Ulf Thiele

Herzlichen Dank. - Vor dem Hintergrund, dass momentan diskutiert wird - das ist schon kurz angesprochen worden -, mehrere Hochspannungsgleichstromübertragungsleitungen zu bauen, frage ich die Landesregierung, ob Niedersachsen von allen diesen Leitungen profitieren kann.

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Ich muss einmal gucken, ob Herr Klein da ist. - Ja, er ist da.

Ich will nicht dünnhäutig reagieren. Heute ist die letzte Sitzung dieses Plenums vor den Landtagswahlen. Darum ist ein Schlagabtausch normal.

Aber ich will darauf hinweisen, dass sich Herr Klein gerade in einem Wortbeitrag das Zitat „hysterische Kostendebatte“ aus unserer Mündlichen Anfrage erkennbar zu eigen gemacht hat und ich darauf mit einem Zwischenruf reagiert habe, der deutlich gemacht hat, dass das entlarvt, wie abgehoben die Grünen - übrigens zum Teil auch die Sozialdemokraten - diese Energiedebatte führen,

weil sie über die Köpfe der kleinen Leute hinweggeht.

Herr Klein hat darauf damit reagiert, dass er mir erklärt hat, ich solle den Schalter an meinem Gehirn anschalten, weil ich offensichtlich die Mündliche Anfrage nicht gelesen habe.

Herr Klein, ich möchte das hier korrigieren. Selbstverständlich habe ich die Mündliche Anfrage gelesen. Hätten Sie sie gelesen, dann hätten Sie festgestellt, dass das Zitat „hysterische Kostendebatte“, das Sie uns hier untergeschoben haben, ein Zitat ist, das wir einem Interview der Frankfurter Rundschau vom 6. Oktober 2012 mit dem Vorsitzenden des SPD-Bezirks Braunschweig, Hubertus Heil, entnommen haben, der sich entsprechend geäußert und die Worte „hysterische Kostendebatte“ verwendet hat.

Richten Sie bitte Ihren Hinweis, den Schalter am Gehirn anzuschalten, an die Sozialdemokraten und nicht an Christdemokraten, die genau wissen, was sie hier sagen.

Herzlichen Dank.

Das ist sehr freundlich. - Herr Kollege Bachmann, ich habe Verständnis dafür, dass Sie hier über die Frage der Altersgrenze diskutieren. Warum Sie aber suggerieren, dass die Feuerwehren um mehr Flexibilität bei der Altersgrenze gebeten haben, verstehe ich nicht. Darum bitte ich Sie um eine Antwort auf meine Frage, woher Sie Ihre Erkenntnis haben, dass die mehr Flexibilität wollen. Bei uns hingegen ist immer sehr deutlich die Botschaft angekommen, dass man eine sehr klare Regelung will, und welche Zahl dann am Ende steht, ist politisch zu entscheiden.

Herr Präsident! Herr Kollege Lies, können Sie mir erklären, warum Sie nach einer sehr sachlichen, fachlich sehr ausgewogenen und klaren Rede des Finanzministers, der deutlich gemacht hat, dass die Landesregierung, der Wirtschaftsminister, der Finanzminister und andere Beteiligte, mit Hochdruck an einer Lösung mitarbeiten, die tragfähig sein muss, den Eindruck erwecken, als gehe es hier darum, Bedenken zu äußern, und nicht darum, eine Lösung zu finden,

die am Ende den Mitarbeiterinnen von Schlecker tatsächlich hilft und nicht nur Wahlkampfrhetorik ist?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte gerade in der Aussprache den Eindruck - beispielsweise durch den Redebeitrag von Herrn Schostok -, dass es weitere Fragen gibt. Ich finde, dass sie auch gestellt werden können sollen. Insbesondere bei Herrn Adler, bei Herrn Schostok und bei Herrn Wenzel wurde deutlich - vor diesem Hintergrund stelle ich jetzt die Frage -, dass offensichtlich noch nicht verstanden wurde, welche Auskünfte die Landesregierung zum Komplex der Wirtschaftsförderung für bestimmte Unternehmen geben darf - insbesondere auch zu beihilferechtlichen Fragen - und welche sie nicht geben darf. Ich bitte die Landesregierung, dies noch einmal im Detail zu erläutern.

Vielen Dank.

Herr Hagenah, nur - das sage ich offen - damit wir das bei der Arbeit vor Ort auch richtig zitieren können: Haben wir Sie richtig verstanden, dass Sie als Grüne auch die Ausgaben, die wir im Haushalt für den Neubau von Radwegen vorsehen, ablehnen?

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will gar nicht auf all das eingehen, was Sie inzwischen zum wiederholten Male hier im Hohen Hause von sich gegeben haben, Herr Wenzel. Ich will nur einen Punkt klarstellen.

Herr Wenzel, Sie versuchen immer und immer wieder, die Messergebnisse zur Strahlenbelastung um den Standort Gorleben hier falsch darzustellen. Sie haben hier wiederholt den Versuch unternommen, die Messergebnisse des NLWKN gegen die Messergebnisse der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt auszuspielen.

Dazu haben Sie - was ich bemerkenswert finde - das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages herangezogen. Wir haben dieses Gutachten auch gelesen, aber im Gegensatz zu Ihnen haben wir es richtig gelesen. Sie haben hier wiederum, wie so häufig, den Versuch unternommen, Falschbehauptungen durch das Verdrehen von Tatsachen zu belegen.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes erwähnt das Thema Unwissenschaftlichkeit nämlich in einem ganz anderen Zusammenhang im letzten Absatz und nicht im Zusammenhang mit der Messtechnik und den Messergebnissen, so wie Sie es hier darstellen.

Im Gegenteil, es kommt zu dem Ergebnis, dass mit höherer Wahrscheinlichkeit das niedersächsische Umweltministerium mit seinen Ergebnissen Recht

hat und nicht Greenpeace. Das wollte ich vor diesem Hohen Hause richtigstellen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schostok, es ist schon bemerkenswert, dass Sie sich hier hinstellen und eine Rede halten, mit der Sie zu dokumentieren versuchen, dass Haushaltspolitik ganz anders gehen müsse, als sie diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen betreiben.

- Herzlichen Dank. - Sie bekommen es aber nicht hin, Herr Schostok - - -

Sie, Herr Schostok, haben es aber weder im ersten noch im zweiten Teil Ihrer Rede und schon gar nicht über Haushaltsanträge geschafft, diesem Landtag, diesem Hohen Hause auch nur an einer einzigen Stelle schriftlich zu dokumentieren, was die Haushaltspolitik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Niedersachsen überhaupt sein soll. Sie können es nicht! Sie haben keine Vorschläge, Sie haben keine Alternativen!

Ihre Kritik und Ihre Reden sind vollständig substanzlos.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident, herzlichen Dank. - Mir geht es eigentlich nur darum, hier einmal für Klarheit zu sorgen, was die gesetzliche Regelung - - -

Ja, das werde ich dann auch tun, weil ich Herrn Hagenah - - -

- Das ist an. - Es tut mir leid, Herr Präsident; das Mikrofon - - -

Also: Herr Hagenah, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in der Christlich Demokratischen Union niemand in der Diskussion bestreitet, dass es für eine solche Kommission der Tarifparteien eine gesetzliche Grundlage geben muss, und vor dem Hintergrund, dass der Landesausschuss der CDU Niedersachsen empfohlen hat, das im Rahmen des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes zu regeln, frage ich Sie, warum Sie hier dem Landtag trotzdem erklären, dass wir angeblich der Auffassung seien, dass es einer solchen Regelung nicht bedarf.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Wenzel hat nicht zum ersten Mal versucht, die Messergebnisse des NLWKN und der PTB gegeneinander auszuspielen, indem er die Messwerte des NLWKN in einer unzulässigen Art und Weise interpretiert. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Ausschussberatungen ergeben haben, dass der NLWKN bestätigt hat, dass sowohl der Messaufbau und die Durchführung der Messungen der PTB als auch die Ergebnisse aus seiner Sicht nicht nur korrekt sind, sondern er selbst es genauso gemacht hätte. Darum ist es unzulässig, die Ergebnisse des NLWKN und der PTB gegeneinander auszuspielen.

