Hans-Heinrich Sander
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den vor 14 Tagen gescheiterten Verhandlungen zum EU-Haushalt hat die Kommission einen neuen Vorschlag vorgelegt. Ob dieser Vorschlag am Ende umgesetzt wird, wird das nächste Jahr zeigen.
Das bedeutet insbesondere für die niedersächsischen Landwirte, dass es eine Hängepartie geben wird; denn vor dem 1. Januar 2014 kann man nicht damit rechnen, dass die Beschlüsse greifen werden. Wir sind aber in Niedersachsen dank vieler einzelner Komponenten in der Lage, zu sagen: Die niedersächsische Landwirtschaft ist gut aufgestellt.
Sie verfügt über das qualifizierteste Personal auf den Höfen, was es in anderen Ländern so nicht gibt. Wir sind das Agrarland Nummer eins! Mein Wunsch ist - wenn wir uns zu Weihnachten etwas wünschen -, dass diese Kompetenz erhalten bleibt und dass insbesondere Scharlatane und entsprechende Glaubensbrüder nicht versuchen, sie infrage zu stellen.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir eine bäuerliche, eine unternehmerische Landwirtschaft bekommen, die in Zukunft in der Lage ist, auch ohne die Unwägbarkeiten der EU produzieren zu können.
Das können unsere Landwirte, das kann unsere Ernährungswirtschaft. Deshalb ist es wichtig, unabhängig von den Direktzahlungen dafür zu sorgen, die Landwirte von der Bürokratie zu befreien. Wenn ich mir dazu so einige Äußerungen meines Vorredners vergegenwärtige, dann habe ich große Sorgen; denn ihm zufolge soll mehr geregelt und reguliert werden, aber den Menschen soll nicht mehr Freiheit und nicht mehr Eigenverantwortung gegeben werden. Aber das ist gerade auch in einer sozialen Marktwirtschaft notwendig.
Ich hoffe einfach, dass der ländliche Raum auch weiterhin funktioniert - unabhängig davon, wie wir alle das im Augenblick sehen. Das wird nur mit einer intakten Landwirtschaft funktionieren. Dafür werden wir alle eintreten. Das ist notwendig. Die Ideologie müssen wir hingegen in der Zukunft bitte, bitte mehr beiseite legen. Lasst die Landwirte in Ruhe, und stellt sie nicht dauernd an den Pranger, weil sich einige wenige schwarze Schafe nicht richtig verhalten!
Frau Präsidentin, ich gehöre dem Landtag seit dem 4. März 2003 an. Ich bin seit gut neun Monaten Landtagsabgeordneter, also, wie Sie sehen, ein ganz junger Abgeordneter. Ich werde aus dem Landtag ausscheiden. Es war eine angenehme Zeit. Ich habe mich immer bemüht, einzelne Beiträge etwas zu würzen. Ich weiß, dass die Opposition das immer unterstützt hat.
Es war mit vielen, insbesondere mit der rechten Seite hier, ein wirklich harmonisches Zusammenspiel im Interesse unseres Landes Niedersachsen. Ich wünsche mir, dass dieses Land weiter blüht und gedeiht und nicht irgendwie auf die falsche Spur kommt.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon bei der ersten Beratung dieses Antrags, der dann an den Agrarausschuss überwiesen worden ist, haben wir erhebliche Mängel feststellen müssen und auch, dass einige Dinge fachlich absolut falsch dargestellt worden sind. Auf der von den Fraktionen der CDU und der FDP vorgeschlagenen Beschlussempfehlung können wir jetzt aber aufbauen.
Niemand bezweifelt, dass die Landwirtschaft emittiert und bei den Emissionen einen relativ großen Raum einnimmt. Das ist in einem Flächenland und insbesondere in einem Land, das bundesweit über die meisten Moore verfügt, nun einmal so. Da ist es nur selbstverständlich, dass wir in der Zukunft
gerade beim Moorschutz einen Schwerpunkt unserer Arbeit setzen müssen.
Die Landwirtschaft hat in der Vergangenheit bewiesen, dass moderne Anbaumethoden, eine reduzierte Düngung und eine bessere Verbringung von wirtschaftseigenen Düngern dazu geführt haben, dass entsprechend weniger emittiert wurde. Beim letzten Mal habe ich Ihnen als Beispiel die 10 000-Kilo-Kuh genannt, die weniger emittiert als zwei Kühe der Art, die wir noch erlebt haben, Herr Wenzel - Sie waren ja auch einmal in der Landwirtschaft -, und die 4 500 l produziert haben.
Wenn Sie heute auf einem Acker Weizen anbauen, dann müssen Sie nicht mehr die Stickstoffmengen verwenden, die Sie noch vor 20 Jahren verwenden mussten. Selbst bei Zuckerrüben, wo früher 200 kg N/ha erforderlich waren, sind es heute nur noch 160 kg N/ha. Und das Interessante dabei ist: Mit den 160 kg N/ha ernten Sie zum Teil das Doppelte.
Das alles muss also gemeinsam betrachtet werden. Das ist eine Querschnittsaufgabe. Das werden Sie nicht über Verordnungen erreichen, sondern das müssen Sie gemeinsam mit den Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, und mit den Verbänden, die ebenfalls dafür zuständig sind, tun.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Clemens Große Macke, Ihr sachlicher Beitrag hat wohl allen deutlich gemacht, dass es der Opposition im Gegensatz zu Ihnen darum geht, etwas zu skandalisieren.
- Herr Kollege, entscheidend ist doch, dass wir die Menschen nicht in gute und schlechte teilen, wie es Meyer von der Weser macht.
Vielmehr müssen wir gerade in den Bereichen, in denen der Antibiotikaeinsatz in den letzten Jahren verstärkt worden ist, überlegen, wie wir ihn durch andere Methoden reduzieren können.
Eines muss klar sein, Frau Kollegin SchröderEhlers: Prophylaktisch Antibiotika einzusetzen, ist
verboten, und wer gegen die Gesetze handelt, muss mit einer Ahndung rechnen. Das ist unzweifelhaft.
Ich weiß nicht, wie viele Menschen es gibt, die nicht schon einmal Husten gehabt haben. Das Problem in der Geflügelhaltung liegt doch im Grunde genommen in der verstärkten Gruppenhaltung. Aus diesem Grunde, weil das nicht praktikabel ist, müssen Sie in dem Augenblick,
müssen Sie den Augenblick finden, in dem alle Tiere behandelt werden müssen. - Herr Kollege Lies, das müssen Sie sich schon gefallen lassen: Auch das Tierwohl ist ein Recht, das zu beachten ist. Bei Herrn Meyer ist das relativ einfach. Der sagt: Wir setzen das nicht mehr ein. Wir lassen die Tiere sterben.
