- der war wirklich gut -: „Aber was nützen die besten Worte, wenn sie über die Wirklichkeit hinwegtäuschen.“ Und so war es heute wieder. Die Opposition hat hier ein völliges Zerrbild der Wirklichkeit gezeichnet. Mit der Realität hat das rein gar nichts zu tun.
Meine Damen und Herren, wir haben einen nachhaltigen und ausgewogenen Haushalt auch für den Innenbereich vorgelegt. Insgesamt konnte das Haushaltsvolumen für diesen Bereich jährlich um ca. 2 % gesteigert werden. Ein Erfolg, wenn man die Konsolidierungsaufgaben sieht, die vor uns stehen! Dieser Haushalt zeigt wieder: Wir sorgen für unsere Kommunen sowie für die innere Sicherheit und stehen für den Schutz des Rechtsstaates.
Die SPD - wir haben es heute schon mehrfach gehört - hat es bis heute nicht geschafft, eigene konkrete Vorschläge zum Haushalt zu präsentieren, auch nicht für den Innenbereich. Das ist schon ein Armutszeugnis sondergleichen.
Die SPD beschäftigt sich anscheinend lieber mit sich selbst. Sie steht hier im Landtag ja mittlerweile fast ohne Führung da und blickt nur noch versonnen in Richtung Rathaus Hannover.
Herr Bachmann, Ihr Auftreten erklärt sich vielleicht auch ein wenig damit, dass bei der SPD viele als mögliche Innenminister eines Schattenkabinetts gehandelt worden sind. Nur Ihr Name fehlte, Herr Bachmann. Ich kann Sie aber beruhigen: Die SPD wird nicht in die Verlegenheit kommen, 2013 einen Innenminister zu stellen.
Meine Damen und Herren, das Haushaltsrecht ist das wichtigste Recht des Parlaments. Es ist schon erstaunlich, wie die Sozialdemokraten damit umgehen.
Meine Damen und Herren, mit den Ansätzen im Doppelhaushalt 2012/2013 stärken wir erneut die Polizei. Wir garantieren für Sicherheit, da wir sie als Kernaufgabe des Rechtsstaates und als Grundbedürfnis der Menschen verstehen. Wir ho
So stellte der Einsatz unserer Polizisten beim Castortransport eine große körperliche und seelische Herausforderung dar, die mit Bravour gemeistert wurde.
Davon überzeugten sich die Mitglieder der Koalitionsfraktionen vor Ort. Sie haben sich so ein eigenes Bild von der Lage machen können und beurteilten den Polizeieinsatz nicht wie die Bundesvorsitzende der Grünen aus dem fernen Kiel. Frau Roth bezeichnete - unser Fraktionsvorsitzender Björn Thümler hat es heute schon vorgetragen - den Einsatz unserer Beamten als „Anschlag auf die Demokratie“. Meine Damen und Herren, diese Aussage war ein Faustschlag in die Magengrube des Rechtsstaates. Das ist einfach unerträglich.
Gerade nach den gestrigen umfassenden Unterrichtungen im Innenausschuss wäre es jetzt an der Zeit, dass sich Grüne und Linke ganz deutlich und nicht wieder mit einem „Ja, aber“ von den Gewalttaten bei den Castorprotesten distanzieren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Thomas Adasch [CDU]: So ist es! - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Genau so ist es!)
Wir stehen an der Seite der Polizei. Wir sind ein verlässlicher Partner für die Polizeibeamtinnen und -beamten in unserem Land.
Meine Damen und Herren, wir kommen weiter dem wichtigen Ziel näher, dass jeder Polizeibeamte in Niedersachsen eine leistungsgerechte Vergütung erhält, eine Vergütung, die auch seinem Dienstposten entspricht.
Im Bereich A 13 konnte die Schere zwischen Dienstposten und Besoldung bereits in den letzten Jahren geschlossen werden. Alle mit A 13 bewerteten Dienstposten sind aktuell mit einer entsprechenden Stelle versehen.
Ziel ist nunmehr, eine derartige Angleichung auch im Bereich A 12 zu erreichen. Daher haben wir für die Polizei nach den Stellenhebungen der letzten Jahre weitere 273 Stellenhebungen im Haushalt
Dies ist das richtige Signal an die Polizeibeamtinnen und -beamten. Wir können sagen: Wir haben Wort gehalten.
Für weitere 60 Millionen Euro wird die Ein-Standort-Lösung des Landeskriminalamtes in Hannover Realität.
Ein IT-Konzept lassen wir für 1,5 Millionen Euro auflegen. Damit begegnen wir der steigenden Kriminalität im Internet.
Des Weiteren können 9,1 Millionen Euro in das Polizeikommissariat Bramsche und die Polizeiinspektion Cloppenburg investiert werden.
