Marcus Bosse

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Birkner, ich komme auf einen Satz auf Seite 5 unter Punkt 3 zurück. Da heißt es - auch Herr Wenzel hat dies schon ausgeführt -: Die neuen Sicherheitsanforderungen enthalten einen ungerechtfertigten Nachweis- und Nachrüstaufwand. - In diesem Zusammenhang will mir etwas nicht in den Kopf: Wieso können Sicherheitsanforderungen unter dem Eindruck von Fukushima - dort hat nämlich niemand daran gedacht, dass es einmal zu einem Tsunami kommen kann; niemand hat daran gedacht, dass es zu einem solchen Erdbeben kommen kann; wahrscheinlich denkt auch niemand daran, dass ein Flugzeug möglicherweise auf ein Kernkraftwerk stürzen könnte - ungerechtfertigt sein? - Ich bitte Sie, das hier im Plenum zu erklären.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir alle in diesem Hause begrüßen ausdrücklich, dass Herr Minister Birkner keine weiteren Transporte von Castorbehältern nach Gorleben akzeptiert. Ich denke, dahinter können wir alle uns vereinen.

Aber ich sage auch: Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Den Worten müssen nun ernsthafte Taten folgen. Zuerst wäre in diesem Zusammenhang zu klären, wohin die Castorbehälter mit Wärme entwickelnden Abfällen sollen, wenn sie nicht nach Gorleben sollen. Es wäre doch wohl notwendig, zunächst einmal mit den Energieversorgungsunternehmen in Kontakt zu treten, die ja die Transporte beantragen. Es gibt eine Verpflichtung, die Behälter abzunehmen. Dann brauchen wir eine Alternative.

Es ist im Übrigen wohl kaum zu erklären, dass einerseits angekündigt wird, keine weiteren Castoren anzuliefern, andererseits aber die Arbeiten im Salzstock munter fortgesetzt werden. Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme. Hier werden Fakten und Vorfestlegungen getroffen. Das müssen Sie einsehen, das müssen Sie verstehen: Jede weitere Arbeit, jeder weitere angelieferte Castor wird vor Ort natürlich als Vorfestlegung von Gorleben gesehen.

- Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln! Das sind doch die Tatsachen, meine Damen und Herren!

Hinzu kommt die Anordnung des Landesbergamtes, die die Fortführung der Arbeiten in Gorleben sicherstellt. Sie ist vor zwei Tagen ergangen, Herr Minister Birkner. Hier hätte doch die Chance, die Möglichkeit bestanden, diese Arbeiten zwar vielleicht nicht einzustellen, aber zumindest einzuschränken. Nein, das Landesbergamt hat angeordnet, dass die Arbeiten weitergehen. Das kann kein Vertrauen erzeugen. Das erzeugt Misstrauen.

Um all dem noch die Krone aufzusetzen, ist in dieser Anordnung nicht nur von technischen Maßnahmen - völlig okay - und Sanierungsmaßnahmen die Rede, sondern vor allem auch von der - hier zitiere ich - Weiterführung aller geotechnischen Messarbeiten unter Tage im Rahmen der Beweissicherung. Noch deutlicher braucht man an dieser Stelle doch nicht zu werden!

Wir Sozialdemokraten wollen auch kein neues Institut, das Gorleben wieder neu untersucht. Wir wollen kein Institut - wir wollen Ruhe im Schacht, meine Damen und Herren!

Die Koalition spricht in ihrem Änderungsvorschlag auch den Endlagersuchprozess an, geht aber mit keinem Wort auf mögliche Sicherheitskriterien ein. Das lässt natürlich breiten Spielraum für Spekulation. Die Koalition fordert aber wiederum, Gorleben im Endlagersuchprozess zu lassen. Das beißt sich. Im Übrigen werden auch die Arbeiten zur vorläufigen Sicherheitsanalyse munter fortgesetzt. Sie machen sich hier unglaubwürdig. Das, was Sie hier betreiben, ist reine Augenwischerei.

Keine weiteren Castortransporte nach Gorleben - das ist mit Sicherheit ein guter, wohlgemeinter erster Schritt. In der Folge darf Gorleben aber nun nicht mehr als möglicher Standort betrachtet werden. Es wäre konsequent, Gorleben an dieser Stelle auszuschließen. Dann könnten Sie sich rühmen. Dann würden wir Sie mit Sicherheit auch bauchpinseln, Herr Minister Birkner. Dann hätten Sie möglicherweise auch unsere Unterstützung - an dieser Stelle leider Gottes nicht. Es tut mir leid.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Minister Birkner - - -

- Ist an!

Die Kollegen sagten, es sei nicht so.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Minister Birkner oder auch Herr Minister Schünemann, uns würde an der Stelle interessieren, wer die Kosten übernommen hat. Wer die Kosten für den Transport übernommen hat, dürfte wohl klar sein. Aber wer hat die Kosten für die Sperrungen der Straßen, für die Genehmigungen, für den Behördenaufwand und insbesondere für den Polizeieinsatz übernommen? Oder andersherum gefragt: Musste der Steuerzahler in irgendeiner Art und Weise bezahlen?

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Vor dem Hintergrund der Antwort des Herrn Ministers auf die Frage des Kollegen Wenzel, man befinde sich in guten Gesprächen, möchte ich gerne nachhaken und fragen, welche konkreten Maßnahmen und Aktivitäten die Landesregierung unternehmen wird, damit nicht über Niedersachsen, sondern mit Niedersachsen gesprochen wird, um zu verhindern, dass Niedersachsen am Katzentisch sitzt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Der letzte Antrag, der Ihnen vorliegt, war eine schwierige Geburt. Es ist aber auch gut, dass er keine Sturzgeburt war. Heute werden wir höchstwahrscheinlich einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen beschließen. Alle Abgeordneten werden diesem Antrag höchstwahrscheinlich zustimmen.

Er hat eine lange Geschichte. Mitte des Jahres 2008, glaube ich, hatten wir das Thema Asse zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode auf dem Tisch. Es folgte ein Untersuchungsausschuss. In den Jahren darauf gab es immer wieder neue Überraschungen in der Tiefe des Schachtes Asse II. Vielen - besonders denen, die im Untersuchungsausschuss gesessen haben - wurde dann auch langsam klar, wie schleichend aus einem Versuchsbergwerk letzten Endes ein Endlager gemacht wurde. Aufgrund eines interessengeleiteten Zusammenspiels auf betrieblicher, politischer, wissenschaftlicher, aber auch behördlicher Seite ist hier mittlerweile ein umweltpolitischer Albtraum entstanden, und zwar nicht nur für die Region um die Asse und den Landkreis Wolfenbüttel, nein, auch für die Region Braunschweig, für das Land Niedersachsen und letzten Endes auch für den Bund als Verantwortlichen mit etwa 3 Milliarden Euro Kosten, meine Damen, meine Herren. Schon während der Beratungen im Umweltausschuss stellte sich ziemlich schnell heraus, dass der Betreiber mit der Schachtanlage Asse II völlig überfordert ist.

In diesen neuen gemeinsamen Antrag haben verschiedene Punkte Eingang gefunden. Alle Fraktionen haben im Laufe der Jahre Anträge gestellt. Der Herr Präsident hat sie vorgestellt. Ich bin froh darüber, dass es gelungen ist, einen Konsens zu finden. Den politischen Streit - auch das will ich hier sagen - gibt es - ich gucke jetzt die Kollegen Oesterhelweg und Försterling an - vor Ort schon lange nicht mehr. Dort haben wir uns schon vor vielen Jahren zusammengerauft und sind wir der

Meinung, dass wir das nur gemeinsam hinkriegen können. Ich bin froh und dankbar dafür, dass das wohl auch hier von heute an der Fall sein wird. Das wird auch in diesem Antrag deutlich, meine Damen, meine Herren.

Es brauchte auch eine Zeit des Reifens, des Sackenlassens bei den Parteien, den politischen Gremien und den Abgeordneten, des Erkennens der Dimension, des Ausmaßes von Asse II nicht nur für die Region Braunschweig, sondern auch für das Land Niedersachsen und letzten Endes auch für den Bund, der sich mittlerweile zusammengerauft hat und im September ein Asse-Gesetz beschließen wird.

