Ronald Schminke
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Last Statements
Herr Minister Bode, Sie haben hier überschwänglich von PPP geredet. Deshalb frage ich Sie: Wenn doch alles so toll ist und das Zahlenwerk so positiv und so gut ist, wieso geben Sie uns keine Einblicke? Wieso wird eine Präsidentin entmachtet? Wieso werden Leute gezwungen, Erklärungen zu unterzeichnen? Wieso verdrehen Sie das Zahlenwerk zugunsten von ÖPP, obwohl der Bundesrechnungshof Ihnen vorgerechnet hat, dass eben der konventionelle Bau deutlich günstiger ist? Wieso arbeiten Sie mit Taschenspielertricks?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jahrelange scharfe Proteste der Oppositionsparteien und der Gewerkschaften haben dafür gesorgt, dass die übelsten Formen des Lohndumpings und der Leiharbeit heute etwas besser bekämpft werden können. Es gibt inzwischen Branchenzuschläge und Übernahmegarantien.
Darum verlagert sich die Problematik zunehmend in den Bereich der Werkvertragsarbeit. Darum müssen wir Ihnen heute erneut die Leviten lesen. Das brauchen Sie; denn sonst ändert sich nämlich gar nichts, meine Damen und Herren.
Ich habe zuerst die Bitte an Sie: Tun Sie diesmal etwas für die Diskussion im Ausschuss, machen Sie sich mal ein bisschen fit! Sprechen Sie ausnahmsweise mal mit den Spezialisten, mit den Handwerkern von den Kreishandwerkerschaften - Herr Bley, Sie sind ja Präsident des Handwerkstages -, mit den Gewerkschaften, mit den Hauptzollämtern, mit den Leuten von der FKS. Denn die erklären Ihnen gerne und eindrucksvoll, was tatsächlich abgeht: Outsourcing ganzer Betriebsteile, Fremdvergabe zu Niedriglöhnen, Arbeitnehmer ohne Mitbestimmungsrechte, ohne Tarifverträge, ohne Arbeitsschutz - und das alles unter dem Deckmantel von Werkverträgen, Herr Kollege Bley.
Wir brauchen endlich Taten. Es müssen Regeln her, die den Missbrauch verhindern helfen. Denn wir haben es immer häufiger mit Scheinwerkver
trägen zu tun, bei denen alle Bestimmungen umgangen werden.
Inzwischen werden sogar Seminare für Arbeitgeber, z. B. mit dem Titel „Chancen, den strengen arbeitsrechtlichen Regelungen der Zeitarbeit zu entfliehen“, angeboten, die ausschließlich darauf ausgerichtet sind, gesetzliche Lücken aufzuzeigen, um trickreich über Werkverträge Kostensenkung zu betreiben, meine Damen und Herren. Dort werden Wege aufgezeigt, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um viel Geld betrogen werden können, wie ihnen Rechte vorenthalten werden können.
Darauf müssen wir reagieren. Darüber darf man nicht hinweggehen. Deshalb müssen wir sofort tätig werden. Wir brauchen eine Gesetzesinitiative über den Bundesrat. Diese Forderung beinhaltet ja auch dieser Antrag.
Dem Kollegen Bley stehe ich nach meinem Redebeitrag gerne zur Verfügung.
Es gilt dabei, den Grundsatz „Equal Pay“ auch für Werkvertragsarbeitnehmer einzufordern. Wir fordern, dass sie das gleiche Geld und bei allen tariflichen und betrieblichen Sozialleistungen den gleichen Status erhalten wie die Stammbelegschaften. Das, meine Damen und Herren, ist das vorrangige Ziel.
Meine Damen und Herren, Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Deshalb fordern wir auch die Durchgriffshaftung bei Subunternehmereinsatz bis auf den Generalunternehmer, sofern Tarifverstöße festgestellt werden.
Wir brauchen mehr Kontrollen, vor allem in den Problembereichen Schlachthöfe, Zerlegebetriebe - meine Kollegin von der Linken hat gerade darauf hingewiesen -, Getränkeindustrie, Molkereien, Großbäckereien, Logistikbranche, Großhandel und überall dort, wo Regale eingeräumt werden. Dort müssen wir genauer hinschauen. Die FKS ist personell unterbesetzt. Wir brauchen aber viel mehr
Kontrolle und müssen deshalb in diesem Bereich etwas tun.
Keine Weisungsabhängigkeit gegenüber einem Auftraggeber, kein Anspruch auf Urlaub oder eine Absicherung bei Krankheit, kein Anspruch auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, kein Lohn- oder Gehaltsanspruch, sondern Anspruch auf ein Honorar für ein Freelance-Projekt - so wird das im Internet angeboten, Herr Bley; ich habe es gerade vorgetragen. Darauf haben wir zu reagieren. Das müssen wir verhindern, und zwar alle zusammen in diesem Hause.
Vielen Dank.
Herr Kollege Bley, ich finde, das war ein richtig guter Beitrag. Dem kann man eigentlich nur folgen.
Aber an den Taten werden wir Sie messen! Wir wollen ja mit Ihnen im Ausschuss über diese Bedingungen sprechen. Wir wollen den Missbrauch verhindern.
- Herr Hoppenbrock, hören Sie mal hin!
Das wollten wir auch bei der Leiharbeit. Aber wir müssen Sie treiben. Von allein passiert gar nichts. Sie kommen ja nicht aus dem Hut! Spätestens am 20. Januar ist dieses Spiel vorbei. Dann werden wir die Dinge bestimmen, das sage ich Ihnen!
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die viel befahrene Bundesautobahn 7 ist bzw. soll zwischen den Autobahndreiecken Drammetal - A 38 - und Salzgitter - A 39 - in insgesamt acht Abschnitten sechsstreifig ausgebaut werden. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat im Jahr 2008 insgesamt vier Öffentlich-PrivatePartnerschaft(ÖPP)-Vorhaben als sogenannte A-Pilotprojekte gestartet. In einer zweiten Staffel wurden weitere acht ÖPP-Projekte angekündigt, darunter auch der Streckenabschnitt der A 7 zwischen den Autobahndreiecken Salzgitter und Drammetal.
Der Bundesrechnungshof hat schon in seinen Bemerkungen 2011 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes darauf hingewiesen, dass bei einem konventionellen Ausbau der A 7 Einsparungen in Höhe von 25 Millionen Euro möglich seien, dieser zudem zügiger möglich sei als durch einen Konzessionär, und gefordert, die Sanierungskosten in die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einzubeziehen.
Die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beauftragte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, zu deren Erstellung die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr um Datenzulieferung gebeten wurde, soll einen Vorteil zugunsten eines ÖPP-Projektes ergeben haben. Dabei sollen verschiedene aus Niedersachsen zugelieferte Daten nicht in der abgestimmten Form in die Untersuchung eingeflossen sein. Entgegen der Forderung des Bundesrechnungshofes sollen auch die aufgezeigten Sanierungskosten für die nicht ausgebauten Abschnitte nicht enthalten sein. Hingegen hätten Plausibilisierungen auf niedersächsischer Seite einen finanziellen und zeitlichen Vorteil für einen konventionellen Ausbau herausgestellt.
