10 Millionen Euro werden somit in Maßnahmen zur Unterstützung von Projekten und Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung und -förderung fließen können - Gelder, die aus dieser ehemaligen Altenpflegeumlage stammen, die aber mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau dem geforderten Sachzweck entsprechend eingesetzt werden sollen. Die Mittel werden gruppennützig verwendet, nämlich insoweit, als das Kuratorium, das über die Mittel entscheiden wird, ein Abbild derer ist, die damals in die Umlage eingezahlt haben.
Auch den Kritikpunkt, den dass das Fachwissen im Kuratorium nicht genügend verankert sei, haben wir aufgegriffen, ausgeräumt und über das Gesetz abgebildet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich gehört auch dazu, dass man Pflegesätze anspricht. Partner des Pflegepaktes haben aber klar
zunächst die Tarifpartner dafür zuständig sind. Wenn das Sozialministerium künftig bereit ist, hier moderierend zu unterstützen, dann ist das eine vorteilhafte Begleitung. Dann werden wir aber auch hingucken müssen, ob sich das so entwickelt und ob auch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, n werden das begleiten.
Zur Entbürokratisierung. Während die Grün etlichen Jahren noch gefordert haben, dass der MWK noch zielgerichteter und genauer prüfen soll, haben wir über das Heimgesetz Anzeigepflichten reduziert. Doppelprüfungen sollen vermieden werden, damit man am Menschen arbeiten kann und nicht nur Bürokratie umsetzen muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch auf Imagekampagnen eingehen. Das Ministerium hat die Kampagne „Mensch
Alter - Du bist meine Zukunft“ gestartet. Obwohl es sie erst seit wenigen Tagen gibt, wurde sie schon 350 000-mal angeklickt. Solche Kampagnen werden auch von Verbänden und Organisationen gefahren.
nigen, die selbst in der Pflege tätig sind, auf die Frage „Warum arbeitest du in der Pflege?“ sagen, finden Sie dort z. B. folgende Aussagen: „Ich gehe richtig gern zur Arbeit. Es warten dort Menschen auf mich, die mich brauchen, die mir dadurch, dass ich ihnen helfe, so viel zurückgeben.“ - „Es ist meine Berufung.“ - „Natürlich ist es auch eine knochenharte Arbeit, ein anstr ist so viel wert, und ich freue mich darüber.“ - „Dieses Gefühl der Nächstenliebe hat man in keinem anderen Beruf.“ - „Es ist ein unglaublich toller Beruf, aber man muss es auch kön
sehr geehrten Damen und Herren, Pfleg lt. Ich glaube, die zitierten Aussagen fa usammen, warum junge Menschen i gehen. Und das ist es doch!
- Frau Tiemann, wenn Sie jetzt sagen „ohne Frage“, dann sollten Sie einmal die Reden nachlesen, die Sie hier in den letzten Jahren zu ge gehalten haben. Sie haben die Pflege nämlich permanent schlechtgeredet.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Petra Tiemann [SPD]: Ich habe nicht die Pflege schlechtgeredet! Ich habe über die schlechte Politik gered Das ist ein Unterschied!)
Die Tätigkeit in der Pflege ist eine erfülle keit - diese positive Botschaft erkennen unsere jungen Menschen mehr und mehr.
Ich wiederhole abschließend das, was ich schon am Mittwoch in der Aktuellen Stunde gesagt habe: Niedersachsen ist seit 2003 aktiv dab entscheidende Weichen gestellt. Wir haben die Herausforderungen frühzeitig erkannt und angenommen. Wir kümmern uns und setzen richtungsweisende Akzente. Hierbei ist aber nicht nur die Politik gefragt; natürlich müssen sich alle an Pflege Beteiligten einbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, letztlich kommt es bei allen Überlegungen im Pflegebereich auf eines an: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen.
Dabei kann die Politik entscheidende Rahmenbedingungen setzen und mit allen anderen zusammen einen positiven Weg gestalten. Diesen erfolgreichen Weg einer Politik für eine gute, zukunftsorientierte, belastbare und menschenwürdige Pfle
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der F Vizepräsidentin Astrid Vockert: Danke schön. - Zu einer Kurzintervention auf Frau e Watermann das Wort für 90 Seku chön! (Roland Riese [FDP]: Der Unvorbe tete!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Mundlos, noch einmal - vielleicht klappt es sitzen bleibt -. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, was die Menschen, die in der Pflege beschäftigt sind, leisten und was die pflegenden Angehörigen leisten. Sie werden uns, obwohl Sie das schon den ganzen Vormittag lang versuchen, nicht zu einem Verein degradieren können, der als Opposition Beifall für eine schlechte Landesregierung klatscht.