Auch wenn der Untersuchungsausschuss im September seinen Bericht vorlegen wird, so wird, kann und darf die Zeit des Aufarbeitens nicht beendet sein, meine Damen, meine Herren. Die Rückholung selbst wird noch viele, viele Jahre andauern, möglicherweise gar Jahrzehnte, und mehrere Legislaturperioden und mehrere amtierende Landesregierungen überdauern. Darum ist es gut, hier einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen des Niedersächsischen Landtags zu beschließen, meine Damen, meine Herren.

Ich unterstelle, wir werden das einstimmig beschließen. Deshalb sage ich: Das ist ein guter Tag für die Region und auch ein guter Tag für Niedersachsen. Ich bin - das sage ich ganz deutlich - allen Beteiligten dankbar, die an diesem Antrag über Parteigrenzen hinweg mitgearbeitet haben, auch denjenigen, die sich dort im Betrieb und in den Behörden für eine Rückholung der atomaren Abfälle aus Asse II einsetzen. Ich bitte Sie: Lassen Sie uns ein Zeichen für die Beschleunigung der Rückholung der atomaren Abfälle aus Asse II setzen! Lassen Sie uns ein Zeichen für Solidarität mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für eine angemessene Bezahlung und natürlich auch für den Bau des Schachtes V setzen, der für die Rückholung der Abfälle unabdingbar ist! Darüber hinaus fordern wir den Bund auf, im Laufe der Jahre oder gar Jahrzehnte die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Ganz wichtig - das ist auch der Aktualität angepasst -: Lassen Sie uns mit einem gemeinsamen Beschluss aller Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages ein Zeichen setzen und uns gemeinsam zur Rückholung der atomaren Abfälle

aus der Asse bekennen, um denjenigen die Stirn zu bieten, die die Rückholung der Abfälle diskreditieren und hintertreiben wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wenn uns das heute gelingt, dann ist das ein guter Tag für Niedersachsen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank für die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dank aber auch an die verschiedensten Verwaltungen, die die Antwort erarbeitet haben. Diese Große Anfrage hatte sicherlich zum Ziel, ein wenig zur Klarheit beizutragen. Ich persönlich habe inzwischen aber auch in der Diskussion den Eindruck gewonnen, dass hier mehr Verwirrung entstanden ist als mehr Transparenz.

Die Firma Eckert & Ziegler in Braunschweig verfügt über eine strahlenschutzrechtliche Genehmigung für den Umgang mit umschlossenen radioaktiven Stoffen und für den Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen. Das Unternehmen verstößt auch nach der Antwort auf die Große Anfrage auch nicht gegen irgendeine der Auflagen oder die verschiedensten Genehmigungen. Daher ist dem Unternehmen selbst zunächst einmal offensichtlich nichts vorzuwerfen.

Bei Eckert & Ziegler dürfen erhebliche Mengen an radiaktiven Stoffen gelagert werden. Das Betriebsgelände in Thune wird im Auftrag des Gewerbeamtes Braunschweig durch den NLWKN überwacht. Im Zusammenhang damit werden die Gamma-Direktstrahlung am Zaun und in der Umgebung sowie die Abluft aus den Kaminen und die Belastung von Böden und Pflanzen überwacht.

Die Strahlenbelastung am Zaun ist hier wohl ein wesentlicher Punkt. Am Zaun der sogenannten Kartoffelscheune in Gorleben - Frau Dr. HeinenKljajić ist darauf schon eingegangen - werden 8 760 Stunden für den Aufenthalt einer Person nach der Strahlenschutzverordnung angenommen.

Die Anlage dort liegt mitten im Wald. Bei Eckert & Ziegler hat das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig von der Ausnahme der Strahlenschutzverordnung Gebrauch gemacht, diese Aufenthaltszeit auf 2 000 Stunden zu reduzieren. Dabei liegt Eckert & Ziegler mitten in einem Wohngebiet. Eine Schule und ein Kindergarten sind in der Nähe. Diese Diskrepanz sollte hier noch einmal erklärt werden.

Frau Dr. Heinen-Kljajić hat auch darauf hingewiesen, dass in Thune 1 mSv gemessen wurde, in Gorleben aber nur 0,3 mSv. Angesichts dieser Zahlen stellt sich für mich natürlich die Frage: Wo halten sich die Menschen länger auf - im Wald oder zu Hause in der eigenen Wohnung? - Auch das müsste noch einmal geklärt werden.

Und: Wieso sind die Messwerte am Zaun jetzt schon so hoch, wenn sich doch nur ein Bruchteil der genehmigten radioaktiven Stoffe auf dem Betriebsgelände befindet? - Wie hoch wären die Messwerte eigentlich am Zaun, wenn alle Genehmigungen ausgeschöpft würden? - Auch diese Frage sollte beantwortet werden.

Die Forderung kann hier deshalb nur sein, dass das Land tätig wird und den unbefristet genehmigten Wert reduziert, nämlich möglicherweise auch auf 0,3 mSv wie in Gorleben.

Jetzt noch ein paar Worte zum radioaktiven Inventar. Welches Inventar liegt bei Eckert & Ziegler in Braunschweig-Thune und welches in Leese? Ist die Landesregierung gewillt, eine Abfrage bei EURATOM zu tätigen, um die in diesen beiden Atomanlagen lagernden Kernbrennstoffe über den Zeitraum der letzten zehn Jahre bilanziert zu bekommen? - Das wäre auch einmal ganz interessant.

Zu akzeptieren ist auch nicht - da pflichte ich der Fraktion der Grünen bei -, dass über dem Gelände unmittelbar am Braunschweiger Flughafen ständig Flugbetrieb herrscht. Erst gestern hatten wir eine Diskussion über die Sicherung von atomaren Anlagen. Von daher denke ich, dass es gilt, hier noch einiges nachzubessern, meine Damen und Herren.

Der Stadt Braunschweig ist übrigens bereits seit Jahren bekannt, dass bei Eckert & Ziegler auch Plutonium lagert. Herr Oberbürgermeister Dr. Hoffmann hat im Übrigen die Debatte um die Firma vor anderthalb Jahren selbst losgetreten. Er persönlich hat im Januar 2010 eine Veränderungssperre vorgeschlagen, weil er zunächst verhindern wollte,

dass in Thune Atommüll aus der Asse bearbeitet wird. Innerhalb weniger Monate ist dann jedoch - aus welchen Gründen auch immer - eine Kehrtwende eingetreten, sodass es im Juni 2010 zunächst zu einer Wiederaufhebung der Veränderungssperre gekommen ist.

Die neue Ratsmehrheit nach der Kommunalwahl hatte dann im Dezember 2011 aufgrund der bekundeten Absichten der Firma erneut eine Veränderungssperre auf Antrag der SPD-Ratsfraktion beschlossen, da anhand des von Eckert & Ziegler eingereichten Bauantrags mit massiven Erweiterungen am Standort Thune zu rechnen gewesen wäre. Die vom Geschäftsführer Dr. Eckert im Jahr 2010 gemachte Zusage, keinen problembehafteten Abfall aufzunehmen oder zu bearbeiten, war an der Stelle wohl relativ wenig wert.

Es ist daher an der Zeit, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über den derzeitigen Sachstand genauestens in Kenntnis gesetzt werden.

Ich möchte jetzt noch auf einige andere Punkte eingehen, die wohl im Wesentlichen die Krux sind. Ein Firmenchef wie Herr Eckert, der 3 500 Bürgerinnen und Bürger in einem öffentlichen Hearing der Stadt Braunschweig am 25. Januar 2012 mehrfach mit „Liebe Kinder“ angesprochen hat, erweckt nicht unbedingt den größten Eindruck von Seriosität. Dies lässt im Übrigen auch die notwendige Professionalität vermissen, die ein Betreiber einer kerntechnischen Anlage doch an den Tag legen sollte. Außerdem hat er ständig eine halbe Tafel Schokolade hochgehalten, um deutlich zu machen, wie der natürliche Wert für die Radioaktivität von Lebensmitteln oder auch der Wert am Zaun sein könnte. Auch das macht deutlich, dass der Umgang mit radioaktiven Stoffen und Lebensmitteln zweierlei Paar Schuhe ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, oft sind Desinformation, Hinhaltetaktik, Leichtfertigkeit und Technikverblendung in Braunschweig - all diese Dinge kennen wir - und sicherlich auch noch anderswo im Dunstkreis künstlicher Radioaktivität gang und gäbe. Angesichts der Häufigkeit, mit der in letzter Zeit zum Teil erschreckende Informationen über Eckert & Ziegler ans Licht gekommen sind, ist jetzt tatsächlich ein gesundes Misstrauen angezeigt. Die Beweislast für angebliche Harmlosigkeiten muss jetzt bei Eckert & Ziegler, bei den Betreibern, liegen. Es ist für die Anwohner von Interesse, was genau in den Containern lagert und woher es stammt. Ob das unbedingt zu Betriebsgeheimnissen gehört, lasse ich einmal dahinge

stellt. Es geht hier auch nicht darum, Schuldige zu benennen, sondern es geht um Transparenz - um nichts anderes. Das wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die Klage der dort tätigen Bürgerinitiative BISS auf Herausgabe brauchbarer Inventarlisten ist wohl nur ein erster Schritt.