Ungeachtet dessen hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann, im Rahmen des Baubeginns für einen weiteren Aus
bauabschnitt untermauert, dass für die weiteren Streckenabschnitte ein ÖPP-Modell verfolgt werde; so die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 21. August 2012, laufende Nummer 169/2012.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Zu welchem Ergebnis kommt die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in der Frage eines konventionellen oder konzessionären Ausbaus auch unter Berücksichtigung eines erheblichen Zeitgewinns bei konventioneller Bauweise?
2. Gibt es Stellungnahmen der niedersächsischen Landesstraßenbauverwaltung Bad Gandersheim und des zentralen Geschäftsbereichs Hannover, die Abweichungen zu Bauzeiten und Kosten in dem Gutachten aufzeigen, und, wenn ja, wie würde sich das Ergebnis der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unter Berücksichtigung der in den Stellungnahmen der niedersächsischen Landesstraßenbauverwaltung benannten Abweichungen verändern?
3. Weshalb wurden in den Unterlagen zur Wirtschaftlichkeitsberechnung Erkenntnisse aus Wirtschaftlichkeitsberechnungen eines ÖPP-Projekts in Bayern als Referenzwert verwendet?
So, jetzt können Sie mal antworten.
Herr Minister Bode, es gibt Rückmeldungen der Landesbehörde an den Bund, die sich auf die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beziehen. Diese Rückmeldungen beinhalten die Sichtweise des Landes: Zahlen und Daten, die völlig anders gesehen werden. Ich frage Sie: Sind diese Daten und Zahlen vollständig, also in allen Bereichen, an den Bund weitergeleitet worden?
Herr Minister Bode, bei den Berechnungen zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung werden Zahlen und Daten eingerechnet, die für beide Seiten gelten. Sie gewähren den Privaten bei ÖPP-Projekten 10 % Effizienzen, die Sie in die Berechnungen einstellen. Jetzt die Frage: Warum haben Sie so wenig Vertrauen in Ihre eigene Landesbehörde,
der sie die 10 % nicht gewähren? Warum wird der Vorteil der zehnprozentigen Effizienz dort nicht gegeben?
Ich entschuldige mich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, die Oberweser wird trotz des Railistics-Gutachtens zu einer „sonstigen Wasserstraße“ abgewertet, und es droht uns die Zerschlagung des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Hann. Münden, einer Drei-Flüsse-Stadt. Was gedenkt die Landesregierung angesichts der erheblichen Investitionen, die von der Wirtschaft in unseren Binnenhafen bereits vorgenommen worden sind, um Schwergut, das über Land gar nicht zu transportieren ist, abzufahren, und angesichts der massiven Proteste in unserer Drei-Flüsse-Stadt, weil wir immer wieder mit sehr schweren Hochwasserlagen zu tun haben, zu tun? - Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage möchte ich gleich anschließen.
Ach so.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag bereits im Februar besprochen. An der Position der SPD-Fraktion hat sich im Grundsatz nichts geändert. Das geht auch schlecht; denn diese CDU/FDP-Landesregierung betrachtet den Wald als reines Wirtschaftsgut. Das sehen wir völlig anders. Deshalb haben wir eine andere Position.
Erst kürzlich hat die Landesregierung mit dem Abfeiern der Gewinnverdopplung öffentlich bestätigt, was ihr an der Forstpolitik tatsächlich wichtig ist, nämlich ausschließlich der Gewinn am Holzverkauf. Das war auch im NDR zu hören und in der BILD-Zeitung zu lesen. Da wird deutlich, was tatsächlich dahintersteckt. Der Sprecher der Anstalt öffentlichen Rechts spricht von einem Landesunternehmen, das seinen Gewinn mit beeindruckenden Zahlen verdoppelt habe, vergisst aber, die Kehrseite der Medaille zu erwähnen. 25,4 Millionen Euro Gewinn in 2011 - das sind 12 Millionen Euro mehr als 2010. 60 % davon kassiert der Finanzminister. Das erklärt der Sprecher dem Publikum. Das Landesunternehmen könne 40 % behalten
und Rücklagen bilden. Das wunderbare Ergebnis sei vor allem der absolut starken Nachfrage auf dem Holzmarkt durch eine florierende Baukonjunktur geschuldet. Ich ergänze: Natürlich auch durch einen guten Preis, Herr Hoppenbrock.
Meine Damen und Herren, 1,79 Millionen m³ Holz sind abgesetzt worden, aber die kommen ja auch irgendwoher, nämlich aus den öffentlichen Wäldern. Interessant wäre gewesen, zu erfahren, mit welchem Holz so viel Geld in die Kasse gespült wird. Diese Antwort wird leider nicht gegeben. Ich nehme einmal an, maßgeblich aus Eichen- und Buchenholz. Aber das werden wir noch konkret abfragen; denn wir wollen wissen, welche Bestände hier für den schnellen Euro abgehackt wurden.
Ohnehin sehr merkwürdig ist, wie die Landesregierung mit dem öffentlichen Gut Wald umgeht. Ich habe hier bereits einen schrägen Vorgang thematisiert: der Waldverkauf im Forstamt Oldendorf, Stichwort „Aerzen“. Dort wurden mehr als 300 ha öffentlicher Wald gegen hauseigene Gutachten verkauft. Die Menschen in Aerzen haben bis heute eine ganz andere Meinung dazu, meine Damen und Herren. Und Sie glauben, uns weismachen zu können, dass das alles in Ordnung war.
Ein weiterer schräger Fall, den wir uns genauer anschauen müssen, ist der Wald auf dem Rieseberg im Landkreis Helmstedt. Was sich die Landesregierung dort erlaubt, ist einmalig und absolut nicht zu tolerieren. Dort arbeitet der Landkreis vorbildlich die Schutzgebietsverordnung nach, alles ist abgestimmt, und in letzter Sekunde erdreistet sich ein ungezügelter Referatsleiter im Umweltministerium, eine fachaufsichtliche Weisung zu entsenden. Herr Minister Birkner ist zurzeit leider nicht da.
- Der ist im Wald unterwegs, ja, genau. - Da ist die Frage erlaubt: Hat er das alles in seinem Laden noch im Griff, oder sind es gezielte Provokationen in Richtung Landkreistag wie beim Abfallgesetz?
Es ist ohnehin kein Geheimnis, dass Niedersachsen etwa in der Umweltministerkonferenz durch ein gewöhnungsbedürftiges und einsames Abstimmungsverhalten aufgefallen ist.
Meine Damen und Herren, zurück zum Antrag. Ich habe es eingangs schon gesagt: Inhaltlich scheint der Antrag der Linken auf den ersten Blick gar
nicht so schlecht. Allerdings offenbart der zweite Blick doch Schwächen. So bleibt er beispielsweise unter der Nr. 1 um 5 Prozentpunkte hinter den Zielen der Nationalen Strategie für den Lebensraum Wald zurück. Ferner fordern Sie ein Kahlschlagsverbot und eine schonende Waldbewirtschaftung. Das alles sind Themen, die eigentlich längst geregelt sind.