Mit all diesen Maßnahmen unterstützen wir die Polizei und honorieren die hervorragende Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und -beamten. Dank der herausragenden Arbeit dieser Beamtinnen und Beamten gab es im vergangenen Jahr eine Rekordaufklärungsquote von 63 % - ein Spitzenwert, an den zu grauen sozialdemokratischen Vorzeiten keiner denken mochte. Damals lag diese Quote bei 52 %.
Das zeigt auch, dass unsere Beamtinnen und Beamten hoch motiviert sind und dass die Stimmung in der Polizei besser ist, als Herr Bachmann manchmal glauben machen möchte.
Meine Damen und Herren, auch der Verfassungsschutz ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil des Innenministeriums, wie gerade die aktuellen Ereignisse zeigen. Seit der Regierungsübernahme wurden beim Verfassungsschutz über 50 Stellen neu geschaffen. Es ist völlig unverständlich, dass die Grünen in dieser Zeit fordern, die Personalausstattung auf den Stand von 2003 zurückzuführen. Das ist unverantwortlich. Der Verfassungsschutz leistet in Niedersachsen eine gute und wichtige Arbeit. Er dient dem Schutz einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Meine Damen und Herren, die ewigen Unterstellungen, der Verfassungsschutz oder auch andere im Ministerium seien auf dem rechten Auge blind gewesen, entbehren nun wirklich jeder Grundlage. Beweise sind hier immer noch nicht angeführt worden.
Wer uns vorwirft, auf dem rechten Auge blind gewesen zu sein, sollte lieber zunächst einmal selber beide Augen öffnen.
Meine Damen und Herren, angesichts der jüngsten Fälle rechtsextremen Terrors haben wir die Mittel zur Extremismusbekämpfung aufgestockt. Niedersachsen wird künftig pro Jahr weitere 500 000 Euro für die Extremismusprävention zur Verfügung stellen. In Höhe von jeweils 125 000 Euro werden davon die Niedersächsische Extremismus-Informations-Stelle als zentrale Anlaufstelle für die Öffentlichkeit für Informationen zu allen Formen des Extremismus, der Landespräventionsrat sowie die Etats des Kultusministeriums und des Wissenschaftsministeriums für Schüler- und Erwachsenenbildung profitieren.
Des Weiteren haben wir uns mit dem vorliegenden Doppelhaushalt als verlässlicher Partner der Kommunen erwiesen.
Den Ausfall der Bundesmittel für die Dorferneuerung haben wir mit 7 Millionen Euro im Landeshaushalt ausgeglichen. Das war ein wichtiges Zeichen für das gesamte Land und verdeutlicht die Kommunalfreundlichkeit unserer Politik.
Mit dem Zukunftsvertrag und dessen Verlängerung bis zum März 2013 ermöglichen wir die Entschuldung von Kommunen und honorieren weiterhin Zusammenschlüsse von Kommunen mit Zuschüssen aus dem gemeinsamen Fonds. Mit über 100 Kommunen laufen derzeit Verhandlungen. Viele Verträge sind schon geschlossen worden. 440 Millionen Euro sind bereits vergeben. Man merkt, dass der Run auf dieses Projekt anhält.
Der Oberbürgermeister der Stadt Göttingen hat gesagt, wir müssen jetzt sogar noch schneller entscheiden. Er hat Angst, dass das Geld nicht reicht. - Er kommt immerhin von der SPD. Das Ganze wird also zu einem Erfolgsmodell. Der Weg muss in Richtung Konsolidierung der kommunalen Haushalte gehen.
- Seien Sie doch einmal ruhig! Sie wollen 3,5 Milliarden Euro ausgeben, und für die Gegenfinanzierung haben Sie nur irgendwelche Luftschlösser. Mit solchen Leuten Politik zu machen, ist ganz schön schwierig.
Selbstverständlich ist die finanzielle Situation einiger Kommunen - wir haben schon gestern darüber diskutiert - bedenklich und besorgniserregend. Der stetige Rückgriff auf Liquiditätskredite ist keine Lösung, sondern verursacht neue Probleme.
Der Zukunftsvertrag setzt hier den richtigen Hebel an. Ich möchte noch einmal erwähnen - das ist schon gestern gesagt worden -, dass 40 % aller Liquiditätskredite, die ein Volumen von ungefähr 5,2 Milliarden Euro haben, von zehn kommunalen Gebietskörperschaften aufgenommen worden sind. Es ist vorhin deutlich gesagt worden, was allein die Landeshauptstadt Hannover dazu beiträgt: fast 2 Milliarden Euro. Da, wo Sozialdemokraten Politik machen, wird eben mit dem Geld geaast.
Vonseiten der Opposition wurde bis heute kein vernünftiger Vorschlag zur Konsolidierung der Kommunalhaushalte unterbreitet. Die Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs ist schlicht einfallslos.