Klar ist - das ist auch richtig so -, dass Eckert & Ziegler Weltmarktführer ist und dass der Atommüll bei uns von einer kompetenten Firma verpackt wird, nicht aber in irgendeiner Bananenrepublik sonst wo auf dieser wunderschönen Welt. Ob das aber unbedingt in einem Wohngebiet geschehen muss, um das herum in einem Radius von 2 km 230 000 Menschen wohnen, sollte man sich einmal überlegen. Das Unternehmen hat eine hohe Kompetenz, was wir in keinster Art und Weise abstreiten. Das ist aber letzten Endes nicht alles. Was hier fehlt, ist offensichtlich das notwendige Fingerspitzengefühl in der Öffentlichkeitsarbeit, meine Damen und Herren. Entweder kann das Unternehmen dies nicht, oder es will es nicht - möglicherweise aber auch beides.

Ich persönlich halte das Thema für hoch sensibel, da die Informationspolitik offensichtlich eine ziemliche Katastrophe ist. Die einzelnen Informationen - insbesondere auch im Hinblick auf das auf dem Firmengelände lagernde Inventar - kommen wirklich immer nur scheibchenweise ans Licht. Außerdem scheint der Firmeninhaber die Sorgen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger in keinster Weise ernst zu nehmen oder möglicherweise auch nicht zu verstehen. Das hat u. a. auch sein Verhalten beim Expertenhearing, aber auch jetzt nach Bekanntwerden der Plutoniumlagerung gezeigt. Das Unternehmen versteht offenbar nicht die Grundängste der Bevölkerung vor Ort. Kurzum: Hier muss noch eine ganze Menge nachgearbeitet werden, insbesondere von dem Unternehmen in Sachen Transparenz.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Zur Vorgeschichte ist alles Richtige und Wichtige gesagt worden. Es geht um Einsparmöglichkeiten. Es geht aber auch darum, letzten Endes allen Menschen den Zugang zur Justiz zu gewähren. Es geht natürlich auch um Einsparmöglichkeiten. Einsparmöglichkeiten im Bereich der Anwaltsvergütungen können natürlich auch erreicht werden, indem man die Idee eines vereinfachten Scheidungsverfahrens wieder aufgreift. Dessen Kerngedanke ist, dass in geeigneten Fällen nicht zwingend eine Vertretung durch zwei Rechtsanwälte erforderlich ist.

Sehr geehrter Kollege Adler, Ihren Antrag halte ich für sehr schlüssig und vernünftig. Einige Punkte bezeichnen Sie als „Giftliste“. Ich meine, es ist nicht alles Gift - einiges schon, aber mit Sicherheit nicht alles. Darüber müssen wir uns dringend unterhalten.

Der Antrag greift auch einige hoch interessante Punkte auf. Wir wissen, die Gerichtsbarkeit ist überlastet. An diesem Punkt müssen wir arbeiten. Den Bereich der Mediation als Streitbeilegung und Prozessvermeidung, den Sie aufgegriffen haben, ist durchaus wichtig. Aber das allein wird letzten Endes wohl nicht reichen.

Meine persönliche Zustimmung haben Sie bei dem Antrag, insbesondere was den Bereich der Rechtsschutzversicherungen anbelangt. Ob man das so regeln kann, wage ich zu bezweifeln. Sie schreiben in Ihrem Antrag von „unsinnigen Prozessen“. Ich spreche mal von Bagatellprozessen. Ich halte es für durchaus klug und vernünftig, denjenigen, der den Prozess vorantreibt, mit 100, 200 oder sogar 250 Euro zu beteiligen, um solche Bagatellprozesse zu vermeiden. Dafür haben Sie meine persönliche volle Sympathie.

Ich denke, dass eine Rückforderung der Prozesskostenhilfe bei erfolgreicher Klage stärker vorangetrieben werden muss, um das Geld letzten Endes zurückzubekommen. Es darf allerdings auch nicht sein, dass die unbemittelte Partei mehr Vorteile hat als die Partei, die etwas Kapital zur Verfügung hat. Hier verweise ich auf die Punkte, die Herr Dr. Biester angeführt hat. Es gilt natürlich auch, eine Ausgeglichenheit herzustellen. Das wird wohl das Schwierige sein. Natürlich dürfen die Kostenprobleme der Justiz nicht auf Kosten der Ärmsten gelöst werden. Da gebe ich Ihnen völlig recht.

Die Sozialdemokraten hier im Haus sind der Meinung, dass der Rechtsstaat dazu bestimmt ist, Gerechtigkeit durchzusetzen. Diese besteht in der gleichen Würde aller Menschen. Sie verlangt gleiche Freiheit und Gerechtigkeit vor dem Gesetz. Der demokratische Rechtsstaat kann und muss jegliche Gewalt - auch die eigene - dem Recht unterwerfen. Jeder muss unabhängig vom Geldbeutel die Möglichkeit erhalten, Zugang zum Rechtssystem zu haben. Insofern freue ich mich auf einen hoch interessanten Antrag und auf die Beratung.

Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Vor dem Hintergrund, dass man dem Zeitplan hinterherhinkt und dass ein solch fürchterliches Ereignis jederzeit wieder passieren kann, frage ich die Landesregierung: Was unternimmt sie, um das Verfahren voranzutreiben? Wartet sie nur, oder versucht sie, das Verfahren in irgendeiner Art und Weise zu forcieren?

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Frau Kollegin Heister-Neumann hat es schon betont: Bei diesem Wortungetüm „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetz und der Allgemeinen Vorbehaltsverordnung“ geht es um recht wichtige Dinge. In der Tat kann es uns alle, aber auch unsere nächsten Familienangehörigen betreffen.

Warum sage ich das? Warum wird dieses Gesetz eingebracht? - Das Hauptanliegen der geplanten Änderungen scheint zu sein, dass das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie als weitere Betreuungsbehörde anzuerkennen ist und damit dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Führung rechtlicher Betreuung beschäftigt werden. Darüber hinaus sollen dienstunfähige und begrenzt dienstfähige Beamte als sogenannte Behördenbetreuer eingesetzt werden. Kostenersparnisse in der Justizkasse sollen durch die Einsparung von Betreuungsvergütungen erzielt werden. Letzten Endes geht es also um Kostenersparnis und um Einsparungen, zum Teil auf dem Rücken der zu Betreuenden. Es geht aber auch um strukturelle Verbesserungen. Zumindest die strukturellen Verbesserungen durch die Gesetzesänderung, die im Ausschuss vonseiten der Landesregierung angesprochen wurden, sind jedoch für die Betreuungslandschaft und die zu betreuenden Personen nicht erkennbar, meine Damen, meine Herren.

Im Gegenteil: Wollte man mit Einführung des Betreuungsgesetzes im Jahre 1992 nicht weg von einer großen Betreuungsbehörde, wie es sie damals noch gegeben hat, hin zur engagierten Einzelbetreuung zunächst in der Familie und dann im nahen Umfeld? - Das war der damalige Weg. Nun wird der Rückweg eingeschlagen. Man schafft eine weitere Behörde.

Damals, 1992, wollte man ein hohes persönliches Engagement der einzelnen Betreuer erreichen. Ich stelle hier die Frage, ob es tatsächlich im Sinn der betreuungsbedürftigen Menschen sein kann, dass dienstunfähige Beamte, die also selber dienstlich eingeschränkt sind, ihre Belange regeln.

Ich stelle auch die Frage der Qualität. Im Ausschuss ist letzten Endes die Frage unbeantwortet geblieben, wann ein Landesbediensteter geeignet ist. Diese Frage wurde nicht beantwortet.