Das Problem ist ein ganz anderes. Das Problem ist, dass diese Landesregierung, die beispielsweise mit LÖWE eigentlich schon Regelungen hat, die Waldbewirtschaftung so überhaupt nicht praktizieren will. Das ist das Kernproblem, meine Damen und Herren!
Egal, wie man es formuliert - die wollen das einfach nicht! Deswegen kommen wir da auch nur wenig weiter.
Der Grund dafür, dass die SPD-Fraktion den Antrag in der Tat ablehnt, ist die Nr. 4. Ihre politische Gesinnung geht hier leider wieder einmal mit Ihnen durch. Sie fordern ein grundsätzliches Privatisierungsverbot von Staatswald, Kommunalwald und Stiftungswald. Sie wollen grundlos in die Eigentumspositionen von Kommunen und Stiftungen eingreifen,
- bleiben Sie doch mal ein bisschen ruhig! -, wobei das Niedersächsische Waldgesetz bereits in § 8 einen erheblichen Schutz vor der Umwandlung von Waldflächen gewährt. Das geht in der Tat zu weit, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite.
Seien Sie versichert: Wir kritisieren die aktuelle Waldbewirtschaftung dieser Landesregierung genau wie Sie. Wir haben nichts gegen Einnahmen aus Holzverkäufen. Aber es gibt eben auch Grenzen, meine Damen und Herren auf der rechten Seite; das sage ich insbesondere Ihnen.
Nein, im Moment nicht.
Rausholen aus dem Wald, was rauszuholen ist, Tafelsilber verschachern - denn das ist Tafelsilber - und ausschließlich ökonomische Zielsetzungen zulasten einer ökologisch-sinnvollen Waldbewirtschaftung - das lehnen wir ab.
Den von der Fraktion der Linken im Antrag geforderten Zentralverboten müssen wir unsere Zustimmung ebenso verweigern.
Schönen Dank.
Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Die Position der SPD in Bezug darauf, wie diese Landesregierung mit dem landeseigenen Wald umgeht, habe ich schon heute Morgen ausgeführt.
Frau Klopp, ich könnte eigentlich die gleiche Rede erneut halten. Der nun vorgelegte Antrag lässt mich jedoch schmunzeln. Da hat jemand den Auftrag bekommen, das Vorwort von Herrn Lindemann zu der Kohlenstoffstudie in einen parlamentarischen Entschließungsantrag zu verwandeln.
Dann ist der Besagte in das Kapitel 6 der Studie gesprungen und hat die Schlussfolgerungen als Forderungen an die Landesregierung in den Antrag kopiert. Sie erwarten nicht ernsthaft, dass wir Parlamentarier das so einfach abnicken, meine Damen und Herren!
Zu diesem Plagiatsantrag insgesamt muss man feststellen, dass er schwach und vor allem sehr durchsichtig ist. Er ist enttäuschend. Herr Minister, eigentlich sind wir - nach der personifizierten Inkompetenz von Frau Grotelüschen - von Ihnen anderes gewohnt gewesen.
Festzustellen ist, dass Sie nichts unversucht lassen, um mit viel beschriebenem und bunt bedrucktem Papier den Eindruck zu erwecken, dass in Niedersachsen mit dem Wald und mit der - wie Sie sie nennen - multifunktionalen Forstwirtschaft alles in Butter sei. Das stimmt aber leider nicht.
Die LÖWE-Verpflichtungen schreiben Sie sich so leicht von der Hand wie die Antwort auf die Anfrage des Kollegen Bosse zu Eingriffen in den Elm. In diesem Antrag ist von einem solchen Bekenntnis nichts mehr zu lesen. Auch die kritische Fachwelt zweifelt längst an Ihrem Handeln in Bezug auf das Allgemeingut Wald.
Sie bekräftigen und beweisen Ihre Einstellung hierzu erneut. Gewinnmaximierte Forstwirtschaft auf Teufel komm raus - das ist die wahre Überschrift, die Sie in der Praxis umsetzen.
Diesen Spiegel halten wir Ihnen vor.
Ich möchte Sie einmal mit anderen Publikationen und Sichtweisen vertraut machen. Haben Sie auch nur einen Blick in das Gutachten des Sachver
ständigenrates der Bundesregierung geworfen, der ganz aktuell ein Gutachten zur umweltgerechten Waldnutzung herausgegeben hat? - Ich glaube, kaum.
Sonst hätten Sie dieses Papier hier nicht als parlamentarischen Antrag eingebracht. Den Mut hätten Sie sonst nicht gehabt. Ich zitiere aus dem Gutachten:
„Die nationale Biodiversitätsstrategie fordert, dass der Staat für Einrichtungen der öffentlichen Hand eine Vorbildfunktion in Bezug auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt wahrnimmt.... Dies wird jedoch durch den... Trend der Länder“
- jetzt hören Sie gut zu! -
„zu einer betrieblichen Umgestaltung der landeseigenen Forstbetriebe mit der Zielsetzung ‚Erwerbswirtschaft’ behindert.“
Das steht da. Ich zitiere weiter:
„Auch der Bund Deutscher Forstleute stellt fest, dass mit den neuen Rechtsformen betriebswirtschaftliche Ziele in den Vordergrund gerückt sowie das Allgemeinwohl unter den Finanzierungsvorbehalt der Parlamente gestellt und zunehmend abgebaut wurde.“
Auch das steht dort zu lesen.
„Zum Beispiel wurden bereits ausgewiesene Nullnutzungsflächen wieder in die Bewirtschaftung genommen.“
Das steht auch in Ihrem Antrag.
- Frau Klopp, Sie hören gar nicht zu.
Für eine erste Beratung soll das genügen. Zu den Aspekten des Holzimports, der verschiedenen Zertifizierungssysteme, der Holzbevorratung, der Nutzung des Gesamtzuwachses, der wohl jetzt schon bei 93 % liegt, und zu den Fragen der Holzernte in Niedersachsen kommen wir sicher noch in
den Beratungen. Da werden wir die Fragen stellen und Sie selbst auch.
Jedenfalls ist es in der eigens in Auftrag gegebenen Kohlenstoffstudie schon gelungen, den Einruck zu erwecken, dass man die Zahlen zur Kohlenstoffbindung so hindrehen kann, dass man die Nadelholzwirtschaft damit rechtfertigt. Sie implizieren hier, dass man so genug für den Klimaschutz tut, und Sie verkaufen heiter weiter teure alte Buchen und Eichen. Das ist Fakt.
Das sehen wir etwas anders, weil es einfach ein wenig komplexer ist. Ich empfehle Ihnen deshalb dringend die Lektüre des Gutachtens, damit wir im Ausschuss künftig vernünftig miteinander beraten können.
Noch eines: In Ihrer Kohlenstoffstudie findet sich ein wichtiger Hinweis an die Politik, den Sie offensichtlich geflissentlich überlesen.
