Ralf Briese
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Last Statements
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte gerne noch einmal auf das Sponsoring zurückkommen, Frau Ministerin. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Landesrechnungshof verlangt hat, diese Fassadenverkleidung ordnungsgemäß auszuschreiben, frage ich Sie noch einmal: Warum haben Sie denn nicht erst einmal das Verfahren einer ganz normalen Ausschreibung dieser Bauleistung gewählt, wie es einem ordnungsgemäßen Verfahren für alle anderen Bauleistungen entspricht, um überhaupt erst einmal einen objektiven Preis für diese Leistung zu bekommen, um erst danach ein Sponsoring-Verfahren zu wählen, so wie es das ganz normale ordentliche Verfahren bei allen Leistungen ist?
Bis heute können Sie ja - - -
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Nacke, man muss Ihnen zugute halten: Sie haben sich in Ihrer Rede ja mal richtig mächtig moralisch aufgepumpt.
Sie spielen hier immer gerne den Enkel Konrad Adenauers. Dabei sind Sie in meinen Augen mittlerweile wirklich der Enkel eines politischen Kleingeistes geworden. Das muss man so deutlich sagen.
Ich konzediere ja: Die Linkspartei legt momentan in der Öffentlichkeit eine ziemliche Selbstdemontage hin. Dauerzoff und Selbstzerfleischung, das konnten auch die alten K-Gruppen schon ziemlich gut. Und ja, auch ich finde, dass die Vorsitzende der Linkspartei, Frau Lötzsch, Aussagen zu Kommunismus, zum Mauerbau und auch zum CastroJubiläum gemacht hat, was ich nicht nur dämlich, sondern auch zynisch und in Teilen auch menschenverachtend finde. Herr Nacke, auch ich finde das Verhältnis der Linkspartei, zumindest der SoliGruppe Cuba Sí, zu Kuba sonderbar bis merkwürdig. Kuba ist eine Diktatur. Das sollte man sich im Länderbericht von amnesty international einmal genau anschauen. Ich finde nicht, dass es eine politische Solidarität mit einer Diktatur geben sollte.
Da sollte man ganz eindeutig sein. Genau da habe auch ich meine Kritikpunkte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch richtig, dass es in der Linkspartei sonderbare Gruppierungen gibt. Das will ich immer wieder deutlich sagen, und das habe ich hier in diesem Landtag auch getan. Die Partei muss wirklich eindeutig und klar klären, wie sie mit Betonkommunisten oder auch DDR-Verklärern umgehen will. Auch mir wäre persönlich wohler, wenn die Partei einen klareren Schnitt zu diesen Leuten ziehen würde. Das müssen Sie sich auch immer wieder vorwerfen lassen.
Trotzdem - jetzt kommt der zweite Teil der Rede, meine sehr verehrten Damen und Herren - nervt mich dieser Antrag ungemein. Er ist unheimlich billig und undifferenziert gestrickt. Herr Nacke, Sie wissen es - wir haben es in diesem Hause auch immer wieder diskutiert -: Die Linkspartei ist mehr als alte SED-Kader. In Ihren eigenen Reihen gibt es diese Leute übrigens auch. Es gibt ehemalige SED-Offiziere, die heute auf CDU-Listen stehen.
Ich kann Sie nur fragen: Wo ist da die Glaubwürdigkeit? Jeder Politologe, jeder Soziologe, jeder Wissenschaftler und jeder Verfassungsrechtler, jeder einigermaßen lautere Politiker, der sich mit der Linkspartei beschäftigt, weiß, dass es dort ehemalige Sozialdemokraten, auch ehemalige Grüne, überzeugte Demokraten und Christen gibt, die dort deutlich in der Mehrheit sind. Deswegen differenzieren Sie endlich ein bisschen, was diese Partei angeht!
Außerdem finde ich diesen dauernden Rückfall in die 50er-Jahre mit den Moskauneurosen und der Kommunistenfresserei wirklich ein bisschen unhistorisch.
Wir haben mittlerweile nicht mehr den Kalten Krieg. Der Kalte Krieg ist seit 1989 vorbei. Sogar das kommunistische China ist mittlerweile Staats
kapitalismus. Bei China hat man aber deutlich weniger Berührungsängste. Mit China macht auch Niedersachsen gute Geschäfte.
Wir haben überhaupt keine Probleme, in das Land zu gehen und vielleicht auch einmal einen kleinen Kotau zu machen, wenn sich da gut verdienen lässt.
Im Übrigen will ich Ihnen sehr deutlich sagen: Es gibt Wirtschaftsdelegationen aus Niedersachsen nach Syrien. Menschenrechtsfrage? Wieso sollten wir denn da Menschenrechtsprobleme ansprechen?
Es gibt momentan Briefe von Frau Merkel an die Diktatur in Vietnam.
Darin wird auch gratuliert und wird keine Differenzierung und kein Unterschied gemacht.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist sich nicht zu blöde, sogar den Militärputsch in Honduras positiv zu finden. Ich frage mich: Wo bleibt da Ihre Empörung? Wo bleibt da der Aufschrei? - Das, was Sie hier betreiben, ist doch unlauter!
Im Übrigen - - -
Ich will zum Schluss kommen. - Im Übrigen gibt es mehrere kommunale Bündnisse zwischen der CDU und der Linkspartei auf kommunaler Ebene.
Bitte, dann spalten Sie sich von der Ost-CDU ab!
Herr Nacke, die Ost-CDU und die SED waren sich sowieso schon einmal sehr nahe.
Zu guter Letzt will ich Ihnen Folgendes sagen: Von einer Partei, die mit solch schillernden Gestalten wie Ronald Barnabas Schill koaliert hat, der heute irgendwo koksend in der Karibik sitzt, lassen wir uns unseren Koalitionspartner nicht vorschreiben.
Am Ende entscheidet das Bundesverfassungsgericht darüber, ob eine Partei verfassungswidrig ist, und nicht Herr Nacke und nicht die CDU in Niedersachsen.
Danke schön, Herr Präsident.
Also die Rede, Herr Zielke, hat mich jetzt schon zu etwas Widerspruch provoziert. Das, was Sie hier zum Besten gegeben haben, ist schlicht und ergreifend grundrechts- oder verfassungspolitisch falsch, dass der Grundrechtskatalog durch das Bundesverfassungsgericht nicht neu interpretiert werden kann und dass dadurch kein neues Grundrecht erwachsen kann. Wir haben dieses Grundrecht, und das nennt sich das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Das ist quasi das zentrale Grundrecht im Bereich des Datenschutzes, und das ist Ausfluss aus Artikel 1 und Artikel 2. Deswegen ist es natürlich völlig in Ordnung, dass man sagt, verschiedene Grundrechte, neu interpretiert, bedeuten auch ein neues Grundrecht. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, die Interpretation verschiedener Grundrechte gibt
auch die Gewährleistung und das Vertrauen informationstechnischer Dienste. Es ist also ein neues Computer-Grundrecht geschaffen worden, auch durch höchstrichterliche Rechtsprechung. Insofern war das, was Sie hier zum Besten gegeben haben, ein bisschen oberflächlich, dass eine Neuinterpretation von Grundrechten ins Uferlose führen würde. Wir brauchen neue Grundrechte, gerade in diesem Bereich. Das ist absolut notwendig, damit wir das Vertrauen in eine ungestörte Kommunikation im medialen oder digitalen Zeitalter im 21. Jahrhundert weiter gewährleisten.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. Sie haben die Nummer der Petition bereits genannt. Der Petent hat hier eine durchaus interessante Rechtsfrage aufgeworfen, nämlich die Frage, wie viel Polizeischutz private Anbieter von Shoppingmalls erwarten dürfen, ohne dafür etwas zahlen zu müssen. Angesprochen ist hier der sogenannte Subsidiaritätsgrundsatz, der im niedersächsischen Polizeigesetz verankert ist. In § 1 Abs. 3 steht eindeutig, dass bei privaten Rechtsstreitigkeiten erst einmal der gerichtliche Instanzenweg zu wählen ist und nur im Nachfolgeverfahren die Polizei für Rechtsschutzgewähr verantwortlich ist.