Bei Betreuern muss ein hohes Maß an Engagement vorausgesetzt werden. Ja, ich gebe der Kollegin Heister-Neumann recht, dass wir mehr Betreuer brauchen. Zunächst muss das aber immer über die Familienangehörigen laufen. Das ist auch richtigerweise so geregelt. Die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Region müssen mehr Werbung für eine Betreuungstätigkeit machen, meine Damen, meine Herren.

Von Betreuern ist ein in hohem Maße eigenständiges und eigenverantwortliches Handeln zu erwarten. Das muss Voraussetzung sein. Betreuung von Menschen darf kein ungeliebter Nebenjob sein. Das kann nicht das Ziel einer Betreuung sein.

Sowohl die kommunalen Spitzenverbände als auch die freien Wohlfahrtsverbände haben darauf hingewiesen, dass durch die Schaffung einer weiteren Behörde die große Gefahr der Schaffung von Doppelstrukturen besteht. Ich prophezeie, dass es zu Reibungsverlusten kommen wird, meine Damen, meine Herren.

Es ist auch absehbar, dass Berufsbetreuer möglicherweise die schwierigeren Fälle bekommen. Behördenbetreuer bekommen möglicherweise die - in Anführungszeichen - einfachen und leichten Betreuungen - es wird ja dementsprechend verrechnet -, während die Berufsbetreuer, die pauschal abrechnen, möglicherweise die etwas schwierigeren Fälle bekommen. Darum sage ich an dieser Stelle ganz deutlich: Es sind noch sehr viele Fragen offen geblieben. Es besteht die Gefahr, dass die Berufsbetreuer grundsätzlich aus dem Markt gedrängt werden. Noch sind es nur einige wenige Behördenbetreuer; da gebe ich Ihnen Recht. Aber wer garantiert uns, dass die Zahl von derzeit 36 Behördenbetreuern nicht aufgestockt wird? - Dann

sähe die Situation in der Betreuungslandschaft schon ganz anders aus, meine Damen, meine Herren.

Ich will es ein bisschen überspitzt ausdrücken - ich habe das auch schon in der Beratung gesagt -: Behördenbetreuer sind an dieser Stelle erst einmal nichts anderes als gesponserte Berufsbetreuer.

Da so viele, unendlich viele Fragen noch offen geblieben sind - sie sind auch in der Stellungnahme der Berufsbetreuer zu lesen, aber natürlich auch in den schriftlichen Stellungnahmen der Wohlfahrtsverbände, die ebenfalls große Kritik daran äußern -, sage ich hier ganz deutlich, dass wir diesen Gesetzentwurf ablehnen werden, meine Damen, meine Herren.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Verehrte Kollegin Heister-Neumann, das ist richtig, was die Behörde anbelangt. Es ist auch richtig, was die Qualität anbelangt. Aber umso wichtiger ist es an dieser Stelle doch, dass die Qualität nicht leiden darf. Und wer legt denn die Kriterien fest? Wer legt denn die Regeln fest? Was sind denn die Kriterien, wann jemand geeignet ist und wann jemand ungeeignet ist? - Das Gericht muss ja auch irgendwelche Entscheidungsgrundlagen haben. Wo sind denn diese Entscheidungsspielräume? - Das Gericht legt es fest. Aber wo sind hier die Maßstäbe? - Auch das ist an dieser Stelle offen geblieben. Leider Gottes gibt es immer noch zu viele Fragezeichen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 126 000 Fässer mit schwach und mittelradioaktivem Atommüll und auch Arsen, Pflanzengifte sowie verschiedene andere toxische Stoffe lagern im Bauch des Asse-II-Bergwerks.

Ich möchte nur noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Asse das größte Umweltproblem der Bundesrepublik Deutschland, wenn nicht sogar Europas ist, meine Damen und Herren.

Entstanden ist das Problem - wir arbeiten das im Untersuchungsausschuss schon seit zweieinhalb Jahren auf; an einigen Stellen treffen wir da auf Mauern des Schweigens, auf Verzögerungen, ob bewusst oder unbewusst, darauf will ich an dieser Stelle gar nicht weiter eingehen, und auf bürokratische Hemmnisse - mit Sicherheit durch Ignoranz, Ahnungslosigkeit und - die Kolleginnen und Kollegen, die in dem Untersuchungsausschuss sitzen, egal von welcher Fraktion, geben mir da wohl recht - auch mit einem Stückchen krimineller Energie, meine Damen, meine Herren.

2009 hat es die Bundesregierung in einem Bündnis mit Bundesumweltminister Gabriel, mit Frau Schavan und dem niedersächsischen Umweltminister Sander geschafft, die Asse von Bergrecht in Atomrecht zu stellen. Das war ein guter, vernünftiger und weiser Beschluss.

Nun, nach dem Optionenvergleich, wurde deutlich, dass die Asse letzten Endes nur durch eine Rückholung sicher geschlossen werden kann. Der bauliche Zustand des Grubengebäudes und auch der Laugenzufluss lassen jedoch nur eine begrenzte

Zeit zu. Seit zwei Jahren ist man dabei, die Faktenerhebung voranzutreiben. Mittlerweile ist aber noch nicht einmal ein Loch in die Wand gebohrt worden, meine Damen und meine Herren.

Durch die strikte Anwendung des Atomrechts ist nicht ausreichend berücksichtigt worden, dass es bei der Asse nicht um die Genehmigung eines neuen Endlagers geht, sondern um die Abwendung von Gefahren aus einem nicht genehmigten Endlager. Das muss geändert werden, meine Damen, meine Herren. Ich glaube, dass wir nach den letzten Mitteilungen in der Presse an der Stelle gar nicht mehr so weit auseinander sind. Dies gilt offenbar sowohl für Herrn Röttgen als auch für den neuen niedersächsischen Umweltminister Herrn Dr. Birkner.

Zurzeit kommt es vor der Kammer 7 zu Verzögerungen. Dort geht es nachweislich um den Brandschutz und um die notwendige Stickstoffbereitstellung. Vor der Einlagerungskammer 12 muss unbedingt die kontaminierte Lauge beseitigt werden - einige sagen 25 000 l, andere sprechen von 80 000 l; weil das ein Sumpf ist, kann durchaus etwas nachlaufen -, um einen Bohrplatz zu errichten und ein Bohrgerät aufzustellen, meine Damen und Herren.

Fakt ist - auch darüber sind wir uns wohl einig -: Das Verfahren muss umgehend beschleunigt werden. Wir brauchen ein transparentes Verfahren. Wir alle, insbesondere auch die Ministerien sowie das Bundesamt für Strahlenschutz, müssen hier gemeinsam und über die Parteigrenzen hinweg unsere ganze Kraft investieren. Zudem müssen wir das Schwarzer-Peter-Spiel an dieser Stelle endgültig beenden.

Wir sehen diese Möglichkeit durch eine Interventionsgruppe aus Vertretern des niedersächsischen Umweltministeriums, des Bundesumweltministeriums, des Bundesamtes für Strahlenschutz, dem Landrat des Landkreises Wolfenbüttel, Herrn Röhmann, und einem Vertreter der Bürgerinitiativen gewährleistet. Diese Interventionsgruppe muss unverzüglich geschaffen werden.

Sie werden sicherlich fragen: Warum der Landrat und die Bürgerinitiativen? - Ich meine, es gibt kein besseres Instrument, um die nötige Transparenz zu schaffen, an der Stelle den Landrat, der Vorsitzender der Asse-II-Begleitgruppe ist - das ist ein Instrumentarium, das bisher von allen Seiten gelobt worden ist -, und auch einen Vertreter der

Bürgerinitiativen bei den Beratungen dabei zu haben. Diese Interventionsgruppe muss in kürzester Zeit sicherstellen, wie es um die Standsicherheit des Berges steht und dass sämtliche Vorbereitungen zur Durchführung der nötigen Faktenerhebung getroffen werden können. Meine Damen und Herren, hier muss endlich Klarheit geschaffen werden.

Weiterhin geht es darum zu prüfen, ob nach dem Atomgesetz alle Facetten bis zum Letzten ausgelotet werden müssen und sollten. Möglicherweise - ich habe vorhin noch einmal in dieser Sache telefoniert - geht es auch um eine Erweiterung des Atomgesetzes nach § 57 b im Sinne der Gefahrenabwehr, meine Damen, meine Herren.

Berücksichtigt werden muss immer - das ist an der Stelle sehr wichtig - die Sicherheit der Bevölkerung und natürlich auch der Bergleute. Das Verfahren muss zwar beschleunigt werden, aber die Sicherheit darf dabei nicht ins Hintertreffen geraten.