Herzlichen Dank.

Hooggeachte Präsident! Mien Damen un Heren! Um de Verwicklungen, de wi in ‘t April-Plenum to Beginn hatt hebbt eenmaal vörweg to vermieden, segg ik hier utdrücklik, dat ik mi up de Europäische Sprakencharta un up mien daar verbreevte Recht beropen doo, in disse Plenarsitten Plattdüütsch to proten. Ik kiek na links, wiel dat vergangen Maal ok van daar un van daar de Protesten komen sünd. Aber de Damen, de dat maakt hebbt, sünd d’r all nich. Insofeern is dat ok nich so leep stuur.

- Maakt jo kien Sörgen! De, de hier sünd, de verstaht mi wenigstens.

Hooggeachte Huus, mien Damen, mien Heren, ik gah daarvan ut, dat de Lidden van de Landdag ut Süüd- un ut Oostnedersassen mi genau so good verstahn könt as de ut Noordnedersassen un ut

anner Kuntreien. Wi hebbt in Antwoord Nr. 128 nämlich van d‘ Landesregeren upschreven kregen, dat de Sprakenäquator sotoseggen

- dat geiht nich up Platt -, also de Linie, waar nich mehr Plattdüütsch proot word, in d‘ Süden van Nedersassen verlöppt. Ok in ’t Braunschweiger Land gifft dat plattdüütsche Mundaarden. Ok in Hannover gifft de dat, överall in ’t Land. Plattdüütsch is sotoseggen de Moderspraak van ganz Nedersassen, ok wenn wi verscheden Varianten, verscheden Utprägungen van disse plattdüütsche Spraak hebbt.

Ik will kört daarleggen, wo dat egentlich to disse Groot Anfraag komen is, un waarup wi uns kunzentreert hebbt.

De Ursprung van disse Groot Anfraag is en Termin, de Karl-Heinz Klare un ik vör knapp een Jahr mit Vertreders van d‘ Heimatbund Nedersassen hatt hebbt. Daar hebbt wi över de Fraag diskuteert: Wo köönt wi de Situation van Plattdüütsch verbetern? Wat kann de Landesregeren daarför doon, dat wi dat henkriegen, dat wi in uns Scholen, in de Hoogscholen un in anner Bereichen noch mehr Plattdüütsch proten, as dat nu de Fall is? - Dann is de Diskussion över en Gesetz west, wat fordert worden is, oder över en Sprakenplaan.

Daar hebbt wi seggt - Karl-Heinz Klare hett de Vörslag maakt -, egentlich mutt wi eerst maal en Analyse daaröver hebben, wo egentlich de Situation ganz genau is, wat all maakt word, daarmit man nich an dat Thema vörbi diskuteren deit, un he hett de Vörslag maakt, dat wi dat över en Groot Anfraag maakt, dat wi en Grundlaag för uns Diskussion hier in d‘ Landdag hebbt.

Daarut sünd 140 Fragen entstahn. Disse 140 Fragen sünd deelwies van d‘ Heimatbund Nedersassen an uns richt worden un in dat Pakeet, in de Fragenkataloog inföhrt worden. Wi hebbt daarbi en ganzen Bült Bereiche bearbeidt.

Wi sünd anfangen mit de Vörschoolbereich. Wi hebbt Fragen stellt to Plattdüütsch in Grundscholen, to Plattdüütsch in Hauptscholen, Realscholen un Gymnasien, also in de Klassen 5 bit 10. Wi hebbt Fragen stellt to de Situation in de utbildende Hoogscholen, to ’t Utbilden van de Grootjahrigen. Wi hebbt Fragen stellt to de Stand van de plattdüütsche Spraak in d‘ Olldag, to Kunst un Kultuur,

Plattdüütsch in de Medien, Plattdüütsch in ’t Ehrenamt, Plattdüütsch in Behörden, ok vör Gericht - ganz wichtig, denn daar hebbt wi sogaar de Situation, dat Lüü gaar nich anners köönt, as sük up Plattdüütsch to artikuleren.

Wi hebbt Fragen stellt över de Spraakdidaktik un - wat för en Spraak, de anerkannt is, ok wichtig is - de Fraag: Wo entwickeln wi egentlich en plattdüütsche Schriftspraak? - Ok dat is en wesentlichen Punkt west bi de Fragenkataloog, de wi inreicht hebbt. Dann hebbt wi Fragen stellt to de Geschicht van Plattdüütsch un to de Verbinnen van Plattdüütsch to de Mundaarden, un de Spraken, de in Holland, in de Nederlande, proot worden.

Ik will mi van Harten in Naam van uns Fraktion bi de Landesregeren för de Antwoorden bedanken. Denn up 56 Sieden hett uns Landesregeren de Fragen in en rechten Fliedigkeitsarbeid - dat mutt man seggen - över verscheden Ministerien behannelt un beantwoordt un hett för de Diskussion för de nächste Maanten to dat Thema na mien Meenen en wirklich gode Grundlaag geven. Besten Dank daarför!

Ik glööv, de meest Arbeid hebbt dat Kultusministerium un dat Weetenskup- un Kulturministerium hatt. Darüm en ganz besünnern Bedank ok an Froo Wanka un Minister Althusmann, de beid hör Bidrag to de Antwoordkataloog exzellent leist hebbt.

Mien Damen, mien Heren, de Antwoorden, de wi kregen hebbt, mutten nu genau analyseert worden. De eerste Analyse sotoseggen, de eerste Diskussion föhren wi futt, wenn de Landesregeren de Antwoorden hier inbrocht hett. Aber ik meen, wi hebbt nu wirklich en goden Faktenlaag, över de wi diskuteren könt, daarmit wi Maßnahmen, de notwendig sünd, um dat Plattdüütsche in Nedersassen wieder to plegen un wiedertobringen, daarna vernünftig up d‘ Weg bringen könen.

Besten Dank eerst maal.

Mien Heer Präsident! Hooggeachte Huus! Mien Damen un Heren! Eerst maal besten Dank för de Debatte hier. Ik bün heel blied doröver, dat wi van Jan-Christoph Oetjen un insbesünner ok van Ralf Briese hier konstruktive Satzen, Woorden un Bidräge höört hebbt.

Ik mutt allerdings seggen: Mien leev Herr Poppe, hier op een Sied de Minister vörtosmieten, dat he Klamauk maakt, un dann up de anner Sied hier mit en Snarrbüdelee uptotreden,

de dat Grundprobleem utmaken deit, wat wi hebbt - dat de plattdüütsche Spraak jümmers so dorstellt word, as wenn dat wat is, wor man över laggen kann, wat lusti is, aver nix, wat man eernsthaftig mitnanner beproten mutt -, dat funn ik nich up Stee. Dat was nich good, wat se maakt hebbt. Dat hett de Saak, dat Thema hier nich wiederbrocht.

Wenn man an dat Thema „plattdüütsche Spraak“ rangeiht, dann mutt man sük eenmaal ankieken - dat hett de Analyse van de Lannesregeren brocht; besten Dank noch maal dorför -: Wo is de Situation?

Wi hebbent in Noorddüütschland 2,5 Millionen Minschen, de aktiv Plattdüütsch proten. Dat klingt na en heel Bült. Nedersassen is dat Land, waar in de Bereich an meesten los is. Aver ok in Bremen, in Hambörg, Mecklenbörg-Vörpommern, Schleswig-Holstein, Brandenbörg un in Westfalen word noch en ganzen Bült Plattdüütsch proot. Man: Dat sünd maal dübbeld so vööl west: 5 Millionen.

Vörhen is maal seggt worden: Wo kummt dat egentlich, dat wi bi 2,5 Millionen landt sünd? - As ik en lüttjet Jung was - so in de 60er-, 70er-Jahren, in de Tied gung dat los -, dor is dat up eenmaal bi de Ollen verpönt west un in d‘ School verboden west, Plattdüütsch to proten. Wiel de Mesters deelwies de Kinner nich verstahn kunnen, hebben se domaals seggt: Wi verbeden dat. Wi willt nich mehr, dat de Kinner in d‘ School Plattdüütsch proten. - Un dat heet, de Ollen hebben dat Signal kregen: Bringt jo Kinner kien Plattdüütsch mehr bi!