Ich möchte einmal sehen, was passieren würde, wenn das in irgendeiner Form geschehen würde. Dann wäre er der Erste, der hier wieder randaliert.
Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Lindemann, Sie haben sich dieser Problematik im vergangenen Jahr oder in den vergangenen zwei Jahren sehr stark angenommen.
Das ist genau die richtige Richtung, wie wir verfahren müssen. Wir dürfen die Menschen nicht verunsichern und verängstigen,
nur um des politischen Profits willen.
- Herr Kollege Lies, die Wechselstimmung, die Sie meinen, ist in diesem Lande nicht vorhanden.
Deswegen können Sie ganz beruhigt sein, dass das nach dem 20. Januar ebenfalls mit auf der Tagesordnung stehen wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Entschuldigung, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren, Niedersachsen hat eine besondere Verantwortung im Torfabbau, insbesondere auch deswegen, weil wir über die größten Flächen in Deutschland verfügen. Diese Verantwortung gilt für den Klimaschutz, aber sie gilt auch für den Rohstoff Torf. Meine Damen und Herren, die Fraktio
nen der CDU und der FDP brauchen keine Nachhilfe beim Moorschutz.
Diesen Moorschutz hat schon Ministerpräsident Albrecht vor 25 Jahren als ein wesentliches Klimaschutzziel herausgegeben. Auch diese Landesregierung hat an diesem Programm weitergearbeitet.
Was aber schon einzigartig ist - das zeichnet Meyer II aus -, ist,
dass es irgendwelche Anträge gibt, die entweder aus Baden-Württemberg stammen und dann hier in den Landtag eingebracht werden oder - wie in diesem Fall - in denen eine Formulierung sogar aus der Regierungskommission - sprich: aus der Regierung - wortwörtlich übernommen wird und dann nur mit einer reißerischen Überschrift versehen werden, von denen man dann meint, nun müssten wir diese Anträge übernehmen.
Meine Damen und Herren, wir haben bei der Beratung des Raumordnungsprogramms sehr umfangreiche Anhörungen durchgeführt, und wir haben auch mit den einzelnen Regionen und unterschiedlichen Sparten wie der Landwirtschaft und der Torfindustrie Kompromisse gesucht. Das ist bei dieser Sache notwendig;
denn wir können erst dann auf Ersatzstoffe, die es in dieser Menge übrigens nicht gibt, zurückgreifen, wenn wir über diese wirklich verfügen.
Herr Kollege Meyer, dafür ist es notwendig, dass wie in der Klimaschutzkommission Ziele formuliert und Wege beschritten werden. Aber die Forschung muss intensiviert werden, damit wir z. B. auf die Torfmoose zurückgreifen können, um somit diese Vermehrung vorzunehmen. Denn eines ist auch klar: Wer hier glaubt, dass unsere Gartenbauindustrie, Frau Kollegin König, mit hoch qualifizierten Arbeitsplätzen - nicht nur in Wiesmoor, also in Regionen des Nordens - im Moment ohne Torf auskommt, der irrt. Da können Sie die Ersatzstoffe nicht einsetzen. Deshalb sind Forschung und ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Rohstoff Torf erforderlich.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Ausschussberatungen - Frau Schröder-Ehlers, das will ich gerne konstatieren - haben sich einige von uns gefragt: Ist es notwendig, das Realverbandsgesetz zu ändern? - Wir hatten schon einige Äußerungen von Verbänden bekommen. Aber ich glaube, Herr Oesterhelweg hat es auf den Punkt gebracht: Hier geht es nicht darum, das alte Realverbandsgesetz, das sich bewährt hat, abzuschaffen. Ich weiß, wovon ich spreche, im Gegensatz zu Meyer II. Ich war 20 Jahre ehrenamtlicher Schriftführer eines Realverbandes und kenne sowohl die Gründung als
auch den Betrieb. Hier geht es darum, dass wir aufgrund der veränderten Strukturen - das hat der Waldbesitzerverband sehr deutlich gemacht - insbesondere das Kleineigentum besser erschließen müssen.
Herr Kollege Adler, das ist sonst unter den jetzigen Voraussetzungen wirtschaftlich nicht nutzbar. Diese Nutzung wollen wir ermöglichen.
Wir wollen das Ehrenamt stärken. Unser Verständnis von Politik ist es, den Menschen mehr zuzutrauen. Sie können das besser als eine Kommune. Aus diesem Grunde sind 1969 die Realverbände gegründet worden, damit die Grundeigentümer selber bestimmen.
Nun zu den Abstimmungsregeln. Was wird da wieder an Unwissen losgelassen, auch von Meyer II! Natürlich hat jedes einzelne Mitglied eine Stimme. Aber wenn es nicht zu klaren Ergebnissen kommt, werden in einem zweiten Schritt die Flächen mit herangezogen.
Meine Damen und Herren, das ist ein gutes Gesetz. Wir hätten eigentlich schon eher darauf kommen müssen, es in dieser Hinsicht zu ändern.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich darüber, dass Sie die Übereinstimmung an mir ablesen konnten, die es bei vielen Fragen, die der Kollege Meyer I
gestellt hat, gibt. Sein Beitrag war - im Gegensatz zu dem Beitrag des Kollegen Meyer II, der von der Sache wenig Ahnung hat - mehr als sachlich,
weil er das bestehende Grundstücksverkehrsgesetz kennt.
Auf der Pressekonferenz, auf der dieser Gesetzentwurf vorgestellt wurde, wurde der Kollege Wenzel gefragt: Können Sie uns ein Beispiel in Niedersachsen nennen? - Da musste der Kollege leider passen. Er konnte kein einziges Beispiel aus Niedersachsen nennen.
Meine Damen und Herren, dass wir uns im Niedersächsischen Landtag mit Plagiatsanträgen aus anderen Bundesländern befassen, die im Grunde genommen so überflüssig sind wie ein Kropf, ist für mich unverständlich.
Dass sich die Sachkenntnis des Kollegen Meyer II in Grenzen hält, wird auch daran deutlich, dass er noch nicht einmal weiß, wie niedrig die Kaufpreise in seinem eigenen Landkreis sind.
Die Preise liegen für bestes Ackerland - 70 Punkte; das muss man sich einmal vorstellen - bei ungefähr 15 000 bis 17 000 Euro. Es handelt sich um bestes Ackerland und nicht um Büchsensand mit 18 Punkten. Für Grünland liegt der Preis ungefähr bei 5 000 bis 7 000 Euro.
Deshalb kann man - ich verweise auch auf das, was der Kollege eben ausgeführt hat - Niedersachsen nicht über einen Kamm scheren. Es ist sehr unterschiedlich. Nehmen Sie die Pachtpreise. Ich bin Grundbesitzer und Verpächter. Ich kriege eine Pacht von 255 Euro.