Ich möchte an der Stelle nur noch bemerken, dass ich es für sehr bedauerlich halte, dass bei der Veranstaltung im Forum in Braunschweig, die gestern stattfand und am heutigen Tag noch stattfindet, der Chef der Entsorgungskommission, Herr Sailer, nicht anwesend ist. Das zeugt nicht unbedingt von einem guten Stil. Man hätte ihn dort brauchen können. Herr Sailer hatte schon vor einigen Jahren die Meinung zu der Asse, dass man sie ohnehin nur mit einer Verfüllung verschließen, d. h. sie fluten könne. Ich meine, es wäre angebracht gewesen, dass sich Herr Sailer dort hätte sehen lassen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen auch ein sogenanntes Prozessmanagement. Das heißt, die Auflagen, die es gibt, dürfen nicht nacheinander abgearbeitet werden; sie müssen parallel abgearbeitet werden.

Meine Bitte - Sie können mir glauben, dass sie wirklich von Herzen kommt; sie richtet sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien -, um das wirklich voranzutreiben, ist: Greifen Sie vielleicht bitte einmal mehr zum Telefon, bevor man eine E-Mail schreibt und wieder mehrere Tage warten muss oder das Ganze schriftlich macht! Hier ist wirklich Gefahr im Verzug, meine Damen und Herren!

Wir müssen Folgendes anerkennen - darum bitte ich -: Wenn wir mit der Asse nicht vorankommen, wenn wir dieses Problem auf Dauer nicht beseitigen - uns läuft die Zeit an der Stelle davon; wir

brauchen ein gemeinsames und entschlossenes Handeln -, dann kann es für Norddeutschland zu einem Riesenproblem werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich sagte schon, dass wir inhaltlich gar nicht so weit auseinander sind. Ich hoffe und unterstelle einmal, dass die Fraktion bereit ist, an der einen oder anderen Stelle an dem Antrag etwas zu ändern. Die Beratung im Umweltausschuss wird das auch zeigen. Wir müssen sehen, dass wir alle technischen, alle juristischen und alle finanziellen Probleme lösen, die damit zusammenhängen. Es wird immer wieder kolportiert, Geld würde an der Stelle keine Rolle spielen. Ich bin aber hier und da durchaus zu einer anderen Ansicht gelangt.

Zu den beiden Punkten, die Herr Oesterhelweg genannt hat, möchte ich noch etwas sagen.

In der Tat ist ein Asse-Fonds sinnvoll, und wir werden ihn brauchen. Ich glaube, wir sollten uns keine albernen Debatten mehr liefern, in denen wir uns darüber unterhalten, von wem die Idee kam.

Wichtig aber ist: Das muss der zweite Schritt sein. Der erste Schritt muss die Rückholung sein. Die Region ist an der Stelle nicht käuflich. Wir können nicht mit Geldscheinen wedeln und sagen, dass wir den Asse-Fonds wollen, während die Rückholung ausgebremst wird. Herr Kollege Oesterhelweg, ich bin da sehr, sehr vorsichtig. Der AsseFonds muss deshalb der zweite Schritt sein.

Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn wir in diesem Hause die Verwendung der Begrifflichkeit „Hetze“ einstellen könnten. Die finde ich sehr unangemessen, Herr Kollege Oesterhelweg.

Wenn wir zu einer sachlichen Diskussion kommen wollen, sollten wir das - egal, ob das nun an Herrn Herzog oder an Herrn Gabriel geht - an der Stelle unterbinden.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich bin der Fraktion DIE LINKE sehr dankbar, dass sie diesen Punkt noch auf die Tagesordnung zur Aktuellen Stunde gesetzt hat. Die Region im Braunschweiger Land, die Region um Elm und Asse ist

letzten Endes gezwungen zu handeln, aus eigener Initiative dieses Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den verschiedenen Ministerien zu beenden. Die Hinhaltetaktik und die Kompetenzrangelei zwischen dem Bundesumweltministerium und dem niedersächsischen Umweltministerium sind für die Region mittlerweile unerträglich geworden, meine Damen, meine Herren.

Ich sage auch ganz deutlich: Wir haben uns in den letzten Wochen sehr allein gefühlt. Ich bin den beiden Samtgemeindebürgermeisterinnen Frau Naumann und Frau Bollmeier sehr dankbar, dass sie diese Unterschriftenaktion gestartet haben. Sie werden sehen, in wenigen Wochen werden wir mehrere Tausend Unterschriften zusammen haben. Die werden dann Herrn Röttgen vorgelegt werden, damit er noch stärker motiviert wird, endlich in die Region zu kommen.

Ich sage auch herzlichen Dank an die SPD-Fraktion, die sofort bereit war, sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen und zu unterschreiben. Herzlichen Dank dafür!

Ich möchte noch einmal betonen, meine Damen und Herren: Wir haben es hier mit dem größten Umweltproblem der Republik, möglicherweise mit dem größten Umweltproblem Europas zu tun. Wir haben es mit einem Bundesumweltminister zu tun, der abtaucht, der sich kurz nach seiner Amtseinführung in der Asse-II-Begleitgruppe 20 Minuten vorgestellt hat, aber dann schon weg war. Zwei Jahre lang hat er sich nicht blicken lassen. Er hat nicht mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Strahlenschutz gesprochen. Er hat nicht mit den Bergleuten unter Tage gesprochen, die dort eine verdammt wichtige und verdammt schwere Arbeit machen. Er ist einfach abgetaucht. Das zeigt auch die Motivation von Herrn Röttgen bei diesem Thema, meine Damen und Herren!

Im Übrigen hat auch - mittlerweile gibt es ein Lebenszeichen der CDU, auch der regionalen CDU, Herr Nacke - der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Braunschweig in einer Pressemitteilung bemerkt, dass es Herr Röttgen an Führung hat mangeln lassen. - Es ist schon ziemlich markant, wenn aus den eigenen Reihen gesagt wird, der Bundesumweltminister kann nicht führen. Das ist

letzten Endes ein Armutszeugnis für Herrn Röttgen, meine Damen und Herren.

Das gilt auch für die Niedersächsische Landesregierung, die dieses Schwarzer-Peter-Spiel ständig mitgetragen hat. Die Bremser beim Thema Asse sitzen von mir aus gesehen rechts in diesem Haus, meine Damen und Herren.

Herr Dr. Birkner, es gibt in der Tat eine 100-TageSchonfrist. Aber Sie waren lange auch Staatssekretär. Es wäre ein großer Wunsch von uns gewesen, wenn Ihr Einfluss auf Ihren Chef größer gewesen wäre, das Projekt der Rückholung der atomaren Abfälle aus der Asse stärker voranzutreiben. Es wäre sinnvoll und gut, wenn Sie jetzt den Zickzackkurs Ihres Vorgängers beenden würden.

Der Presse ließ sich heute entnehmen, dass Sie durchaus bereit sind, unseren Forderungen nach einer stärkeren politischen Steuerung einer möglichen Interventionsgruppe nachzukommen. Ich freue mich auf die Diskussion, die morgen folgen wird, meine Damen und Herren.

Ich sage an dieser Stelle auch: Hier wird ja durchaus das eine oder andere gefordert. So forderten einige CDU-Politiker einen Sonderstaatssekretär. Ich glaube, den brauchen wir nicht. Ich sehe überhaupt keinen Sinn darin, die Verwaltung in diesem Punkt noch weiter aufzublähen. Nein, meine Damen und Herren, nicht ein Staatssekretär muss es machen - der Minister muss es machen! Wir brauchen hier nicht die zweite Garnitur. Wir brauchen nicht Schmidtchen - Schmidt muss es machen, meine Damen und Herren!

Natürlich muss es Minister Röttgen auch wollen. Was wir bisher von ihm zu diesem Thema gehört haben, waren letzten Endes nur Lippenbekenntnisse - nicht mehr und nicht weniger. Herr Dr. Birkner, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie als Niedersachse hier offensiv agieren und zu Problemlösungen beitragen würden.

Der Presse ist zu entnehmen: Herr Röttgen fordert. - Ich sage noch einmal: Dieser Mann ist Minister. Er muss nicht fordern, sondern er muss handeln! Das tut er nicht!

