Meine Damen und Herren, die Vorgänge haben einen ganz üblen und bitteren Nachgeschmack, und wir bitten Sie: Fragen Sie auch bei Herrn Wulff nach, und antworten Sie ehrlich und offen, oder schreiben Sie uns, was Sie wissen und wer da mit wem in welchem Auftrag gedealt hat. Herr Wulff ist ja nicht mehr da, nur der Herr McAllister, und der sollte wirklich sehr gut auf das achten, was die Staatskanzlei so herausgibt. Ich glaube, er wird sehr gut verstehen, was ich meine.
Ich werde jedenfalls nicht locker lassen, weil es einfach nicht in Ordnung ist, wenn die Menschen dort in der Region glauben müssen, dass da die Großkopfeten untereinander schangeln und dass private Jagdinteressen für viel Geld bedient werden.
Und das, sage Ihnen, pfeifen die Spatzen vom Dach. Wer da mit wem gehandelt hat, wird hinter vorgehaltener Hand überall erzählt.
(Ulf Thiele [CDU]: Na los! Karten auf den Tisch! Ross und Reiter! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Namen! Jetzt wollen wir alles wissen!)
erfahren, warum dort immer noch kein Holzschnitzelheizkraftwerk steht und warum immer mehr Schilder mit dem Wort „Wildruhegebiet“ aufgestellt werden - nämlich deshalb, weil man sie aus dem Wald fernhalten will. Sie müssen wissen, dieser Wald war bei den Menschen sehr beliebt. Bedenken Sie, wenn Sie wieder einmal von reichen Leuten angefragt werden, die nur sich und ihre eigenen Interessen im Kopf haben: Wir sehen genau hin, und wir erfahren auch manches.
(Jens Nacke [CDU]: Was sind denn das für Unterstellungen! Sind Sie jetzt getrieben von der Nummer oder was?)
Wie weit ist diese Landesregierung schon gesunken, Herr Nacke, auf welchem Niveau sind Sie, dass Sie sich von so einer Klientel einfangen lassen?
Aber das ist ja bereits Methode bei Ihnen. Wir brauchen nur auf die Nord-Süd-Parties dieser Regierung zu schauen.
Deshalb zitiere ich mit Cicero: O tempora, o mores! - Gucken Sie nach, dann wissen Sie, was das heißt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schminke, ich nehme an, dass es Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen ist - und hier vielleicht auch noch nicht entsprechend dargestellt wurde -, dass derjenige, der sich darum bemüht hat, zwischen einer Firma, die in meinem Wahlkreis liegt, und dem niedersächsischen
Landwirtschaftsministerium zu vermitteln, und der den ersten Schritt in diese Richtung getan hat, Mitglied des Kreistags des Landkreises HamelnPyrmont und früher Bürgermeister der Gemeinde Aerzen war, in dem sich diese Firma befand. Dieses Kreistagsmitglied ist damals Mitglied der SPD gewesen und ist nach wie vor Mitglied der SPD.
Herr Kollege Deppmeyer, Sie wissen, dass eine Kurzintervention auf eine Kurzintervention nicht möglich ist. - Jetzt kommt der Kollege Schminke, und der darf auf die Kurzintervention antworten. Herr Schminke!
Sie wissen, dass das, was Sie geschildert haben, so geschehen ist, weil dort ein Holzschnitzelheizkraftwerk gebaut werden sollte. Das stand damit immer in Verbindung. Darauf warten die Leute noch heute.
Ich habe Ihnen gesagt, was dort stattdessen stattfindet. Da werden Schilder aufgestellt, und die Menschen werden mittlerweile aus dem Wald zurückgehalten, weil dort eine Frau - ich weiß nicht, ob eine junge oder ältere Frau - gerne zur Jagd geht. Das ist Fakt.
Herr Kollege Deppmeyer, Sie können eine Kurzintervention nur dann beantragen, wenn ein Redner da ist, auf den das möglich ist. Sie haben das ein bisschen spät beantragt. Deswegen kann ich jetzt den nächsten Redner aufrufen. Das ist der Kollege Sander. Das ist jetzt ein besonderer Anlass, Herr Sander, aber ich habe heute einen Vorteil: Sie müssen in der Zeit bleiben.
(Heiterkeit - Kreszentia Flauger [LIN- KE]: Er hält jetzt seine Jungfernrede! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Und nieman- den beleidigen! - Helmut Dammann- Tamke [CDU]: Aber Herr Deppmeyer kann dann eine Kurzintervention auf Herrn Sander abgeben!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, zunächst zu Ihrer Kurzintervention: Sie wissen, dass ich mich insbesondere gegen Ende einer Plenarsitzung, insbesondere dann, wenn ein Parlamentarischer Abend anstand, immer recht kurz gefasst habe.