Wir haben in den letzten Jahren die mehr oder weniger - in meinen Augen weniger - gute Entwicklung gehabt, dass sich in vielen Städten in Niedersachsen oder bundesweit sogenannte Shoppingmalls breitmachen. Diese Projekte sind - das werden viele von Ihnen wissen - in den Kommunen immer sehr heiß umstritten. So war es auch im Falle dieser Petition, die meine Stadt Oldenburg betrifft. Dort konnte der Betreiber ECE nur bauen, weil die CDU dort ein Wahlversprechen gebrochen hat, und nun steht der Glaskasten dort.
Wir staunen etwas darüber, dass hier das Polizeirecht - so will ich einmal sagen - etwas gedehnt wird; denn die Polizei geht in diesem ECE-Center, das privater Raum ist - das ist kein öffentlicher Raum -, Streife und nimmt dadurch dem Betreiber die Kosten, für Sicherheit in diesen Räumen zu sorgen, ab. Jede und jeder von uns wird wissen: Zunächst einmal tritt die Polizei nicht auf irgendwelchen anderen Grundstücken in Vorleistung. Sie patrouilliert nicht oder geht z. B. nicht bei Galeria Kaufhof oder in irgendwelchen anderen Institutio
nen auf Streife, weil das privater Raum ist, für den der Besitzer verantwortlich ist. Ich sage das nur als Beispiel, weil dieses komische Kaufhaus genau neben dem ECE-Center steht. Das war das Erste, was mir einfiel. Die entsprechenden juristischen Personen haben also selber dafür zu sorgen, dass die Sicherheit in diesen Räumen gewährleistet ist. Die Polizei tritt quasi nur im nachrangigen Verfahren ein.
Der Petent beschwert sich darüber, dass hier quasi eine kostenlose Sicherheitsdienstleistung für einen sehr kapitalkräftigen Betreiber erbracht wird, ohne dass ihm ein entsprechender Kostenbescheid zugesandt wird. Das sollte auch den Innenminister oder den Finanzminister interessieren; denn hier könnte so etwas wie eine Kosteneintreibung stattfinden. Es wäre nur eines konsequent, meine sehr verehrten Damen und Herren: Entweder wir betrachten auch solche Shoppingmalls als quasiöffentlichen Raum und lassen da dann auch die allgemeinen Jedermannrechte zu, also dass da z. B. auch demonstriert werden kann - dazu gibt es eine interessante Rechtsprechung -, oder aber der Betreiber hat für die Kosten, die durch die Sicherheitsleistung entstehen, aufzukommen. Nichts anderes fordert hier der Petent. Deswegen wollen wir zumindest, dass diese Petition der Landesregierung als Material überwiesen wird. Wir beantragen also die Überweisung als Material. - Vielen Dank.
Besten Dank, Herr Präsident. - Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, niemand hier im Haus hat etwas gegen Motorradfahrer und das Motorradfahren oder auch gegen Motorradvereine, wenn sie sich einigermaßen zivil, wie ich einmal sagen will, benehmen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung wäre vielleicht für das eine oder andere Motorrad angebracht, aber die meisten Motorradfahrer wollen einfach nur das ganz besondere Lebensgefühl des Easy Riders leben, und dagegen hat auch niemand etwas.
Aber um diese Motorradfahrer und diese Vereine geht es in dieser Debatte ja gar nicht. Es geht vielmehr um ganz spezielle Motorradvereine - davon haben wir hier vier -, die ein sehr sonderbares Verständnis von den Begriffen Freiheit, Abenteuer und Recht haben. Es geht um Clubs und Vereine, die zumindest partiell - das besagen die Lagebilder der Polizei eindeutig - mit dem organisierten
Verbrechen verbandelt sind und die nach ihrem eigenen Selbstverständnis auch über dem Gesetz stehen. Denn nicht anders ist es zu verstehen, wenn zu den ungeschriebenen Regeln der Hells Angels oder auch der Bandidos gehört, niemals mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Ich finde, das ist ein ganz sonderbares Selbstverständnis, was überhaupt nicht geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber ich finde, Herr Bachmann, dass man, wenn wir über das Phänomen Rockerkriminalität sprechen, über die vier großen Motorradgangs sprechen muss, die sich als Outlaw-Motorradgangs verstehen. Da reicht es nicht, eine Debatte nur über die Hells Angels zu führen. Denn was haben wir davon, wenn wir die Hells Angels verbieten und in die entsprechende Lücke die Bandidos, Gremium MC, die Mongols, die Red Devils oder irgendwelche andere Gangs treten?
Damit ist das Problem ja nicht ansatzweise gelöst. Also müssen wir über die gesamte Bandbreite dieser Motorradclubs sprechen.
Diese Motorradclubs versuchen zum Teil, sich ein karitatives Mäntelchen umzuhängen, indem sie hier und da mal eine Spendenaktion durchführen, und versuchen auch, über Sicherheitsdienstleistungen, Tattoostudios oder anderes in das ganz normale Gewerbe einzusickern. Das ist auch nicht verboten und sollte trotzdem Anlass zur Skepsis geben. Ich finde, in mancher Kommune in Niedersachsen ist das Bewusstsein in den Verwaltungen hier und da noch nicht richtig ausgereift, dass man sehr vorsichtig sein sollte, mit dem Sicherheitsgewerbe von Rockerclubs zusammenzuarbeiten. Da sollte das Innenministerium vielleicht etwas stärker Handlungsanweisungen geben, dass Kommunen und Verwaltung nicht Dienstleistungen einkaufen, die von bestimmten Rockervereinen angeboten werden. Da besteht also ein bisschen Aufklärungsbedarf.
Ich will hier deutlich sagen, dass unsere Solidarität mutigen Kommunalpolitikern und auch mutigen Journalisten gehört, die wir in Niedersachsen haben und die das immer wieder zum Thema machen. Da sollte sich der Landtag solidarisch erklären, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich habe gesagt, dass wir ziemlich eindeutige Lagebilder des Bundeskriminalamtes und auch des niedersächsischen Landeskriminalamtes haben, dass es bei bestimmten Motorradgangs zumindest partiell - man muss ja sehr vorsichtig sein, wie man hier rechtlich argumentiert - eindeutige Verbandlungen mit der Organisierten Kriminalität gibt. Es gibt auch Aussteigerbücher von verschiedenen Leuten der Hells Angels, die sagen: Die ganze Vereinigung der Hells Angels oder auch anderer Motorradclubs dient eigentlich nur dazu, durch illegale Machenschaften Profit zu erwirtschaften.
Also, ganz klar: Es ist richtig, dass wir diese Diskussion heute hier im Landtag führen und dass wir diese Motorradclubs sicherheitspolitisch auf dem Radar haben.
Der SPD-Antrag fordert ein Verbotsverfahren. Ich kann dazu nur sagen, Herr Bachmann: Wenn die Lageerkenntnisse in Niedersachsen durch das LKA für ein Verbotsverfahren ausreichend sind, dann soll man es machen, dann soll man es versuchen.
Das ist doch gar keine Frage! Reichen die Erkenntnisse indessen nicht aus, dann erreichen Sie damit gar nichts. Eine juristische Niederlage sollten wir uns nicht erlauben; denn dann hätten Sie der ganzen Sache einen Bärendienst erwiesen.
Insofern: Lageerkenntnisse gründlich sammeln und dann ein Verbotsverfahren anstreben, wenn die Erkenntnisse ausreichend sind. Wir wissen aber auch alle - ich habe es gerade gesagt -: Ein Verbotsverfahren selbst löst das Problem der Rockerkriminalität insgesamt natürlich nicht ansatzweise, weil wir Nachfolgeorganisationen haben.
Herr Bachmann, Hamburg haben Sie erwähnt. Da gibt es heute eine Nachfolgeorganisation. Insofern müssen wir die Rockerkriminalität eng auf dem sicherheitspolitischen Radar haben, engmaschig kontrollieren und alle Instrumente der Polizei an
wenden und, wenn es nötig ist, auch ein Verbotsverfahren anstreben.
Vielen Dank.
