Sie machen mit dieser Handlungsweise deutlich: Ihnen geht es eben nicht in erster Linie um Patientinnen und Patienten,
Ihnen geht es auch nicht um immer mehr verunsicherte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihnen geht es nur noch um Gewinnmaximierung, und zwar so schnell wie möglich und getreu dem Motto: ein Verkauf um jeden Preis.
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf, das Bieterverfahren sofort auszusetzen und zu einer rechtlich einwandfreien und geordneten Handlungsweise zurückzukehren. Ich beantrage sofortige Abstimmung.
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christa Elsner-Solar [SPD]: Am bes- ten noch namentlich!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Psychiatrie ist keine Ware.“ Das haben wir Ihnen gesagt, seit Sie den Beschluss gefasst haben, die niedersächsische Psychiatrie zu verhökern. Und weil sie keine Ware ist, kann man sie auch nicht europaweit meistbietend auf den Markt werfen. Das ganze Verfahren, das Sie sich zu diesem Zwecke ausgedacht haben, hat sich inzwischen zu einer Serie von Seltsamkeiten entwickelt, die immer größere Zweifel daran aufkommen lassen, ob hier noch alles mit rechten Dingen zugeht.
Von Anfang an, meine Damen und Herren, ging es vor allem darum, Geld in die klammen Kassen des Finanzministers zu bekommen. Mahnende Stimmen warnten vor einem Ausverkauf der niedersächsischen Psychiatrie an international agierende Klinikkonzerne, die ihre hohen Renditeerwartungen auf Kosten der Qualität der psychiatrischen Versorgung erwirtschaften würden.
Aber mit der ihr eigenen Beratungsresistenz hat die Landesregierung alle Warnungen der Fachwelt hinweggefegt und mit Macht die europaweite Ausschreibung betrieben, statt wenigstens einen verträglichen Übergang auf bewährte regionale gemeinnützige oder öffentliche Träger zu organisieren. Eine EU-weite Ausschreibung - dies ist die erste Seltsamkeit - wäre gar nicht nötig gewesen. Da es sich bei Dienstleistungen im Gesundheitswesen nur um sogenannte nachrangige Dienstleistungen handelt, hätten sie nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen.
Warum nur haben Sie hier eigentlich immer den Eindruck erweckt, dieses Verfahren sei zwingend vorgeschrieben? - Nun ja, Sie hofften auf mehr Geld, und Sie konnten allen Diskussionen über regionale Lösungen auch in Ihren eigenen Reihen fein aus dem Weg gehen. Sie haben die Landeskrankenhäuser europaweit auf den Markt geworfen, ohne dazu gezwungen gewesen zu sein - dies möchte ich hier festhalten -, und nebenher den gesamten Landtag an der Nase herumgeführt.
sollte ein chancengleiches Verfahren geben. Noch im Mai-Plenun erklärte die Sozialministerin das Bieterverfahren. Ich zitiere:
„In Betracht kommende Interessenten erhalten dann Informationsmaterial und ein Begleitschreiben, in dem sie über den weiteren Verlauf des Verfahrens informiert werden. Im Juli können sich die Teilnehmer dann über den Datenraum die Informationen holen, die sie brauchen, um ein verbindliches Angebot einzuholen.“
Was dann geschah, hatte damit allerdings nichts zu tun. Wie Herr Schwarz schon ausführte, ist z. B. der Psychiatrieverbund Oldenburger Land überhaupt nicht in diesen Datenraum gelassen worden - ebensowenig wie die Wahrendorffschen Kliniken - und konnte deswegen auch kein verbindliches Angebot abgeben.
Nachdem dies öffentlich wurde und auch die örtlichen CDU-Abgeordneten im Kommunalwahlkampf etwas unruhig wurden, gab es die Beruhigungspille, es handele sich lediglich um eine Zurückstellung, und die Bieter seien nur in einer Warteschleife gelandet. Diese Sprachkosmetik kann aber nicht verdecken, was hier in Wirklichkeit passiert ist. Dieses erste informelle Ausschlussverfahren sollte nur unliebsame Anbieter aus dem Rennen nehmen und die finanzkräftigen Konzerne weiterhin zulassen. Versprochen - gebrochen, meine Damen und Herren. Das war nicht chancengleich!
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Norbert Böhlke [CDU]: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist ein bösartige Unterstellung!)
„Weil sich in diesem Datenraum sehr sensible Daten befinden, wollen wir ihn nicht für alle öffnen, aber natürlich sehr wohl für jeden Interessenten, der ein Angebot abgeben will.“
Sie hat nicht gesagt: jeder, der ein Angebot abgeben darf. Aber genau so hat das Ministerium jetzt gehandelt: Es dürfen nur noch bestimmte Anbieter Angebote abgeben.
besser gewusst? - Das wäre ja schon schlimm. Aber noch schlimmer wäre es, wenn sie dem Parlament diesen Bären mit voller Absicht aufgebunden hätte.
Das zweite Versprechen war, das Verfahren solle fair sein. Auch hier möchte ich wieder die Ministerin zitieren:
„Nach der VOL ist es nicht so, dass der, der den höchsten Preis bietet, automatisch den Zuschlag bekommt, sondern dabei handelt es sich um ein Verhandlungsverfahren, und in diesem Verhandlungsverfahren werden die einzelnen Kriterien gewichtet.“
Aber warum werden dann Bieter aus dem Verfahren geworfen, ehe sie überhaupt eine Chance haben, ein substanzielles Angebot abzugeben? So, wie das hier gemacht wird, haben sie überhaupt keine Chance mehr, in Verhandlungen einzutreten. Das ist Willkür, meine Damen und Herren!
