Kolleginnen und Kollegen, es ist schließlich überhaupt nicht einzusehen, warum auf alle Güter und Dienstleistungen Steuern erhoben werden, aber alle Finanzprodukte - und seien es noch so windige - steuerfrei gehandelt werden dürfen.
(Zuruf von der SPD: Genau! - Christi- an Grascha [FDP]: Was glauben Sie denn, wer diese Steuer bezahlt?)
Viele Emittenten verstehen ihre Produkte inzwischen selbst nicht mehr. Der Umfang der gefährlichen Derivate entspr dem 70-Fachen ohne dass irge
chern, ist weitgehend durch Zock vorhandenen Werten, Rohstoffen oder sogar Nahrungsmitteln ersetzt word
Kolleginnen und Kollegen, hier zeigt sich d inzwischen die hässliche Seite des Wetten auf das frühzeitige Ableben von Versicherten, wie sie die Deutsche Bank noch letzte Woche angeboten hat, sind nur ein Beispiel für die Absurdität, ja Perversion des inzwischen entfesselten Marktes. Getrieben, wenn nicht gar wir doch von Algorithmen und Logarithmen, die immer wieder neu erdacht und als Produkt verpackt werden, ohne dass jemals jemand dafür an einer Werkbank gestanden hätte. Es gibt keine Wertschöpfung, es gibt ke Kopplung an die reale Wirtschaft. Aber derjenige, der tagtäglich an der Werkbank steht, soll für die Fehler einer ganzen Branche geradestehen. So kann das nicht gehen.
- Die zahlen die, die das Geld haben, sich diese Fonds zu kaufen. Ich finde, das sind nicht die Falschen.
(Beifall bei der SPD - Christian Gra- scha [FDP]: Das zahlen die Versiche- rungskunden und Fo au, die FDP beschützt die kleinen Sparer! So ird es noch ko (Zustimmung bei der FDP)
Die ungeheuren Sprengsätze auf den Finanzmärkten, von denen ich hier rede, gefährden die Demokratie, auch bei uns. Ich glaube, Occupy ist erst
, sich hörbar für die Finanztransaktionssteuer einsetzen und dazu beitragen, dass Märkte und Produkte wieder transparent ge
aler Wirtschaft und Finanzwirtschaft drängen. Am Beispiel von Volkswagen wird deutlich - die haben jetzt
der Anfang einer neuen Bewegung. Denn warum sollten sich denkende Menschen gefallen lassen, dass sich einige wenige auf Kosten aller anderen die Taschen vollstopfen?
Wer sind denn eigentlich die starken Lobbyisten, die Sie beeinflussen, und wer sind die schwachen Staatenlenker, die solche Ungerechtigkeiten nicht wenigstens begrenzen können?
Es ist an der Z Beteiligt euch an den von euch verursachten Kosten! Die Länder - auch Herr Möllring - verwalten inzwischen doch nur noch Mangel und Verschuldung. Staatliche Ausgaben können nur noch unter Mühen ausreichend finanziert werden. Und dort, wo das meiste Geld umgesetzt und im Zweifel vernichtet werden kann, schauen wir nicht hin und trauen wir uns eine Besteuerung nicht zu.
Würden wir bei dem derzeitigen Umsatz einen Steuersatz von 0,05 % erheben, kämen rechnerisch in der Eurozone 250 Milliarden Euro zusammen. Davon entfielen auf Deutschland 17 bis 36 Milliarden Euro Mehreinnahmen - Geld, das wir wahrlich gut gebrauchen können: für Bildung, für Soziales, vielleicht auc ja gehört - oder auch für die Konsolidierung.
(Stefan Schostok [SPD]: Die Zeit kön- nen Sie doch streichen! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Ich habe ihn provo- ziert!)
Würde man dem anderen Vorschlag der Kommission folgen, die mit unterschiedlichen Steuersätzen von 0,01 bzw. 0,1 % rechnet, ergäben sich für die EU Mehreinnahmen in Höhe von 57 Milliarden Euro pro Jahr.
Wir wollen, dass vor allem kurzfristige Spekulationen - besonders die aus dem Hochfrequenzhandel - teurer werden, und so soll es uninteressanter werden, über ständiges Hin- und Herbuchen jede noch so kleine Marge mitnehmen zu wollen. Wir wollen einfach die Geschwindigkeit aus dem Markt nehmen und zudem eine Reguli tenbanken und Hedgefonds vornehmen, die frei und unbehelligt ohne jede Auflage weltweit das meiste Geld einsammeln.
Während z. B. die NORD/LB, die Sparkass die Volksbanken immer wieder mit höheren Eigenkapitalanforderungen, die an sie gestellt werden, konfrontiert werden, dürfen diese Fonds ohne jedes Eigenkapital am Markt werden weder Aufsicht noch Risikomanagement zugemutet. Weder muss die Risikotragfähigkeit laufend sichergestellt werden, noch müssen sich mit Basel I, II oder III herumplagen.