Sie wird aber deshalb beobachtet, weil sie die Beseitigung der jetzigen Wirtschaftsordnung als Grundvoraussetzung für die Abschaffung unserer politischen gesellschaftlichen Ordnung versteht. Oder wie sonst soll man das verstehen, was Herr Dr. Sohn am 23. Januar 2012 in der Jungen Welt wieder zitiert hat?
geforderte dritte Anlauf zum Sozialismus die Axt an unsere freiheitliche demokratische Grundordnung legt.
Welt erscheinen. Ich habe nicht ve as am 13. August in der Jungen Welt n hat: Danke Mauerbau. Danke für Ho hausen, Stasi-Gefängnis. - Meine Dam erren, angesichts dessen kann ich Ihne : Wer den
anerkennen will, wer nicht sehen will, was dort auch an Folter stattgefunden hat, der vergisst, dass dort, wo versucht wurde, den Kommunismus umzusetzen, die Menschenrechte immer mit Füßen getreten wurden sowie Folter und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung waren.
enarbeit gerade mit der FARC und ande stischen Organisationen schlichtweg unv rtlich. Wenn man sich vorstellt, was vo n Bundesvorsitzenden Ernst und auch
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Was hat Angela Merkel nach Vietnam g schrieben? Was ist mit Angela Mer- kels Telegramm nach Vietnam?)
Es geht doch nicht darum - an dieser Stelle kann ich mich wirklich ereifern -, dass die Partei DIE LINKE nur dann beobachtet werden kann, wenn Einzelpersonen eine echte Gefahr darstellen. Wir aus der Geschichte lernen und uns klarma hutz haben den, damit chen könne mit in unserem Land überhaupt ! Das ist die Aufgabe
chen, warum wir den Verfassungssc. Nein, im Vorfeld muss beobachtet wer wir auf diese Gefahren aufmerksam ma n und da
nicht erst eine Gefahr entsteht des Verfassungsschutzes! Sie haben den Verfassungsschutz und seinen Auftrag überhaupt nicht verstanden.
Zusammengefasst: Dass die Partei DIE LINKE in Niedersachsen seit 2003 beobachtet wird, ist nicht politisch motiviert. Sie haben die Möglichkeit, sich in unserem Land und insbesondere in Niedersachsen jeden Tag an der freiheit
Ja, meine Damen und Herren, wenn es keine Anhaltspunkte mehr dafür gibt, dann kann ich mir vorstellen, dass sich der Verfassungsschutz in anderen Bereichen noch mehr tummelt. Wir aber haben zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, damit die Partei DIE LINKE so beobachtet
n kann, wie es notwendig ist, und die Beo ng anderer extremistischer Bestrebun vernachlässigt wird. Wer das hier dars gt auch die Unwahrheit. Das sollten w Hause wirklich nic
(Starker, anhaltender Vizepräsident Dieter Möhrmann: Meine Damen und Herren, mir liegen zwei Wün- sche auf Erteilung zusätzlicher Redezeit vor. Herr Jüttner erhä anderthalb Minuten. ang Jüttner (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen ist in Deutschland aus guten Gründen eine Debatte über die Aufgaben des Ver
fassungsschutzes geführt worden. Dieser Verfassungsschutz in Deutschland hat es in den letzten zehn Jahren nicht geschafft, umfassende Nazimorde im Ansatz zu erkennen. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen.
ge, belanglose personenbezogene Daten von Mitgliedern dieses Landtages zu sammeln, meine Damen und Herren.