Dann hebben de Ollen, de in Plattdüütsch docht un proot hebbt, anfangen, mit hör Kinner Düütsch to

proten, hebbt dat aver nich richtig henkregen. Dordör is en Dilemma in de Kuntreien, wor dat domaals stattfunnen hett, passeert, dat bit vandaag Wirkungen hett in Sprachkultur, Sprachkompetenz un Vergliekbares.

Domaals hebben wi in d‘ Scholen en Fehler beleevt, de wi vandaag mi en Bült Deiten ok repareren mutten.

De Fraag is: Wo wied kann man dat överhoopt repareren? Denn dat Utgangsprobleem, dat de Mesters in d‘ School stahn hebbt un de plattdüütschen Kinner nich verstahn kunnen, dat hebbt wi vandaag immer noch.

Ik hebb Verständnis dorför, dat man immer seggt: Kinners noch maal, de Lehrstohl in Göttingen, dat is domaals all so kommood west, so mooi west. Un dann hebbt ji dat in Oldenbörg ganz anners maakt. Aver de Wahrheid is: Dat Eerste, wat wi henkriegen mutten, is, dat wi so vööl Mesters – Lehrer – as ’t irgend geiht kriegen, de in de Laag sünd, mit de Kinner weer Plattdüütsk to proten, dormit wi in School un in Kinnergaarn överhoopt wat dreihen könt an dat Thema.

Un dor is doch eerst maal en goden Botschaft in de Antwoord van Landesregeren: Wi hebbt nich mehr teihn, fievteihn, twintig - wi hebbt nu tweehunnert, de dat in Ollenbörg maken. Dat is en Punkt, wor man ansetten kann.

Man mutt weten: De proten noch nich all Platt. Dat is de nächste Tree, de wi nu gahn mutten, dat wi nich blot de Studenten dorto kriegen, dat se sük dormit utnannersetten, wat dor passeert, sondern wi mutten hör dorto kriegen, dat se ok richtig lehren, wo man Plattdüütsch proten deit un wo man mit de Kinner Plattdüütsch proot un de Kinner dat bibringen deit.

Dor sünd wi mit Heimatbund een Menen: De Kinnergaarn, de Grundschool, ok de Sekundarstufe I, dat sünd de Bereiche, wor man nasetten kann, wor man upsetten kann un upsetten mutt, um överhoopt dorför to sörgen, dat wi in een off twee Generationen jümmers noch irgendwor Richtung 2,5 Millionen Minschen in Noorddüütschland hebbt, de in de Laag sünd un Spaaß doran hebbt, Plattdüütsch to proten, wiel se dat als hör Identität betrachten.

Plattdüütsch word immer als Kultuurgut behannelt. Dat is dat seker ok. Dat hett wat mit Tradition to

doon. Ik kenn aver noch en ganzen Bült Lüü, vandaag, ok junge Lüü, för de is dat identitätsstiftend. De willt nich Düütsch proten. Wenn de unnernanner sünd, wenn de an ’t Skatspölen sünd oder Beer drinken oder irgendwor up d‘ Footballplatz stahn oder mientwegen ok Koffje mitnanner drinken, wat ok immer, de willt mitnanner Plattdüütsk proten. Dann sünd da enige tüschen, de köönt dat nich so recht, de mutten sük dann infinden, daar mutt man en bietje Mood hebben, um dat to lehren.

Ik find good, dat us Landesregeren in de Erlass to de Regionalspraken, de an 1. August 2011 rutkomen is, seggt hett: Wi willt, dat in d‘ School disse Saak anners behannelt word, as dat bis jetzt de Fall west is. Wi willt, dat de plattdüütsche Spraak en Bedüden hett, in d‘ Tüügnis uptaucht un, wenn man dat as Wahlpflichtfach wählen deit, sogaar genauso behannelt word as jede anner Note ok - dat heet in Klaartext: Man kann ok daarmit sittenblieven, wenn man ‘t nich henkriggt.

Dat is de tweede Deel. De eerste, dat is dat Utbilden van de Mesters; de tweede is, dat Angebot in de Scholen so uptosetten un so intogliedern in de Unnerricht, dat de plattdüütsche Spraak dor nich blot bibrocht word, man ok eernst nohmen word.

De darde Punkt, de wi nu henkriegen mutten, is, dat wi de vernetzen, de dat köönt - nich blot de Hoogschool, man ok de Utbilden van de Grotjohrigen, de Wiederbildungsmaßnahmen un de Landskuppen, de ganz besünners in Ollenbörg un in Oostfreesland en wichtige Funktion övernohmen hebbt -, dormit se sük mit annern tosamen, de villicht noch en bietje minner Erfahrung dormit hebbt, wo man dormit umgahn deit, uttuschen köönt un in de eenzelne Scholen de plattdüütsche Spraak noch en bietje beter upsetten köönt.

Ik find de Botschaft prima, dat elke Tweede van de Germanistikstudenten in Ollenbörg in de Loop van hör Studium minnstens een Veranstalten in Plattdüütsch beleggt; dat is de Stand vandaag. Bi de Personalutstatten kann man immer diskuteren, kann man immer seggen: Mehr! Mehr! Mehr! - Kloar mutten wi nu beproten, wor man eenzelne Stellen verlängern mutt, de in de Finanzeeren utlopen, un anre Fragen. Dor sünd wi in gode Verhanneln.

Ik hebb ok ankündigt: De Groot Anfraag mit de Antwoorden is nich dat Enn van de Diskussion, man för uns de Grundlaag för de Debatte, de wi föhren mutten. Wi wullen de blot nich in luftleeren Ruum föhren.

Wi wullen de nich eenfach ut d‘ Buuk rut föhren, mit en Gesetz, dat alles regeln sall, un to ‘n Sluss stellt man fast: Wi hebbt en Gesetz, aber regelt is gor nix.

Wi bruukt en Grundlaag daarför, dat wi de Details, de Ansetten, de wi al hebbt, verstännig utgestalten.

De darde Punkt - laten Se mi dat noch ganz kört utföhren -: Wi hebbt en ganzen Bült Saken, de nich in Scholen, nich in Hoogscholen lopen, de in uns Gesellskupp lopen. An ’t Erhollen van de plattdüütsch Spraak mutten wi all uns Bidrag leisten. Wi hebbt Förderprogramme, van de Landesregeren upsett. Wi hebbt verscheden Institutionen: Dat INS is nöömt worden, dat Institut in Bremen, dat van uns 125 000 Euro in ‘t Johr kriggt, van de anner Länner ok. Wi hebbt de Stiftung Nedersassen, de van ’t Land ok mit Deiten mit gründt worden is, um de Spraak wiedertobringen. Dat is en wichtigen Bidrag. Wi hebbt en ganzen Bült lüttje Geschichten, de in de Fläche lopen. Dor sünd Kulturprojekte bi, dor sünd Kinder- un Jögdearbeitsprojekte bi, dor sünd Saken as Sprakenerwerb för Öllerden, Fortbillensmaatnahmen, de tosamen in dat leste Jahr mit 350 000 Euro fördert worden sünd.

Man kann immer seggen: Dor mutt mehr lopen, dor kann noch an de een off anner Stee wat d’rupsadelt worden. Kloar mutt man sük ok ankieken: Hebbt wi regionale Schwörpunkten, wor man villicht noch seggen mutt, dor mutt man an anner Steden en bietje wat maken, wat man bit jetzt blot in Oostfreesland oder in Ollenbörg maakt hett.