In der Sache sind wir uns weitgehend einig, Herr Ahlers. Sicher hat Herr Weil das auch juristisch richtig dargestellt. Nicht richtig aber haben Sie dargestellt, dass sich die Stadt Hannover noch nie mit dem Thema „Hells Angels in Hannover“ beschäftigt hätte. Sehr wohl gab es in der Stadt eine Debatte darüber, welche Dienstleistungen die Hells Angels und/oder Strohmänner der Hells Angels anbieten. Insbesondere im Bereich des Sicherheitsgewerbes bieten sie sehr viele Dienstleistungen an. Die Stadt Hannover hat dann eindeutig geklärt, dass sie keinerlei Dienstleistung aus dem Bereich privater Sicherheitsdienste der Hells Angels und/oder deren Untergruppen in Anspruch nimmt.
Also hat die Stadt eindeutig erklärt und in der Frage einen klaren Schnitt gemacht: Sicherheitsdienstleistungen von Hells Angels nehmen wir nicht in Anspruch. - Auch andere Kommunen in Niedersachsen sollten das machen.
Beste Präsident! Daams un Heren! Leve Lüü! Een Satz to Poppe mutt ik eerst maal losworden. Mien Grootmoder, weetst du, wat see to dien Reed? De see immer: „Mit anner Lüü Geld kannst good Staat maken, aver du musst ok betahlen könen.“
Daarmit dat eerst maal klaar word - dat hett ja elk even hier vörhen daan -: Ik bün Oostfrees. Wi harren ja al en paar mehr Oostfresen hier. Ik hebb mi ok freit, dat Humke ut Auerk kummt, obwohl dat up de anner Sied van d’ Eemse is. Ik bün Jemger, koom ut de Gemeen Jemm. In Jemm seggen wi ok manchmaal Jipp-Japp daarto.
- Ik weet neet, of Bode al maal in Jipp-Japp was. Kannst di geern ok maal ankieken! Is en heel mooi Dörp. As Tourismusminister musst du di dat maal ankieken.
Bi uns proten wi ok. Wi snacken neet. Snackers bünd bi uns normalerwies Kauelmorsen,
- ja, dat is so; daar kann ik nix an maken -, un Plattproters bünd echte Keerls. Dat steiht übrigens ok in de Antwoord van d’ Landesregierung up Fraag 128.
Daarmit bünd wi al bi de Malaise, in mien Ogen: Platt is neet Platt - dat hebben wi in disse Debatte ok al lehrt -, sünnern wi hebben en heel Bült verscheden Platt in Nedersassen. Dat is neet so einfach, to een gemeinsame Platt to komen. Na mien Menen is dat ok gaar neet sinnvull, wiel de Lüü daar wahrscheinlich ok gaar neet mitmaken willen. En Keerl ut Rheiderland, as ik een bün, de will nu maal neet proten as en Fehntjer. Un för en Oostfrees fangt normalerwies achter de Grenz van Oostfreesland al dat Utland an. Insofeern word dat stuur för uns, wenn wi anfangen sallen, en anner Platt to proten.
Mien Ollen un ok mien Grootollen hebben to Huus Platt proot. Dat was ok wichtig för mi, daarmit ik en bietje Platt lehrt hebb. Avers ik geev ehrlich to - dat hebben ja ok all Proters hier in de Debatte seggt -: Dat word minner mit dat Platt, wiel wi einfach to minn Praxis hebben. Dat is dat grootste Problem. Wi könen wall de Spraak verstahn; avers wi hebben kien Praxis. De Grund daarför is natürlich eenfach: Normalerwies proten all Lüü in de Spraak, in de se sük an besten verständigen könen un de anner Lüü an besten verstahn könen. Dat is normalerwies de Rull. Deswegen word dat minner mit Platt, un deswegen bruken wi unbedingt mehr Plattproters in dit Land.
Wo sücht ’t ut mit Platt in Nedersassen? Wat könen wi maken, daarmit Platt bestahn blifft un ok in Zukunft noch proot - un van mienwegen ok snackt - word? - De Antrag, finn ik, gifft en heel Bült Antwoorden. Ik geev ehrlich to: Mi hett dat Spaaß maakt, dat to lesen. Ik wuss z. B. neet, dat se domaals in Venedig ok Platt proot hebben. Wenn ik demnächst maal na Venedig fahr, dann will ik maal utproberen:
Doo mi maal hier en mooi Grappa! - Dann will ik maal even sehn, of se dat verstahn.
Ik finn dat richtig, wat Jan Oetjen seggt hett - un ok anner Lüü, glööv ik -: Wi mutten natürlich anfangen, de Ollen van lüttje Kinner Tospraak geven un Mood maken, dat se hör Kinner up Platt uptrecken.
Denn jede van uns weet - dat is ja en heel oll Regel -: Dat word immer stuurder, Platt to lehren, je oller du worst. Wi mutten tatsächlich de Ollen, de noch Platt könen, good toproten – un dat hebben se in de 70er-Jahren neet maakt. As mien Ollen mi uptrucken hebben, daar was dat verschrien, dat de Kinner Platt lehrden in Huus. Dat was en groot Fehler. Dat is gaar kien Fraag. Also mutten wi vandaag de Lüü, de noch Platt könen, Mood maken un toproten, dat se hör Kinner up Platt upwassen laten. Platt van Anfang an! Denn jede Drüppje hülpt, seeg al dat Miegertje, un dann strull se in ’t Watt.
Wo löppt dat nu in Vörscholen un Scholen? - Wi Grönen bünd daarför, dat Platt in Vörscholen un Scholen lehrt word. Avers na mien Menen mutt dat so wesen, dat Ollen, Mesters un ok Kinner dat mitmaken willen. Wi könen dat neet over de Koppen van de Kinner maken. Ik glööv, man kann en Regionalspraak neet helpen, wenn wi dat tegen de Will van de Ollen un van de Kinner un van de Mesters dörsetten willen. Dat geiht scheev in mien Ogen.
Avers dat is richtig, dat wi de Vörscholen un de Scholen Platt anbeden un dat se Hülp kriegen un dat se dat ok bruken. Daar is ‘t in mien Ogen tatsächlich so, dat wi daar noch mehr maken mutten. Wi bruken mehr Lehrboken. Daar segg de Andrag ok: Wi hebbt daar en bietje wat; avers dat is noch neet so richtig wat Dörslaandes. Wi bruken vör allen Dingen mehr Mesters, de Platt könen, in de Scholen. Daarfür mutten wi unbedingt an de Universitäten warven. Dat is villicht ok en Probleem, dat wi momentaan nur so ’n halv Professur in Oldenburg hebben.
Platt in Verwaltung un in Gemenen: Natürlich, dat Recht is intohollen. De Europäische Sprachencharta hebben wi unnerschreven un de is antowenden. Natürlich is dat mooi - find ik ok - wenn in Gemenen of in Verwaltung de Lüü Platt proten könen - of Platt snacken könen - un dat de Lüü hör egen Schrievtüüg ok daar ofgeven könen - gaar kien Fraag.
Ik find dat abers schon en bietje problematisch - mutt ik seggen -, wenn wi de Ämters verplichten, in jede Amt un up jede Stee en Plattdüütschproter intosetten. Dat word en Problem in mien Ogen, of
wi dat leisten könen, of elk Gemeen dat kann. Insofern sallden wi daarför warven, find ik, dat de Gemenen dat maken. Avers per Gesett dat vörtoschrieven, dat elk in de Verwaltung Platt proten kann, find ik en Stück wied problematisch, mutt ik echt seggen.
Na mien Menen hebben wi de beste Mögelkheid över de Kulturvereine un de Landschaften, Platt to plegen un to bewahren. Platt is nu maal en heel spezielle Kulturgood. Daar passeert ok en heel Bült. Ik find dat z. B. wunnerbaar, dat wi jetzt junge Bands hebben in Nedersassen, de up Platt singen, also z. B. up Platt rapt. Dat hebb ik vörher noch nooit höört. Wi singen mittlerwiel ok to minn Platt. Dat is en heel good Möglichkeit, Leder up Platt to oversetten.
- Letzter Satz, Herr Präsident. Up Platt düür ik eenmaal en halv Minüüt langer proten. - Platt is wat heel Besünners, en Spraak von Hunnerten van Jahren. De mutten wi versöken to bewahren. Avers in mien Ogen is dat so: En Spraak kann neet overleven blot dör Gesetten un dör Zwang. De Lüü mutten disse Spraak hooghollen.
Deswegen: Platt unnerstützen, Platt lehren, Platt proten - so vööl, as ‘t geiht! Avers kien Platt dör Gesetz.
Besten Dank!
