Die Krönung ist wirklich das, was Sie ausgelassen haben, Herr McAllister. Als wir die Haushaltsdebatte heute begonnen haben, just zu dieser Minute, hat die Bundesregierung ihr Steuersenkungspro
gramm beschlossen, dem Sie Ihre Zustimmung ja schon im Vorhinein so willfährig erteilt haben. Sie schaden damit dem Land Niedersachsen. Sie schaden damit auch unseren niedersächsischen Haushalten. Das wird uns mit mehreren Hundert Millionen Euro belasten, meine Damen und Herren.
Sie haben in Ihrer Regierungserklärung am 1. Juli 2010 gesagt, dass Sie die Politik von Herrn Wulff fortsetzen. Ich kann dazu ein schönes Beispiel aus der Bildungspolitik anführen. Sie haben 2003 beschlossen und verkündet, es werde 2 500 zusätzliche neue Lehrer geben. Dieses Ziel ist wirklich erreicht worden. Mit Ihrer fatalen konservativen Bildungspolitik und Ihrem Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem haben Sie es aber auch geschafft, dass dieser Politik bis 2007 schon wieder 2 481 dieser Lehrer geopfert werden mussten. Herr Wulff ist gescheitert, und Sie sind gescheitert, Herr McAllister!
Auf einer solchen Basis werden wir in diese Haushaltsdebatten keine Spiegelstrichlisten mit ein paar Euro einbringen, meine Damen und Herren. Eine zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik berücksichtigt drei Faktoren: Der erste Faktor ist eine vernünftige Ausgabenpolitik, eine vernünftige Ausgabenkritik und eine vernünftige Konsolidierungspolitik. Der zweite Faktor ist eine einnahmeorientierte Politik und nicht der Verzicht auf Einnahmen wegen einer willfährigen Politik gegenüber der Bundesregierung.
Als drittes Element gehören auch Strukturveränderungen dazu. Wir befinden uns an einem historischen Wendepunkt. Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise muss Ihnen das gezeigt haben. Wir haben in Deutschland auch etliche Konstruktions
fehler. Wir brauchen zukünftig eine gemeinsame Bildungspolitik, finanziert von Bund und Ländern. Das wäre die dritte Maßnahme. Dazu habe ich von Ihnen jedoch kein einziges Wort gehört. Sie sind mit Ihrer Sparpolitik in der ersten Runde und mit Ihrer Wurschtelpolitik in der zweiten Runde Ihrer Regierungsära gescheitert, Herr McAllister.
Auf den Beitrag von Herrn Schostok hat sich Herr Thiele zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön, Herr Thiele! Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schostok, es ist schon bemerkenswert, dass Sie sich hier hinstellen und eine Rede halten, mit der Sie zu dokumentieren versuchen, dass Haushaltspolitik ganz anders gehen müsse, als sie diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen betreiben.
Sie, Herr Schostok, haben es aber weder im ersten noch im zweiten Teil Ihrer Rede und schon gar nicht über Haushaltsanträge geschafft, diesem Landtag, diesem Hohen Hause auch nur an einer einzigen Stelle schriftlich zu dokumentieren, was die Haushaltspolitik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Niedersachsen überhaupt sein soll. Sie können es nicht! Sie haben keine Vorschläge, Sie haben keine Alternativen!
Nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung hat Herr Adler um zusätzliche Redezeit gebeten. Sie bekommen drei Minuten, Herr Adler.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr McAllister, bei Ihrer Rede hatte ich den Eindruck, dass Sie den Ausputzer für Herrn Thümler spielen mussten. Weil er zum Haushalt kaum gesprochen hat, haben Sie die Rede eines Fraktionsvorsitzenden gehalten. Wahrscheinlich können Sie „Fraktionsvorsitzender“ besser als „Ministerpräsident“. Das werden wir in der nächsten Legislaturperiode vielleicht erleben.
Herr McAllister, Sie haben der Opposition vorgeworfen, sie male, was die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung betrifft, schwarz, und haben auf Zahlen aus der Vergangenheit verwiesen. Nun ist ein Haushalt immer eine Prognose über die voraussichtlichen Einnahmen. Diese hängen natürlich auch von der Wirtschaftsentwicklung ab. Deshalb wäre es besser gewesen, wenn Sie die aktuellen Zahlen berücksichtigt hätten, die uns gegenwärtig von den Zeitungen geliefert werden. Ich zitiere keine linke Zeitung, sondern die FAZ vom 7. November. Der deutschen Konjunktur droht ein Rückschlag, schreibt die FAZ. Sie zitiert Joachim Scheide, Leiter der Konjunkturabteilung des Instituts für Weltwirtschaft. Er geht davon aus, dass wahrscheinlich das gesamte reale Bruttoinlandsprodukt zurückgehen wird.
Nun kommt es: Maßgeblich für den Einbruch ist, dass sich der Abwärtstrend bei den Auftragseingängen in der Industrie verstärkt hat. Vor allem die Nachfrage aus dem übrigen Euroraum verlief ausgesprochen schwach, was vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Rezession in einigen Ländern nicht überrascht.
Vor diesem Hintergrund sagen Sie, es dürfe keine Eurobonds geben. Meinen Sie denn, ohne Hilfe innerhalb der Europäischen Union kämen wir aus dieser konjunkturellen Delle heraus?
Meinen Sie denn, dass wir die Konjunktur mit Kaputtsparen anschmeißen können? Wenn sich die Exporte in diese Länder, die jetzt leiden, weiter reduzieren, weil sie nichts mehr kaufen können, weil sie auf diese Weise drangsaliert werden, dann werden wir auch in Niedersachsen zusätzliche Einnahmeausfälle haben. Das müssen Sie berücksichtigen.
Vor diesem Hintergrund ist unsere Äußerung überhaupt nicht schwarzmalerisch gewesen, sondern wir haben realistischer gesagt: Kommen Sie einmal herunter, und gehen Sie von den tatsächlichen Entwicklungen aus!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Klein um zusätzliche Redezeit gebeten. Ich gebe auch Ihnen drei Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich hatte den Eindruck, dass der Ministerpräsident versucht hat, das zu liefern, was der Fraktionsvorsitzende der CDU nicht konnte.
Aber das will ich einmal dahingestellt sein lassen. Dass die Landesregierung für die Fraktion den Ausputzer machen muss, ist schon in den letzten Monaten das typische Bild gewesen.
(Christian Dürr [FDP]: Was? - Björn Thümler [CDU]: Ist das peinlich! - Heinz Rolfes [CDU]: Inhaltsleeres Ge- rede!)
Ich habe mich aber nicht deshalb gemeldet. Ich fand die vielen schönen Dinge interessant, die der Ministerpräsident hier aufgezählt hat und unter denen sich vieles befand, was vom gesamten Haus unterstützt und gewünscht wird.
Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um eine ganze Kleinigkeit nachzutragen, die er wahrscheinlich dummerweise vergessen hat: Alle diese schönen Dinge bezahlen Sie in den nächsten zwei Jahren mit 3,5 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden, die den Gesamtschuldenberg Niedersachsens in die Richtung von 60 Milliarden Euro treiben! Ich glaube, Herr Ministerpräsident, Sie haben ein gestörtes Verhältnis zu einer seriösen Haushaltspolitik.