Meine Damen und Herren, Herr Thümler, es ist, glaube ich, an Dreistigkeit und Frechheit in keinster Weise zu überbieten, Herrn Gabriel an dieser Stelle vorzuwerfen, er sei Teil des Problems.

Er war der erste Umweltminister, der für die Rückholung der Abfälle aus der Asse gewirkt hat. Seitdem Herr Röttgen Minister ist, ist in der Asse rein gar nichts passiert.

Herr Thümler, akzeptieren Sie bitte: Nach der Pressemitteilung, die Sie herausgegeben haben,

nimmt Sie in der Region um die Asse niemand mehr ernst.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Zunächst einmal gilt es, bei der Behandlung dieser Großen Anfrage Dank zu sagen: Dank an das Ministerium, Dank an die verschiedenen Betreuungsstellen in der Region Hannover, in den kreisfreien Städten und auch in den Landkreisen, die alle an der Antwort auf diese Anfrage mitgewirkt haben. Die Beantwortung hat einige Monate gedauert. Wir haben an dieser Stelle eine Menge Verständnis dafür. Es geht hier ja

auch um viele statistische Angaben, die gesammelt worden sind.

Betreuung ist ja auch immer ein Thema, das bei den zu Betreuenden und auch in der Familie durchaus für Misstrauen, für Vorsicht sorgt. Oftmals kommt eine Betreuung relativ überraschend - im Krankenhaus, durch einen plötzlichen Schlaganfall oder aus verschiedenen anderen Gründen. Oftmals mögen sich die Angehörigen nicht unbedingt mit der Betreuung beschäftigen.

Ausweislich der Antwort auf die Große Anfrage sind ca. 140 000 Betreuungsverfahren anhängig. Die Gründe sind oftmals auch über die Jahre ähnlich: psychische Erkrankungen, Altersdemenz, Krankheit gebündelt mit einer Behinderung, eine geistige Behinderung, oftmals Suchtkranke. An diesem Punkt war ich wirklich überrascht; denn ich bin davon ausgegangen, dass gerade eine erhöhte Zahl von Älteren in die Betreuung hineinrutscht. Umso mehr hat mich an dieser Stelle überrascht, dass gerade 20- bis 40-Jährige in eine Betreuung müssen. Das hat verschiedene Gründe, auf die ich an dieser Stelle gerne noch eingehen möchte.

Die Dauer der Betreuung beträgt etwa fünfeinhalb Jahre. Das steht auch in der Antwort. Die Betreuung endet meistens leider mit dem Tod der zu Betreuenden und in der Regel nicht mit der Aufhebung des förmlichen Verfahrens, was an dieser Stelle sehr bedauerlich ist, meine Damen und Herren.

Die Antwort auf die Große Anfrage zeigt auch, dass zu Betreuende sich selbst gar nicht bewusst sind, dass sie betreut werden müssen. In den seltensten Fällen teilen diejenigen, die betreut werden müssen, ihren Angehörigen oder jemand anders mit: Ich kann es nicht mehr, ich schaffe es nicht mehr. - In der Regel sind es Angehörige, die Krankenhäuser, soziale Dienste, die Gesundheitsämter oder die Pflegeheime. Das ist ein sehr sensibles Feld. Wenn man erkrankt ist, hat man möglicherweise irgendwann nicht mehr das Gespür dafür.

Wie wird man Betreuer? - Betreuer kann jeder werden. Es bedarf keiner besonderen Eignung oder irgendeiner Qualifikation. Es bedarf keiner beruflichen Vorbildung oder irgendeiner anderen Qualifikation. Ich finde, man sollte darüber nachdenken, ob man gewisse Qualifikationen zwar nicht voraussetzt, aber zumindest den Betreuern mit auf den Weg gibt. Dabei sollte man immer eine Einzelfallbetrachtung heranziehen. Dem Land kann man an dieser Stelle auch dankbar sein. Es gibt ja zwei Broschüren - „Das Betreuungsrecht“

und „Vorsorgevollmacht für Unfall, Krankheit und Alter“ -, in denen sich auch derjenige, der betreuen soll, informieren kann.

Aber auch die Gründe, die zur Betreuung führen, sind vielfältig. Das eine ist die demografische Entwicklung, gerade hier in Niedersachsen. Das andere ist - ich habe auch den Bereich der 20- bis 40-Jährigen angesprochen - die Auflösung von familiären Strukturen: Junge Menschen ziehen früh zu Hause aus, haben dann möglicherweise Schwierigkeiten im Job oder bekommen gar keinen Job, werden dann möglicherweise alkoholkrank oder verfallen anderen Süchten. Daraus resultiert auch die Zunahme von psychiatrischen Erkrankungen. Hinzu kommt der Rückzug der sozialen Hilfssysteme in der Bundesrepublik Deutschland.

Wenn man die Große Anfrage bzw. die Antwort darauf durchgelesen hat, kommt man zu dem Fazit - dazu bin zumindest ich gekommen -: Das Ehrenamt gilt es an dieser Stelle weiter zu fördern. Es ist richtig und vernünftig, dass zunächst einmal die engsten familiären Strukturen gewahrt bleiben müssen, dass zunächst einmal die engsten Familienangehörigen die zu Betreuenden betreuen.

Man muss natürlich auch bedenken bzw. überlegen: Bei Berufsbetreuern könnte und sollte möglicherweise auch das Anforderungsprofil weiter geschärft werden. Man sollte unterstellen, dass man, wenn man mittlerweile zehn oder elf Verfahren führt, eine gewisse Vorqualifikation hat. Nichtsdestotrotz unterstelle ich, dass eine weitere Qualifikation oder weitere Weiterbildungsmaßnahmen an dieser Stelle durchaus sinnvoll wären.

Was macht eigentlich einen Betreuer aus? Welcher Eignung braucht er? - Ich denke, Qualifizierungsmaßnahmen sind von den Betreuungsstellen voranzutreiben. Oftmals ist das mangels Masse, gerade auch mangels finanzieller Masse, nicht möglich. Nach einer guten Qualifizierung sind natürlich auch die Betreuer besser motiviert. Wir alle wissen: Betreuungsfälle werden schwieriger - auch das steht in der Antwort auf die Große Anfrage -, insbesondere im finanziellen Bereich, weil die zu Betreuenden wesentlich höher verschuldet sind, als es noch vor wenigen Jahren der Fall war.

Aber auch die gerichtliche Belastung ist hoch. Ich kann es hier ruhig deutlich sagen: Ein Richter, der es nur mit Betreuungsfällen zu tun hat, kann nur schwerlich einen Karrieresprung machen. Das muss man an dieser Stelle einmal deutlich sagen.

Man darf auch nicht vergessen: Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass der Richter auf Wunsch des zu Betreuenden zur Anhörung in die Wohnung des zu Betreuenden kommt. Oftmals wird das den zu Betreuenden gar nicht mitgeteilt, und die Richter können es zum Teil gar nicht machen, weil sie nicht genügend Zeit haben. Aber ich halte es für sehr wichtig, dass sich der Richter ein Bild vom Leben des zu Betreuenden machen muss. Daher müssen die Richter genügend Zeit haben. Es muss deutlich ausgesprochen werden, dass die Möglichkeit besteht, dass der Richter auf Wunsch des zu Betreuenden in die Wohnung kommt.

Betreuer sollten vor Ort sein - das ist richtig und vernünftig - und sollten familiär eingebunden sein. Das heißt natürlich auch, meine Damen und Herren: Es darf beispielsweise keine Sprachbarrieren geben. Es müssen auch gewisse Spezialisten dabei sein. Ich habe verschiedene Gespräche in Kommunen geführt. In einer Betreuungsstelle hat mir jemand gesagt, dass es beispielsweise ein arabisches Ehepaar gab. Beide mussten betreut werden. Die Betreuungsstelle hatte es sehr schwer, weil es Sprachprobleme gab. Der Betreuer musste viele Kilometer weit fahren, um dieses arabische Ehepaar überhaupt betreuen zu können. Da es immer mehr Migranten gibt - das ist auch vernünftig und gut so -, die natürlich auch älter werden, aber die deutsche Sprache nicht sprechen, muss hier spezialisiert werden.

Es wäre auch eine Überlegung, möglicherweise einen Betreuungsbeirat über die kommunalen Grenzen der kreisfreien Städte, der Region und der Landkreise hinaus einzurichten und sich im Bereich von Gebieten durchaus in steter Regelmäßigkeit zu treffen.

