In Ihrem Antrag findet sich aber nichts Konkretes dazu. Und wo findet sich denn diese Ihre Forderung in Ihrem Haushaltsentwurf wieder? Ist das nur wieder ein werbewirksames Bekenntnis? Oder wird es über nicht entgoltene Mehrbelastungen an den Schulen laufen? Wie stellen Sie sich das vor? - Das ist nicht klar.
Zu Ihrer zweiten Forderung, zur Auslegung des INTERREG-Programms 2014 bis 2020: Hier wollen Sie die Verwendung der Mittel eingrenzen und sie auf Ziele konzentrieren, die ziemlich direkt wirtschaftliche Vorteile bringen. Diese Eingrenzung tragen wir nicht mit. Die bisher ebenfalls verfolgten Ziele Umwelt- und Naturschutz sowie Kultur nennen Sie jetzt nicht mehr ausdrücklich. Schon bisher wurde nur der kleinste Teil der Fördermittel für diese Punkte verwendet. Sie wollen das weiter eindampfen und einschränken. Das tragen wir nicht mit. Diese Verengung des - Herr Hogrefe, Originalton - einzigartigen Projekts Europa auf wirtschaftliche Interessen ist mit der Linken nicht zu machen.
Zu Ihrer dritten Forderung, zur Verkehrsplanung: Dort nennen Sie den Ausbau der E 233. Ihren Autobahnfetischismus können wir leider auch nicht unterstützen. Wir kümmern uns lieber um den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs. Dazu nennen Sie auch ein Projekt und sagen, Sie wollten diese Bahnverbindung entsprechend verbessern. Ich will aber einmal auf Folgendes hinweisen: Sie erinnern sich sicherlich alle an die niedlichen kleinen Holzlokomotiven, die wir vor einiger Zeit von der Jungen Union bekommen haben. Dabei ging es um das Projekt - das steht hier schön drauf - „Nordhorn am Zug“. Und bis heute haben Sie es nicht einmal geschafft, Nordhorn anzubinden! Wenn das nicht so absurd wäre, müsste man fast vorschlagen, die Grafschaft Bentheim den Niederlanden zuzuschlagen. Vielleicht hätten die Nordhorner dann ja bei Schwarz-Gelb eine Chance auf eine Bahnanbindung.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist bisher so wenig konkret und so inhaltsleer, wie es leider schon die Borkumer Erklärung der CDU-Fraktion vor mehr als einem Jahr war, auf die im Antrag auch verwiesen wird. Viel mehr als diesen wenig hilfreichen Antrag haben Sie in diesem mehr als einen Jahr leider nicht zustande gebracht. Sie geben sich in dem Antrag europafreundlich. Der Antrag kreist aber nur um wirtschaftliche Vorteile und lässt dafür wichtige andere Bereiche europäischer Zusammenarbeit wie Kultur und Natur hinten herunterfallen. So, wie er jetzt aussieht, wird er nicht unsere Zustimmung finden können.
Ich freue mich aber, dass Herr Hogrefe gesagt hat, das Ganze sei keine Closed-Shop-Veranstaltung; es sei durchaus offen für weitere Vorschläge und erst einmal nur eine Ideensammlung. Vielleicht gelingt es uns ja, die Dinge im Antrag so weit zu konkretisieren, dass es kein abstrakter Antrag ohne Folgen bleibt, sondern wirklich ein Beitrag zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den Niederlanden wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hogrefe, am Rande des Plenums haben wir ja schon kurz über den Antrag sprechen können. Im Ansatz unterstützen wir natürlich mehr Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den Niederlanden.
Wie Sie wissen, sind wir die Europapartei. Sie haben das ja gestern auch für Ihre Partei beansprucht. Wir als niedersächsische Grüne hatten - ich glaube, als einzige Partei und als einziger Landesverband in Deutschland - einen grenzüberschreitenden Landesparteitag zusammen mit den niederländischen Grünen in Groningen.
Wir haben dort oben einen grenzübergreifenden Regionalverband. Wir sind als Grüne also sehr aktiv und auch als Partei grenzüberschreitend tätig - Sie haben zu Recht gesagt, man solle voneinander lernen. Man kann auch von anderen Parteien lernen, beispielsweise auf Parteitagen etc. Für dieses Thema sind wir sehr offen.
Sie haben aber selber bei der Einbringung Ihres gemeinsamen Antrags mit der FDP gesagt, dass Sie ihn zu technokratisch finden. Er ist insofern nicht technokratisch, als dass er in den Punkten die Förderstruktur anspricht und sich auf die zukünftige Förderperiode sowie die sich daraus ergebenden Möglichkeiten konzentriert.