Geern willt wi doröver proten, dat so antogahn. Unner d‘ Streek mutt ik aver seggen: Wi hebbt in de Antwoorden up de Groot Anfraag beleggt kregen, dat disse Landesregeren in de leste Jahren in d‘ Vergliek to dat, wat wi Enn leste Jahrdusend sehn hebbt, wat de leste, de vörleste Landesregeren maakt hebbt, en ganzen Bült Projekte anschoven hett, mit de wi wiederkoomt. De Grundlaag dorför is west, dat disse Landesregeren överhoopt akzepteert hett, dat dat Thema School un Plattdüütsch tegentekent worden mutt in de Europäische Sprachencharta, wor domaals Gerhard

Schröder un Sigmar Gabriel seggt hebbt: Dat maken wi nich, dat köst uns nämlich Deiten. Dat mutt man weten.

Ganz to ’n Sluss, leev Damen un Heren, - - -

- - - will ik geern noch mol upfordern: Dat een is, dat man över Plattdüütsch proten deit; dat anner is, dat man Plattdüütsch proten deit. Ik funn heel prima, wenn de een off anner van uns Kollegen disse Debatte maal to ’n Anlass nehmen dee to seggen: Nu maak ik – in de VHS oder wor ok immer, oder bi Heiner Ehlen - maal ne Fortbilden, dormit wi noch mehr in d‘ Landdag Plattdüütsch proten köönt.

Besten Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bereits am 17. März hier im Plenum eine intensive Diskussion geführt. Die Tatsache, dass die Tonalität heute etwas ruhiger ist, zeigt mir, dass die Antragstellung möglicherweise etwas mit dem vergangenen Sonntag zu tun gehabt haben könnte und das Ganze jetzt ein bisschen ruhiger und gelassener gesehen wird.

Ich habe mir die Protokolle und Unterlagen - auch von der Anhörung - im Vorfeld dieser Plenarsitzung angesehen. Ich muss feststellen - ich glaube, da bin ich mir mit dem Kollegen Oetjen einig -, dass sich an dem Sachverhalt seitdem nichts geändert hat. Das heißt, die Grünen - auch die SPD, wenn ich es richtig verstanden habe - haben immer noch vor, einem Antrag zuzustimmen, der schon deshalb eine falsche sachliche Grundlage hat, weil die Zahlen, die darin aufgeführt werden, samt und sonders nicht korrekt sind. Sie haben immer noch vor, einem Antrag zuzustimmen, der darauf abzielt, dass der Verordnungsentwurf insgesamt zurückgezogen wird, was zur Konsequenz hätte, dass beispielsweise, wenn ich einmal vom Thema Torfabbau absehe, auch die Regelungen zum Thema Repowering, Erdverkabelung an der Emstrasse und Ähnliches, die darin enthalten sind, aus der Beratung genommen würden. Das wäre unverantwortlich.

Sie haben genau an der Stelle - zumindest im Wahlkampf - ein Problem gehabt; denn Sie konnten ja nicht fordern, dass Ihre Position und die vielen Einwendungen, die es vonseiten betroffener Bürger und Kommunen gegeben hat, einem Abwägungsprozess unterzogen würden und dann entsprechend entschieden wird, weil die Landesregierung genau dieses ja tut. Also mussten Sie

darüber hinausgehen und fordern, den Verordnungsentwurf zurückzuziehen.

Das genau ist aber eine Forderung, die wir auf keinen Fall mittragen können, weil wir hier - Kollege Oetjen hat es gesagt - in einem geordneten Verfahren sind, im Rahmen dessen ein Verordnungsentwurf mit einer Planung vorgelegt wird, der vor allem aufzeigt, welche neuen technischen Möglichkeiten es für den Bereich der Rohstoffgewinnung gibt. Dann wird mit den Betroffenen, den örtlichen Vertretern, insbesondere den Kommunen, gesprochen und werden die Stellungnahmen im Detail abgewogen, gewichtet und einbezogen. Anschließend muss die Landesregierung eine entsprechende Entscheidung treffen. Sowohl politische Vertreter der die Regierung tragenden Fraktionen als auch Vertreter der Regierung haben mehrfach deutlich gemacht, dass natürlich am Ende ein anderer Verordnungsentwurf stehen wird als der, der in die Anhörung bzw. Diskussion eingebracht worden ist.

Ich will zwei Dinge deutlich machen. Wir reden im Wesentlichen darüber - das ist vollkommen klar; das ist angekündigt -, dass bestimmte Flächen arrondiert werden, dass es dort, wo es vernünftig ist, zu Anpassungen von Flächen kommt. Das kann auch einmal dazu führen, dass in dem einen oder anderen Gebiet Flächen, die zwar ausgewiesen, aber noch nicht abgetorft und auch noch nicht, was die Eigentumsverhältnisse angeht, anders geordnet sind, aus einem Vorranggebiet herausgenommen werden. An anderer Stelle kann es zu einer vernünftigen Neuausweisung von Flächen kommen; denn dies kann schlicht und ergreifend dazu führen - ich kenne solche Gebiete -, dass man wiederum andere Flächen nicht mehr abtorfen muss, sodass man zu einer vernünftigen Gesamtlösung kommt.

Ihre Alternative ist, wenn ich es richtig verstanden habe, einfach nur Nein zu sagen, ohne aufzuzeigen, was die Gartenbaubetriebe in diesem unserem Land, die darauf angewiesen sind, dass sie Rohstoffe bekommen, denn bitte schön machen sollen.

Davon hängen Arbeitsplätze ab. Das scheint Ihnen immer wieder egal zu sein.

Natürlich kann man das im Gartenbau heute kompensieren. Aber wir wissen auch, dass die Gartenbaubetriebe dazu nicht aus dem Stand in der Lage sind. Das heißt, wir brauchen noch einen gewissen

Zeitraum - das muss auch klar sein: einen gewissen Zeitraum -, in dem das Abtorfen, die Rohstoffgewinnung möglich bleiben muss; denn Ihre eigentliche Alternative wird immer die sein, innerhalb Europas, insbesondere im Baltikum, dafür zu sorgen, dass Flächen zu ganz anderen Standards abgetorft werden, wodurch ein Naturschaden entsteht, der nicht reparabel ist.

Ich betone nochmals: Es muss also vollkommen klar sein, dass das Abtorfen auch in Niedersachsen endlich ist. Das bedeutet aber auch, dass die Rohstoffgewinnungsindustrie selber in der Pflicht ist, jetzt für Alternativen zu sorgen.

Ich habe mir im Sommer ein Forschungsprojekt angesehen, das ich sehr interessant finde und das im Übrigen zwei Dinge miteinander verknüpfen würde. Es handelt sich um ein Forschungsprojekt, bei dem Torfpflanzen schnell aufwachsen. Sie werden als Alternative auf Moorflächen angebaut und anschließend dort abgeerntet. Das ist ein Verfahren, das es bisher noch nicht gibt, weil die entsprechenden Pflanzen noch nicht vorhanden sind. Diese werden über dieses Verfahren gezüchtet. Das ist eines von verschiedenen Modellen, die man in Erwägung ziehen kann, um das Abtorfen von Moorflächen auf lange Sicht vollständig kompensieren zu können. Dadurch entstünde gleichzeitig der Vorteil, dass anderweitig, nämlich durch Grünlandbewirtschaftung genutzte Torfflächen, die dadurch langfristig entsprechend abgebaut werden, in der Moorstruktur bleiben würden, sogar aufgewertet würden. Das heißt, die Gewinnung von Torf und von Humus könnte mit dem Schutz der Moore verbunden werden. Wenn wir diesen vernünftigen Weg gemeinsam gehen würden, wäre das viel zielführender, als einfach zu sagen: Zieht den Entwurf zurück; was danach kommt, ist uns egal.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Herr Meyer, das geht so nicht: Sie können hier nicht Aussagen in den Raum stellen, die nicht zutreffen.

Sie tun so, als hätte die Landesregierung oder als hätten wir behauptet, wir würden beabsichtigen, den Torfabbau kurzfristig einzustellen. Das ist un

wahr, und Sie wissen, dass das unwahr ist. Sie behaupten hier also etwas, von dem Sie wissen, dass es falsch ist. Dafür gibt es ein Wort, das ich hier nicht sagen darf.

Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen, das alles wäre kein Problem. Sie wissen, dass das größte Torfabbaugebiet, das für die Unternehmen, die hier in Deutschland und andernorts in Europa tätig sind, als Zulieferer erreichbar ist, nämlich das Baltikum, ein riesiges Problem in Sachen CO2Ausstoß darstellt. Trotzdem leisten Sie keinen Beitrag zur Behebung dieses Problems, sondern sagen einfach nur: Wir in Niedersachsen wollen nicht dabei sein. Wir gehen das Thema gar nicht an. Wir machen die Augen zu, und unsere Gartenbaubetriebe sollen sehen, wie sie klarkommen. - Das, Herr Meyer, ist unseriös, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Darum bleibt es beim Nein.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE ist der erkennbare Versuch, die Berichterstattung des NDR über die Firmengruppe Allgemeiner Wirtschaftsdienst Gesellschaft für Wirtschaftsberatung und Finanzbetreuung mit beschränkter Haftung - kurz: AWD - sowie deren langjährigen Geschäftsführer und heutigen Verwaltungsrat der Swiss Life Holding AG, Carsten Maschmeyer, für eine parlamentarische Initiative mit entsprechender Außenwirkung zu nutzen.

Meine Damen, meine Herren, man muss kein Freund von Herrn Maschmeyer sein, um festzustellen, dass dieser Versuch gewollt, aber offensichtlich nicht gekonnt war. Dass diese Große Anfrage keine großen Erkenntnisse bringen würde, dürfte jedem geneigten Leser bereits nach der Lektüre des Fragenkatalogs klar gewesen sein. Diese Anfrage ist ohne Strategie, ziellos, sehr willkürlich, teilweise sogar sehr unpolitisch formuliert worden. Sie ist ein Konvolut von Fragen, die nicht mehr sind als das berühmte Stochern im Nebel.

Ich will zu einigen Dingen, die von Frau Flauger und auch von Herrn Hagenah geäußert wurden, einmal Klartext reden.

Frau Flauger hat gesagt, die Landesregierung habe mit der Antwort auf diese Große Anfrage die Verfassung gebrochen. - Das ist ein großes Wort. Frau Flauger, Sie erwarten hier von einer Landesregierung erkennbar detektivische Bemühungen, die in einer solchen Antwort auf eine Große Anfrage mit bestem Willen nicht zu leisten sind. Das mögen Sie in Ihrer Freizeit oder mit Ihren Mitarbeitern gern tun können. Aber von einer Landesregierung ist das nicht zu erwarten. Daraus den Vorwurf eines Verfassungsbruchs zu konstruieren, ist einfach fehl am Platz.

Im Gegenteil, die Antwort der Landesregierung hat offenbart: Wenigstens seit 2003, seitdem CDU und FDP die Regierungsgeschäfte übernommen haben, herrscht ein hohes Maß an Transparenz, insbesondere bei der Finanzierung von Veranstaltungen, bei Sponsoring, offensichtlich auch beim Führen von Kalendern und der Veröffentlichung solcher Termine. Also sind, mit Verlaub, die Vorwürfe, die hier in Teilen in den Raum gestellt worden sind, an den Haaren herbeigezogen.

Ich möchte ein Weiteres sagen und zunächst auf die Vorhalte eingehen, die hier in Richtung des Bundespräsidenten geäußert wurden. Ich finde es nicht in Ordnung - zumal das gestern und vorgestern auch in anderer Weise in diesem Hohen Hause thematisiert und inbrünstig zurückgewiesen wurde -, dass plötzlich, wenn es politisch opportun scheint, private Dinge in den Mittelpunkt einer politischen Diskussion gestellt werden. Das gilt für private Fragen des Bundespräsidenten übrigens

ganz genau so, Herr Hagenah, wie für die Frage nach der berufliche Tätigkeit von Herrn Dr. Hocker in der Vergangenheit. Es ist unanständig, das in dieser Weise hier ins Feld zu führen und daraus irgendetwas konstruieren zu wollen!

Es ist erkennbar, Herr Hagenah, dass das ausschließlich dem Ziel der Verunglimpfung von politisch andersdenkenden Personen gilt. Darum weise ich das mit aller Entschiedenheit zurück.

Dennoch habe ich die Antwort der Landesregierung aufmerksam gelesen. Den Ausführungen von Minister Bode und Herrn Kollegen Grascha bezüglich der gesetzlichen Regelungen zu Finanzberatung und Finanzdienstleistungen möchte ich mich ausdrücklich anschließen.

Zwei Punkte haben bei der Lektüre der Antworten der Landesregierung mein besonderes Interesse geweckt:

Der erste Punkt betrifft die Antwort des damaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder am 14. Mai 1998 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Fischer in diesem Hohen Hause nach den - so wurde das damals tituliert - Gesprächs-, Geschäfts- und sonstigen Kontakten der Landesregierung zu Carsten Maschmeyer. Sie erinnern sich: Der Hintergrund war die mitten im Landtagswahlkampf 1998 landesweit erschienene doppelseitige Anzeige „Ein Niedersachse muss Kanzler werden“. Schröders Antwort damals hier im Landtag: „Mit Herrn Carsten Maschmeyer hat es zu keinem Zeitpunkt Gespräche gegeben“.

Das zu glauben, fiel schon damals extrem schwer. Heute wissen wir: Diese Aussage war parallel zur Wahrheit.

Denn die Schilderungen der damaligen Mittelstandsbeauftragten in Schröders Staatskanzlei haben ergeben, dass es bereits 1996 Kontakte zwischen der damaligen Landesregierung und Herrn Maschmeyer gegeben hat.

Im Klartext: Wenn Herr Schröder Pinoccio wäre, wäre ihm hier im Hohen Hause spätestens am

14. Mai 1998 eine ziemlich lange Nase gewachsen.

Meine Damen, meine Herren, keiner von uns weiß, warum er sich so verhalten hat, aber es drängt sich zumindest der Eindruck auf, dass er mit dieser erkennbar nicht korrekten Antwort etwas zu verheimlichen hatte.

Der zweite Punkt. In den Ausführungen zu der Frage 14 - hier geht es um die Rolle der damaligen Mittelstandsbeauftragten der Staatskanzlei - heißt es, dass diese zwischen 1996 und 1999 gelegentlich dienstliche Kontakte zu Herrn Maschmeyer gehabt habe - das habe ich gerade erläutert -, u. a. im Zusammenhang mit der sogenannten Niedersächsischen Finanzdienstleistungsinitiative, die eine gemeinsame Bundesratsinitiative - Frau Flauger, jetzt müssen Sie leider zuhören - der Ministerpräsidenten Schröder und Lafontaine zu genau dieser Thematik zum Ergebnis hatte. Ich will hier zumindest anmerken, dass dieser Zusammenhang doch aufhorchen lässt.

Ich will allerdings auch deutlich sagen, dass sich mit dem Instrument der Großen Anfrage die Zusammenhänge ebenso wenig aufhellen lassen wie die Umstände des Abendessens, das am 14. Mai 1999 der damalige Ministerpräsident Glogowski mit der Initiative „Handwerk und Mittelstand“ - so hieß sie wohl - im Gästehaus der Landesregierung einnahm. Herr Maschmeyer gehört dieser Initiative nicht nur an. Wie wir heute wissen, finanzierte er sie auch maßgeblich.

Nicht aus der Antwort der Landesregierung, sondern aus dem „Panorama“-Bericht vom 28. April 2011 stammt die Information, dass die damalige Mittelstandsbeauftragte der Regierung Schröder diese Wahlkampfinitiative für den SPD-Kanzlerkandidaten Schröder im Bundestagswahlkampf 1998 mit Wissen und Billigung des damaligen Chefs der Staatskanzlei, Frank-Walter Steinmeier, dem heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, aus der Staatskanzlei heraus koordiniert hat.

Gleiches gilt für eine angebliche anonymisierte Spende von 150 000 DM, die Herr Maschmeyer für

den Schröder-Wahlkampf laut der genannten Mittelstandsbeauftragten mit Wissen und Billigung von Herrn Steinmeier über den markt intern Verlag in Düsseldorf gezahlt haben soll. Ein entsprechendes Schreiben des Chefredakteurs von markt intern wurde von Herrn Steinmeier jedenfalls paraphiert. Das Schreiben mit dem Kürzel von Herrn Steinmeier ist inzwischen auch veröffentlicht.