Der Steuerfreibetrag von 2 100 Euro und die Gleichstellung mit Ehrenamtlichen, die in Sportvereinen tätig sind, sind ein richtiger und auch ein wichtiger Schritt. Das sage ich an dieser Stelle deutlich. Das hat meines Erachtens aber leider nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt.

Eine Spezialisierung nicht nur bezüglich der Sprache, sondern auch bezüglich verschiedener Berufsbilder ist wichtig. Nicht jeder kann Betreuer sein, wenn der zu Betreuende beispielsweise ein Geschäftsführer eines größeren Unternehmens war. Das ist sehr schwierig. An dieser Stelle kann man nicht jeden Betreuer nehmen. Man kann beispielsweise auch nicht einen 60-jährigen Betreuer für einen 20-jährigen Drogenabhängigen nehmen. Alle diese Dinge sind nicht möglich. Ich nenne

ferner eine Spezialisierung auf Migranten und Demente.

Einen weiteren Bereich möchte ich nicht aussparen, der auch angesprochen wird, nämlich die Behördenbetreuer. Ich sage einmal ganz vorsichtig: Behördenbetreuer sind für mich nach der Durchsicht der Unterlagen im Prinzip nichts anderes als gesponserte Berufsbetreuer, meine Damen und Herren. In der Region Braunschweig ist durchaus auffällig, dass man Raum für Behördenbetreuer schaffen will und die Berufsbetreuer an vielen Punkten außen vor lässt. Ich finde das für die Berufsbetreuer, vorsichtig gesagt, nicht gerade angenehm. Das ist mir an der Stelle durchaus zu Ohren gekommen, meine Damen, meine Herren. Wer entscheidet übrigens, wann ein Behördenbetreuer tauglich ist? - In der überwiegenden Zahl der Fälle - nicht grundsätzlich - sind das ja ältere Kolleginnen und Kollegen, die Behördenbetreuer werden würden.

Auch stellt sich die Frage, warum es Unterschiede bei den abrechnungsfähigen Stunden für die Betreuung von vermögenden zu Betreuenden und mittellosen zu Betreuenden gibt. Weil an der einen Stelle das Geld vom Staat kommt? Auch diese Frage muss gestellt werden, meine Damen, meine Herren.

Um das zusammenzufassen: Ich denke, wir brauchen eine stärkere Einbindung der Ehrenamtlichen, eine wesentliche Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit und bessere Qualifizierungsmaßnahmen. Die Betreuer legen zu Recht Wert darauf, ehrlich und gerecht behandelt zu werden, gerade auch von den Richtern. Ich denke, in einem sind wir uns alle einig: Im Mittelpunkt muss letzten Endes immer der Mensch stehen.

Ich danke noch einmal für die Bearbeitung der Großen Anfrage. Wir werden die Antworten sicherlich für einige parlamentarische Initiativen nutzen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Herr Minister Bode, wie darf ich vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung so sehr mit den kommunalen Spitzenverbänden kuschelt, einen offenen Brief des CDU-Oberbürgermeisters Schnellecke aus Wolfsburg verstehen, der durchaus Kommunalfeindlichkeit anprangert, und welche Rückmeldungen liegen der Landesregierung von CDU-Bürgermeistern aus Niedersachsen zu der Position von Herrn Sander vor?

Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Mit wie viel Eigenmitteln, also Mitteln des Landes und nicht des Bundes, unterstützt das Land Niedersachsen gemäß der Mipla das Energiekonzept, und zwar bitte Jahr für Jahr?

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die CDU - - -

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die CDU hat mit dem einzigen FDP-Umweltminister Sander jemanden ins Amt berufen und über Jahre dort gehalten, der mit seinen exzentrischen Kapriolen die niedersächsische Umweltpolitik bundesweit ad absurdum geführt hat.

Diesen Vorwurf müssen sich auch der Ministerpräsident a. D. Christian Wulff und der amtierende Ministerpräsident David McAllister gefallen lassen. Allen im Lande ist doch letzten Endes klar, dass Hans-Heinrich Sander als Überzeugungstäter angetreten ist, und zwar mit dem einzigen Ziel, das Umweltressort überflüssig zu machen.

Viele haben das leidlich zu spüren bekommen: Wenn der Name Hans-Heinrich Sander fällt, dann sträuben sich den Ehrenamtlichen in den Natur- und Umweltschutzverbänden die Nackenhaare.

Umweltschutz findet in Niedersachsen unter diesem Umweltminister nicht statt.

Herr Sander ist auch ein Provokateur, und zwar allererster Güte. Ich gebe nur einige kurze Stichworte, die uns an das erinnern, was wir hier leider miterleben mussten.

Nein. - Da war beispielsweise das T-Shirt mit der Aufschrift „Kerngesund“, das er breit grinsend und

geschmacklos am Schacht Konrad zur Schau stellte und damit nicht nur die Salzgitteraner brüskierte, sondern die gesamte Braunschweiger Region und alle, die sich gegen Kernenergie engagieren.

Dann gab es die Kettensäge, die er auf zynische Weise im Biosphärenreservat „Niedersächsische Elbtalaue“ schwang, was ein Beschwerdeverfahren bei der EU nach sich zog.

Es gab die Abschaffung des bundesweit führenden Landesumweltamtes und die Beleidigung von Verwaltungsbediensteten.

Aber nun kurz direkt zum Thema: Golmbach– Durban. Da stellt sich die Frage: Was will Herr Sander im Klimaschutz bewegen? - Ich zitiere einmal aus dem Schreiben, das er als Entschuldigung an den Herrn Landtagspräsidenten geschickt hat:

„Die Bedeutung der Teilnahme eines Vertreters des Landes Niedersachsen am Weltklimagipfel ist meines Erachtens nicht zu unterschätzen.“

„Die Konferenzen dienen der ganz konkreten Verhandlung über Maßnahmen zum Klimaschutz. An diesen unmittelbar mitzuwirken und die Belange des Landes Niedersachsen in dem Gremium geltend zu machen, in dem einst das Kyoto-Protokoll beschlossen wurde, halte ich für eine Chance für unser Land, die ich gerne ergreifen möchte.“

Meine Damen, meine Herren, Sie haben gleich keinen Grund mehr zu applaudieren.

Man braucht nur einmal kurz zu schauen, was im „Länder-Test“ des GEO-Magazins zu Niedersachsen gesagt wird:

„Eine aktive Klimapolitik fehlt bisher im Land: Es existieren weder Reduktionsziele für Treibhausgase noch Handlungspläne für ein koordiniertes Vorgehen - kein Wunder bei einem Umweltminister, der das Landesamt für Ökologie auflöste, Windräder als ‚technische Monster’ bezeichnet …“

In Niedersachsen, meine Damen und Herren, passiert im Bereich Umwelt- und Klimaschutz gar nichts.

Niedersachsen ist das einzige Bundesland, das ohne Klimaschutzprogramm und ohne wirksames Energiekonzept dasteht. Das ist die Tatsache.

Dieser Umweltminister traut sich dann noch, mit vor Stolz geschwollener Brust zu sagen, er setze sich für den Weltklimaschutz ein. Er schafft das nicht einmal in Niedersachsen!

Die CDU verfällt hier regelmäßig und reflexartig in Jauchzen, Johlen und Gegröle über den kleinen, quirligen Obstbauern aus Golmbach.

Ich möchte es gerne mit den Worten von Peter Ustinov sagen - - -

Ich bemühe mich.

Peter Ustinov hat einmal gesagt: Wenn es nicht mehr komisch ist, dann wird etwas böse. - Wenn man in die Umweltszene hineinhört, dann erkennt

man: Genau so sieht es aus. Mittlerweile sieht es im Bereich Umwelt- und Klimaschutz in Niedersachsen böse aus.

Nein. - Mit einer Volksweisheit können sich letzten Endes alle trösten, die die Verantwortung für diese böse Zeit im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes tragen: Kein Mensch ist nutzlos. Er kann immer noch als schlechtes Beispiel für andere dienen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Minister Sander, Sie haben in der Tat nur noch dienstlich eine Restlaufzeit. Aber die Mär, die Sie uns hier am Mittwoch aufgetischt haben, war schon unter aller Kanone. Das muss ich hier einmal in aller Deutlichkeit sagen.

Sie hatten doch tatsächlich die Stirn, uns, dem Plenum, zu erklären, dass allein das Bundesamt für Strahlenschutz den Castortransport verhindern könnte. Sagen Sie einmal: Wollen Sie uns veräppeln, Herr Minister Sander?