De Stenografen, glööv ik, hebben en heel stuur Wark vandaag. Besten Dank ok an jo daarför!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Güntzler, eines muss man am Anfang schon feststellen: So zielführend und brillant kann der Zukunftsvertrag nicht sein; denn sonst müssten wir seine Laufzeit nicht immer wieder ausdehnen.
Es ist ja nicht so, dass die Kommunen dem Innenministerium sozusagen die Bude einrennen, sondern es ist genau andersherum:
Die Emissäre aus dem Hause Schünemann stromern durchs Land und werben sehr intensiv für den Zukunftsvertrag. Sie betreiben bei den Kommunen Hinterzimmerdiplomatie und versuchen die Kommunen von dem Zukunftsvertrag zu überzeugen. Natürlich gibt es einzelne Kommunen, die ihn dankbar annehmen. Aber dazu gehört dann schon die Wahrheit, dass das aus nackter Not passiert.
Das Kernproblem an dem Zukunftsvertrag - das habe ich immer gesagt, und das will ich hier noch einmal deutlich machen - bleibt, dass das Haus Schünemann keine wirkliche Blaupause, keine wirkliche Vision, keinen wirklichen Plan hat, wie die zukünftige kommunale Gebietsstruktur in Niedersachsen insgesamt aussehen soll. Herr Schünemann, Sie haben zwar das Hesse-Gutachten in Auftrag gegeben - man könnte sagen, dass das Ihre Blaupause sein soll. Aber zum einen enthält das Gutachten eine Menge methodischer Probleme, und zum anderen hält sich ja so gut wie keine Kommune daran. Das ist nicht die Blaupause, die über das Land gelegt wird. Vielmehr findet ein sehr ungesteuerter Prozess mit Blick auf die kommunalen Fusionen oder Teilentschuldungsprozesse statt. Starke verbinden sich zum Teil mit Starken; einige Starke verbinden sich auch mit Schwächeren. Aber was machen Sie eigentlich mit den absolut Schwachen? Für die haben Sie überhaupt keine Vision! Auf diese Frage sind Sie bis heute eine Antwort schuldig geblieben.
Was soll z. B. - bis heute habe ich darauf keine Antwort erhalten - mit der Region Cuxhaven passieren? - Cuxhaven bekommt keinen Verhandlungs- oder Fusionspartner. Was soll mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg passieren? - Auch er bekommt keinen Verhandlungs- oder Fusionspartner. Was wollen Sie eigentlich mit den Regionen machen, die schon heute in absoluter Armut leben? - Darauf bleiben Sie diesem Hause eine Antwort schuldig. Das wissen Sie selber nicht.
Aber dann müssen Sie ehrlicherweise sagen: Wir setzen darauf, dass sich diese Kommunen weiter entvölkern, und geben ihnen keine Instrumente an die Hand. - Das kann es aber in meinen Augen wirklich nicht sein.
Das zweite Problem ist - das hat Frau Zimmermann angesprochen, und das bleibt natürlich richtig -, dass Sie eine Quasi-Transferunion betreiben. Kommunen, die gut gewirtschaftet haben, müssen mindestens die Hälfte aus dem kommunalen Finanzausgleich zuschießen. Fair ist es wirklich nicht, dass Sie die Mittel für eine Entschuldung aus dem kommunalen Finanzausgleich herausnehmen. Das ist ein Nachteil für die Kommunen, die in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben.
Der dritte Punkt ist - das hat Ihnen der Landesrechnungshof immer gesagt -: Es gibt keine vernünftigen Vertragsregelungen, wenn die Einspareffekte gar nicht eintreten. Auch das ist ein Problem.
Ich möchte abschließend sagen: Jeder, der sich mit dem Thema Gebietsreform beschäftigt, weiß, dass das ein rechtlich und politisch kompliziertes Problem ist; das ist gar keine Frage. Aber man sollte trotzdem einmal nach Mecklenburg-Vorpommern schauen. Das droht ja auch dem Land Niedersachsen. Wir haben demografische Daten, die nun einmal ganz eindeutig sind: Wir werden langfristig um größere Einheiten nicht umhinkommen. Aber es tut sich ja nicht wirklich etwas, es tut sich nicht wirklich viel.
Deswegen muss man am Ende festhalten, Herr Schünemann: Sie haben sich acht Jahre lang ziemlich um dieses Problem herumgemogelt. Sie haben mit Anreizen gearbeitet, aber sie wirken nicht wirklich. Sie haben dem Land Niedersachsen eine große Baustelle hinterlassen. Das muss eine neue Landesregierung mit viel neuer Kraft anpacken.
Vielen Dank.
Dass es mit der FDP keine Gebietsreform von oben geben wird, überrascht mich nicht wirklich, weil sich das Problem der FDP bald von allein gelöst haben wird.
Herr Oetjen, ich finde es nicht so ganz fair, Herr Oetjen, wenn Sie mir Aussagen in den Mund legen, die ich nicht getätigt habe. Ich habe nur gesagt: Wir haben momentan dieses Problem - und
auch Sie können das nicht von der Hand weisen -, dass wir es in dieser Frage mit einem ungesteuerten Prozess zu tun haben. Das ist Fakt!
Wir haben Gebietsreformen nur sehr partikular und nur sehr singulär, nur hier und da. Eines der großen Probleme bei dieser Debatte ist in meinen Augen beispielsweise, dass Sie nach wie vor nicht von dem Konstrukt der Samtgemeinde wegkommen. Wir kommen immer noch zu noch größeren Samtgemeinden, die sich durch den Zukunftsvertrag bilden. Das sind sehr schwer steuerbare Großgebilde. Eigentlich müssten wir endlich zur Einheitsgemeinde kommen. Das wäre sehr viel besser und sehr viel sinnvoller. Auch das haben wir also nicht.
Mein zweiter Punkt: Sowohl Ministerpräsident David McAllister - gegenüber der Nordsee-Zeitung - als auch Innenminister Schünemann haben gesagt: Liebe Kommunen, schaut euch bitte das Hesse-Gutachten sehr, sehr genau an! Wenn ihr nicht die entsprechenden Schlüsse daraus zieht, dann können wir auch anders. - Das waren ungefähr, sinngemäß die entsprechenden Aussagen.
Also werfen Sie uns bitte nicht vor, dass wir eine Drohkulisse in Bezug auf eine Gebietsreform aufbauen; denn der entsprechende Minister und auch der Ministerpräsident nehmen diese Worte in den Mund und sagen: Wenn ihr das Gutachten nicht beachtet, dann können wir auch ganz anders!
Danke, Herr Präsident. - Eine ganz kurze, klitzekleine Vorbemerkung: Herr Schünemann, wenn man an dem Image des harten Hundes feilt, dann passt es eigentlich nicht zusammen, - - -
- - - wenn man so etwas Gefährliches wie die Kampfmittelbeseitigung privatisieren will.
Jetzt meine konkrete Frage: Wo, wie und wann gab es in der Vergangenheit in Niedersachsen Probleme mit dem öffentlichen Kampfmittelbeseitigungsdienst? Sie haben ja anscheinend wenig Zutrauen in die staatlichen Strukturen, sodass Sie das jetzt privatisieren wollen. Meine ganz konkrete Frage lautet: Wo gab es in der Vergangenheit Probleme mit dem staatlichen Kampfmittelbeseitigungsdienst?
Danke, Herr Präsident. Ich werde mich bemühen, mich daran zu halten. - Herr Schünemann, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie nur eine Strukturverschiebung von einer Behörde auf die andere Behörde planen und das Modell, das uns im Innenausschuss berichtet worden ist, also die Privatisierung bzw. die Überführung von 20 staatlichen Sprengmeistern aus dem niedersächsischen Landesdienst an private Anbieter, vom Tisch ist?
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. - Ich finde, es war wie immer sprachlich interessant, rhetorisch blumig. Ich höre Ihnen gerne zu, Herr Herzog.
- Doch, doch. Rhetorisch ist das immer relativ geschliffen.
Inhaltlich war es relativ dürftig und mager. Auch das muss man einmal feststellen. Ich habe viel
Trennungsschmerz gehört. Alte Wunden sind noch nicht vernarbt. Das ist auch typisch. Sie haben maximale Verbalinjurien zum Besten gegeben.