Sie haben aber viel mehr angesprochen. Daher möchte ich gern Ihre Einladung annehmen, uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stärker mit diesem Antrag zu beschäftigen.
Wir haben aber natürlich auch an bestimmten Punkten Probleme, wenn es um Förderschwerpunkte geht. Mit der neuen Förderperiode haben wir von der Kommission jetzt ja auch die Konzentration der Mittel auf die Strategie Europa 2020 vorgegeben bekommen. Dort ist beispielsweise klar festgelegt - auch was die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen betrifft -, dass auf ressourcenschonendes Wirtschaften zu achten ist. Bei 20 % der Mittel sollen Maßnahmen der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz Berücksichtigung finden. Das Thema demografischer Wandel ist auch ein Schwerpunkt der Strategie Europa 2020. Ich glaube, gerade vor dem Hintergrund der abgeschlossenen Enquetekommission kann man auch hier einen Schwerpunkt setzen.
Die Schwerpunkte, die in dem Antrag gesetzt werden, sind die alten Schwerpunkte, die man immer nennt: Tourismus, Energie, Mobilität. Ich glaube, da sind wir mit dem neuen Kommissionsvorschlag viel weiter. Er ist sehr weitgehend und fordert auch eine Konzentration der Mittel.
Zum Thema E233 ist von der Fraktion DIE LINKE schon einiges gesagt worden. Ich weiß nicht, ob das ausdrücklich Erwähnung finden muss. Dann wäre es für uns nicht zustimmungsfähig. Sie wissen, dass wir dieses Ausbauprojekt auch vor dem Hintergrund des Kosten-Nutzen-Verhältnisses stark kritisieren. Ich weiß, da gibt es unterschiedliche Positionen, wobei wir meinen, dass die anderen, die den Nutzeneffekt darlegen sollten, dies bisher immer noch schuldig geblieben sind. Ich meine zu wissen, dass wir dabei von einem Investitionsvolumen von 235 Millionen Euro sprechen, und glaube, dass es besser wäre, eine so hohe Summe in die Köpfe zu investieren. Mit Blick auf die Kooperationen der Universitäten, für die Frau Professor Dr. Wanka zuständig ist, wäre das Steuergeld dort besser angelegt.
Ich möchte mich für die Aufmerksamkeit bedanken und hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir Herrn Hogrefe und Herrn Riese hier als begeisterte Europäer erleben durften, möchte ich mich dann doch mehr um die Niederungen des Alltags bzw. des Antrags kümmern.
Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den Niederlanden - das wollen wir im Grundsatz natürlich auch, aber vielleicht dann doch nicht ganz so, wie Sie es geschrieben haben. Ich komme noch im Einzelnen darauf zu sprechen.
Als ich den Titel des Antrags gesehen habe, fiel mir spontan ein, dass es doch erst kürzlich ein niedersächsisch-niederländisches Zusammenarbeitsprojekt gegeben hat, das zwar nicht erfolgreich, aber unglaublich öffentlichkeitswirksam war: das Nordhorner Projekt Frans Willeme.
Ich habe dann den Text des Antrags intensiver studiert, aber letzten Endes nichts Bahnbrechendes darin gefunden. Das heißt, die Bahn ist schon drin, aber ansonsten ist da wirklich nicht sehr viel Inhalt. Das heißt insgesamt, der Inhalt ist doch noch recht dürftig.
Meine Damen und Herren, das ist nicht so schlimm; denn in einem Vorgespräch mit Herrn Hogrefe teilte dieser schon mit, dass wir den Antrag ja noch anreichern wollen. Es ist also in dem Sinne ein Antrag wie ein Eimer: Wir füllen ihn mit vielen hübschen Dingen, sodass wir dann im Endeffekt etwas schön Buntes haben, das dann auch von uns allen entsprechend gewürdigt werden kann. - Ich habe bewusst das Bild des Eimers genommen, Herr Hogrefe, weil eine Vase zu klein wäre, um sie zu füllen. Es soll ja viel werden.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie zählen in den ersten drei Absätzen Ihres Antrags existierende Kooperationsprojekte auf: Schüleraustausch, Städtepartnerschaften und Kooperationen im Rettungsdienst. Die Liste kann man noch fortsetzen. Es kann ja auch immer nur eine Auswahl sein. Es gibt Kooperationen der Universität Osnabrück mit der Uni Leiden, der Uni Oldenburg mit der Delft University of Technology. Es gibt eine Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz zwischen Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden und auch noch ganz viele weitere Projekte.
Wir haben z. B. die Hanse Law School - darüber schreiben Sie auch -, und ganz besonders wichtig - darum erwähne ich es noch einmal extra -: Wir bekommen die European Medical School, ein Projekt, über das sich nicht nur die beteiligten Universitäten in Oldenburg und Groningen, sondern der gesamte Weser-Ems-Raum, ich glaube sogar, ganz Niedersachsen und die Niederlande freuen.