Und selbst wenn Sie die Bewerber aus der Warteschleife noch zulassen würden, dann wären die doch zumindest in zeitlicher Hinsicht gegenüber den anderen ganz erheblich benachteiligt. Auch hier: versprochen - gebrochen. Fair ist dieses Verfahren nicht!
Ihr drittes Versprechen war, das Verfahren solle transparent sein. Ihr Vorgehen aber, zusätzliche Verfahrensschritte einzubauen, um Bewerber aus dem Verfahren zu werfen, ist in der EU-Bekanntmachung nicht erwähnt, meine Damen und Herren. Ein Interessent durfte nach dem Bekanntmachungstext davon ausgehen, bei Erfüllung der Teilnahmebedingungen und Auswahl in den Kreis der geeigneten Bewerber vom Land zur Angebotsabgabe aufgefordert zu werden und sodann auch mit diesem in Verhandlungen treten zu können. Wenn ein Interessent anhand der Bekanntmachung nicht erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen er überhaupt nach Auswahl als geeigneter Bewerber mit dem Land in Verhandlungen treten kann, ist das Transparenzgebot, das die EU fordert, verletzt. Versprochen - gebrochen, und das
Sie haben ja nicht nur dem gesamten Landtag mit Ihren gebrochenen Versprechen von Transparenz, Fairness und Chancengleichheit einen riesigen Bären aufgebunden, sondern es ist noch viel schlimmer:
Sie stellen das gesamte Verfahren in Frage; denn Sie verletzen sowohl das Transparenzgebot als auch das vergaberechtliche Gleichbehandlungsgebot. Damit bewegen Sie sich auf sehr dünnem Eis, denn Sie riskieren erfolgsträchtige Klagen unterlegener Bieter und damit Schadenersatzforderungen gegen das Land. Es könnte also passieren, dass Herr Möllring einen Teil der vielen Euros, auf die er sich jetzt schon so lange freut, gleich wieder abgeben muss.
Daneben wurde im Zuge des Bieterverfahrens offenkundig - Herr Schwarz hat darauf hingewiesen -, dass es Beziehungen zwischen der vom Land beauftragten Beratungsgesellschaft und einzelnen mitbietenden internationalen Klinikkonzernen gibt. Vor diesem Hintergrund gibt es natürlich erhebliche Zweifel an der Neutralität der Berater. Selbst wenn dabei - wie übrigens auch bei der Rolle von Herrn Hemmersbach - formaljuristisch alles in Ordnung und der böse Schein einer Interessenkollision nicht justiziabel ist, so hat es doch mehr als ein Geschmäckle. Im Gesamtzusammenhang hat es schon Hautgout, wie ich sagen würde.
Wir haben erhebliche Zweifel daran, ob das von Ihnen versprochene an Kriterien orientierte Verfahren tatsächlich durchgeführt wird.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wollen Sie eigentlich am Ende mit der Zustimmung zum Verkauf hier im Landtag auch diesem dubiosen Verfahren zustimmen, das nichts von dem hält, was dem Parlament versprochen wurde, einem Verfahren, das nicht vergaberechts
konform ausgestaltet ist, einem Verfahren, das die Vorsitzende des Sozialausschusses, Frau Meißner, in der Presse für „klärungsbedürftig“ erklärte, einem Verfahren, das auch CDU-Abgeordnete vor Ort kritisieren, indem sie z. B. die Wiederzulassung des Psychiatrieverbunds Oldenburg fordern, oder sehen Sie das jetzt nach Beendigung des Kommunalwahlkampfs anders, Herr Biestmann? Ich habe jedenfalls in der Presse deutliche Äußerungen von Ihnen im Vorfeld gelesen.
- Er ist nicht da. Wahrscheinlich ist es auch besser so; dann muss er vor Ort nicht erklären, dass er sich hier nicht geäußert hat.
Damit der Landtag nicht erst zum Ende des Verfahrens lediglich durch seine Zustimmung zur Vermögensveräußerung noch Einfluss nehmen kann, müssen die Verkaufskriterien jetzt einschließlich ihrer präzisen Gewichtung diskutiert und festgelegt werden. Da dies vor Öffnung der Angebote zu erfolgen hat, muss auch aus diesem Grund das Bieterverfahren jetzt gestoppt werden.
Die bisherigen Vorgänge nähren doch erhebliche Zweifel an Ihrem gesamten Verfahren. Daher rede ich jetzt noch einmal Klartext: Sie wollen einige kommunale bzw. regionale Träger zum Zuge kommen lassen; darum kommen Sie nicht mehr herum. Aber damit Sie Ihr Einnahmeziel nicht verfehlen, müssen Sie mit Macht alle anderen herausdrücken, damit nur noch die finanzkräftigen Konzerne drin sind.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Norbert Böhlke [CDU]: Böse Unterstellung, ganz böse Unterstel- lung!)
Meine Damen und Herren, diese Serie von Unstimmigkeiten und Undurchsichtigkeiten muss endlich beendet werden. Es drohen Klagen unterlegener Bieter, die für das Land mit erheblichen Risiken verbunden sind.