Wir wollen ganz klar feststellen: Die Linke in Deutschland - wie auch immer sie heute heißt, ob alte Partei, PDS, Linkspartei oder wie auch immer - hat nichts, aber auch gar nichts zum Atomausstieg in diesem Lande beigetragen.
Sie haben es nicht in der Vergangenheit getan, Sie haben es nicht jetzt getan, und Sie werden es auch nicht in Zukunft tun. Zum Ausstieg aus der Atomenergie hat die Linkspartei nichts, aber auch gar nichts beigetragen. Das gehört wirklich zur historischen, zur geschichtlichen Wahrheit dazu.
Herr Herzog, die Grünen haben es sich mit diesem Ausstieg wahrlich nicht leicht gemacht. Das haben auch Sie mitbekommen. Wir haben einen sehr kontroversen Parteitag darüber abgehalten. Das Ergebnis war eng. Die Debatte war spannend und kontrovers. Wir haben auf unseren Parteitag noch einmal die Debatte geführt, ob der Ausstieg jetzt richtig ist oder er schneller kommen müsste.
Wir haben also eigentlich stellvertretend auf unserem Parteitag die Debatte noch einmal geführt.
Wir stimmen nur dem Ausstiegsszenario zu. Allen anderen sieben Gesetzen, die die Bundesregierung jetzt auch noch bezüglich der Energiewende beschließt - - -
- - -, stimmen wir nicht zu. Wir wollen deutlich schneller in die Energiewende eintreten, ganz im Gegensatz zu zwei prominenten Bundesländern, nämlich dem Land Brandenburg, welches für die CCS-Technologie eintritt - - -
Danke schön, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 11. September dieses Jahres jähren sich die Terroranschläge von New York zum zehnten Mal. Der Anschlag in New York und auch die vielen Anschläge danach führten zu einer Zäsur in der Sicherheitspolitik. Einen derarti
gen Anschlag hatte es bis dato nie gegeben. Es war klar, dass die Politik auf etwas so Epochales und Schreckliches reagieren musste.
Und die Politik hat auch reagiert. Manche Reaktionen waren in meinen Augen schlicht notwendig, aber es gab eben auch viele überhitzt getroffene falsche Entscheidungen. Der Bund und die Länder haben sehr viele neue Sicherheitsgesetze erlassen. Gleich mit mehreren dieser Gesetze ist dabei gegen die Grundwerte oder die Verfassung verstoßen worden. Auch Niedersachsen hat das schmerzlich lernen müssen.
Fast zehn Jahre nach dem Anschlag ist es in den Augen von Bündnis 90/Die Grünen nun an der Zeit, über diese Sicherheitsgesetze neu nachzudenken. Der Bund hat dies in der letzten Zeit getan und interne und externe Evaluierungsberichte auf den Weg gebracht. Auch das Land sollte es sich meiner Meinung nach nicht nehmen lassen, politisch darüber nachzudenken, was hier vielleicht geändert werden sollte.
Ich will in Erinnerung rufen, welche Sicherheitsgesetze seit dem Jahr 2001 verschärft wurden.
Zum einen haben die Nachrichten- oder auch Geheimdienste im Bund und in den Ländern, also der Bundesnachrichtendienst, der MAD und der Verfassungsschutz, sehr viele neue und umfängliche Informationsrechte erhalten. Es wurden umfängliche Sicherheitsüberprüfungsgesetze erlassen. Personensicherheitsrelevante Bereiche werden heutzutage sehr intensiv kontrolliert und durchleuchtet. 60 000 Personen wurden noch einmal besonders kontrolliert.
Es wurde ferner ein - verfassungswidriges - Flugsicherheitsgesetz mit der Lizenz zum tödlichen Abschuss erlassen. Hinzu kommt, dass Sie, Herr Schünemann - das muss man Ihnen immer wieder deutlich vorhalten -, sich noch nicht einmal zu schade sind, einen Abschussbefehl zu fordern. Die Braunschweiger Zeitung schreibt heute, Sie würden sogar von einer Aufopferungspflicht weniger Menschen zugunsten vieler Menschen fabulieren. Ich finde, das ist ein ziemlicher Klopfer, den Sie da von sich gegeben haben. Eine solche Pflicht wäre mit Artikel 1 des Grundgesetzes schlicht und einfach nicht in Einklang zu bringen. Damit würden Sie gegen die Menschenwürde verstoßen.
Auch das BKA-Gesetz wurde verschärft, und zwar durch die Befugnis zur Online-Durchsuchung. Sie
hätten den Bundestrojaner am liebsten auch auf Landesebene.
Außerdem wurde eine Antiterrordatei normiert, in der sich immerhin 20 000 Leute befinden. Damit wurde die Trennung von Geheimdienst und Polizei immer weiter aufgeweicht. Es ist gut, dass der Bund jetzt gesagt hat, dass er strenger kontrollieren will, und dass er einen Kontrollrat mit, ich meine, Burkhard Hirsch, einberufen hat. Es ist sehr vernünftig, dass Bürgerrechtler hier etwas genauer hinschauen.
Auch die EU hat umfängliche Sicherheitsgesetze erlassen. Was die Vorratsdatenrichtlinie angeht, streiten wir in diesem Haus ja immer wieder darüber, was dabei am Ende herauskommt. Die EU tut sich damit momentan aber auch ein bisschen schwer und überarbeitet diese Richtlinie derzeit.
Darüber hinaus hat die EU mit den USA ein Bankdatenaustauschabkommen, das sogenannte SWIFT-Abkommen, abgeschlossen. Auch dieses Abkommen ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte.
Schließlich gibt es noch die Fluggastdatenaustauschrichtlinie.
In der Vergangenheit ist in der EU, im Bund und auch in den Ländern also ein sehr großes Bündel an Sicherheitsgesetzen erlassen worden. Auch das niedersächsische Polizeigesetz wurde verschärft: durch eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung, durch die Rasterfahndung und durch die stille Handyortung. Nur mit der präventiven TKÜ konnten Sie sich zum Glück nicht durchsetzen.
Fast alle Sicherheitsbehörden haben aber nicht nur ihre Normen verschärft und umfängliche neue Befugnisse bekommen, sondern wurden auch personell deutlich aufgerüstet. Das BKA hat deutlich mehr Personal bekommen. Auch der niedersächsische Verfassungsschutz - das ist ja schon immer Ihr kleines Lieblingsamt gewesen, obwohl Sie die Verwaltung ansonsten immer verschlanken wollen - hat einen deutlichen personellen Zuwachs bekommen. Die niedersächsische Polizei hat ebenfalls deutlich mehr Stellen erhalten.
Niedersachsen hat es - das muss man wirklich sagen - am Dollsten getrieben: Es hat verfassungswidrig gehandelt und viel Personal eingestellt. Und das alles mit der Zustimmung der FDP,
die damals noch gesagt hat: Damit haben wir das liberalste Polizeigesetz in ganz Deutschland! - Das muss man Ihnen immer wieder vorhalten, Herr Dürr, damit haben Sie einen wirklich sehr schlimmen bürgerrechtlichen Sündenfall begangen.
Der Staat hat also in vielen Bereichen intensiv aufgerüstet, sowohl normativ als auch personell. Von daher ist jetzt eine Zeit des Nachdenkens und der Reflexion dringend notwendig und geboten.
Wir unterbreiten Ihnen mit unserem Antrag einen Vorschlag zu einem ganz speziellen Gesetz, nämlich zum Landesverfassungsschutzgesetz. Darin haben wir zwölf Punkte aufgeführt, die in unseren Augen geändert werden könnten. Zumindest wollen wir mit dem Hohen Haus darüber diskutieren, welche dieser Regelungen zukünftig sinnvoll sind und welche aus dem Gesetz gestrichen werden könnten.
Es ist z. B. kein Geheimnis, dass die Grünen immer dagegen waren, dass in das Verfassungsschutzgesetz auch der große Lauschangriff aufgenommen wird, also die Befugnis, auch privaten Wohnraum zu überwachen. Das haben wir insbesondere damit begründet, dass der Bund diese Befugnisse für seine Bundesämter schon hat. Es geht also darum, Doppelstrukturen abzubauen. Herr Schünemann, in Richtung der Bezirksregierungen haben Sie immer gesagt, Sie wollen keine Doppelverwaltung, Sie wollen keine Doppelkompetenzen, Sie wollen Verwaltungsstrukturen abbauen.