- Im Jahr; pro Hektar und Jahr. Daran sehen Sie, dass auch das nicht stimmt. Die Pachtpreiserhöhung ist nicht von der Politik betrieben worden, sondern sie ist dadurch entstanden, dass die Bauern in die falsche Richtung geschickt worden sind. Sie mussten im Grunde in die Energiepolitik einsteigen. Dort haben wir die Probleme. Die müssen wir lösen. Wenn wir dort die Probleme lösen, dann werden wir auch auf dem Pachtmarkt und auf dem Grundstücksmarkt wieder eine Entlastung bekommen.
Ich freue mich auf eine Anhörung. Wenn es Verbesserungen gibt, dann sollten wir sie vornehmen. Aber wir sollten nicht alles, was Meyer II uns hier vorsetzt, für bare Münze nehmen und ernsthaft behandeln. Wir befinden uns ja fast am Ende der heutigen Tagesordnung. Dann kann man auch schon mal schmunzeln.
Herr Kollege Wenzel, bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs hat man Sie gefragt, ob Sie ein Beispiel nennen können. Sie haben jetzt die Möglichkeit der Kurzintervention genutzt, aber Sie haben leider wieder kein Beispiel genannt. Wenn Sie mir nur ein Beispiel nennen würden, dann wäre ich ja sofort an Ihrer Seite und würde sagen: Damit das in Niedersachsen nicht überhand nimmt, müssen wir uns dringend dieses Problems annehmen. - Das ist aber nicht der Fall.
- Nein, wir sagen, dass Sie nicht die Wahrheit sagen;
denn Sie können in diesem Fall keinen konkreten Fall nennen.
Herr Kollege Wenzel, Sie waren eben sehr verbindlich. Daher möchte ich auch verbindlich schließen: Überlegen Sie sich, ob Sie den Gesetzentwurf aufrechterhalten!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Klimaschutz ist für die niedersächsische Landwirtschaft ein ernstes und wichtiges Thema. Die Niedersächsische Landesregierung hat den Auftrag des Landtages umgesetzt - den Beschluss des Landtages gibt es seit 2007 -, dieses Thema in der Regierungskommission bearbeitet und auch fremden Sachverstand hinzugezogen. Die Grundlage, die wir jetzt im Juli vorfinden, ist u. a. das Klimaschutzprogramm der Landesregierung. Ich nehme an, dass Herr Meyer I es gelesen hat, während Meyer II es wahrscheinlich nicht gelesen hat.
Er hat, wie Herr Kollege Dammann-Tamke klargemacht hat, auch die Studie, die das Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium in Auftrag gegeben haben, wieder nur selektiv gelesen und nur die einzelnen negativen Punkte herausgegriffen hat.
- Das kann auch sein.
Eines ist klar: Die pauschalen Behauptungen, die Meyer II aufgestellt hat, dass z. B. eine intensive Landwirtschaft mehr Klimagase erzeugt als eine extensive, sind aus fachlicher Sicht absoluter Blödsinn.
Jeder Praktiker und auch jeder, der nicht Landwirtschaft studiert oder sich damit befasst hat, weiß, dass eine Hochleistungskuh pro Kilogramm Milch- oder Fleischertrag genauso viel emittiert wie eine extensiv gehaltene Kuh. Auch da zeigt sich wieder:
Wir müssen versuchen, eine effiziente Landwirtschaft zu erreichen.
Die pauschale Behauptung, die Landwirtschaft sei der Hauptemittent, ist ebenfalls nicht richtig. Sie können es in der Bundesstatistik nachlesen: Die Landwirtschaft ist der einzige Wirtschaftszweig, der weniger Emissionen produziert als aufnimmt. Er ist mehr als neutral.
Trotzdem müssen wir Anstrengungen unternehmen, um das eine oder andere zu verbessern. Die Klimaschutzbilanz - Herr Dammann-Tamke hat es Ihnen erklärt - einer ordnungsgemäß geführten Landwirtschaft ist pro Hektar und pro einer gewissen Menge Ertrag erheblich besser als bei der extensiven Biolandwirtschaft. Die Biolandwirtschaft emittiert die doppelte Menge.
Meine Damen und Herren, daran kann man sehen, dass man mit Ideologie diesem Thema nicht gerecht wird. Wir werden im Ausschuss - Herr Kollege Meyer I, da setze ich auf Sie - das eine oder andere sachlich diskutieren können, damit solche vor Unkenntnis strotzenden Klopfer, wie sie Meyer II hier vorgetragen hat, in Zukunft unterbleiben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag im FebruarPlenum schon beraten - emotional; dazu haben Sie, Frau König, Ihren Beitrag geleistet.
Aber wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie jetzt zumindest einiges klargestellt haben. Sie wollen nicht enteignen.
- Ich nehme es jetzt einfach so hin.
- Frau König vielleicht noch, aber den Linken nicht. Insofern haben Sie das klargestellt. Dafür bin ich dankbar.
Sie haben über nachhaltige Forstwirtschaft gesprochen. Auch diesbezüglich haben Sie im Agrarausschuss mittlerweile das eine oder andere lernen können.
Den Punkt „Privatisierung“ müssen Sie aber noch etwas nacharbeiten und aufarbeiten. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass nur 33 % der niedersächsischen Waldfläche Staatswald sind.
Der überwiegende Teil, 62 %, ist Privatwald. Deshalb bin ich froh, dass wir in Niedersachsen, aber auch in anderen Bundesländern mehr als 2 Millionen private Waldbesitzer haben, die teilweise Flächen von weniger als 10 ha bewirtschaften. Wenn man es noch einmal unterteilt, wird es noch kleingliedriger: 4 ha. Das ist der größte Anteil daran.
Daran sehen Sie schon, dass das zur Eigentumsbildung der Menschen mit beiträgt. Es ist wichtig, dass es Eigentümer gibt. Es ist wichtig, dass es sowohl Hauseigentümer als auch Grundeigentümer gibt,
damit sie noch den Bezug zum Eigentum haben, auch den Bezug zu Grund und Boden, und nicht so theoretisch lamentieren, wie Meyer II das macht. Er hat keinen Bezug. Deshalb fehlt auch das Fachliche, das er sonst immer gerne hervorhebt.
Frau König, zur Privatisierung habe ich im FebruarPlenum schon einiges gesagt. Das geschieht aus betriebswirtschaftlichen Gründen. Denn es ist überwiegend Streubesitz, der für die Landesforsten unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten höhere Kosten verursacht.
Dann ist es sinnvoll, dass man das entsprechend veräußert, und zwar nicht an irgendwelche ausländischen Investoren, sondern auch an Menschen hier in Niedersachsen, die diesen Wald aus ökolo
gischen Gründen weiterentwickeln wollen, weil sie Freude daran haben und nichts anderes. Zur Eigentumssicherung, könnte man auch noch sagen.
