Um diesen Schaden zu begrenzen, muss der Landtag jetzt die Reißleine ziehen und seine politischen Steuerungsmöglichkeiten nutzen. Damit
- Ich meine es nicht inhaltlich, Herr Möllring; das habe ich nicht zu bewerten. Aber das andere ist vorbildlich, und ich hoffe, dass wir das gemeinsam so fortsetzen. - Herr Althusmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ja bekannt dafür, dass ich mir immer allergrößte Mühe gebe, dieses vorbildliche Verhalten an den Tag zu legen.
Deswegen lassen Sie mich, Herr Kollege Meinhold, zunächst einmal eines feststellen: Herr Schwarz und Frau Helmhold sprachen von Fehlern, Versäumnissen, Merkwürdigkeiten, Skandalen, Willkür, davon, dass es zum Himmel stinke, und von Verhökern.
- Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, es ist bedauerlich, dass Sie an dieser Stelle klatschen. Ich meine, dass es der SPD hier im Hause nicht mehr um die Qualität einer psychiatrischen Versorgung in Niedersachsen geht,
und um die Sicherheit der Bevölkerung. Es geht Ihnen nur noch um eines: Sie wollen sich mit diesem wichtigen, hoch sensiblen Thema parteipolitisch profilieren. Um nichts anderes geht es Ihnen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Es ist nicht schön, wenn man mit dem Rücken an der Wand steht!)
Werter Herr Kollege Schwarz, wir beide haben ja schon das eine oder andere Mal die Klinge gekreuzt. Aber ich muss eines deutlich sagen: Es ist mehr als bedauerlich, dass gerade mit Ihnen - wenn Sie einmal in die Gesichter hinter sich schauen würden - eine sachliche und faire Auseinandersetzung und ein Ringen um den richtigen Weg in dieser Frage nicht mehr möglich ist. Sie haben einzig und allein noch einen pawlowschen Reflex, Sie wollen zubeißen und skandalisieren. Ihnen geht es überhaupt nicht um die Sache.
Jetzt kommen wir zu den Fakten: Ausweislich des Landesrechnungshofsberichts 2005 wird der Wettbewerb auf dem Krankenhausmarkt auch die Landeskrankenhäuser als psychiatrische Fachkrankenhäuser erfassen. Sie wissen, dass nur betriebswirtschaftlich gut aufgestellte Krankenhäuser - auch Landeskrankenhäuser - in Zukunft überleben können. Dies besagt zumindest eine Studie der NORD/LB aus dem Jahre 2004. Der Landesrechnungshof hat in seiner Prüfmitteilung 2005 im Prinzip Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass die finanzielle Situation der Landeskrankenhäuser mehr als problematisch, wenn nicht gar bedrohlich ist. Noch problematischer - so hat der Landesrechnungshof gesagt - sind die fehlenden Kapazitäten beim Maßregelvollzug. Die Ursache für die Überbelegung des Maßregelvollzugs in Niedersachsen bei über 200 fehlenden Betten ist nicht bei dieser Landesregierung zu suchen. Es ist Ihre Altlast, weil Sie in den vergangenen 13 Jahren nicht gehandelt haben.
Wir müssen Ihre Altlasten Schritt für Schritt abbauen; dazu haben wir inzwischen die richtigen Weichenstellungen vorgenommen. Wir werden in Niedersachsen auch nach einer Privatisierung dafür
sorgen, dass es eine hohe Qualität der psychiatrischen Versorgung zum Wohle der Patienten in Niedersachsen gibt. Es wird eine regionale Versorgung geben, es wird die Verzahnung von Maßregelvollzug und allgemeiner Psychiatrie geben, und die Sicherheit von Mitarbeitern und Bevölkerung wird auch weiterhin gewährleistet sein, weil die Hochsicherheitsbereiche in der Hand des Landes, also in staatlicher Verantwortung, bleiben. Anders lautende Behauptungen sind schlichtweg falsch und werden durch Wiederholung auch nicht richtiger.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Landesregierung erfüllt die verfassungsrechtlichen Vorgaben an den Maßregelvollzug. Herr Schwarz, Sie erwähnten vorhin jene zehn Mitarbeiter, die von Landesseite für den Maßregelvollzug zuständig seien. Wie sind denn die Fakten? - Der Landeslenkungsausschuss hat lediglich beschlossen, dass zur Aufrechterhaltung des Betriebs des Maßregelvollzugs aufgrund des rollierenden Einsatzverfahrens mindestens zehn Mitarbeiter vorgehalten werden müssten. Das heißt aber doch nicht, dass es nicht am Ende auch mehr werden könnten. Sie behaupten hier einfach Unwahrheiten, und das ist für das gesamte Verfahren bedauerlich. Wir denken überhaupt nicht daran, das Bieterverfahren auszusetzen, nur weil Sie hier unhaltbare Vorwürfe konstruieren. Dazu gibt es überhaupt keinen Grund.