Was wir vorgelegt haben, ist also eine konsequente Fortschreibung Ihrer eigenen Forderungen. Wenn der Bund eine entsprechende Kompetenz hat, dann brauchen wir das in den Ländern nicht noch einmal und damit doppelt und dreifach zu normieren. Deswegen kann dieser Passus aus dem Verfassungsschutzgesetz schlicht und ergreifend gestrichen werden. Verabschieden Sie sich ein bisschen von diesem Amt und verschlanken Sie es etwas!
Nun zu den Auskunftspflichten, die auf Bundesebene momentan heiß diskutiert werden. Hier gibt es jetzt offenbar eine weitere Befugnis unter zeitlicher Befristung; das ist zumindest die Einigung, die Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herr
Friedrichs gestern wohl getroffen haben. Auch darüber wollen wir hier diskutieren.
Wir finden, die Postdienstleister brauchen diese Auskunftspflicht nicht mehr, weil die Evaluierung ergeben hat, dass das, was dabei herausgekommen ist, ziemlich überflüssig bzw. nutzlos war.
Wir wollen, dass den anderen Dienstleistern, die zur Informationspflicht herangezogen werden - also z. B. Banken und Fluglinien -, zumindest ihre Aufwandskosten entschädigt werden. Es müsste eigentlich ganz im Sinne der FDP sein, dass die nicht kostenlos als Hilfssheriffs herangezogen werden, sondern zumindest eine Aufwandsentschädigung bekommen. Dann überlegt sich der Staat nämlich möglicherweise etwas intensiver, ob er diese Daten tatsächlich braucht.
Ferner wollen wir mehr bessere Informationspflichten und mehr Transparenz, wenn personenbezogene Daten ins Ausland überwiesen werden. An dieser Stelle soll also der LfD etwas gestärkt werden.
Wir wollen auch das parlamentarische Kontrollgremium stärken. Bei uns ist das der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Dagegen dürfte insbesondere die SPD nichts haben, weil die Vorschläge, die wir hier unterbreiten, im sogenannten parlamentarischen Kontrollgesetz auf Bundesebene schon vollzogen wurden. Für die SPD hat damals Thomas Oppermann diesen Aspekt in das Gesetz hineinverhandelt. Deshalb hoffe ich, dass die SPD in Niedersachen damit keine großen Probleme hat.
Das, was Sie, liebe Sozialdemokraten, auf Bundesebene gefordert haben, sollten Sie uns hier nicht verweigern. Der entsprechende Kontrollausschuss sollte ein paar mehr Befugnisse bekommen. Er soll z. B. externe Sachverständige oder auch Fraktionsmitarbeiter heranziehen können.
Vielen Dank, Herr Präsident, ich komme zum letzten Satz. - Es geht also um eine neue Austarierung von Sicherheit und Freiheit. Die Freiheit hat im Lande Niedersachsen in den letzten Jahren sehr gelitten. Ich hoffe auf eine intensive und spannende Diskussion.
Abschließend will ich sagen: Vielleicht sind nicht alle unsere Forderungen durchsetzbar. Ich hoffe aber, dass in der ersten Lesung nicht gleich alles in Bausch und Bogen verworfen wird.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will in der Frage „Gesetzentwurf oder Antrag?“ zur Aufklärung beitragen. Frau Zimmermann, wir haben in unserem kleinen Arbeitskreis tatsächlich intensiv darüber nachgedacht, ob wir besser einen Gesetzentwurf oder einen Antrag einbringen. Wir hatten sogar einen Gesetzentwurf, sind aber am Ende zu dem Schluss gekommen, dass das Verfassungsschutzgesetz schon heute viel zu kompliziert und zu verweisungslastig ist. Wenn wir hier dann einen Gesetzentwurf einbringen, dann verstehen das nur noch die Eingeweihten. Das wollten wir vermeiden. Deswegen haben wir in unserem Antrag zwölf Punkte aufgeführt; denn das ist verständlicher und etwas einfacher darzustellen.
Das war der Grund und nicht der Gedanke Ihrer etwas lächerlichen Argumentation bzw. Ihres Angriffsversuches, wir würden damit Koalitionen mit der CDU vorbereiten. Herr Schünemann ist mittlerweile ja ein Anhänger von Kneippkuren geworden. Mal ist er Kaltduscher, mal Warmduscher; man weiß es nicht mehr so ganz genau. Glauben Sie mir, da werden wir keine Koalition vorbereiten. Machen Sie sich darüber gar keine Sorgen!
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. - Frau Zimmermann, bei Ihrem Beitrag habe ich mich etwas gewundert, warum Sie bei so viel Rückschau nicht beim Kartoffelkrieg in Delmenhorst von 1914 bis 1918 angefangen haben. Wie die damalige Finanzlage aussah, hätte mich auch noch interessiert.
Sie könnten auch auf die hervorragende Finanzlage im Stadtstaat Berlin eingehen. Das könnten Sie auch einmal zum Besten geben. Da regieren Sie
schon sehr lange. Auch das würde mich interessieren.
Oder nehmen Sie das hervorragend regierte Bundesland Saarland. Da ist nämlich Ihr großer Parteivorsitzender Oskar Lafontaine 15 Jahre lang an der Macht gewesen. Auch dort sieht es finanziell ja ganz hervorragend aus.
Also bitte, Linkspartei, wenn es um Finanzsachen geht, sollten Sie wirklich mal ein bisschen piano spielen. Das wollte ich Ihnen deutlich gesagt haben. Da sind Sie den Beweis noch schuldig, dass Sie das etwas besser können. Das habe ich jedenfalls von Ihnen bis jetzt überhaupt noch nicht erlebt.
Trotzdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleibt eine ganz Menge selbstverständlich richtig, was in diesen Anträgen steht. Das ist doch gar keine Frage! Wir haben ein weiteres Anwachsen der Schulden auf der kommunalen Ebene. Wir haben ein großes Problem, dass viele Kommunen ihre Haushalte wieder nicht zur Deckung bringen können. Wir haben ein weiteres Anwachsen der Schuldenkrise.
Natürlich ergibt sich daraus ein großes Demokratieproblem, wenn sich mittlerweile fast alle Parteien mühen müssen, um überhaupt Kandidatinnen und Kandidaten für dieses wichtige Ehrenamt zu finden - das ist doch keine Frage -, weil die Leute schlicht und ergreifend keine Lust haben, Insolvenzverwalter zu spielen oder immer weiter über der kommunalen Selbstverwaltung die Abrissbirne kreisen zu lassen. Das ist ein Demokratieproblem. Darum braucht man gar nicht herumzureden.
Wenn sich jetzt die finanzielle Lage einiger Kommunen - einiger! - etwas verbessert hat und man hier und da wieder einen Silberstreif am Horizont sieht, dann hat das wahrlich nichts - nichts! - mit der schwarz-gelben Landesregierung und auch nichts mit der schwarz-gelben Bundesregierung zu tun.
Das muss man einmal wieder ganz deutlich sagen. Nein, das hat schlicht und ergreifend mit der Weltkonjunktur zu tun.
Herr McAllister, Herr Lies hat es Ihnen ziemlich deutlich dargestellt: Sie haben ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz zulasten der Kommunen verabschiedet. Der Protest der Kommunen war in dieser Frage maximal. Welchen Zustand haben wir heute? - Heute haben wir den unsinnigen Zustand, den Sie hergestellt haben, dass sich viele Kommunen aufgrund der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers eine Bettensteuer oder Hotelsteuer überlegen. Das führt zu einer maximalen Bürokratisierung. Sie, die Sie immer sagen, „Wir wollen entbürokratisieren!“, haben mehr Ausnahmen zugelassen, und die Kommunen überlegen jetzt händeringend, wie dieser Einnahmeverlust gestoppt und wie ihm entgegengewirkt werden kann. Das ist Ihre Politik gewesen: Verkomplizierung. Die Kommunen müssen sich jetzt wieder überlegen, wie sie dieser Deckungslücke Herr werden können. Viele Rechtsstreitigkeiten wurden deswegen vom Zaun gebrochen.
Das ist Ihre tolle Entbürokratisierungspolitik. Also bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedanken die sich ganz bestimmt nicht. Das gehört schon zur Redlichkeit dazu.