Das Weitere habe ich im Grunde genommen im Februar-Plenum gesagt. Wir haben heute Abend noch einen so guten Entschließungsantrag auf der Tagesordnung. Es lohnt sich, dann weiter darüber zu reden und ihn zu beraten.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion über das Waldsterben spielt im Augenblick keine Rolle. Wir sehen, dass solche Themen auch Modeerscheinungen sein können und dass, wenn man sie versachlicht, auf einmal der Wald wieder in Ordnung ist.
Aber seit der Diskussion über das Waldsterben wissen wir, dass der Wald eine unheimlich große Bedeutung für den Klimaschutz hat. Da ist es von Vorteil, dass er seine Leistung im Grunde genommen in dreifacher Hinsicht vollbringt: erstens als Kohlstoffdioxidspeicher. Da ist die Fichte relativ schlecht, Herr Kollege Schminke - darauf komme ich noch zurück -, weil im Laufe des Lebens einer Fichte nur rund 87 kg gespeichert werden. Bei der Buche sind es schon 187 kg. Das Zweite ist, dass Holz als Baustoff und als Werkstoff eine enorme Bedeutung hat. Man kann nur hoffen, dass in der Möbelindustrie der vorhandene Trend - weg vom Stahl und hin zu mehr Holz, auch zu Edelhölzern - weiter anhält; denn auch dort wird nämlich langfristig der Kohlenstoff gespeichert. Es ist im Grunde genommen völlig egal, ob Holz als Bauholz, als Möbelholz oder auch als Spanplatte verwendet wird. In jeder Form der Nutzung ist Holz ein Kohlenstoffspeicher.
Meine Damen und Herren, wir brauchen aber nicht nur Mischwälder, sondern auch Nadelwälder.
Denn Nadelholz ist für die Bauindustrie wichtig. Herr Kollege Schminke, ich dachte, als Gewerkschaftssekretär von Bau-Steine-Erden wüssten Sie, dass für den Bau eines Dachstuhls, der eine ungefähre Lebensdauer von 50 Jahren hat, nur Nadelhölzer verwendet werden. Wir nehmen dafür nicht mehr Lärchenholz oder teilweise Eichenholz wie früher beim Bau von Fachwerkhäusern.
Unser Antrag ist mehr als gut und sinnvoll, auch wenn vielleicht der Eindruck entstehen könnte, dass er sich an der einen oder anderen Stelle auf gewisse Papiere stützt.
Es wäre wünschenswert, wenn wir nicht nur über den Staatswald, sondern auch über den Privatwald reden, Herr Kollege Schminke. Denn das ist im Grunde genommen die größte Fläche. Ich versuche wieder, Ihnen das nahezubringen.
Daher müssen wir allen Waldbesitzern nahebringen, ihre Wälder nach dem LÖWE-Prinzip, also dem Nachhaltigkeitsprinzip, zu bewirtschaften. Der Begriff der Nachhaltigkeit kann auf ca. 80 verschiedene Weisen interpretiert werden. Er ist aus der Holznutzung entstanden. Meine Damen und Herren, wir alle wissen mehr oder weniger, dass Nachhaltigkeit bedeutet, nur so viel zu entnehmen, wie nachwächst. Das ist das Entscheidende. Daher ist die ganze Kahlschlagdiskussion mehr als widersinnig.
Meine Damen und Herren, denken Sie an die einzelnen Bereiche, die wir im forstwirtschaftlichen Sinne betrachten! Gerade im Privatwald gibt es aufgrund der Interessen der Waldbesitzer oft einen sehr viel vorsichtigeren Einschlag, der häufig nicht in der Intensität stattfindet, wie er stattfinden müsste.
Herr Meyer, eines haben Sie nicht verstanden - - - Nein, das nehme ich sofort zurück. Sie haben wieder einmal nicht verstanden, dass das Holz, wenn Sie es im Wald lassen, sofort Kohlenstoff produziert, und zwar beim Verwesungsprozess. Deswegen sollte ein Kompromiss dazu gefunden werden, was möglich ist.
- Herr Präsident, ich habe die Glocke gehört. Ich weiß, Sie wollen zum Parlamentarischen Abend. Ich wünsche viel Spaß!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesgesetz hat uns veranlasst, das Landesgesetz anzugleichen. Um es gleich vorweg zu sagen: Das ist uns in vollem Umfange gelungen. Wir haben ein modernes Raumordnungsrecht. Das wird von keiner Seite bezweifelt. Die umfangreichen Beratungen und Anhörungen im Agrarausschuss haben gezeigt, dass gerade die Kommunen, obwohl sie in einigen Bereichen Bedenken hatten, dieses Gesetz voll unterstützen.
Wir haben es geschafft, dass wir den kreisfreien Städten zwar die Möglichkeit geben, ihnen aber nicht zwingend vorschreiben, ein Regionales Raumordnungsprogramm aufzustellen. Es ist aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten in Niedersachsen richtig, gerade für ihren Raum die richtigen Planungen im eigenen Wirkungskreis vorzunehmen. Ich finde es gut, dass Herr Hausmann das für die SPD-Fraktion unterstützt hat. Es ist nicht gesagt, dass die Kreise das alleine machen müssen. Sie können sich natürlich - das trifft insbesondere auf Südniedersachsen und im Hinblick auf die Energiewende zu; da ist es sogar notwendig - mit anderen Kommunen und Kreisen abzusprechen, was man für die einzelnen Bereiche vorschreibt.
Den Menschen etwas zuzutrauen, das ist auch in der Raumordnung und -planung sehr wichtig. Wir haben es geschafft, die unterschiedlichsten Belange - die der Rohstoffsicherung, die des Naturschutzes, auch die Moorproblematik - zu erörtern und vernünftig zu regeln.
An der einen oder anderen Stelle wird es wahrscheinlich sehr viel schneller notwendig sein, noch Regulierungen oder Veränderungen vorzunehmen. Denn in der Endberatung des Gesetzes gab es wie immer noch besondere Wünsche, sowohl von der einen Seite als auch von der anderen Seite. Mit
der sachlichen Notwendigkeit, unseren Beitrag zur Rohstoffsicherung zu leisten, hat das nichts zu tun.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung hat seit fast zehn Jahren dafür gekämpft, dass Menschen mehr in die Natur hineinkommen. Dazu ist das Waldgesetz geändert und der freie Zutritt verankert worden.
In Naturschutzgebieten gilt allerdings die Maßgabe, auf einer ganz klaren Wegeführung zu bestehen, weil wir auch den Naturschutz beachten müssen.