Das heißt zusammengefasst: Die Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und den Niederlanden ist ausgezeichnet. Aber das ist nicht das Verdienst der Regierungsfraktionen oder des Antrags, sondern das ist das Verdienst der vielen Menschen, die sich im Grunde genommen seit Jahrzehnten in diesem Bereich sehr stark engagieren, und denen gebührt auch der Dank.
Meine Damen und Herren, ich möchte zu dem Antrag noch zwei Dinge sagen, die mich sehr irritiert haben, und zum Schluss einen Appell aussprechen.
Die erste Irritation hat sich beim Ansehen von NWZ-Online ergeben. Dort stellte Herr McAllister den vorliegenden Antrag Ende August schon einmal vor, und er verspricht darin einiges mehr, als sich im Antrag finden lässt. Jetzt weiß ich nicht genau, ob Sie nicht alles übernehmen wollten, konnten oder durften und was genau der Hintergrund ist. Zum Beispiel steht in dem Antrag nicht, dass der Empfang von niederländischen Fernsehprogrammen in Niedersachsen verbessert werden soll. Das ist eine Forderung, die wir durchaus erheben. Wir werden das also als Forderung in unseren großen Eimer packen.
Dann spricht Herr McAllister laut NWZ-Online davon, dass Bahnverbindungen über die Grenze geschaffen werden sollten, wie Herr Riese es eben auch ansprach. Er nennt dann auch die direkte Verbindung zwischen Groningen und Oldenburg. Das halten wir für sehr wichtig. Dies ist wieder eine Forderung, die wir auch in unseren großen Eimer reinpacken, zumal wir wissen, dass in Groningen gerade in diesem Bereich die Planungen laufen, wobei man dort schon sehr weit ist und auch große Hoffnungen darauf setzt.
Meine Damen und Herren, in dem Antrag ist die Rede von Unternehmensnetzwerken. Die gibt es. Vielleicht müssen sie besser werden, aber die gibt es, und eigentlich laufen sie sehr gut. Der reisefreudige Wirtschaftsminister hat die Niederlande auch auf dem Programm, wie ich im Juli in einer niederländischen Zeitschrift gelesen habe. Darin steht, dass vom 31. Oktober bis 1. November - ich zitiere - „een grote handelsdelegatie uit Niedersachsen onder leiding van minister van economische zaken van Niedersachsen dhr. Jörg Bode“ - dann kommt noch Volker Müller, und es werden noch ein paar Personen genannt - „een bezoek brengen aan Noord-Nederland.“ Das heißt, bevor wir diesen Antrag überhaupt fertig beraten haben, ist der Minister schon da, oder Sie laufen mit dem Antrag der Realität ein bisschen hinterher. Das wirkt vielleicht ein bisschen lächerlich.
Meine Damen und Herren, die zweite Irritation: Wir erinnern uns alle an die NHI, die nun ja nicht mehr existiert. Die Mitarbeiter des Oldenburger Büros haben sich verabschiedet und verweisen auf neue Ansprechpartner. Wenn man aber auf der Seite des EIZ nachsieht, findet man dort Aufgabenbeschreibung und Anschrift der NHI, als erfreue sie sich bester Existenz und Auslastung. Das ist dann schon etwas peinlich. Damit haben wir eine weitere Forderung für den Eimer: mehr Personal zum EIZ, damit so etwas nicht mehr passiert.
Ich komme zum Schluss, und hier zu meinem Appell - ich hoffe, der Platz im Eimer reicht noch -: Der Präsident des Landtags muss die Möglichkeit haben und nutzen, Abgeordneten den Arbeitsbesuch in den grenznahen niederländischen Provinzen zu genehmigen. Das kann mal der ganze Ausschuss sein, aber es sollten bitte auch Arbeitskreise einzelner Fraktionen sein, die dorthin fahren.
Bis jetzt fahren wir nämlich zur Grenze, winken rüber und kehren um, oder wir überqueren die Grenze als Privatperson. Das erschwert die Zusammenarbeit, die wir uns alle wünschen, und konterkariert den europäischen Gedanken, den wir doch alle nach vorne bringen wollen.
Meine Damen und Herren, wir freuen uns auf die Ausschussarbeit und hoffen, dass der Eimer mit wirklich viel guter Substanz gefüllt wird und nicht doch noch ein Loch bekommt.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu dem Antrag liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien mit der federführenden Beratung und den Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit der Mitberatung zu beauftragen. Wer möchte das so beschließen? - Wer möchte das nicht beschließen? - Wer enthält sich? - Dann ist das so beschlossen.