Ich verweise auf die Seite 78, Frau Klopp. Lesen Sie es nach! Dort wird ganz zum Schluss davor gewarnt, die nachhaltige Forstwirtschaft dem Ökonomiediktat zu unterwerfen. Vielleicht haben Sie das aber auch einfach nur anders wahrgenommen und anders lesen wollen. Auf jeden Fall steht dort als letzter Satz ganz unmissverständlich:
„Hier sind die politischen Entscheidungsträger gefragt, diese Option offiziell einzufordern.“
Sie können sich darauf verlassen, dass wir genau dies tun, Frau Klopp.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob sie einen Überblick über die Qualifikationen der Arbeitnehmer hat, die von der ersten und zweiten Entlassungswelle betroffen waren.
Wenn Sie erlauben, schließe ich die zweite Frage gleich an. Aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Betriebsräte gibt es immer wieder Hinweise darauf, dass es wohl Forderungsabtretungen gegeben hat. Das wäre nichts Schlimmes, wenn sie nicht noch rückdatiert sein sollten. Deshalb die Frage an die Landesregierung: Gibt es Hinweise auf solche rückdatierten Forderungsabtretungen? Denn damit würde der Insolvenz, den Gläubigern und dem Investor Geld entzogen, mit dem Maßnahmen für Arbeitnehmer finanziert werden könnten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie haben für die SPD-Fraktion einen besonders hohen Stellenwert; denn unser Wasser ist kostbar und keine übliche Handelsware, sondern ein geerbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend sorgsam behandelt werden muss.
Wenn wir diese Leitsätze wirklich ernst nehmen, dann müssen wir daraus auch Konsequenzen zum Schutz der Wasserqualität von Werra und Weser ziehen.
Niedersachsen wird aber bis heute bei der Kalilaugenentsorgung jedes Beteiligungsrecht abgesprochen. Wir wurden nicht beteiligt, als zwischen Kali und Salz sowie Hessen und Thüringen ein Staatsvertrag abgeschlossen wurde. Da wurde selbst der runde Tisch übergangen, meine Damen und Herren. Das sage ich auch an die Adresse der Grünen, die ja so auf den runden Tisch setzen. Sämtliche Vorschläge und Einwände Niedersachsens wurden am runden Tisch abgebügelt. Hessen und Thüringen haben Kali und Salz bis heute alles
mundgerecht genehmigt. Die Salzlaugen dürfen weiter im Plattendolomit versenkt und in die Werra eingeleitet werden.
Meine Damen und Herren, Abwasservermeidung kommt vor Abwasserentsorgung. Kali und Salz muss diese Laugen vor Ort durch technisch moderne Trennungsverfahren vermeiden. Das ist überall auf der Welt gängige Praxis. Deshalb ist das auch unsere Forderung. Wir fordern mit unserem gemeinsamen Antrag eine aktive Salzminderungsstrategie am Produktionsort.
Bisher hat Kali und Salz in diesen Fragen eine Totalverweigerung gezeigt. Da wurde am runden Tisch lapidar erklärt, das gehe alles nicht; man habe es mit völlig anderen Salzen zu tun. Meine Damen und Herren, das stimmt nicht. Es gibt Trennverfahren für Wertstoffe wie Kalium- und Magnesium- und Kalziumverbindungen.
Circa 2,2 Millionen t dieser Wertstoffe gehen durch unzureichende Aufbereitungsverfahren verloren. Allein über die Werra werden jährlich 550 000 t KCl-Dünger entsorgt. Das sind 50 % der Kaliendlaugen. Weitere 50 % werden in den Untergrund verpresst. Von der verpressten Lauge gelangt ca. ein Drittel erneut an die Oberfläche und über Vorfluter dann auch in die Werra.
Hier wird bereits Trinkwasser im Buntsandstein geschädigt. Gemeinden klagen. Auch das Angebot von Kali und Salz mit der neuen NIS - das ist die Neue Integrierte Salzwassersteuerung - ist ein vergiftetes Angebot. Das Angebot wird selbst von den getreuesten Freunden der Salzbarone abgelehnt.
Eine weitere Entsorgung findet über die Reststoffe des ESTA-Verfahrens statt. Der Monte Kali braucht nach Expertenberechnungen ca. 2 500 Jahre, bis er endgültig abgeregnet ist. Auch diese Haldenwässer gelangen in unsere Flüsse. Spülversatz unter Tage wäre da eine sinnvolle Maßnahme, sagen die Experten. Kali und Salz aber lehnt ab.
Meine Damen und Herren, wir müssen handeln! Wir brauchen auch für Niedersachsen Mitsprache. Denn wir sind als Unteranlieger der Werra und der Weser Betroffene dieser Umweltsauereien,
die in Hessen und Thüringen immer wieder genehmigt werden, obwohl es längst andere Lösungswege gibt.
Es geht um unser Recht. Es geht darum, dass unsere Flüsse nicht als Abwasserkanäle benutzt
werden. Es geht um die Schädigung landwirtschaftlicher Flächen, um negative Auswirkungen auf die Fische und anderes Getier im Wasser sowie um Wasserpflanzen. Es geht um nachhaltige Schäden an Wasserbauwerken, an Schleusen, Brücken und Schiffen. Es geht auch um den Tourismus; denn an toten Flüssen möchte niemand mehr Urlaub machen oder angeln.
Diese Folgen werden Kali und Salz nicht in Rechnung gestellt. Diese Rechnung wird leider nicht aufgemacht. Daher müssen wir die Möglichkeiten im Rechts- und Gerichtssystem auf europäischer Ebene und natürlich auch bei uns vor Ort prüfen, um endlich an den Genehmigungsverfahren beteiligt zu werden.
Wir sind auch an die EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinien gebunden, und anders als die Grünen, Herr Wenzel, lehnen wir die Pipeline in die Nordsee ab.
Die Grünen sind an dieser Stelle nicht einsichtig. Bestandteil Ihres Änderungsantrags ist erneut die Pipeline in das geschützte Wattenmeer, die auch von vielen Umweltorganisationen, Vogelschützern, Seehundfreunden und Biologen strikt abgelehnt wird. Auch Kali und Salz lehnt die Pipeline ab, allerdings aus anderen Gründen. Wir lehnen erst recht die von Kali und Salz beantragte Pipeline in die Oberweser ab - damit auch das einmal klar ist!
Die geht gar nicht. Darüber sind wir uns Gott sei Dank einig. Herr McAllister - er ist im Moment nicht da - muss endlich auch seine hessischen und thüringischen Amtskollegen zur Ordnung rufen. Niedersachsen ist nicht das Entsorgungsklo für Hessen und Thüringen. Auch das will ich hier deutlich sagen.
Wir sind allerdings solidarisch - es ist besonders wichtig, das immer wieder zu betonen -, wenn es um die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie geht. Uns ist das Schicksal der Kalikumpel nicht egal. Das wird immer behauptet, aber es ist nicht so.
Andererseits ist aber auch unsere Forderung nach dem Stand der modernen Technik durchaus berechtigt. Denn Kali und Salz investiert im Ausland
Milliarden, und bei uns werden ganze Flusssysteme als Abwasserkanäle missbraucht. Das akzeptieren wir nicht; denn das ist wirklich ein Skandal.