Meine Damen und Herren, über die Überschrift des Entschließungsantrags der Linken „Niedersachsens Wälder erhalten und nachhaltig nutzen“ besteht hier sicherlich Einigkeit. Aber damit ist es mit der Einigkeit auch schon wieder vorbei, zumal Sie, sehr geehrte Frau Kollegin König, die schriftlich formulierten guten Ansätze Ihres Antrages mündlich so interpretiert haben, dass sie nicht mehr tragbar sind.
Dem Kollegen Schminke, den ich sehr schätze, muss ich sagen: Gut gebrüllt, Löwe! - Aber du hättest dich lieber mit LÖWE auseinandersetzen sollen;
denn LÖWE ist ein Programm für eine nachhaltige ökologische Waldbewirtschaftung. Das wäre besser gewesen. Wenn wir uns darüber unterhalten, dann kommen wir auch weiter.
Der Dame von der Fraktion der Linken scheint hier etwas entgangen zu sein. Sie hätte die Prozentzahlen nennen müssen. Ich bin dem Kollegen Bäumer dankbar, dass er das sehr schnell geklärt hat. Wir haben in Deutschland 2 Millionen Menschen, die Wald besitzen. In der großen Mehrzahl, zu 80 %, handelt es sich dabei um Flächen von weniger als 10 ha. Die Anzahl der Menschen, die über Generationen, nicht über Jahrhunderte, diesen Wald entwickelt haben, ist also sehr groß.
Und nun kommen die Linken daher und wollen diese Menschen enteignen! Ich frage Sie, Frau König: Wie viele Bäume haben Sie in Ihrem Leben eigentlich schon gepflanzt, bzw. wie viele werden Sie noch pflanzen, damit die folgenden Generationen einen Vorteil davon haben?
Sehr geehrter Herr Minister, es wird hier zuweilen der Eindruck erweckt, als dass die Landesforsten der größte Waldbesitzer in Niedersachsen wären. Das aber stimmt so nicht. Die Landesforsten besitzen nur 33 % des niedersächsischen Waldes. 62 % sind in Privatbesitz. Dazu kommt noch der Genossenschaftswald, der ebenfalls zu organisieren ist.
Meine Damen und Herren, unsere Vorfahren haben vor 300 Jahren aus Holznot heraus die nachhaltige Bewirtschaftungsweise eingeführt. In den Folgejahren ist das ausgiebig erweitert worden. Man hat die ökonomischen Faktoren nicht überbewertet, sondern gleichrangig den ökologischen Faktor und die gesamtgesellschaftliche Verantwortung des Waldes eingeführt. Hinzugekommen sind die Waldnutzung für Freizeit und Tourismus und die Erholungsfunktion des Waldes. Heute sind wir beim Klimaschutz angelangt.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang kann man den Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, nur danken. Ich bin selber Waldbesitzer. Durch den Wald bin ich noch nicht einen Fatz reicher geworden. Aber die Verantwortung, die ich gegenüber den nächsten Generationen habe, hat mich immer veranlasst, dann, wenn ich aus Kalamitätsgründen - falls Sie, Frau König, verstehen, was das sein könnte; das ist Rotfäule -
den Wald abholzen musste, ihn so schnell wie möglich wieder aufzuforsten. Das musste in den ersten Jahren geschehen. Das haben wir immer nach den neuesten Erkenntnissen gemacht. Im Augenblick sind wir in Niedersachsen dabei, den Harz und andere Bereiche umzubauen. Dabei wird insbesondere der Grundsatz der Biodiversität sehr stark beachtet. Es liegt im Eigeninteresse der Grundbesitzer, dass die Biologie in den Wäldern funktioniert. Das darf man nicht immer schlechtreden.
Frau König, Sie haben sich hier ganz klar entlarvt. Vor einem Jahr haben Sie das in der Elbe-JeetzelZeitung schon einmal gemacht. Dort hieß es „kein Bauernland in Junkerhand“, und dort haben Sie die Kolchosen und die Genossenschaften in der DDR verherrlicht.
In Deutschland, in Niedersachsen wollen Sie nur noch Betriebe mit einer Fläche von weniger als 50 ha haben. - Das alles steht in dem Artikel wörtlich drin. Außerdem haben Sie gesagt: Auch wenn das mit den Kolchosen vielleicht schlecht war, so sind sie trotzdem dafür, dass wir das wieder einführen; das ist besser als alles andere.