Wenn man die einzelnen Passagen dieses Gesetzes jetzt betrachtet, dann kann man sehr schnell sehen: Der freie Bürger, der überallhin gehen darf, der alles betreten darf, soll absoluten Vorrang haben. - Nur, Herr Meyer: Ihnen glaube ich sowieso in der Richtung nicht, weil Sie, wenn Sie so etwas sagen, meistens das Gegenteil meinen.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf gliedert sich in zwei Teile. Der eine, der große Absatz betrifft den Strand, und der Wald spielt nur eine
untergeordnete Rolle. Das ist im Grunde genommen die Krux - man kann auch sagen: die Kröte - die Sie uns unterjubeln wollen, die wir schlucken sollen: Sie reden von freien Bürgern, von freiem Zugang, aber was ist mit all dem, was es an Restriktionen bei Ihnen gibt? Ich habe bei Ihnen, bei den Grünen noch nie Gesetzentwürfe oder Verordnungen gesehen, mit denen den Bürgern mehr Freiheit gebracht wird, sondern genau das Gegenteil: Immer mehr zu reglementieren, ist Ihr politisches Ziel, und das verfolgen Sie auch in der Zukunft.
Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass Sie angeblich von Schwarz-Gelb aus SchleswigHolstein abgeschrieben haben. Ich habe es in der Kürze der Zeit nicht überprüfen können.
Aber eines, Frau Kucz, können Sie im Grunde genommen nicht beiseite schieben: Die Eigentumsfeindlichkeit Ihres Fraktionskollegen kann ich Ihnen jeden Tag belegen. Wenn sich Menschen entwickeln wollen, wirtschaftliche Freiheit haben wollen und etwas tun wollen, dann ist er der Erste, der durchs Land rast und überall die Leute aufmischt, der Populismus betreibt und im Grunde genommen nicht für die Bürger eintritt, sondern genau das Gegenteil tut.
Er sollte sich einmal mit dem grünen Bürgermeister aus Bad Harzburg unterhalten, dessen Kommune finanziell nicht gerade gut gebettet ist, der aber auf seine Kurtaxe besonders stolz ist, weil sie fast noch die einzige Einnahmemöglichkeit ist, die er hat.
Meine Damen und Herren, wir werden den Gesetzentwurf beraten, aber ich glaube, er gehört dahin, Herr Meyer, wo Sie viele Papiere auch hinschmeißen: in die Tonne!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist allseits unbestritten, dass wir in Niedersachsen in den letzten zehn Jahren bei den Oberflächenmessstellen sinkende Nitrateinträge feststellen können. Auch das gehört zur Ehrlichkeit und zur sachlichen Auseinandersetzung.
Wir müssen aber genauso feststellen, dass wir - und zwar nicht nur in der Region Weser-Ems, sondern auch in anderen Landkreisen - einen erheblichen Boom sowohl bei Stallplätzen als auch bei Biogasanlagen haben. Letzteres verschärft die Situation, weil die Biogasanlagen nicht so in die Düngeverbringungsverordnung eingerechnet worden sind.
Die Werte der Oberflächenmessstellen sind im Augenblick landesweit noch gut. Deswegen ist es falsch, wenn man sagt, Niedersachsen erreicht die Richtlinien der EU nicht. Der Grenzwert beträgt 50 mg/l. In Niedersachsen liegen wir aber bei 6 mg/l, also erheblich darunter. Das ist eine Durchschnittszahl. Andere Landkreise liegen weit dar
über. Einige Landkreise liegen bei weit über 60 mg/l und einige Landkreise sogar bei über 100 mg/l. Das müssen wir ernst nehmen. Insofern ist das Warnsignal des Wasserverbandstages absolut richtig.
Man kann dieses Problem aber nur in Kooperation mit der Landwirtschaft lösen.
Das ist unbedingt wichtig. Wenn man es über das Verordnungsrecht versucht, wird man keinen Erfolg haben.
Wir sollten weiter auf die Kooperationen aufbauen, die wir mit den Wasserverbänden abgeschlossen haben.
Das ist ein sehr erfolgreiches Modell. Wasserversorger, also Verbraucher, und Landwirte sind gemeinsam an die Sache herangegangen, um Lösungen zu finden.
Unser Landwirtschaftsminister hat jetzt infolge der Düngeverordnung, der Bundes-Verbringungsverordnung und der niedersächsischen Verbringungsverordnung vorgeschlagen, kein Kataster einzuführen.
Es ist übrigens fast lachhaft, dass der Landtagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus Holzminden ein Güllekataster fordert, obwohl sein Parteifreund in Nordrhein-Westfalen das als bürokratisches Monster ablehnt.
Das ist wirklich erstaunlich. Sonst schreibt er immer alles von Staatssekretär Paschedag aus Nordrhein-Westfalen ab. Aber dieses Mal funktionierte wahrscheinlich der Kontakt nicht so ganz.
Gern!
Herr Meyer, ich meine, dass ich den Nachsatz gebracht habe, dass das Kooperationsmodell ein erfolgreiches Modell gewesen sei, was aber nicht heißt, dass es weiter fortgeführt werde. Das Thema ist ernster geworden. Nitrateinträge, die jetzt im Oberflächenbereich festzustellen sind, werden in zehn Jahren im Grundwasser sein.
Deswegen besteht jetzt unbedingt Handlungsbedarf und sind die Schritte, die der Minister eingeleitet hat, absolut richtig. Wenn Sie praktischer Landwirt wären, wüssten Sie, dass Sie, wenn Sie EU-Zahlungen bekommen wollten - Stichwort „Cross Compliance“ -, Ihre Verbringungsordnung oder Ihr Düngekataster vorlegen müssen. Allerdings ist da auch mineralischer Dünger dabei. Das wird also schon jetzt für jedes einzelne Grundstück festgestellt. Insofern sind wir auf dem richtigen Weg.
Wir müssen aber meines Erachtens noch etwas anderes machen. Wir müssen nämlich die Kapazitäten erweitern. Frau Geuter, da verfolgen Sie einen richtigen Ansatz. Gülle darf möglichst nur noch während der Wachstumsperiode ausgebracht werden, wenn nämlich die Pflanzen in der Lage sind, die Nährstoffe aufzunehmen. Das gilt aber nicht nur für die Substrate, sondern insbesondere auch für die Düngung.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Das Problem, das wir in einigen Regionen haben,
dürfen wir nicht auf das ganze Land übertragen. Ich will dem Kollegen, der immerzu Katastrophen an die Wand malt, immer alles pauschal auf das ganze Land bezieht und sagt „Was für eine Katastrophe in Niedersachsen!“, Folgendes sagen: Bei den meisten Landkreisen - bei rund 30 - haben wir
ein Nährstoffproblem, und zwar ein Humusproblem. Dort liegen die Zahlen nämlich unterhalb des Landeswerts.
