Die Landesregierung hat reagiert. Wir haben ein erfolgreiches Entschuldungsprogramm vorgelegt. Mehr als 100 Kommunen sind derzeit mit dem Innenministerium in Gesprächen. Der Landkreis Uelzen hat bereits 60 Millionen Euro in Anspruch genommen.
Viele zusätzliche Städte melden sich derzeit. Größere Städte wie Hildesheim und Göttingen sind dabei. Im Fall von Göttingen war es sogar ein Oberbürgermeister der SPD, der dieses Entschuldungsprogramm sehr begrüßt hat. Er sagte, es sei eine große Chance, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wiederherzustellen.
Meine Damen und Herren, die Kommunen in Niedersachsen haben seit 2003 in dieser Landesregierung einen verlässlichen Partner. Das war zu Ihrer Zeit völlig anders. Unsere Politik ist kommunalfreundlich. Die CDU ist und bleibt die Kommunalpartei in Niedersachsen. Wir sind die stärkste kommunalpolitische Kraft und werden es auch bleiben.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. - Frau Zimmermann, bei Ihrem Beitrag habe ich mich etwas gewundert, warum Sie bei so viel Rückschau nicht beim Kartoffelkrieg in Delmenhorst von 1914 bis 1918 angefangen haben. Wie die damalige Finanzlage aussah, hätte mich auch noch interessiert.
Sie könnten auch auf die hervorragende Finanzlage im Stadtstaat Berlin eingehen. Das könnten Sie auch einmal zum Besten geben. Da regieren Sie
Oder nehmen Sie das hervorragend regierte Bundesland Saarland. Da ist nämlich Ihr großer Parteivorsitzender Oskar Lafontaine 15 Jahre lang an der Macht gewesen. Auch dort sieht es finanziell ja ganz hervorragend aus.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der CDU: Bravo! Bravissimo!)
Also bitte, Linkspartei, wenn es um Finanzsachen geht, sollten Sie wirklich mal ein bisschen piano spielen. Das wollte ich Ihnen deutlich gesagt haben. Da sind Sie den Beweis noch schuldig, dass Sie das etwas besser können. Das habe ich jedenfalls von Ihnen bis jetzt überhaupt noch nicht erlebt.
Trotzdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleibt eine ganz Menge selbstverständlich richtig, was in diesen Anträgen steht. Das ist doch gar keine Frage! Wir haben ein weiteres Anwachsen der Schulden auf der kommunalen Ebene. Wir haben ein großes Problem, dass viele Kommunen ihre Haushalte wieder nicht zur Deckung bringen können. Wir haben ein weiteres Anwachsen der Schuldenkrise.
Natürlich ergibt sich daraus ein großes Demokratieproblem, wenn sich mittlerweile fast alle Parteien mühen müssen, um überhaupt Kandidatinnen und Kandidaten für dieses wichtige Ehrenamt zu finden - das ist doch keine Frage -, weil die Leute schlicht und ergreifend keine Lust haben, Insolvenzverwalter zu spielen oder immer weiter über der kommunalen Selbstverwaltung die Abrissbirne kreisen zu lassen. Das ist ein Demokratieproblem. Darum braucht man gar nicht herumzureden.
Wenn sich jetzt die finanzielle Lage einiger Kommunen - einiger! - etwas verbessert hat und man hier und da wieder einen Silberstreif am Horizont sieht, dann hat das wahrlich nichts - nichts! - mit der schwarz-gelben Landesregierung und auch nichts mit der schwarz-gelben Bundesregierung zu tun.
Das muss man einmal wieder ganz deutlich sagen. Nein, das hat schlicht und ergreifend mit der Weltkonjunktur zu tun.
Herr McAllister, Herr Lies hat es Ihnen ziemlich deutlich dargestellt: Sie haben ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz zulasten der Kommunen verabschiedet. Der Protest der Kommunen war in dieser Frage maximal. Welchen Zustand haben wir heute? - Heute haben wir den unsinnigen Zustand, den Sie hergestellt haben, dass sich viele Kommunen aufgrund der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers eine Bettensteuer oder Hotelsteuer überlegen. Das führt zu einer maximalen Bürokratisierung. Sie, die Sie immer sagen, „Wir wollen entbürokratisieren!“, haben mehr Ausnahmen zugelassen, und die Kommunen überlegen jetzt händeringend, wie dieser Einnahmeverlust gestoppt und wie ihm entgegengewirkt werden kann. Das ist Ihre Politik gewesen: Verkomplizierung. Die Kommunen müssen sich jetzt wieder überlegen, wie sie dieser Deckungslücke Herr werden können. Viele Rechtsstreitigkeiten wurden deswegen vom Zaun gebrochen.
Das ist Ihre tolle Entbürokratisierungspolitik. Also bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedanken die sich ganz bestimmt nicht. Das gehört schon zur Redlichkeit dazu.
Trotzdem muss man auch sagen: Die Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen hat gerade ihre Arbeit abgeschlossen. In dieser Schlacht haben die Kommunen einen großen Sieg errungen; denn die Gewerbesteuer ist nicht abgeschafft worden. Ihr Modell, Herr Schünemann, ist in Bausch und Bogen gescheitert. Niemand wollte etwas von dem tollen Niedersachsenmodell wissen.
Den Zuschlag auf die Einkommenssteuer haben die Kommunen immer abgelehnt. Über das Alternativmodell, das wir Ihnen vorschlagen, sollten Sie mit den Kommunen einmal reden: Eine echte Verbreiterung der Gewerbesteuergrundlage. Das ist das kommunale Modell. Da sollten Sie sich einmal zu den Fürsprechern der Kommunen machen. Das ist das entscheidend Wichtige. Es geht nicht um Steuersenkungen, sondern um die Verbreiterung
Zur Schuldenbremse, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist entscheidend wichtig, dass die Kommunen dort tatsächliche eine Sicherung bekommen, sonst kann man von der Schuldenbremse nicht reden, sondern haben eine Schuldenverlagerung.
- Ein allerletzter Satz, Frau Präsidentin, sei mir noch gestattet. - Das wirklich wichtige und sensible Thema der kommunalen Gebietstruktur, dieses Problem haben Sie, Herr Schünemann, in diesem Hause acht Jahre lang ausgesessen. Da haben Sie nichts, aber auch gar nichts vorangebracht. Das wird eine sehr, sehr schwierige Aufgabe für SPD, Grünen und wen auch immer sonst noch werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vorgestern die Braunschweiger Zeitung gelesen. Was ich da gelesen habe, konnte ich überhaupt nicht glauben. Da stand nämlich unter der Überschrift „Kopflose SPD“, die SPD habe
„gar keinen Vormann: nicht im Parlament, und auch nicht für die Landtagswahl 2013. Das schlägt längst auch auf die Sachpolitik durch.“
Ich kann jetzt nur feststellen: Ich weiß, dass dieser Kommentar nach Ihrem Beitrag, Herr Lies, stimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Grascha, bitte nicht fortfahren. Ich möchte Sie erst fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lies zulassen.
Nein, ich fange eigentlich jetzt erst an. Danke. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der SPD beginnen Sie ja damit, dass die Kommunalwahl am 11. September 2011 stattfindet. Ich bedanke mich herzlich für den Hinweis; denn bei Ihrem Beitrag wäre es mir gar nicht aufgefallen, dass es hierbei um den Kommunalwahlkampf geht.
Herr Grascha, ich muss schon wieder unterbrechen. Jetzt wünscht Frau Kollegin EmmerichKopatsch eine Zwischenfrage stellen zu dürfen.