Lassen Sie mich Ihnen noch etwas sagen: Im Gegensatz zu Schleswig-Holstein gehen wir bei der Privatisierung der Trägerschaft an den Landeskrankenhäusern sehr besonnen vor. In SchleswigHolstein wurden die Landeskrankenhäuser komplett privatisiert, wurde die verfassungsrechtliche Schranke des Maßregelvollzugs nicht so streng ausgelegt wie bei uns. Jetzt hagelt es in Schleswig-Holstein Probleme und Prozesse. In Erinnerung an Ihre eigene Vergangenheit frage ich Sie, wer denn in Schleswig-Holstein die Verantwortung für die Privatisierung der Landeskrankenhäuser trägt. Es ist die sozialdemokratische Sozialministerin Frau Dr. Trauernicht aus Niedersachsen. - Meine Damen und Herren, Sie sollten nicht immer mit Steinen schmeißen, wenn Sie im Glashaus sitzen.
Meine Damen und Herren, Herr Plaue - er ist leider nicht im Parlament - ist bekanntlich der AWOVorsitzende in Niedersachsen. Sicherlich ist auch mindestens die Hälfte der Abgeordneten der SPDFraktion AWO-Mitglied. Ich habe nachgeschaut: Auch Herr Schwarz ist AWO-Mitglied. Herr Schwarz, erklären Sie Ihren Freunden von der AWO, warum Sie hier gegen deren Interessen sind und sich gleichzeitig die AWO um die Übernahme bewirbt. Das müssen Sie einmal vor Ort erklären.
Während Herr Schwarz als AWO-Mitglied hier verbissen mit Schaum vor dem Mund kämpft, bemühen sich doch Ihre eigenen Abgeordneten - -
Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt wirklich noch einmal um Ruhe. Sonst muss ich anders durchgreifen. Bitte seien Sie etwas ruhiger! Derjenige, der redet, hat hier das Rederecht, und diejenigen, die hier sitzen, haben das Recht, zuhören zu können.
Folgendes ist doch auch wahr: Während Herr Schwarz hier verbissen kämpft, sitzen hinter ihm die eigenen Kollegen aus den jeweiligen Regionen in Niedersachsen, in denen Landeskrankenhäuser liegen, und versuchen, in Gesprächen mit dem
Ministerium oder mit wem auch immer den Zuschlag für ihre Landeskrankenhäuser bzw. für die regionalen Anbieter zu erhalten. Das ist die Scheinheiligkeit der SPD-Fraktion in dieser Frage, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Was? Ist das so? Das ist ja ein starkes Stück!)
Nun zu Ihren Vorwürfen. Meine Damen und Herren, Sie fordern, das Bieterverfahren auszusetzen, bis sichergestellt sei, dass es zwischen Beratungsgesellschaften und Bietern keine Interessenkollisionen gibt. In diesem Bereich gab und gibt es keine Interessenkollisionen. Fakt ist: Die PwC AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Sitz in der Schweiz ist im Jahre 2005 als Abschlussprüfer der AMEOS AG mit Sitz in Zürich bestellt worden. Fakt ist: Für den Konzernabschluss der AMEOSGruppe zeichnet die PwC AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Deutschland verantwortlich. Fakt ist aber auch, dass für die Durchführung des Vergabeverfahrens das Land Niedersachsen die PwC Corporate Finance Beratung GmbH beauftragt hat. Diese GmbH ist eben nicht zugleich als Berater für die Bieter tätig. Das ist eine falsche Behauptung, die Sie immer wieder in die Medien gespült haben, meine Damen und Herren. Das ist einfach falsch.
Insofern liegt auch kein Fall des § 16 der Vergabeverordnung vor. Die PwC begleitet ausschließlich das Verfahren. PwC Corporate Finance Beratung GmbH trifft für das Land Niedersachsen keine Auswahlentscheidung. Die Auswahlentscheidung für die Vergabe der Landeskrankenhäuser wird landesseitig von einem Unterausschuss vorbereitet. Im Übrigen sitzen dort Experten, andere Leute als Sie, Herr Schwarz.
Darin sitzen ärztliche Direktoren der Landeskrankenhäuser und bewerten die medizinischen Konzepte für die Landeskrankenhäuser. Dort werden die entsprechenden Vorgaben für den Lenkungsausschuss vorbereitet.