Sehr geehrte Frau Flauger, die Antworten auf Fragen nach solchen Vorgängen sind nicht seitens der jetzigen Landesregierung zu geben. Dort können kaum Erkenntnisse über die Wahlkampfführung und Wahlkampffinanzierung der Herren Schröder und Steinmeier in dieser Zeit vorliegen. Der richtige Adressat für Ihre Fragen sitzt von meiner Seite aus gesehen rechts neben Ihnen hier im Plenum. An diese Stelle müssen diese Fragen gerichtet werden.

Ich habe kein Verständnis dafür, dass die SPD nicht bereit ist, diese Sachverhalte, die seit Monaten auf dem Tisch liegen, aufzuklären. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die SPD in Niedersachsen wie auch die Bundes-SPD nicht bereit sind, ihre Unterlagen zu der aus der Niedersächsischen Staatskanzlei gesteuerten SPD-Wahlkampfinitiative „Handwerk und Mittelstand“ im Bundestagswahlkampf 1998 offenzulegen.

Und ich habe kein Verständnis dafür, dass die SPD nicht bereit ist aufzuklären, wo die 150 000DM-Spende von Herrn Maschmeyer gelandet ist, die laut dem Schreiben von Herrn Prümm, dem Chefredakteur des Verlags, von Herrn Steinmeier paraphiert, über den markt intern Verlag in Düsseldorf abgewickelt werden sollte.

Herr Lies, mit dieser Totalverweigerung einer Aufklärung haben Sie - diese Bemerkung kann ich Ihnen nicht ersparen - dem Ansehen Ihres Bundestagsfraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier schwer geschadet.

Sie erwecken mindestens den Eindruck, als hätten Sie etwas zu verbergen.

Ich wiederhole meine Forderung an die SPDFraktion: Sorgen Sie in dieser Frage für Aufklärung dieser Sachverhalte, und klären Sie den Verbleib dieser 150 000-DM-Spende auf!

Die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE hat hierfür keinen Beitrag leisten können. Sie hat nur die Verantwortung für die Aufklärung dieser Fragen an die falsche Stelle verschoben. Das bedauere ich sehr.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war gebrüllt, aber nicht gut gebrüllt, Herr Haase; denn es ist eben nicht alles erklärt worden.

Ich will mich insbesondere auf einen Brief des Chefredakteurs von kapital-markt intern vom 13. Juli 1998 beziehen - dieser Brief wurde vom NDR veröffentlicht und ist im Internet einsehbar -, in dem eine 150 000-DM-Spende avisiert wurde und auf dem sich ein Kommentar von Raddatz an die Büroleiterin von Herrn Steinmeier findet mit der Bitte, sich für die Spende, die für drei Großanzeigen eingesetzt wurde, zu bedanken. Dieser Brief trägt das Kürzel von Herrn Steinmeier. Es ist eine Spende von Herrn Maschmeyer für die Initiative „Handwerk und Mittelstand“ avisiert, über diesen Verlag, damit nicht deutlich wird, dass die Spende von Herrn Maschmeyer kommt.

- Ja, aber es ist das Kürzel von Herrn Steinmeier auf dem Brief! Das heißt, dass er Kenntnis von

diesem Brief hat. Das ist nicht erklärt worden. Die Frage, wo die 150 000 Mark, die erkennbar für Anzeigen eingesetzt worden sind - sonst stünde das hier nicht drauf -, am Ende gelandet sind, ist von ihm nicht erklärt worden.

Diese Frage ist zu klären, weil es das Parteienrecht betrifft. Da haben Sie vornehm zurückhaltend agiert, in der Hoffnung, dass niemand nachfragt. Ich aber habe das hier getan.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am gestrigen Mittwoch hat das Hohe Haus im Anschluss an die Regierungserklärung von Herrn Ministerpräsidenten David McAllister die Herausforderungen und die Chancen des Energiekonsenses für Niedersachsen intensiv diskutiert. Dabei wurde deutlich: Die Größe und die Bedeutung der Aufgabe, vor der wir stehen, hat eine Dimension, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens und das Zusammenspiel der Bundespolitik, der Landespolitik, der Kommunalpolitik, von Forschung und Wissenschaft, der Wirtschaft und nicht zuletzt auch der Menschen in diesem Land fast zwingend erfordert.

Die Energiewende hat zwei Komponenten. Die eine ist die klare Entscheidung für die Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie in einem überschaubaren Zeitraum. Dieser gesellschaftliche Konsens ist vorhanden. Die zweite Komponente ist das Konzept für den ökonomischen, ökologischen und sozialpolitisch verträglichen Umstieg in die Alternativen zur Kernenergie. Dazu gehören die Erhöhung der Effizienz der erneuerbaren Energien und der Ausbau der Infrastruktur ebenso wie die Förderung der Speichertechnologie. Wir ändern das Planungsrecht für Windenergieanlagen und das Genehmigungsrecht für den Netzausbau.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle sei schon eines angemerkt: Im Vergleich zu den Ausstiegsbeschlüssen von Rot-Grün ist es das damalige Versäumnis gewesen, dass wir beim Ausbau der Netze viel Zeit verloren haben, um insbesondere auch Windenergie- und Repoweringprojekte voranbringen zu können, weil das Nadelöhr unserer Energieversorgung im Bereich der erneuerbaren Energien damals nicht verbreitert wurde.

Wir setzen jetzt insbesondere Anreize für mehr Energieeffizienz und für zusätzliche Investitionen in die erneuerbaren Energien.

Meine Damen, meine Herren, wenn diese Energiewende ein Erfolg werden soll - und sie muss ein Erfolg werden -, braucht es nicht nur ein ökologisches Herz, es braucht mindestens genauso viel marktwirtschaftlichen Verstand.

Genau das ist unser Erfolgsrezept für diesen Umbau der Energiewirtschaft.

Meine Fraktion hat in diesen Tagesordnungspunkt etwas mehr Redezeit investiert, weil wir verdeutlichen wollen, dass der parteiübergreifende Konsens auch in den Detailfragen der Energiewende keine Illusion ist. Ich möchte mich bei den anderen Fraktionen ausdrücklich dafür bedanken, wie konstruktiv alle Beteiligten über einen langen Zeitraum hinweg bis hin zu den letzten Ausschusssitzungen an einer gemeinsamen Position zur Förderung des weiteren Ausbaus der Onshorewindenergie und des Repowerings gearbeitet haben.

Es ist gerade gesagt worden: Die Anträge haben zum Teil länger gelegen bzw. sind zurückgestellt worden. Dies geschah vor sachlichen Hintergründen. Insbesondere die Diskussion mit der Bundeswehr - ich komme gleich noch darauf zu sprechen - war einer der Punkte. Allerdings will ich anmerken, dass uns das jetzt die Gelegenheit gegeben hat, in der heißen Phase der Diskussion über die Energiewende eine gemeinsame Position zu entwickeln, was in wesentlichen Teilen auch gelungen ist.

Die Windenergie ist in diesem Prozess des Umstiegs unserer Energiewirtschaft in die erneuerbaren Energien erkennbar die tragende Säule. Neben Offshorewindenergie - jetzt wird die Grundlage für die notwendige Milliardeninvestition erstmals gelegt - hat sich die Onshoreenergie, also die Windenergie an Land, bereits in den vergangenen Jahren als der tatsächliche Lastesel der erneuerbaren Energien erwiesen. Denn 60 % der Stromgewinnung aus den Erneuerbaren leistet die Windenergie.

Die Entwicklung der Windenergie ist übrigens aus meiner Sicht die Kronzeugin dafür, dass wir in Deutschland schon vor Jahren, faktisch schon mit dem Stromeinspeisegesetz, die Richtungsentscheidung hin zu den erneuerbaren Energien getroffen haben.

In den vergangenen zehn Jahren haben wir eine Vervierfachung des Anteils der erneuerbaren Energien erreicht.