Meine Damen und Herren, von der Weserschifffahrt, die von vielen Touristen genutzt wird, verlangen wir neuerdings, dass Fäkalien an Land entsorgt werden. Die wurden bisher ins Wasser abgelassen. Das ist richtig. Die Stadt Münden wird für viel Geld einen Kanal bis zur Anlegestelle dieser Schiffe bauen.
Kali und Salz leitet 550 000 t Kalilauge jährlich in die Werra, und die Aktionäre werden reich beschenkt, weil das Geschäft so gut funktioniert und sich lohnt. Jetzt sind erzieherische Maßnahmen für die Kalibarone fällig. Die sollen nicht mehr so weitermachen dürfen. Zu einer Lizenz zum Gelddrucken gehört auch die Vorgabe, die Natur zu schützen, wenigstens aber zu schonen, meine Damen und Herren.
Glück auf!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Auch ich freue mich, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Linken das Thema aufgegriffen haben. Herr Minister Lindemann weiß, dass ich regelmäßig Anfragen zum Waldverkauf stelle und informiert bin. Aber dazu komme ich später noch. Erst einmal zu den grundsätzlichen Dingen.
Diese Landesregierung beteuert auf der einen Seite ständig, wie wichtig gerade der Wald für den Klimaschutz, die Erholungssuchenden und die Artenvielfalt ist.
Auf der anderen Seite wird in den Landesforsten gnadenlos die Säge angesetzt, und der Verkauf treibt mittlerweile ganz kuriose Blüten.
Es ist politischer Wille dieser Landesregierung, aus dem niedersächsischen Wald möglichst viel Kapital zu schlagen. Mit der Umwandlung der Landesforsten in eine Anstalt öffentlichen Rechts im Jahre 2005 wurden knallharte kaufmännische Ziele formuliert. Die Vorgabe war, bis 2014 durch den Verkauf von Wald und Liegenschaften einen Betrag von insgesamt 230 Millionen Euro zur Konsolidierung des Landeshaushalts zu erwirtschaften. Das war Fakt.
Dieses Ziel haben Sie nun zwei Jahre früher erreicht. Es verwundert nicht, dass Sie das erreicht haben; denn inzwischen wird auf eine höchst fragwürdige Art und Weise Wald verkauft.
Meine Damen und Herren, wir müssen mittlerweile fragen: Wie weit ist es in Niedersachsen mit der ominösen Verkaufsstrategie gekommen? Inwieweit werden Interessen des Allgemeinwohls von der Landesregierung gegenüber eigenwilligen Privatinteressen überhaupt noch vertreten?
Ich werde jetzt einmal ganz konkret und berichte Ihnen von einem höchst merkwürdigen Waldverkauf.
Ich habe die Landesregierung im Januar gefragt, wie viel Staatswald verscherbelt worden ist bzw. wie viel unseres wertvollen Tafelsilbers über den Tisch gegangen ist; denn Tafelsilber ist es, meine Damen und Herren. Ich habe gefragt, ob Schutzgebiete betroffen waren; denn diese haben für uns einen besonderen Wert, und die Fachverwaltung hat bei Kaufanfragen auch ein Wörtchen mitzureden, so meinen wir jedenfalls. Deshalb hat mich auch interessiert, wie das im Einzelfall gelaufen ist.
Im Februar habe ich dann nachgehakt, weil die Antworten auf meine im Januar gestellten Fragen weitere Fragen aufgeworfen haben,
nämlich: Warum wurden im Forstamt in Oldendorf eigentlich über 300 ha Landesforst verkauft? - In Aerzen pfeifen es die Spatzen von den Dächern: 4 Millionen Euro sollen da über den Tisch gegangen sein, so sagt man. Kann es sein, dass dort die Privatinteressen einer reichen, vielleicht leidenschaftlichen Jägerin plump gegen jeden Fachver
stand der Landesbediensteten schamlos bedient worden sind?
Kann das sein, meine Damen und Herren? - Es ist sogar von einem umgeschriebenen Gutachten die Rede. Herr Minister Lindemann, das war vor Ihrer Zeit, das war zu einer anderen Zeit. Klären Sie das auf, aber ehrlich und gründlich. Sie sind Kabinettsmitglied. Ich schätze Sie und Ihre persönliche Art sehr. Aber hier müssen Sie liefern. Hier müssen Sie gegebenenfalls auch ausliefern. In welcher Weise es eine Einflussnahme der Staatskanzlei bei dem Verkaufgeschäft gegeben hat, muss geklärt werden; das wollen wir wissen.
Meine Damen und Herren, die Vorgänge haben einen ganz üblen und bitteren Nachgeschmack, und wir bitten Sie: Fragen Sie auch bei Herrn Wulff nach, und antworten Sie ehrlich und offen, oder schreiben Sie uns, was Sie wissen und wer da mit wem in welchem Auftrag gedealt hat. Herr Wulff ist ja nicht mehr da, nur der Herr McAllister, und der sollte wirklich sehr gut auf das achten, was die Staatskanzlei so herausgibt. Ich glaube, er wird sehr gut verstehen, was ich meine.
Ich werde jedenfalls nicht locker lassen, weil es einfach nicht in Ordnung ist, wenn die Menschen dort in der Region glauben müssen, dass da die Großkopfeten untereinander schangeln und dass private Jagdinteressen für viel Geld bedient werden.
Und das, sage Ihnen, pfeifen die Spatzen vom Dach. Wer da mit wem gehandelt hat, wird hinter vorgehaltener Hand überall erzählt.
Viele Leute wissen etwas.
Manche werden sich vielleicht noch öffentlich äußern, auch wenn Sie sich das nicht wünschen.
Meine Damen und Herren, die Menschen in Aerzen und Umgebung haben Anspruch darauf, zu
erfahren, warum dort immer noch kein Holzschnitzelheizkraftwerk steht und warum immer mehr Schilder mit dem Wort „Wildruhegebiet“ aufgestellt werden - nämlich deshalb, weil man sie aus dem Wald fernhalten will. Sie müssen wissen, dieser Wald war bei den Menschen sehr beliebt. Bedenken Sie, wenn Sie wieder einmal von reichen Leuten angefragt werden, die nur sich und ihre eigenen Interessen im Kopf haben: Wir sehen genau hin, und wir erfahren auch manches.
Wie weit ist diese Landesregierung schon gesunken, Herr Nacke, auf welchem Niveau sind Sie, dass Sie sich von so einer Klientel einfangen lassen?
Aber das ist ja bereits Methode bei Ihnen. Wir brauchen nur auf die Nord-Süd-Parties dieser Regierung zu schauen.
Deshalb zitiere ich mit Cicero: O tempora, o mores! - Gucken Sie nach, dann wissen Sie, was das heißt.
Sie wissen, dass das, was Sie geschildert haben, so geschehen ist, weil dort ein Holzschnitzelheizkraftwerk gebaut werden sollte. Das stand damit immer in Verbindung. Darauf warten die Leute noch heute.