Trotzdem muss man auch sagen: Die Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen hat gerade ihre Arbeit abgeschlossen. In dieser Schlacht haben die Kommunen einen großen Sieg errungen; denn die Gewerbesteuer ist nicht abgeschafft worden. Ihr Modell, Herr Schünemann, ist in Bausch und Bogen gescheitert. Niemand wollte etwas von dem tollen Niedersachsenmodell wissen.
Den Zuschlag auf die Einkommenssteuer haben die Kommunen immer abgelehnt. Über das Alternativmodell, das wir Ihnen vorschlagen, sollten Sie mit den Kommunen einmal reden: Eine echte Verbreiterung der Gewerbesteuergrundlage. Das ist das kommunale Modell. Da sollten Sie sich einmal zu den Fürsprechern der Kommunen machen. Das ist das entscheidend Wichtige. Es geht nicht um Steuersenkungen, sondern um die Verbreiterung
der Gewerbesteuergrundlage. Das ist es, was die Kommunen fordern.
Zur Schuldenbremse, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist entscheidend wichtig, dass die Kommunen dort tatsächliche eine Sicherung bekommen, sonst kann man von der Schuldenbremse nicht reden, sondern haben eine Schuldenverlagerung.
- Ein allerletzter Satz, Frau Präsidentin, sei mir noch gestattet. - Das wirklich wichtige und sensible Thema der kommunalen Gebietstruktur, dieses Problem haben Sie, Herr Schünemann, in diesem Hause acht Jahre lang ausgesessen. Da haben Sie nichts, aber auch gar nichts vorangebracht. Das wird eine sehr, sehr schwierige Aufgabe für SPD, Grünen und wen auch immer sonst noch werden.
Danke schön, Herr Präsident. - Na ja, Herr Innenminister, zwei Dinge waren in der Vergangenheit definitiv grundrechtswidrig. Das eine war - höchstrichterlich festgestellt - Ihr Polizeigesetz, und das
andere waren die Moscheekontrollen, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - - -
Genau, ich komme zur Frage. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie bei der Beantwortung gerade gesagt haben, Herr Innenminister, dass es für Niedersachsen durchaus wichtig sei, für Zuwanderer attraktiv zu werden,
weil wir eine demografische Lücke haben, frage ich die Landesregierung: Wie will sie dem Eindruck entgegenwirken, dass Niedersachsen ein ungastliches Land ist, wenn die Flüchtlingsverbände und Sozialverbände immer wieder kritisieren, dass eine Unbarmherzigkeit und teilweise auch Gnadenlosigkeit in der Abschiebepolitik - wie jetzt erst wieder von der Caritas offiziell behauptet - beständen, und wie wollen Sie von diesem Image wegkommen, dass hier der „harte Hund“ regiert, und für Zuwanderer attraktiv werden? - Diesen Widerspruch müssen Sie einmal auflösen.
Die Indifferenz der Regierung in der Frage der Steuersenkungen überrascht ein wenig. Jenseits der Frage, ob Sie diesen Steuersenkungsplänen zustimmen oder nicht: Wie bewerten Sie oder die Landesregierung insgesamt die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, bei zukünftigen Fragen über Steuersenkungen den Kommunen zumindest so etwas wie ein Konsultationsprinzip einzuräumen, damit weitere Steuersenkungen - in welchen Bereichen oder bei welchen Steuerarten auch immer - zukünftig nicht vollkommen über die
Köpfe der Kommunen hinweg durchgesetzt werden?
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Thümler, Herr Wenzel hat nicht gesagt, dass dort ein Bürgerkrieg stattfinde,
sondern er hat eine Metapher benutzt und von bürgerkriegsähnlichen Zuständen gesprochen.
Das macht schon einmal einen Unterschied deutlich.
- Herr Nacke, bitte hören Sie doch einmal zu!
- Bitte hören Sie in der Debatte doch einmal zu! Können Sie das nicht einmal machen?
Zweitens. Die Grünen hier im Landtag - sowohl meine Person als auch der Fraktionsvorsitzende
Wenzel - haben sich immer für Deeskalation in dieser Frage ausgesprochen.
Wir haben immer ganz eindeutig gesagt, dass wir überhaupt keine Form von Straftaten akzeptieren.
Wir haben immer gesagt: Der friedliche Protest ist ein legitimer Protest und wird von uns unterstützt.
Abschließend will ich Ihnen, Herr Thümler, und auch Ihnen, Herr Dürr, ganz deutlich sagen: Die Grünen in diesem Landtag und auch die grüne Partei werden sich von der FDP oder von der CDU niemals verbieten lassen, ein verbrieftes Grundrecht, den Artikel 8 des Grundgesetzes, in Anspruch zu nehmen!
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werden wir uns von Ihnen niemals in Abrede stellen lassen.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. - Ich denke, es herrscht Einigkeit in diesem Hause, dass Wahlgesetze und Wahlkreise rechtssicher und verfassungskonform sein müssen. Das haben wir nicht bei allen Gesetzen, die wir in Niedersachsen verabschieden; aber bei diesem Gesetz herrscht Einigkeit in dieser Frage. Es ist ein fundamentales Grundprinzip der Demokratie, dass die Gleichheit der Stimmen gewahrt werden muss.
Insofern macht es der Landtag heute jedenfalls sehr viel besser als der Bundestag. Das muss man ehrlicherweise sagen. Wir machen kein solches Gewürge wegen eines neuen Wahlgesetzes, sondern wir sind uns zumindest in der Frage einig, dass das alles verfassungskonform und rechtssicher sein muss.
Wir haben überhaupt kein Problem mit der Angleichung der Wahlprinzipien, also damit, dass man eine gewisse Synchronisation vornimmt, was das Bundeswahlrecht oder das Europawahlrecht angeht. In meinen Augen ist es sogar sinnvoll, dass man gleiche Wahlgrundsätze auch in einem Landeswahlgesetz normiert.
Dennoch - das ist vonseiten der Oppositionsparteien auch angeklungen - war das, was hier praktiziert worden ist, alles andere als gute Gesetzgebung. Das zu sagen, gehört zur Ehrlichkeit mit dazu.
Es wurde angesprochen: Insbesondere die Region Lüneburg ist alles andere als einverstanden damit. Ich finde auch, das muss man hier in aller Deut
lichkeit sagen: Der Ausschuss hätte sich nichts, aber auch gar nichts vergeben, wenn er die Betroffenen wenigstens noch einmal angehört hätte. Herr Grascha, das, was Sie hier betreiben, ist doch wirklich Prinzipienreiterei und bürokratische Parlamentsarbeit, wenn Sie sagen: Irgendwann sind wir einmal übereingekommen, dass wir nicht direkt Betroffene, sondern nur Verbände hören wollen.
Es wäre wirklich kein Problem gewesen, hiervon einmal abzuweichen. Sie hätten sich wirklich viel Ärger erspart, wenn Sie die direkt Betroffenen wenigstens einmal hätten zu Wort kommen lassen. Dafür sollte doch in der Demokratie wirklich Raum sein.
Es gab einen Kompromissvorschlag in der Sache. Das war ein weiterer Wahlkreis. Sie haben völlig recht, Herr Nacke. Ich bin in der Argumentation sehr nahe bei Ihnen. Es hätte die Gefahr bestanden, dass wir dann ein weiteres Mandat gehabt hätten, und das hätte wirklich nicht in die Zeit gepasst. Aber es hätte nicht so kommen müssen. Wir wissen natürlich nicht, wie die nächste Wahl ausfällt. Es gibt viele Wählerverschiebungen. Die Wählerschaft ist sehr viel dynamischer und volatiler geworden. Insofern glaube ich auch nicht daran, dass man heute noch Wahlkreise parteipolitisch „zurechtschnitzen“ kann. Die Bürgerinnen und Bürger sind sehr viel mündiger geworden, und die Stammwählerschaft erodiert doch sehr stark. Insofern gibt es keine sicheren Wahlkreise mehr.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Mit den Wahlgrundsätzen sind wir einverstanden. Wir finden allerdings, dass das Gesetzgebungsverfahren nicht besonders gut und bürgerfreundlich war. Deswegen werden wir uns heute enthalten.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. - Dieses Gesetz ging zwar sehr schnell, aber man hätte das auch schon sehr viel früher haben können. Ich finde, es steckt ein gewisses Grundprinzip dahinter, welche Dinge bei der Landesregierung etwas länger dauern und welche sehr schnell gehen. Man hat zumindest den Eindruck, dass manche Sachen - wie die Änderung von Polizeigesetzen - ganz schnell vonstatten gehen, während andere Sachen - wie die Stärkung des Datenschutzes - etwas länger dauern. Und dass Sie, Herr Schünemann, ein wirklich überzeugter Datenschützer werden, das möchte ich noch erleben dürfen. Ich glaube, da beißen Sie sich lieber selber auf die Zunge; das fürchte ich jedenfalls.