- Ach, Herr Tanke, lassen Sie mal! Gestern beendeten Sie Ihre Historie auch bei der Hälfte der Geschichte, indem Sie die Stromeinspeisegesetze schlicht und ergreifend außen vor gelassen haben.

Meine Damen und Herren, die Windenergie in Niedersachsen hat einen maßgeblichen Anteil an dieser Entwicklung. Das müssen und dürfen wir auch mit Stolz sagen. In Niedersachsen gab es Ende 2010 insgesamt 5 365 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 6 664 MW. Das ist der höchste Wert aller Bundesländer. In Niedersachsen wird rund ein Viertel des Windstroms bundesweit gewonnen.

Selbstverständlich haben wir den Wunsch - ich will das ausdrücklich sagen -, dass es jetzt auch zu einem schnelleren Zubau in anderen, insbesondere den süddeutschen Bundesländern kommt. Wir haben auch eine gewisse Erwartungshaltung an Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann und an andere, dass sie jetzt einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten.

Allerdings gibt es in Niedersachsen auch noch einiges Potenzial, das wir über zusätzliche zugängliche Flächen, über die Radaranlagen der Bundeswehr und deren Erneuerung und in Einzelfällen auch in Forsten, insbesondere aber auch über das Repowering ausschöpfen können. Die vom Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz einstimmig empfohlene Entschließung macht deutlich, dass wir hierbei vor einer gemeinsamen Kraftanstrengung sowohl der Kommunen und des Landes als auch des Bundes stehen. Die Kommunen müssen insbesondere Raumplanung, Flächennutzungsplanung und Bauleitplanung weiter anpassen, das Land u. a. die Rahmenbedingungen im LandesRaumordnungsprogramm, der Bund die bedarfsgerechte Befeuerung ermöglichen, die Radarsysteme der Bundeswehr erneuern, der Bundestag muss heute und in der kommenden Woche muss der Bundesrat u. a. das Erneuerbare-Energien-Gesetz ändern.

Abschließend will ich darauf hinweisen - dies ist gerade angemerkt worden -, dass wir im Unterschied zum zweiten Spiegelstrich dieses Antrags im heutigen Beschluss des Bundestags einige

Abweichungen erleben werden. Zwei gehen über unsere Positionierung deutlich hinaus. Das ist zum einen die Beibehaltung des Systems des Leistungsbonus, aber gleichzeitig die Verlängerung bis zum 31. Dezember 2014. Das hatten wir so nicht gefordert.

Jawohl. - Zum anderen ist dies die Streichung der Altersobergrenze der Anlagen und der Obergrenzen für die Leistungserhöhung, die zu einem weiteren deutlichen Zubau im Bereich des Repowerings führen werden.

Andererseits konnten wir uns in der Frage der Degression nicht vollständig durchsetzen. Wir werden - das ist mein letzter Punkt - diese Frage bei der Entwicklung der nächsten Monate im Auge zu behalten haben, um dann zu entscheiden, ob wir nachsteuern müssen. Ich freue mich über ein gemeinsames Votum.

Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank, dass das doch möglich ist. In der Debatte, die wir führen, ist nämlich ein ganz entscheidender Punkt, wie wir die Kostensituation beurteilen. An der Stelle habe ich die Frage an den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, ob man, wenn man eine Diskussion über eine Energiewende führt, auch bereit ist, zur Kenntnis zu nehmen, dass man sie auch vor dem Hintergrund der Entwicklung des Industrielandes Deutschland führen muss.

Wenn wir hier zwischen betriebswirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Kosten differenzieren sollen, dann frage ich den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, ob er bereit ist, zur Kenntnis zu nehmen, dass betriebswirtschaftliche Kosten, wenn sie flächendeckend für Wirtschaft und Privathaushalte anfallen, automatisch auch zu einem volkswirtschaftlichen Kostenfaktor werden.

Min Herr Präsident! Hochgeachte Damen un Heren! Ick will to Beginn seggen, dat ick mi to disse Tagesordnungspunkt ejentlich freit hebb, wiel ick docht hebb, dat wi hier in den Landdag mol weer een Debatte op Plattdüütsch föhren künnt.

Dat dat nich de Fall is, find ick schad. Ick mutt seggen, dat dat de eenzige Punkt was, den ick an de Andrag, de hier vörliggt, öberhaupt as positiv bewerten hebb, wiel de Inhalt, hochgeachte Damen un Heren van de SPD-Fraktion, een schlechten Kopie is van dat, wat wi van Landesregeern un van de CDU-Fraktion un de FDP-Fraktion in de letzte Weken vörleggt kregen hebbt und diskuteert

hebbt. Dor is nix Nejes in, dat is einfach blot schlecht offschreven.

Dat dürt se gern daun.

Sall ick je wat seggen? Dat is genau de Punkt! Wi proten hier över de Charta van de Regionalspraken in Europa. De gift mi dat Recht dortau, in disse Landtag in min Heimatsprak to proten un to diskuteern.

Un nu stellen Se sück hier henn un seggen, wenn wi över dat Thema proten, dann dür ick dat nich mal maken. Wat is dat för een Verständnis van de Europäische Sprakencharta, över de wi wegen hör Andrag diskuteern? Dat find ick beschämend. Dat is een groot Problem van dat Verständnis van dat Thema, över dat wi hier to proten hebbt.

- Ick beleev dat of en tau, wenn een ut Ruhrgebiet na Ostfriesland trecken deit, dat de mi ok seggen deit, ick sall mit hinn Hochdütsch oder Dütsch proten. Dann mutt ick seggen: Et giff Mögelkeiten, sück de Sprak antoeignen. Ick dür in disse Plenum Plattdüütsch proten, und dat dau ick ok. Dat lat ick mi van Herrn Tanke nich verbeten.

Ick find et schad, dat de SPD-Fraktion -

- beruhigt je all - in hör Andrag de Groot Anfrag, de CDU- und FDP-Fraktion inreicht hebbt, so schlecht maken, as Se det makt hebbt. Dat is komplett detegen, min Damen un Heren. Sinn makt, erst de Fakten to analyseern, sück antokieken, denn daröver to diskuteern un denn - ganz to’n Schluss, ganz to End - dat, wat man dorut schluten kann, un villicht ok an de een of anne Stee Regeln in’t Gesetz to treffen, mit de man Probleme, de man in de Analyse sehen hett, lösen kann.

So maken wi dat, un dat is de Grund, wörum wi de Groot Anfrag maken. Villicht överrascht hör dat: Wi hebbt dat mit den Heimatbund van Nedersassen genau so afprot. So mok wi dat ok, as wi dat mit de Damen un Heren beprot hebbt.

Dat tweede Problem van de, de wiel den Andrag van de SPD schreven hebbt, is, dat se gar nich weten künnt - weil se even de Antwort up de Anfrag nich afwachten kunnt hebbt -, wat uns Landesregeern aktuell all up Wegg bringen deit. Ick will as wesentlich Punkt nömen: De Erlass över de Regionalspraken in Unnericht in Schaul, de up Düütsch „Die Region und ihre Sprache im Unterricht“ heet, is in Arbeit, de word vörbereit.

- Se künnt dat dann jo seggen; Se weten dat jo.

Dat meeste van dat, wat Se in Speegelstrichen an Punkten upschreven hebbt in hör Andrag, is mit de Erlass afdeckt un is dormit afhakt. Dormit is dat een kolden Afklatsch van dat, wat in Moment sowieso all vörbereit word,

un ohne jede eegen Idee. Dorüm is de Andrag, de Se hier vörleggt hebbt, een schlechten Kopie van de Politik van Lendesregeern un een schlechten Kopie von us Groot Anfrag.

Aber eens fallt up. Interessant is nämelk nich dat, wat in de Andrag insteit.