Ich habe Ihnen gesagt, was dort stattdessen stattfindet. Da werden Schilder aufgestellt, und die Menschen werden mittlerweile aus dem Wald zurückgehalten, weil dort eine Frau - ich weiß nicht, ob eine junge oder ältere Frau - gerne zur Jagd geht. Das ist Fakt.
Herr Minister, ich möchte Sie bitten, einmal zu erklären: Was hat denn die Fachbehörde zu diesem besagten Verkauf gesagt?
Herr Minister, da gibt es ja auch ein Gutachten. Frage: Wie viele Gutachten gibt es eigentlich? Wissen Sie auch, welche Meinung die umliegenden Forstämter zu der ganzen Angelegenheit haben?
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die grundlegenden Veränderungen in unserer Arbeitswelt und die dadurch völlig veränderten Gesundheitsbelastungen erfordern auch beim Arbeits- und Gesundheitsschutz Veränderungen. Wir müssen sie gemeinsam mit allen uns zur Verfügung stehenden modernen Möglichkeiten kontinuierlich verbessern.
Das war unser Antrieb für diesen Antrag, meine Damen und Herren. Mit der Einbringung des Antrages hatten wir die Hoffnung, dass wir das mit
Ihnen gemeinsam in großer Einigkeit verabschieden können. Leider war das ein Trugschluss. Das ist eigentlich bitter, weil Sie bis heute offensichtlich nicht verstehen wollen, worum es uns eigentlich geht.
Meine Damen und Herren, Zeitdruck, Überstunden, Konkurrenzdruck, Mobbing, Stress, Unsicherheit und Zukunftsangst sind alltägliche Begleiterscheinungen in einer hektischen Arbeitswelt. Speziell diese Belastungen nehmen rasant zu. Psychische Belastungen steigen an. Schlafstörungen, Herzinfarkte, Depressionen und Burn-out-Syndrome sind typische Folgen solcher Erkrankungen.
Ärztliche Erkenntnisse passen leider nicht stereotyp auf alle betroffenen Menschen. Das macht die Sache so schwierig und unberechenbar. Oft sind wir fassungslos und hilflos, weil wir die psychischen Erkrankungen lieb gewonnener Menschen in unserer direkten Umgebung gar nicht oder erst zu spät erkennen.
Psychische Erkrankungen stehen in Deutschland leider längst an der Spitze der häufigsten Erkrankungen. Darum sind präventive Maßnahmen enorm wichtig, meine Damen und Herren.
Wenn wir aber genau wissen, dass psychische Erkrankungen in mehr als 39 % zu Frühverrentungen führen, und wenn wir wissen, wie teuer solche Frühverrentungen für uns alle sind - ganz abgesehen von dem menschlichen Schicksal, das sich in jedem Einzelfall dahinter verbirgt -, dann müssen wir auch bereit sein, Frau Konrath und liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, alle - damit meine ich wirklich absolut alle - Möglichkeiten auszuloten, um gemeinsam Fortschritte im Arbeits- und Gesundheitsschutz zu erreichen.
Wir sind Ihnen bei den Beratungen sehr weit entgegengekommen.
Aber Sie wollten nicht, weil Sie sich bereits am Anfang festgelegt haben. Das war jedenfalls mein Gefühl.
Wir sind über das Verhalten der Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss echt enttäuscht; denn dort war die Bereitschaft zur konstruktiven Mitarbeit zu keinem Zeitpunkt wirklich erkennbar.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, es ging uns nicht darum, den bisher im Arbeits- und
Gesundheitsschutz tätigen Institutionen schlechte oder unzureichende Arbeit zu unterstellen.
Es geht uns um mehr Vernetzung und Kooperation zwischen den beteiligten Leistungserbringern, Herr Hoppenbrock. Es geht uns um mehr Beratung und Aufklärung für Betriebs- und Personalräte sowie Fachkräfte der Arbeitssicherheit. Es geht uns um mehr Effizienz, bessere Ressourcennutzung und schnellere Umsatzstrategien. Das war der Leitfaden, meine Damen und Herren. Nur das war der Leitfaden.
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben von der Verwaltung vortragen lassen und dann erklärt: Alles ist gut, Veränderungen werden nicht benötigt, das war’s, mehr geht nicht mit uns, und mehr wollen wir auch nicht. - Den sinnvollen Vorschlag des Kollegen Enno Hagenah, die Prävention gesetzlich zu verankern, wollten Sie nicht aufgreifen. Zum Schluss haben Sie ernsthaft vorgetragen - das wiederhole ich jetzt, weil das wirklich markant war -, es gebe keine Belege, dass Prävention nütze. Meine Damen und Herren, wir entgegnen Ihnen dazu: Es gibt leider sehr viele Belege dafür, dass keine Prävention schadet. Diese Belege haben wir.
Wir Sozialdemokraten fordern einen verbesserten und präventiven Arbeitsschutz, eine humane Arbeitswelt im Sinne einer ausgewogenen Work-LifeBalance. Da gibt es nach unseren Vorstellungen keinen Stillstand, weil angeblich bereits alles gut geregelt ist, wie es CDU und FDP propagieren. Bei uns geht die Post ab. Wir nehmen das Thema ernst und sehen darin nicht wie Sie, Frau König, ausschließlich Kosten.
Kluge und weitsichtige Unternehmer haben längst erkannt, welche Kostenersparnis und welche Rendite durch einen präventiven Arbeits- und Gesundheitsschutz zu erzielen sind. Kosten in Milliardenhöhe steigern bei klugen Arbeitgebern die Bereitschaft, umzudenken und endlich mehr gegen die schlimmen Folgen von Arbeitsverdichtung und Stress zu unternehmen. Im Jahre 2008 lagen die Behandlungskosten für psychische Störungen bei 29 Milliarden Euro. Die indirekten Kosten lagen sogar bei 45 Milliarden Euro. Die guten, cleveren Arbeitgeber wissen dies sehr genau.
Abschließend, meine Damen und Herren von CDU und FDP, eine dringende Bitte: Geben Sie endlich Ihren Widerstand gegen den gesetzlichen Mindestlohn auf! Der Niedriglohn verletzt die Würde von Millionen Menschen.
Es ist eine fatale Politik, mit der Sie Menschen krank machen können. Sie erzeugen bei Millionen Menschen Zukunftsängste und bringen damit wirklich alle in diesem Land auf die Barrikaden. Darum werden Sie spätestens im Januar kollektiv - das sage ich Ihnen voraus - aus dem Amt gejagt, so wie Ihr großes Vorbild, der auszog, Präsident zu werden. Meine Damen und Herren, Sie haben noch exakt 333 Tage, von heute an gezählt!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Niedersachsen hat der Anteil prekärer Beschäftigung in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen - auch deshalb, weil in den großen Warenhäusern und bei den Discountern wie Lidl, Aldi, Netto, Penny, Kaufland, Real und anderen Niedriglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Tarifverstöße an der Tagesordnung sind und dort Leute regelrecht nach gesetzlichen Schlupflöchern suchen, um in immer neuen Formen diese skandalöse Ausbeutung zu betreiben.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie haben tatenlos zugesehen, wie ein Drittel guter Voll- und Teilzeitstellen in den letzten zehn Jahren in 400-Euro-Jobs umgewandelt wurde. Sie erklärten dem erstaunten Publikum doch tatsächlich auch noch, Sie seien begeisterter Anhänger der Tarifautonomie. Auf der anderen Seite akzeptieren Sie sittenwidrige Löhne, Dumpinglöhne, Arbeitgeberwillkür und Rechtsverstöße in Serie bei den Discountern und überall sonst. Das ist die Realität.