Um den Humusgehalt des Bodens und die Nährstoffversorgung zu sichern, sind zwei Großvieheinheiten nötig. In einigen Landkreisen liegen wir aber bei unter eins. In Herrn Meyers eigenem Landkreis, in dem er jede wirtschaftliche und landwirtschaftliche Entwicklung verhindert, haben wir einen Großviehanteil von 0,3!
Herr Meyer, ich habe geglaubt, Sie hätten sich besser informiert, da Sie überall entsprechende Bürgerinitiativen und sonstiges unterstützen und auf den Plan rufen. - Das ist das eine.
Das andere, was wir angehen müssen, ist die Verbesserung der Verbringung. In Niedersachsen gibt es Maschinenbauer wie z. B. Kotte, die das in perfekter Form tun. Man muss überlegen, ob man das in die einzelbetriebliche Förderung mit hinein nimmt. Den Landwirten zu sagen, sie würden die Ressource Wirtschaftsdünger vergeuden oder andere damit gefährden, ist absolut unwahr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist auch wieder so eine Masche, eine Karte vorzulegen. Die Karte kommt noch aus meiner Zeit als Umweltminister. Daran sehen Sie, wie objektiv wir darangegangen sind.
- Na gut, Herr Jüttner, dann nehmen wir das so hin; dann stimmt sie einfach nicht. Aber da sehen Sie wieder einmal den Sach- und Fachverstand von Herrn Meyer. Auf der Karte, die er gezeigt hat, konnte man den roten Gürtel quer durch Niedersachsen sehr schön sehen. Darunter waren viele
Landkreise, in denen die Tierzahlen unter zwei Einheiten betragen. Das hat Herr Meyer aber nicht ganz mitbekommen. Er redet sonst gern vom Fracking und von anderen Umwelteinflüssen, die unser Grundwasser beeinflussen.
Entlang der Oker haben wir z. B. Einträge aus dem ehemaligen Bergbau. Das hat mit Landwirtschaft nichts zu tun.
Aber in diesen Pauschalierungen, wie sie hier wieder vorgenommen worden sind, um alles zur Katastrophe zu erklären und dies immer den Landwirten im ländlichen Raum zuzuschustern, in dieser Verdrehung von Tatsachen ist er absoluter Meister!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rolf Meyer, als Erstes möchte ich feststellen, Sie haben einen Antrag gestellt, der überholt ist. Das haben Sie selbst zugegeben.
Es wäre aber sehr wünschenswert gewesen, wenn Sie die gemeinsamen Anstrengungen in den vergangenen zwei Jahren mit unterstützt hätten. Das zeichnete sich auch ab. Erst als der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP auf den Tisch kam, haben Sie sich davon verabschiedet.
Ich will nicht das Leben rückwärts betrachten. Herr Kollege Meyer, als Niedersachsen können wir alle stolz sein. Jede Fraktion und jede Partei hat ihren Beitrag geleistet. Mit dem Erdverkabelungsgesetz in Niedersachsen aus dem Jahr 2007 haben wir Maßstäbe gesetzt. Darüber, ob es richtig war, die Abstände und all das kurz vor der Landtagswahl zu fordern, kann man zwar diskutieren. Infolgedessen ist aber parteiübergreifend ein Bundesgesetz verabschiedet worden, welches uns eine Rechtsgrundlage gab, nach der wir verfahren können. Das sollten wir jetzt umsetzen. Deswegen sind alle Versuche, einen Keil zwischen die Fraktionen zu treiben, eigentlich sinnlos.
Der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP geht vielleicht noch nicht weit genug; das mag sein. Dann müssen wir daran arbeiten. Herr Kollege Wenzel, Sie haben eben von dem Netzentwicklungsplan 2012 gesprochen, bei dem wir mit aller Intensität und gemeinsam nach vorne kommen müssen. Eines ist klar: Wenn wir jetzt unabhängig von der Energiewende den Netzausbau nicht forcieren, dann wird unsere Wirtschaft, dann werden unsere Arbeitsplätze in Deutschland - nicht in Niedersachsen, aber in Deutschland allgemein - in Gefahr geraten.
Das dürfen wir nicht durch unsere Streitereien zulassen.
Meine Damen und Herren, ich will noch zur Erdverkabelung sprechen. Die Planfeststellungsbehörde kann die Erdverkabelung vorschreiben. Man muss aber so ehrlich sein und sagen: Erdverkabe
lung nimmt Flächen in Anspruch, und zwar nicht nur Flächen für die Trassen, sondern auch für den Ausgleich und den Ersatz. Dann darf man nicht im gleichen Augenblick beklagen, dass wir so viele Flächen versiegeln. Das ist dann auf das unbedingt Sinnvolle und technisch Machbare zu begrenzen.
Was nicht akzeptabel ist, ist, dass Sie den Menschen in der Vergangenheit vorgegaukelt haben, man könne den Netzausbau vollkommen durch Erdverkabelung hinbekommen. Das wird nicht funktionieren. Das wird einfach aus technischen Gründen und nicht nur aus finanziellen Gründen nicht funktionieren.
Diese Fakten müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Herr Kollege Wenzel, ich will Ihnen eines sagen: Sie werden auch in Nordrhein-Westfalen die Frage der Energiearten mit überdenken. In Ihrem Antrag stellen Sie große Ansprüche und fordern, keine Kohlekraft mehr zu nutzen und keine neuen Kohlekraftwerke mehr zu bauen. Damit werden Sie eine glatte Bauchlandung machen. Frau Kraft wird Ihnen schon erzählen, was in dem Industrieland zur Sicherung der Energieerzeugung notwendig ist. Das ist ein Energiemix aus all den unterschiedlichsten Energiearten.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über 50 % der Fläche Niedersachsens werden landwirtschaftlich genutzt. Wenn wir die 24 % im forstwirtschaftlichen Bereich - dazu gehören auch Plantagenkulturen, Weihnachtsbäume, Schmuckgrün und dergleichen mehr - dazurechnen, dann sieht man schon alleine an dieser Zahl, welche Bedeutung die Landwirtschaft in Niedersachsen in der Zukunft haben muss.
Übrigens: Wie die Bevölkerung die Bedeutung der Landwirtschaft sieht, haben wir am letzten Wochenende erfahren,
als sich auf 105 Betrieben, die Transparenz gezeigt haben - ich weiß nicht, Frau König oder Frau Schröder-Ehlers, auf wie vielen Betrieben Sie waren -,
über eine halbe Million Menschen die Produktion angeschaut hat.
Daran sieht man: Das Bild, das Sie von der Landwirtschaft zeichnen, ist ein ganz anderes als das, was die Bevölkerung hat.
Ich kenne ja auch so einen Katastrophenabgeordneten, der immer wieder in die Regionen hineinfährt und der noch nicht einmal davor zurückschreckt, in Forschungseinrichtungen - wie in Echem - zu gehen.