- Interessant is dat, wat dor nich insteit. Dor steit nix in över dat Thema „Plattdüütsch in Olldag“. Dor steit nix in över dat Thema „Plattdüütsch in Kunst un Kultur“. Dor steit nix in över Plattdüütsch in us

Medien, över Plattdüütsch in Vereinen un Ehrenamt, över Plattdüütsch in’t Verwalten un in’t Gerichtssaal. Dor steit nix in över de Fraag, wu wi dat henkriegen, dat wi een gemeinsamen plattdüütschen Schriftsprak un Dialektik kriegen, wat wichtig dorför is, dat wi de Ansprüche an een Regionalsprak komplett erfüllen künnt.

Dor stüt ok nix in dorto, wo man Vördeelen dorut gewinnen kann, wenn Lüe Plattdütsch proten in Tosammenarbeit mit de, de up holländische Siet hör Regionalsprak pflegen daut un met uns gaut kommunizeren könnt. So, as de SPD an dat Thema rangeiht, word dat Plattdüütsche een rein Schoolsprak, un dat will wi nich.

Wi willt nich, dat wi Plattdüütsch so behanneln, as wi dat met Latein moken oder as wi dat met Oltgriechisch moken. Plattdüütsch is een Spraak, de mutt leevt worden, de mutt proot worden.

Ick hebb doch Plattdütsch nich in School lernt. Ick bün in een Tiet no’t School gaan - dat is vandaag ton Glück anners -, wo de Mesters noch seggt hebbt: Dat is schlecht för de Kinner, wenn de Plattdüütsch proten könnt. - Ick hebb min Plattdüütsch van min Grootolden lernt, van min Tanten un Unkels lernt. Un mine Kinner lernen dat Plattdüütsch nu van mi, wiel de Kinner Plattdüütsch dann lernen, wenn man Plattdüütsch met hör prooten deit. Dat is doch dat, wat wi henkriegen mutten.

Plattdüütsch is en Sprak, de leven deit, de man ok leven mut. Dorüm funn ick dat een beetje schad. Ick kann verstaan, wenn Se dat nich proten könnt. Aver ick weet, dat in de SPD-Fraktion ok de een of anner is, de hier Plattdüütsch proten kann. Min Herr Präsident is een van de. Dat find ick ok moi, dat wi hier in’t Plenum een poor Lüe hebbt, de Plattdüütsch prooten könnt: Heiner Ehlen, Helmut Dammann-Tamke, de Präsident - - - Wen hebb wi noch?

- Jo, genau: Ingrid Klopp, Gudrun Pieper, Heiner Schönecke

- Ick hör nu upp. Wi hebbt hier irgendwat üm 30 of 40 - dat weet ick -, de Plattdüütsch proten könnt, de dat ok mitnanner moken - dat is doch dat, wat dat utmaken deit - un de dat, wenn wi dat mit uns Kinner maken, ok god röverbringen könnt, dat dat wichtig blieven deit, de Sprok to praten.

Dat heit nich, dat man dat nich ok in School un in Kinnergorn maken mutt un ok in Universität na förn mutt. Dat maken wi. Dor sünt wi up een gauden Wegg. Dor hebbt wie een ganzen Bült up Wegg bracht. Ji süllt dat sehn: Wenn wi de Antwort up uns Groot Anfrag hier up Tafel liggen hebbt, dann kann man seen, wor de Trend hengeiht bi disse Landesregeern, dat se sück üm dat Thema kümmern deit un dat wi ok as CDU- und FDP-Fraktion noch mehr Ansatzen finden willt, wo man dat Plattdütsche na förn bringen kann.

Wi sünt in gaude Kontakte und in Tosammenarbeit met de Landskoopen, un wi frein uns up de Debatte över de Antwort van uns Landesregeern up uns Groot Anfrag.

Plattdüütsch of Hochdüütsch?

Okay. Ick bün ja toleranter as de Lüt van’t Opposition.

Weten Se wat? Dat is schad, wenn man in dat Thema nich richtig drinsitten deit.

Normalerwis mussten ji weten - - -

- Dat is de Punkt. Vörhin hett min Fraktionskolleg infordert, dat hier op Plattdüütsch debattiert worden sull, un een Frag stellt. Dann word seggt: „Klamauk“, dann kommt sücke Prooterejen hier van hör un van hüm, un wenn hier Plattdüütsch proot word, word dat as Klamauk henstellt. Dat find ick nich upstee, mutt ick ehrlick seggen.

Ick segg noch mol: Dat wiest, dat de, de den Andrag stellt hebbt, nicht ernst meenen, wat se hier upschreven hebbt. Dat is ganz klor för mi.

- Um de Antwort to geben up de Fraag - dat mak ick ok gern, hell gern sogor -: Normalerwis mussen ji weeten, dat wi in Oldenbörg een Studiengang inricht hebbt,

bi de nu de Utbilden van de Mesters up Plattdütsch beter löppt, as dat je tovör in Göttingen överhoopt mal lopen is.

- Wi weeten, dat dat so is. De Kultusminister un de Wetenshopministerin kunnen dat ok bestätigen, dat de Studenten, de dor nu de Plattdüütschseminare belegen, een Bült mehr sind as dat, wat wi fröher in Göttingen haren. Dor was dat nämlick immer blot een Handvull. So ist de Realität.

Min Damen un Heren, ick kumm to’n Schluss. Ick kann de SPD nich ersporen, dat se vandaag van us wat infordern, wat se, as se sülfs Verantwortung drogen hebbt, so nich makt hebt. Se hebbt nämlick in de Bereiche, de de School betreffen, de Verpflichtungen van de Europäische Charta noit unnerschreven, sonnern hebbt dat immer utsport, un nu seggen Se, dat is de Punkt, wor wi hanneln mutten - wiel Se nich mehr in Verantwortung sünt un ok nich damit reken, dat se irgendwenner mol weer torückkommt in de Regeern.

- Ja, so is dat.

Se hebbt dorför sörgt, dat in hör Regeernstie dat ganse Bildungspaket mit de Europäische Sprachencharta nich behannelt worden is. Disse Landesregeern mokt dat anners. Dat, wat van hör Andrag överblieven deit, is dat Weeten, dat Se nich ganz schlecht dorin sind, aftoschrieven bi dat, wat anner Lüe upschreven hebbt. Up Plattdütsch seggt man dorto: Se hebbt üt frörm Fatt patt.

Besten Dank.

Leever Herr Poppe, ick wull blot noch mol drup henwiesen, dat de Idee, een Groote Anfrag to initiieern, van CDU- un FDP-Fraktion kommen is.

- Wi sünd hier, glöf ik, nich inne lütje Fraagstunde. Ik kann, wenn wi beiden miteenanner proten dot, een inleidenden Satz seggen.

Leever Herr Präsident, för die Achtegrund, dat wi as Fraktionen van CDU un FDP, een lang Gespräch mit den Heimatbund hatt hebbt, mit den Vertreters, un wi us dorup verständigt hebbt, dat wie erst een Analyse moken und dann en Groote Anfrag maken:

Finnen Se upstee, uns dorför to kritisieern, dat wi nu nich up de Patt goht, dat wi dot, wat man dorut schluten kann -

- dat is nun een Fraag, wat ik hier maken do -, de wi ut de Antwort up use Groot Anfrag trecken mutten, all treckt, bevör wi de Antwort van de Landesregeern överhoopt kreegen hebbt?

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behandelt den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogramms. Inhaltlich konzentriert er sich aber ausschließlich auf diejenigen Bereiche, die als Vorranggebiete für die Rohstoffgewinnung, hier: den Torfabbau, ausgewiesen werden sollen. Gleichzeitig blendet der Antrag aber die Ziele des LROP für den Bereich der raumordnerischen Regelung des Erdkabels auf der Emstrasse und die Verbesserung des Rechtsrahmens für die Erneuerung von Windkraftanlagen, also das so genannte Repowering, aus.

Die Forderung der Grünen an die Landesregierung, den Entwurf zurückzuziehen, ist schon deshalb fahrlässig. Das kommt für uns vor dem Hintergrund, den ich eben geschildert habe, nicht infrage.

Ich habe mich gefragt, was die Grünen veranlasst hat, sich zu den von Herrn Meyer hier gerade noch einmal sehr deutlich vorgebrachten Anschuldigungen gegen die Landesregierung zu versteigen.