Die Realität sieht also anders aus als die heile Scheinwelt, die Sie uns ständig predigen. Die Leiharbeit steigt rasant an. Inzwischen sind weit über 100 000 Menschen in Niedersachsen von Leiharbeit und damit fast ohne Ausnahme von Niedriglohn abhängig, weil Sie in Ihrer christlichen Nächstenliebe von Equal Pay nichts wissen wollen.
Wenn für die Verräumer - das sind die Leute, die bei Rossmann die Kartons auspacken - ein Mindestlohn von 7,79 Euro gilt, dann wird dieser Mindestlohn kurzerhand über Werkverträge und mithilfe christlicher Scheingewerkschaften auch noch ausgehebelt. Der erklärte Wulff-Freund Dirk Roßmann zahlt weit unter 7 Euro, war in der Neuen Presse zu lesen. Solche Leute wie Roßmann predigen einerseits in den Talkshows über Anstand und Moral. Andererseits sperren sie sich gegen anständige Beschäftigung zu auskömmlichen Löhnen, indem sie Beschäftigten Hungerlöhne zahlen. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.
Schlecker hat es vorgemacht. Aber das System der Lohndrückerei über Leiharbeitsfirmen wurde erkannt. Deshalb wurde einfach umgerüstet. Man
treibt das unwürdige Spiel jetzt mit Werkverträgen und den immer treu ergebenen Erfüllungsgehilfen der christlichen Gewerkschaften, die Sie ja so schätzen, meine Damen und Herren der NochRegierungskoalition.
Der Gesetzgeber - ergo die Bundesregierung - muss endlich handeln; denn eine klare rechtliche Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen ist selbst für erfahrene Praktiker enorm schwer und dringend vonnöten. Wir brauchen dringend eine praxistaugliche und gerichtsfeste Abgrenzung. Dieser Abgrenzungskatalog muss dann in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufgenommen und dort festgeschrieben werden, meine Damen und Herren. Nur das bringt uns weiter.
Rechtliche Grenzen sind wichtig. Es gibt Rechtsnormen, die bereits bestehen, beispielsweise das Betriebsverfassungsgesetz und das Arbeitszeitgesetz.
Trotzdem haben wir im Einzelhandel und insbesondere bei den Discountern unhaltbare Zustände zu beklagen. Ver.di beklagt z. B., dass Arbeitnehmer unbezahlte Arbeit leisten. Ich selbst bin als Pate eines Netto-Discounters ebenfalls im Bild
und weiß durch Gespräche, was den Leuten auf der Seele brennt. Die Beschäftigten schämen sich oft, überhaupt über ihr Schicksal zu reden. Da wird von Vorgesetzten enormer Druck aufgebaut. Es gibt psychischen Druck. Die Leute werden fertiggemacht. Krankheit begegnet man mit Telefonterror. Scheinheilig wird nach der Erkrankung gefragt.
Ruhezeiten werden nicht eingehalten, weil Leute fehlen. Die Frauen - zumeist sind es Frauen; und auch das ist diskriminierend - werden genötigt, jeden Tag 20 Minuten vor Arbeitsbeginn am Arbeitsplatz zu sein - unbezahlt natürlich.
Dabei handelt es sich eindeutig um strafbare Handlungen. Das ist Steuerbetrug sowie Lohn- und Sozialversicherungsbetrug - die ganze Palette, meine Damen und Herren.
Wir müssen die Betroffenen deshalb auffordern, und zwar schnellstens auffordern, als Erstes ein
mal in die Gewerkschaften einzutreten, und zwar in die anständigen Gewerkschaften,
die zuständig sind, z. B. ver.di, aber auch IG BAU, IG Metall und andere DGB-Gewerkschaften. Das sind die anständigen - aber nicht Ihre Tarifakrobaten von Gottes Gnaden. Diese christlichen Seelenverkäufer meinen wir ausdrücklich nicht, meine Damen und Herren.
Viele sind bereits heute Aufstocker, weil der Verdienst zum Leben nicht reicht. Später werden diese Leute auch noch bei der Rente subventioniert werden müssen, Herr Hoppenbrock. Die Spirale von Roßmanns Niedriglohn ist unwürdig. Sie sorgt schon heute für schlimmste Armut in den Familien. Die Menschen sind trotz vollschichtiger Arbeit bettelarm.
Das ist aber auch das Spiegelbild Ihrer unsozialen Politik, meine Damen und Herren. Darum werden wir alles Menschenmögliche tun, um Sie hier aus der Verantwortung herauszuholen. Ihre Politik steht für Niedriglohn - und den wollen wir nicht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung angesichts der Tatsache, dass wir heute Morgen hier über Vorteilsgewährungen bei Hausfinanzierungen, umfangreiche Geschenke und Zuwendungen, Baufinanzierungen, Urlaubsreisen, Upgrade-Flüge und solche Dinge reden: Wie schätzt die Landesregierung folgenden Vorgang ein? Ich bin Weihnachten und Neujahr unterwegs und verteile regelmäßig bei den Bediensteten in Krankenhäusern, bei Straßenmeistereien, bei der Polizei und bei Feuerwehren Merci-Bonbons. Das mache ich als gute Geste, als Anerkennung für gute Arbeit, weil in den Zeiten, in denen andere feiern können und z. B. das neue Jahr begehen können, diese Leute arbeiten müssen. So eine Tüte Merci-Bonbons kostet 1,29 Euro. Nun dürfen die Beschäftigten diese Bonbons nicht mehr annehmen. Mir wurde ein Schreiben von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr überreicht. Daraus geht hervor:
„Ich bitte daher im Interesse einer weiterhin guten und gedeihlichen Zusammenarbeit, zukünftig auf derartige Sendungen bzw. Präsente zu verzichten, sofern Sie dies nicht ohnehin
schon praktizieren und z. B. wohltätige Organisationen und anderweitig Bedürftige unterstützen.“
Das heißt, die Beschäftigten sind aufgefordert worden, gar nichts mehr anzunehmen. Ich kenne die Regelung für Zuwendungen über 10 Euro. Diese Tüte Bollchen für 1,29 Euro - ich habe es gerade gesagt - darf nicht mehr angenommen werden. Jetzt frage ich die Landesregierung, wie sie das angesichts dessen einschätzt, worüber wir heute schon den ganzen Morgen reden.