Frau Schröder-Ehlers, ich gebe Ihnen gerne recht: Dieser Antrag ist ein erster Schritt, um Strukturen zu verbessern. Wir sind doch auch offen für Vorschläge; wir sagen doch nicht - wie Sie das tun -, dass wir die Weisheit alleine gepachtet haben.
Aber hier muss ein Dreiklang vorhanden sein. Wir wollen die Landwirtschaft und die Bevölkerung wieder enger zueinander führen. Das ist auch eine Verpflichtung von Politik. Das ist etwas anderes als das, was Ihre Seite macht.
Ihr Verständnis, Frau König, ist nun wirklich spitze gewesen, deswegen gehe ich auch nicht darauf ein.
Wir wollen die Menschen zusammenführen, dazu gehören auch Tierschutz und Naturschutz. Aber dass Scharfmacher zu jeder Tieranlage fahren - wir kommen ja morgen noch zu dem Thema - und da ihre Süppchen kochen, ist nicht tragbar.
Meine Damen und Herren, Sie beleidigen nicht nur die Landwirtschaft und ihre Familien - und was Sie gemacht haben, war schon schlimm, Frau König -,
sondern auch die zig Arbeitnehmer, die von der Urproduktion der Landwirtschaft leben.
Übrigens sind das die Landkreise in Niedersachsen, die in unserem Lande wirtschaftlich am besten dastehen. Das ist nicht die Region Hannover, sondern das sind Vechta, Cloppenburg, das Emsland und auch das Osnabrücker Land.
Das sind auch die Wachstumsregionen.
Aber dafür haben Sie ja nichts übrig.
- Natürlich, Entschuldigung, auch das Ammerland. Das tritt nicht so entscheidend bei der Produktivität und bei den Arbeitsplätzen hervor, aber das Ammerland hat eine erhebliche Bedeutung im Baumschulbereich und in der Pflanzenproduktion, insbesondere im Export.
Meine Damen und Herren, wir haben die Raumplanung angesprochen, weil sie nicht ausreicht. Die Raumplanung ist eine Grobplanung. Wir wollen die Landkreise dazu bringen, den Vorrang für die Landwirtschaft klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen. Das muss nicht nur in den Regionen wie im Hildesheimer Bereich oder in Braunschweig/Wolfenbüttel geschehen, das kann auch in anderen Bereichen geschehen.
Vorbildlich ist da der Landkreis Stade; Herr Kollege Dammann-Tamke ist leider nicht da. Er hat den Vorrang für die Landwirtschaft festgelegt. Dazu müssen wir insgesamt dazu kommen, weil in der Planung die Naturschutzplanung nicht alleine stehen darf, sondern es eine Vernetzung zwischen Landwirtschaftsplanung, Naturschutzplanung und Flächenplanung geben muss. Da muss die Landwirtschaft eine größere Bedeutung bekommen, sonst sind die Flächen nicht mehr da; da können wir hier noch so viel reden. Und für Landwirtschaft braucht man einfach Flächen.
Meine Damen und Herren, daran sehen Sie: Dieser Antrag ist goldrichtig. Wir versprechen Ihnen, Frau Schröder-Ehlers, wir werden Ihnen noch weitere Informationen dazu geben. Dann werden Sie davon überzeugt sein, dass das ein sehr guter Antrag ist, für den es sich zu streiten lohnt.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke den Mitarbeitern des Landwirtschaftsministeriums für die umfangreiche Antwort.
Die Wortbeiträge lassen allerdings darauf schließen, dass einige Redner nur die Fragen gelesen haben und dass die Antworten, die inhaltlich das eine oder andere erklärt hätten, wahrscheinlich zu kurz gekommen sind.
Es ist erstaunlich, wie man bei einem solchen Thema solche Gegensätze aufbauen kann. Dafür habe ich kein Verständnis. Wenn Einigkeit über eine Sache besteht, in diesem Fall darüber, dass Grünland sowohl aus Klimaschutzgründen als auch aus Naturschutzgründen sowie aus Gründen der Biodiversität und der Artenvielfalt wichtig und notwendig ist, dann müssen wir diese Gemeinsamkeit doch erst einmal festhalten.
Wir müssen dann allerdings auch gucken, warum z. B. die Grünlandflächen zurückgegangen sind. Das ist in der Antwort auf die Frage sehr schön aufgelistet. Wir müssen auch in die Vergangenheit gucken und prüfen, warum der Bestand der Wiesenvögel zurückgegangen ist. Ich nenne das Beispiel Stollhammer Wisch: Der eine oder andere kann sich sicherlich gut an die 1990er-Jahre erinnern, Herr Fraktionsvorsitzender,
als man mit falschen Naturschutzmaßnahmen, nur weil man die Bauern an den Pranger stellen wollte, dafür Sorge getragen hat, dass die Wiesenvögel fast ausgestorben sind. Erst durch unsere Regierung, durch andere Maßnahmen, durch ein Förderprogramm, durch konsequente Bekämpfung der Prädatoren - dazu gehören die Wildschweine und die Krähen -, ist es gelungen, das wieder in Ordnung zu bringen.
Man kann ja auch im Naturschutz mal Fehler machen. Aber wenn man sie erkannt hat, dann muss man sie auch zugeben und einen Beitrag dazu leisten, dass die falsche Entwicklung korrigiert wird.
Wir müssen im Grunde genommen den Stand so nehmen, wie er jetzt ist. Aber man muss auch bestimmte Dinge zur Kenntnis nehmen. Ich greife einmal das Beispiel Drömling heraus; der eine oder andere kennt den Drömling. Ich habe gestern vom Kollegen Will gehört, dass man in Holland die Bejagung von Wildschweinen völlig eingestellt hat. Das hat negativen Folgen für unsere Wiesenvögel.
Denn Wildschweine sind im Augenblick die größten und problematischsten Prädatoren. Und wenn man große Flächen aus Naturschutzgründen unter Wasser setzt, wie das im Drömling passiert, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass da keine Kiebitze mehr hineingehen - geschweige denn andere Wiesenbrüter, die zumindest in gewissen Zeiten eine trockene Fläche brauchen.
Meine Damen und Herren, wir können auch nicht wegwischen, dass es Veränderungen in der Landwirtschaft gibt. Für mich ist allerdings etwas unverständlich, dass man den Bauern mit Emotionen alles Mögliche vorhält. Insbesondere 2014 wird es zu Veränderungen kommen, wenn die Milchquote wegfällt. In welche Richtung das läuft, kann man nur vermuten. Vermutlich wird es zu einer Intensivierung kommen. Auch das muss man mit einem gewissen Sachverstand sehen: Eine Kuh, die normales Grundfutter bekommt, kann höchstens 4 500 bis 5 000 Liter Milch geben, also braucht man qualitativ andere Futtermittel. Und die Maissilage hat eben einen höheren Nährwert. Deswegen verfüttert der Landwirt sie auch; im Grunde genommen verhält er sich konsequent.
