Die Ergebnisse mögen die Autoren, Tina Baier und Marcel Helbig - übrigens selbst erklärte Gegner von Studiengebühren -, überrascht haben.
Sie als politische Gegner von Studiengebühren und Studienbeiträgen hat diese Studie kalt erwischt, weil sie alle Schreckensszenarien, die Sie hier seit Jahren an die Wand gemalt haben, nicht nur nicht bestätigt, sondern sogar widerlegt hat.
In den Ländern, die Studienbeiträge eingeführt haben, stieg die Studierneigung der Studierberechtigten von 66,2 % auf 68,9 %, während sie in den beitragsfreien Ländern beinahe unverändert bei 65,8 % verharrte.
(Victor Perli [LINKE]: Das ist statis- tisch nicht signifikant, haben die Auto- ren selbst geschrieben!)
In den Analysen hat sich durchgängig kein negativer Einfluss von Studiengebühren auf die Studierneigung gezeigt.
„Die Ergebnisse dieser Analysen zeigen, dass Studienberechtigte in Bundesländern mit Studiengebühren höhere Ertragserwartungen mit einem Studium verbinden und daher die Studierneigung - trotz der höheren Kosten - nicht geringer ist als in gebührenfreien Ländern. Der positive Effekt der Studiengebühren auf die Ertragsaussichten ist dabei besonders bei Studienberechtigten aus nicht akademischen Haushalten festzustellen - also für jene Gruppe, bei der ein deutlich negativer Effekt der Studiengebühren auf die Studierneigung und damit ein Rückgang der Studienaufnahme vermutet wurde.“
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie ignorieren valide wissenschaftliche Erkenntnisse. Sie ignorieren die fast einstimmige Forderung der Hochschulpräsidenten in Niedersachsen nach einem Erhalt der Studienbeiträge. Sie wissen, dass Sie den Wegfall der Studienbeiträge nicht seriös kompensieren können, und nehmen massive Kürzungen der Hochschulmittel billigend in Kauf,
Wir bieten den Studierenden in Niedersachsen für 83 Euro im Monat eine hervorragende Ausbildung. Die Zahlen zeigen, dass unser Angebot wertgeschätzt und angenommen wird.
Die Wissenschaft mit den niedersächsischen Hochschulen und allen Studenten ist bei dieser Landesregierung, getragen von CDU und FDP, in den besten Händen, und das soll lange so bleiben.
Zu dem Beitrag von Herrn Hillmer ist eine Kurzintervention von Frau Dr. Andretta von der SPDFraktion angemeldet worden. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte schon befürchtet, dass sich die CDU hinter dieser kleinen WZB-Studie versteckt. Ich weiß nicht, ob Sie sie gelesen haben, Herr Hillmer.
Herr Hillmer, warum gehen Sie und Ihre Kollegen und Kolleginnen nicht einfach an die Schulen und Hochschulen und reden mit den jungen Menschen? Die werden Ihnen nämlich sagen, was sie von den Studiengebühren halten: Gar nichts!
(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Für Sie! - Dr. Manfred Sohn [LINKE]: „Einzige und beste“ ist auch nicht schwierig!)
Sie kommt zu für Sie wahrscheinlich sehr überraschenden und erschreckenden Erkenntnissen. Sie sind nicht bereit, sich damit auseinanderzusetzen und das anzunehmen,
und diffamieren daher diese Studie. Legen Sie einmal für all die Behauptungen, die Sie in den letzten Jahren hier in den Landtag und überall in die öffentlichen Diskussionen eingebracht haben, irgendeinen Beleg vor! Den haben Sie nicht. Diese Studie passt Ihnen jetzt nicht, kommt aber als einzige zu Ergebnissen. Diese Ergebnisse passen Ihnen nicht, und deshalb diffamieren Sie die Studie. Das sollten Sie lassen.
Ebenfalls für die CDU-Fraktion hat sich Frau Prüssner gemeldet. Bitte schön, Frau Prüssner, ich erteile Ihnen das Wort!
(Heiterkeit bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Das finde ich ein biss- chen viel verlangt!)
- Wenn Sie vom Wortbeitrag zurücktreten wollen, dann kann gerne Frau Heinen-Kljajić vorher sprechen. - Frau Heinen-Kljajić, ich erteile Ihnen gerne das Wort, wenn Frau Prüssner zurückstehen möchte.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Von allen bisher von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwürfen - für den Bereich „Wissenschaft und Kultur“ jedenfalls - ist der vorliegende ohne Zweifel derjenige, der - sagen wir einmal - die wenigsten Angriffspunkte bietet.
Viele Baustellen der vergangenen Jahre hat die neue Ministerin abgebaut. Aber wahr ist auch, dass das Gros der Ausgabensteigerungen Bundesinitiativen zu verdanken ist. Jenseits dessen - auch das ist ein Teil der Wahrheit - schreibt der
Haushalt an vielen Stellen ganz gravierende strukturelle Fehlsteuerungen der Vergangenheit fort. Auf einige Punkte will ich hier eingehen.
Die größte Herausforderung besteht aktuell darin, allen Studierwilligen des doppelten Abiturjahrgangs einen Studienplatz anzubieten. Die Mittel des Hochschulpaktes wurden deshalb auch in diesem Jahr in großem Umfang für neue Studienplätze eingesetzt. In ihren Presseverlautbarungen, Frau Ministerin Wanka, sprechen Sie bezüglich der Belegung von 6 000 neuen Studienanfängerplätzen von einer Punktlandung. Aber was sagt das in diesem Zusammenhang aus?