Die zweite Frage möchte ich gleich anschließen: Glaubt die Landesregierung ernsthaft, dass ich mich zukünftig an dieses Verbot halte?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneut beraten wir einen Gesetzentwurf zum Landesvergabegesetz. Aber ich glaube und befürchte, dass das alles erneut weit hinter dem zurückbleiben wird, was eigentlich möglich und nötig wäre; denn Sie haben keinen Mut. Sie sind nicht gewillt, die Schmutzkonkurrenz, um die es eigentlich geht, mit einem modernen Vergabegesetz zu bekämpfen, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Da ändert sich bei Ihnen nichts.
Bereits im Jahre 2008 wollten wir den SPNV und den großen Bereich Dienstleistungen in das Gesetz aufnehmen. Sie haben uns damals ausgebremst und das abgelehnt. Bis heute haben Sie nichts dazugelernt und lehnen das erneut ab.
Die SPD-Fraktion hingegen verfolgt das Ziel, Dumpinglöhne und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Wir wollen die Verwerfungen aktiv bekämpfen; denn die Billigkonkurrenz wirkt wie eine Krebsgeschwulst, wobei diejenigen das Nachsehen haben, die ihre Leute korrekt und anständig nach Gesetz und Tarifvertrag bezahlen.
Lieber Kollege Bley, Sie sind doch Präsident des Handwerkstags. Hören Sie eigentlich überhaupt nicht mehr hin, wenn die Innungen und Kreishandwerkerschaften gegen diese Zustände protestieren? Haben Sie überhaupt kein Gespür mehr für die eigene Klientel?
Oder redet der Präsident Bley nicht mit den Handwerksmeistern?
Sie setzen für das Haushaltsjahr 2012/2013 erneut eine erhöhte Wertgrenze in Höhe von 75 000 Euro für das Land Niedersachsen fest, obwohl Ihnen der Landesrechnungshof sagt - Herr Hagenah hat das eben schon angesprochen -, dass erhöhte Wertgrenzen Fehlentwicklungen im Bereich der öffentlichen Vergaben begünstigen. Auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hat das verstanden. Aber Sie von der CDU und von der Fast-3-%Partei wollen das offensichtlich nicht verstehen.
Wir haben eine gemeinsame Position mit den Fraktionen der Grünen und der Linken. Wir wollen es nicht zulassen, dass Sie die VOB mit erhöhten Wertgrenzen einfach außer Kraft setzen; denn genau das tun Sie, meine Damen und Herren.
Mit der Genehmigung des Präsidenten möchte ich unseren Präsidenten des Handwerkstages höchstpersönlich zitieren: Die VOB müsse wieder Maßstab für die öffentliche Auftragsvergabe werden und bundeseinheitliche Wertgrenzen regeln, fordert er bei der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand - obwohl er in Niedersachsen genau das Gegenteil tut. - Meine Damen und Herren, was ist bloß los mit Deutschlands Präsidenten?
Mit der Genehmigung des Präsidenten möchte ich auch Minister Bode zitieren: Das Vergaberecht, sagt der Minister, müsse Grundlage für die diskriminierungsfreie Vergabe sein, und die Koalition wolle erreichen, dass sich auch kleine Handwerksbetriebe weiter - jetzt kommt es - und wieder an Vergaben beteiligen. - Das heißt so viel wie: Die haben sich schon nicht mehr beteiligt, weil sie genau wussten, dass sie sowieso keinen Zuschlag bekommen. Das ist der Skandal, der hier offenkundig wird!
Der Mittelstand traut Ihnen genauso wenig über den Weg und äußert die gleiche Befürchtung, nämlich dass die Billigkonkurrenz von den Anhebungen der Wertgrenzen profitiert. Damit ist er nicht allein; das glauben wir auch. Da hat der Mittelstand ganz recht.
Was sagt uns das? - Das sagt uns ganz einfach: Die Unternehmen sprechen inzwischen unsere Sprache, nicht mehr Ihre, Herr Präsident. Das ist der Unterschied.
Ich will Ihnen aus eigenem Erleben ein schönes Beispiel schildern: Ich gehe jedes Jahr am 31. Dezember durch Krankenhäuser, zu Straßenmeistereien usw. und besuche Leute, die an diesem Tag abends arbeiten müssen.
Nun hat ja Vergabe auch etwas mit Sauberkeit usw. zu tun, und dafür werden den Leuten Richtlinien an die Hand gegeben. Diesen Leuten wurde schriftlich gegeben, dass sie nicht einmal mehr eine Tüte Bollchen annehmen dürfen.
Das haben sie schriftlich bekommen; und dieses Schriftstück haben sie mir gegeben.
Nein, im Moment nicht.
Da verstehe ich die Welt nicht mehr; denn das kann ja wohl nicht sein. Was für ein Maßstab wird denn da angelegt mit Blick darauf, was bei unserem Bundespräsidenten alles möglich ist! Nicht einmal eine Tüte Bollchen lassen Sie zu!
Und warum, liebe Kolleginnen und Kollegen, wehren Sie sich eigentlich gegen die ILO-Kernarbeitsnormen?
Wir sind beispielsweise nicht bereit, den Verkauf von indischem Sandstein, an dem Kinderblut klebt, in unseren Baumärkten zuzulassen. Das wollen wir nicht. Deshalb brauchen wir die ILO-Kernarbeitsnormen auch in diesem Gesetz und bitten Sie, sie mit aufzunehmen.
Nein, ich habe schon etwas aufgenommen, und deshalb muss ich mich jetzt beeilen.
Meine Damen und Herren, das alles wäre ja nicht so schlimm, wenn Sie die Vorschläge, die wir immer wieder gemacht haben, mit aufgenommen hätten; ich nenne dazu das Stichwort „10 000 Euro Auftragsbestand“. Das haben wir Ihnen immer wieder vorgetragen.
Es wäre ein wirklicher Fortschritt gewesen, wenn Sie wenigstens das in dem Gesetzentwurf berücksichtigt hätten. Aber nicht einmal dazu haben Sie sich hinreißen lassen.
Frau König, spätestens wenn Sie die Neufassung des Landesvergabegesetzes als schlanke und übersichtliche Fassung loben,
wissen wir, dass man diesem Gesetz nicht zustimmen kann. Das werden wir auch nicht tun, meine Damen und Herren.
Trotzdem gibt es eine winzig kleine Änderung - das haben wir betont -, die wir mitmachen, die wir Ihnen also durchgehen lassen, weil wir sie für sinnvoll halten, und zwar zur Präqualifikation von Bauunternehmen. Das findet durchaus unseren Zuspruch, weil das eine sinnvolle Erleichterung ist und weil den anständigen Betrieben so nicht immer wieder dieser bürokratische Wahnsinn aufgebürdet wird.
Aber insgesamt ist das einfach viel zu wenig. Wir brauchen mehr; wir brauchen positive Regelungen im Landesvergabegesetz. Sie gehen in die falsche Richtung. Deshalb können wir dieser Gesetzesvorlage absolut nicht zustimmen.
Herr Hoppenbrock, es ist genau andersherum. Lesen Sie doch bitte einmal nach, was Ihr Präsident des Handwerkstags, der hier in der Reihe hinter Ihnen sitzt, im Baurundblick von sich gegeben hat! Und gehen Sie doch einmal auf die Veranstaltungen mit Unternehmern!