Wir müssen auch zugeben, dass es beim Vertragsnaturschutz erhebliche Erfolge gab: 44 000 ha stehen in Niedersachsen unter Vertragsnaturschutz. Das ist aber nicht in den Naturschutzprogrammen des Landwirtschafts- und Umweltministeriums vorhanden.
Wir müssen zugeben, dass diese Mittel zu gering angesetzt sind. Das ist für die Landwirte nicht lukrativ. Da wird man in der Zukunft nachbessern müssen.
Auch Sie, Herr Meyer, wollen ja einen Stundenlohn haben, der über dem Mindestlohn liegt. Insofern muss man das dementsprechend bewerten.
Frau Präsidentin, Sie haben schon geklingelt. Deswegen erlaube ich mir, eine Fabel von Johann Wolfgang von Goethe vorzulesen.
Die Fabel lautet: „Wer sich grün macht, den fressen die Ziegen.“
„Da er nun seine Straße ging, dacht’ er: Ich machte mich zu gering, will mich aber nicht weiter schmiegen; denn wer sich grün macht, den fressen die Ziegen. So ging er gleich frisch querfeldein, und zwar nicht über Stock und Stein, sondern über Äcker und gute Wiesen, zertrat das alles mit latschen Füßen.“
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsen kann für sich in Anspruch nehmen, dass es für den internationalen Vogelflug sehr viel tut.
Sie können alleine an den Zahlen, die uns Herr Deneke-Jöhrens eben noch einmal dargestellt hat, erkennen, wie wichtig der Landesregierung der Schutz der Zugvögel ist, der sich seit dem Jahr 1492 allerdings verändert hat; denn seit dieser Zeit gibt es bei uns neozoene Tiere. Dazu gehören
Gänse, dazu gehören aber auch Waschbären und andere Tiere. Wir haben also seitdem eine Veränderung unserer Tierwelt zu verzeichnen.
Im Jahr 2008 begann sowohl in der Landwirtschaft als auch bei den Jägern, bei allen Beteiligten die Diskussion darüber, was wir in den einzelnen Vogelschutzgebieten tun müssen.
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern. Gerade du, Helmut, bist sehr dafür eingestanden, zwar die flächendeckende Jagd beizubehalten, aber in einzelnen Vogelschutzgebieten z. B. im Rheiderland sehr vorsichtig damit umzugehen. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass man genau dieses sagt und entsprechend dieser Devise die Gänse schützt.
Warum haben wir das Problem bekommen, dass die Schäden größer geworden sind? - Sie alle erinnern sich daran - ich muss es Ihnen immer wieder ins Gedächtnis rufen -, dass Sie in den 90er-Jahren insbesondere im Deichvorland die damals beweideten Wiesen brachfallen ließen und es zu einer Verqueckung gekommen ist.
- Ich sehe schon Ihr Nicken. Frau König, die Gänse sind nicht dusselig. Das müssen Sie wissen. Das sind hoch intelligente Tiere.
Die können manchmal auch Anträge lesen.
Sie sind nämlich dorthin gegangen, wo das schmackhafteste Futter ist.
Und das ist dort, wo eine intensive Weidewirtschaft, eine intensive Grünlandwirtschaft und insbesondere eine intensive Landwirtschaft betrieben werden. Das ist also ein Problem, das wir auch selber mit erzeugt haben, indem wir die natürlichen Äsungsflächen unserer Zugvögel, der Zuggänse, haben verschwinden lassen.
Zu der Bleimunition: Ob andere Länder weiter sind, weiß ich nicht, Frau Schröder-Ehlers. Vielleicht können ja wir Nichtjäger neue Vorschläge dahin gehend machen, dass man vielleicht wieder zu biologischen Maßnahmen
oder zu Munition wie z. B. Pfeil und Bogen oder vielleicht auch in Zukunft zu Holzgeschossen mit einer vernünftigen Sägespänefüllung kommt, damit wir alle diese negativen Folgen insbesondere für Seeadler und deren Aufzucht nicht mehr haben. Aber darüber lassen Sie uns beim nächsten Antrag sprechen.
Ich danke Ihnen, Frau König, dass Sie Ihren Antrag noch einmal überarbeitet haben. Aber aus Mist wird eben nichts Vernünftiges.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, zunächst zu Ihrer Kurzintervention: Sie wissen, dass ich mich insbesondere gegen Ende einer Plenarsitzung, insbesondere dann, wenn ein Parlamentarischer Abend anstand, immer recht kurz gefasst habe.
Meine Damen und Herren, über die Überschrift des Entschließungsantrags der Linken „Niedersachsens Wälder erhalten und nachhaltig nutzen“ besteht hier sicherlich Einigkeit. Aber damit ist es mit der Einigkeit auch schon wieder vorbei, zumal Sie, sehr geehrte Frau Kollegin König, die schriftlich formulierten guten Ansätze Ihres Antrages mündlich so interpretiert haben, dass sie nicht mehr tragbar sind.
Dem Kollegen Schminke, den ich sehr schätze, muss ich sagen: Gut gebrüllt, Löwe! - Aber du hättest dich lieber mit LÖWE auseinandersetzen sollen;
denn LÖWE ist ein Programm für eine nachhaltige ökologische Waldbewirtschaftung. Das wäre besser gewesen. Wenn wir uns darüber unterhalten, dann kommen wir auch weiter.
Der Dame von der Fraktion der Linken scheint hier etwas entgangen zu sein. Sie hätte die Prozentzahlen nennen müssen. Ich bin dem Kollegen Bäumer dankbar, dass er das sehr schnell geklärt hat. Wir haben in Deutschland 2 Millionen Menschen, die Wald besitzen. In der großen Mehrzahl, zu 80 %, handelt es sich dabei um Flächen von weniger als 10 ha. Die Anzahl der Menschen, die über Generationen, nicht über Jahrhunderte, diesen Wald entwickelt haben, ist also sehr groß.
Und nun kommen die Linken daher und wollen diese Menschen enteignen! Ich frage Sie, Frau König: Wie viele Bäume haben Sie in Ihrem Leben eigentlich schon gepflanzt, bzw. wie viele werden Sie noch pflanzen, damit die folgenden Generationen einen Vorteil davon haben?
Sehr geehrter Herr Minister, es wird hier zuweilen der Eindruck erweckt, als dass die Landesforsten der größte Waldbesitzer in Niedersachsen wären. Das aber stimmt so nicht. Die Landesforsten besitzen nur 33 % des niedersächsischen Waldes. 62 % sind in Privatbesitz. Dazu kommt noch der Genossenschaftswald, der ebenfalls zu organisieren ist.