Außerdem ist klar - die neuesten Meldungen aus Berlin werden wohl deutlich -, dass man sich in Berlin auf eine weiße Landkarte geeinigt hat. Das erfreut uns zunächst, aber es muss auch weitergehen. Alle Länder müssen mitspielen. Vor allen Dingen muss das ganze Verfahren auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens aufbauen. Ganz wichtig ist an dieser Stelle für alle Seiten und vor allen Dingen von allen Seiten Transparenz: vonseiten der Behörden, vonseiten der Bürgerinitiativen und vonseiten der Wissenschaftler, meine Damen, meine Herren.
Wir wissen heute, wie Gorleben entstanden ist. Es war politisch motiviert, nicht wissenschaftlich fundiert, meine Damen, meine Herren. Wir dürfen an der Stelle keine Zeit verlieren und vor allen Dingen in Gorleben kein weiteres Geld verbrennen.
Herr McAllister ist ja in Berlin. Wir meinen, dass in dieser für Niedersachsen so wichtigen Frage alles gut werden wird, wenn er wiederkommt. Wir sind natürlich sehr gespannt auf das Ergebnis, das der Herr Ministerpräsident aus Berlin mitbringt. Wir denken, das Thema Gorleben wird wohl mittlerweile zu seinem persönlichen Albtraum geworden sein.
Er erklärte wie Kai aus der Kiste, dass er bereits seit Jahren ein Atomkritiker gewesen sei, nachdem er Atomenergie immer wieder als notwendigen Bestandteil eines zukunftsorientierten Energiemix gepriesen hat.
Meine Damen, meine Herren, ich habe heute früh richtig lange in der Morgenpresse nach dem Namen unseres Herrn Ministerpräsidenten gesucht. Darin waren sehr viele Seiten, die sich mit Gorleben beschäftigt haben. Einmal habe ich den Namen des Ministerpräsidenten David McAllister gefunden. Ich muss an dieser Stelle sagen: Den Namen von Herrn Kretschmann habe ich dort häufiger gefunden. Ich bitte an dieser Stelle darum: Er muss seinen Job ernst nehmen. Er muss sich dem Thema Gorleben und Castortransport ernsthaft annehmen.
Wir bitten den Ministerpräsidenten, die wichtige Frage „Gorleben/Transport“ und „Gorleben grundsätzlich“ nicht Herrn Sander zu überlassen. Er hat offenbar nicht einmal Ahnung davon, wie es um Genehmigungsanträge oder -anfragen bestellt ist. Offensichtlich teilen sogar Mitglieder der CDUFraktion die Einschätzung, dass der Herr Ministerpräsident bei seinem doch sehr engen Kuschelkurs zur Kanzlerin etwas übertrieben hat. Hier ein Zitat aus dem Weser-Kurier vom 10. November. Zitat:
„‚Er könnte in Berlin ruhig mal öfter auf den Tisch hauen’, meinte ein hochrangiger Christdemokrat.“
Aha! Auch ich unterstelle, dass unser Herr Ministerpräsident mit Sicherheit kein Beckenrandschwimmer ist.
Wie kein anderes Bundesland ist Niedersachsen auf eine positive Lösung in Berlin gespannt. Niedersachsen - ich betone es noch einmal - hat bisher die gesamte Last der atomaren Abfälle zu verstauen: in Bergwerken, Salzbergwerken und möglicherweise jetzt auch im Schacht Konrad, in einem Granitbergwerk.
Ich bitte Sie: Der Herr Ministerpräsident muss sich etwas zutrauen! - Wir stehen in der Frage als SPDFraktion mit Sicherheit hinter ihm. Denn anderenfalls kann er dem politischen Albtraum Gorleben nicht entkommen, meine Damen, meine Herren.
Zu dem Beitrag von Herrn Bosse gibt es eine Wortmeldung zur Kurzintervention von Frau Bertholdes-Sandrock. Sie haben 90 Sekunden. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Bosse, wir haben es hier mit einem ausgesprochen schwierigen Politikfeld zu tun. Da müssen wir die Probleme nicht auch noch immer aufbauschen.
Sie sagen heute mehrfach, die Vertreter der CDU seien immer nur Getriebene, und erwecken den Eindruck, als ob Glaubwürdigkeit, Sicherheitsdenken und Verantwortungsbewusstsein ausschließlich auf dieser Seite des Hauses konzentriert seien.
Ich möchte, dass Sie mit der Behauptung aufhören, vor Fukushima habe sich in der CDU überhaupt nichts getan.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Sie haben die Laufzeiten verlängert! - Detlef Tanke [SPD]: 20 Jahre! - Weitere Zu- rufe - Unruhe)
Ich möchte darum bitten, dass Frau BertholdesSandrock die 90 Sekunden ausnutzen kann. Das kann sie aber nicht, wenn sie nicht gehört wird. Also bitte schön! - Die Redezeit ist angehalten. Sie bekommen Ihre kompletten 90 Sekunden. Bitte!
Danke, Herr Präsident. - Ich möchte mit der Behauptung aufräumen, vor Fukushima habe sich bei uns nichts getan. In der Region um Gorleben, wo die Probleme am intensivsten erlebt werden, ist sehr wohl diskutiert worden, und zwar auch in der CDU, und sind auch entsprechende Beschlüsse gefasst worden.
Im Oktober des letzten Jahres haben wir presseöffentlich verlautbaren lassen, dass wir eine alternative Standortsuche fordern - und zwar mit einer Begründung, die Sie damals nicht zur Kenntnis genommen haben, die Sie aber vielleicht heute zur Kenntnis nehmen.
Wir haben also immer gesagt: ergebnisoffene Erkundung. Und wir haben gesagt: Glaubwürdig ist das nur, wenn man im Falle der Nichteignung von Gorleben auf Alternativen zurückgreifen kann. Das ist wichtig, um einen Konsens über Wahlperioden hinaus zu erreichen.
Diese verantwortungsvolle Haltung - der Kollege Herzog hat sie vielleicht zur Kenntnis genommen, negiert sie aber öffentlich - vertreten wir schon mehr als ein Jahr, auch wenn Sie hier im Landtag immer wieder das Gegenteil behaupten.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Frau Bertholdes, wenn man Sie so hört, mag man seinen Ohren kaum trauen. Ich halte das, was Sie gesagt haben, für hochnotpeinlich. Wir sollten hier bitte schön bei der Wahrheit bleiben.
Frau Bertholdes-Sandrock, Sie sagen an dieser Stelle nicht die Wahrheit, und das wissen Sie auch. Das ist nur noch peinlich!