Sie sammeln ja selber ganz gerne oder rastern oder filmen. Dass aus Ihnen in dieser Legislaturperiode oder später noch ein überzeugter Daten
schützer wird - ich will ja nicht bestreiten, dass das noch einmal der Fall sein könnte, aber da fehlt mir doch etwas der Glaube.
Sie haben es gesagt, Herr Haase: Europa musste erst noch ordentlich Druck machen. Wir hätten dieses EuGH-Urteil nicht wirklich gebraucht. Herr Kollege Biester, Sie wissen das. Wir haben diese ganze Debatte nämlich schon einmal geführt, als Herr Schünemann - ich glaube, das war schon in der letzten Legislaturperiode, noch unter dem Kollegen Lennartz - den Datenschutz erst mal ein Stück weit entmachten wollte. Insbesondere den nicht öffentlichen Bereich hat er erst einmal ins Innenministerium verlagert und den Datenschutz damals sehr, sehr verärgert und ein Stück weit auch entmachtet. Schon damals haben wir die Diskussion geführt, dass das mit Sicherheit europarechtswidrig ist. Davon hat sich Herr Schünemann aber überhaupt nicht beeindrucken lassen, sondern er hat das erst mal in sein Haus geholt. Dann brauchten wir das entsprechende EuGHUrteil.
Wir freuen uns trotzdem darüber, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden und Einigkeit besteht, dass wir also den Datenschutz in die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit entlassen. Das ist ein guter Schritt, das ist ein richtiger Schritt.
Aber trotzdem sind mit dem Gesetz natürlich noch nicht alle Probleme gelöst. Wir haben zwar einen völlig unabhängigen Datenschutz, und das ist auch gut und richtig. Aber wir brauchen natürlich auch einen effektiven Datenschutz. Ich will die Datenschutzskandale der Vergangenheit überhaupt nicht aufzählen. Aber Datenschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleibt im 21. Jahrhundert ein Megathema. In letzter Zeit gab es die Probleme bei Sony, wo Kundendatensätze geknackt und einfach verramscht worden sind. Bei Apple wurden illegal Bewegungsprofile aufgezeichnet. Wir hatten auch die Debatte über Google.
Wir brauchen nicht nur unabhängigen Datenschutz, sondern auch effektiven Datenschutz. Das bedeutet auch, dass er personell adäquat ausgestattet werden muss, um seine vielfältigen Aufgaben zu erledigen.
Auch im Bereich der Polizei, Herr Schünemann, ist nicht alles in Ordnung. Ich will den Fall Sachsen nicht unbedingt in Niedersachsen ansprechen. Aber das, was die Polizei da gemacht hat, war unverhältnismäßig. Und auch Sie haben ja immer wieder Ärger mit dem Datenschutz bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie bekommen heute unsere Zustimmung zu diesem Gesetz. Wir freuen uns über einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten in Niedersachsen. Aber die Kontrolle muss noch deutlich effektiver werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr verehrter Kollege Biester, Sie haben in dieser Debatte zwei wichtige Worte gesagt, nämlich „Akzeptanz“ und „Verantwortung für den Hafen“. Das sind genau die Stichworte, auf die ich an dieser Stelle noch kurz eingehen will.
Sie wissen, dass die Akzeptanz des JadeWeserPorts insbesondere in meiner Stadt, in der Stadt Oldenburg, momentan rasant sinkt. Wissen Sie, womit das zu tun hat? - Das hat nichts damit zu tun, dass sich die Stadt Oldenburg oder die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Oldenburg plötzlich irgendwelche Flausen in den Kopf gesetzt hätten, sondern das hat schlicht und ergreifend damit zu tun, dass die Stadt Oldenburg in der Planfeststellung betuppt worden ist.
In der Planfeststellung ist das Versprechen gegeben worden, dass die Stadt Oldenburg zeitnah, also rechtzeitig vor dem Zeitpunkt, zu dem der Hafen ans Netz gehen wird, vor Lärm geschützt wird. So ist es im Planfeststellungsbeschluss zum JadeWeserPort ausdrücklich formuliert; ich glaube,
das steht auf Seite 108; ich haben die ganzen Unterlagen schon einmal gewälzt.
Dieses Versprechen war der Grund dafür, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht in das Klageverfahren gegangen sind. Sie haben darauf vertraut, dass der entsprechende Lärmschutz für die Stadt Oldenburg zeitgerecht zur Inbetriebnahme des Hafens realisiert wird.
Und jetzt wird auf einmal gesagt: Das mit der Finanzierungsvereinbarung ist alles sehr schwierig. Wir denken, dass ihr den Lärmschutz wohl erst 2015, vielleicht auch 2017, vielleicht aber auch erst 2020 bekommt.
Das, Herr Kollege Biester, ist völlig inakzeptabel. Deshalb baut sich in meiner Stadt auch eine regelrechte Protest- und Wutwelle auf.
Es tut mir leid, Frau Präsidentin, aber ich muss noch kurz darauf eingehen.
Herr Adler, ich habe in meiner ersten Kurzintervention gar nichts zur Umgehungstrasse gesagt. Ich weiß gar nicht, wie Sie hier auf den Trichter gekommen sind, ich hätte die Position der Stadt Oldenburg falsch dargestellt.
Aus Oldenburger Sicht ist der zentrale Punkt - das fordert inzwischen die gesamte Bürgerschaft einmütig ein -, dass wir die definitive Zusage erhalten, dass das, was der Stadt in dem Planfeststellungsbeschluss zugesagt worden ist, auch umgesetzt wird, nämlich dass der Lärmschutz an der Trasse zeitnah und schnell erfolgt. Wir können uns in der Stadt Oldenburg nicht damit abfinden, bis 2017 oder 2020 vertröstet zu werden. Das ist für die Stadt existenziell wichtig, sonst werden Sie dafür keine Akzeptanz bekommen.
Wir wollen ferner, dass langfristig eine Umgehungstrasse zumindest daraufhin seriös durchgeprüft wird, ob sie in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden kann, weil wir gar nicht wissen, wie sich dieser Hafen entwickeln wird. Wenn er sich mit Zuwachsraten von 20 % bis 25 % und mehr entwickelt, wie alle Prognosen sagen, dann ist es auch das gute Recht der Stadt Oldenburg zu sagen: Langfristig wollen wir den gesamten Lärm aus der Stadt heraushaben.
Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass das ein Vorhaben ist, das wahrscheinlich mindestens 15 bis 20 Jahre dauern wird. Deswegen brauchen wir
schnell eine definitive Zusage, dass wir diesen Lärmschutz verdammt noch mal kriegen - er wurde uns zugesagt - und dass langfristig auch eine Prüfung der Umgehungstrasse erfolgt.
Besten Dank, Herr Präsident. - Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zu einem weiteren sehr schwierigen Gütertransport in diesem Staat. Wahrscheinlich ist er sogar noch schwieriger und anspruchsvoller als der Abtransport der Güter aus dem JadeWeserPort. Hintergrund unserer Anfrage war der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Über 50 000 Demonstranten waren im Landkreis Gorleben. Hinzu kamen 20 000 Polizisten und Einsatzzeiten von über 30 Stunden mit Kosten von über 30 Millionen Euro. Wir finden nach wie vor, das ist ein sehr guter Grund, das noch einmal in aller Breite parlamentarisch aufzuarbeiten. Wir wollten wissen, wie viele Verletzte es auf beiden Seiten gegeben hat, welche Straftaten begannen worden sind, wie damit verfahren worden ist, welche Kosten der Einsatz nach sich gezogen hat, und natürlich auch - das ist die ganz entscheidende Frage - wie das dort eigentlich weitergehen soll, welche Alternativen geplant sind.