Es ist doch Folgendes richtig: Es obliegt ausschließlich dem Besitzer der radioaktiven Abfälle - hier also den Kernkraftwerksbetreibern -, wie mit dem Material weiter verfahren werden soll. Dieser muss den Nachweis erbringen, dass für sein Vorhaben die erforderliche Sicherheit gewährleistet ist.

Die rechtlichen Möglichkeiten, Anträge für andere Zwischenlager zu stellen, bestehen bereits. Aber Anträge der Kraftwerksbetreiber liegen natürlich nicht vor.

Das Bundesamt für Strahlenschutz kann natürlich lediglich eingereichte Genehmigungsanträge prüfen. Sie, Herr Minister Sander, wollen uns hier glaubhaft versichern, Sie hätten keine rechtliche Möglichkeit? - Natürlich haben Sie sie, Herr Minister Sander! Dass ausgerechnet ich oder wir Ihnen sagen müssen, welche Möglichkeit Sie haben!

Politisch können Sie etwas tun! Die Betreiber von Kernkraftwerken müssen entsprechende Anträge stellen. Das tun sie natürlich nicht. Das tun sie aus dem Grunde nicht, weil von den Fraktionen von CDU und FDP und dieser Landesregierung, aber auch von dieser Bundesregierung in dieser Frage kein Druck auf die Kraftwerksbetreiber ausgeübt wird, meine Damen und Herren.

Ein jeder hier im Raum, der ein klein wenig Realitätssinn hat, weiß doch, dass Herr Minister Sander in dieser so wichtigen Frage des Castortransports und der Messwerte hier lediglich Krokodilstränen

vergossen hat, meine Damen, meine Herren. Denn sonst würden Sie handeln und die Unternehmen natürlich auch mit Hilfe aus Berlin unter Druck setzen. Das tun Sie aber nicht. Sie legen die Hände in den Schoß und behaupten hier im Plenum, in diesem Haus, im Niedersächsischen Landtag, prompt, Sie könnten nichts tun. Das, meine Damen und Herren, ist schlichtweg nicht richtig!

Das Einzige, was Sie in dieser Frage tun, ist, nichts zu tun - immer getreu dem Motto „Wer nichts tut, der macht auch nichts falsch“. Aber das, Herr Minister Sander, schadet dem Land Niedersachsen. Ich habe den Eindruck, dass wir es insbesondere in dieser Frage mit politischen Marionetten zu tun haben. Ich habe den Eindruck, dass auf der einen Seite die Bundeskanzlerin in Berlin den Herrn McAllister als Marionette bewegt und auf der anderen Seite Herr Minister Sander vom Wirtschaftsminister bewegt wird, meine Damen, meine Herren.

Mit der Endlagerfrage hat man sich bis Fukushima grundsätzlich kaum oder fast gar nicht beschäftigt. Als sich diese Landesregierung schließlich mit dem Thema der Endlagerfrage beschäftigte, hat man sich auch noch als Erfinder der rückholbaren Lagerung dargestellt, was an dieser Stelle äußerst vermessen ist; denn die Ethikkommission hat als Erste die mögliche Rückholung ins Spiel gebracht. Meine Damen, meine Herren, die rückholbare Lagerung hat viele Vorteile, jedoch, wie wir wissen, natürlich auch Nachteile. Das Wissen aus den negativen Erfahrungen der Asse - zubuddeln und Deckel drauf - kann und wird wohl auch keine dauerhafte Lösung sein. Wir brauchen eine Kontrolle der Abfälle. Wir brauchen Zeit, um nach einem möglichen Endlager zu suchen.

Außerdem ist klar - die neuesten Meldungen aus Berlin werden wohl deutlich -, dass man sich in Berlin auf eine weiße Landkarte geeinigt hat. Das erfreut uns zunächst, aber es muss auch weitergehen. Alle Länder müssen mitspielen. Vor allen Dingen muss das ganze Verfahren auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens aufbauen. Ganz wichtig ist an dieser Stelle für alle Seiten und vor allen Dingen von allen Seiten Transparenz: vonseiten der Behörden, vonseiten der Bürgerinitiativen und vonseiten der Wissenschaftler, meine Damen, meine Herren.

Voraussetzung für einen Endlagerdialog ist aber auch, dass die Erkundungsarbeiten in Gorleben

gestoppt werden müssen, meine Damen, meine Herren.

Wir wissen heute, wie Gorleben entstanden ist. Es war politisch motiviert, nicht wissenschaftlich fundiert, meine Damen, meine Herren. Wir dürfen an der Stelle keine Zeit verlieren und vor allen Dingen in Gorleben kein weiteres Geld verbrennen.

Herr McAllister ist ja in Berlin. Wir meinen, dass in dieser für Niedersachsen so wichtigen Frage alles gut werden wird, wenn er wiederkommt. Wir sind natürlich sehr gespannt auf das Ergebnis, das der Herr Ministerpräsident aus Berlin mitbringt. Wir denken, das Thema Gorleben wird wohl mittlerweile zu seinem persönlichen Albtraum geworden sein.

Er erklärte wie Kai aus der Kiste, dass er bereits seit Jahren ein Atomkritiker gewesen sei, nachdem er Atomenergie immer wieder als notwendigen Bestandteil eines zukunftsorientierten Energiemix gepriesen hat.

Meine Damen, meine Herren, ich habe heute früh richtig lange in der Morgenpresse nach dem Namen unseres Herrn Ministerpräsidenten gesucht. Darin waren sehr viele Seiten, die sich mit Gorleben beschäftigt haben. Einmal habe ich den Namen des Ministerpräsidenten David McAllister gefunden. Ich muss an dieser Stelle sagen: Den Namen von Herrn Kretschmann habe ich dort häufiger gefunden. Ich bitte an dieser Stelle darum: Er muss seinen Job ernst nehmen. Er muss sich dem Thema Gorleben und Castortransport ernsthaft annehmen.

Wir bitten den Ministerpräsidenten, die wichtige Frage „Gorleben/Transport“ und „Gorleben grundsätzlich“ nicht Herrn Sander zu überlassen. Er hat offenbar nicht einmal Ahnung davon, wie es um Genehmigungsanträge oder -anfragen bestellt ist. Offensichtlich teilen sogar Mitglieder der CDUFraktion die Einschätzung, dass der Herr Ministerpräsident bei seinem doch sehr engen Kuschelkurs zur Kanzlerin etwas übertrieben hat. Hier ein Zitat aus dem Weser-Kurier vom 10. November. Zitat:

„‚Er könnte in Berlin ruhig mal öfter auf den Tisch hauen’, meinte ein hochrangiger Christdemokrat.“

Aha! Auch ich unterstelle, dass unser Herr Ministerpräsident mit Sicherheit kein Beckenrandschwimmer ist.

Wie kein anderes Bundesland ist Niedersachsen auf eine positive Lösung in Berlin gespannt. Niedersachsen - ich betone es noch einmal - hat bisher die gesamte Last der atomaren Abfälle zu verstauen: in Bergwerken, Salzbergwerken und möglicherweise jetzt auch im Schacht Konrad, in einem Granitbergwerk.

Ich bitte Sie: Der Herr Ministerpräsident muss sich etwas zutrauen! - Wir stehen in der Frage als SPDFraktion mit Sicherheit hinter ihm. Denn anderenfalls kann er dem politischen Albtraum Gorleben nicht entkommen, meine Damen, meine Herren.

Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Frau Bertholdes, wenn man Sie so hört, mag man seinen Ohren kaum trauen. Ich halte das, was Sie gesagt haben, für hochnotpeinlich. Wir sollten hier bitte schön bei der Wahrheit bleiben.

Ich will mal sehen, ob ich es noch zusammenkriege. Also:

Atomkonsens gekündigt. Wer war das? - Die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen. Wer war das? - Schwarz-Gelb.

Gorlebenmoratorium gekündigt. Wer war das? - Schwarz-Gelb.

Weitere Erkundung von Gorleben beschlossen. Wer war das? - Schwarz-Gelb.

Frau Bertholdes, was Sie hier gesagt haben, ist schlichtweg töricht.

Frau Bertholdes-Sandrock, Sie sagen an dieser Stelle nicht die Wahrheit, und das wissen Sie auch. Das ist nur noch peinlich!

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich denke, die vier Minuten werde ich gar nicht brauchen.