dass wir es mit deutlichen regional zu tun haben und dass hier ein dringender politischer Handlungsbedarf besteht.
Dieser Handlungsbedarf, Herr Matthiesen, dokumentiert sich auch in dem Gutachten zur Fortführung der Kompensationsmittel für die Wohnraumförderung, das uns vom Bund vorgelegt worden ist. Wenn man sich die Zahlen für Niedersachsen anschaut, stellt man fest, dass die Anzahl der geförderten Wohneinheite 2006 in der Tendenz fallend war. Das war bereits ein alarmierendes Signal. Für die Jahre 2007 bis 2010 zeigt sich, wie sich diese Landesregierung im Bereich der Wohnraumförderung aufgestellt
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns die zukünftigen Herausforderungen anschauen, geht es nicht nur um die regionalen Disparitäten, sondern geht es vordringlich darum, sich mit zusetzen. Wir brauchen
ich den regionalen Erfordernissen anpasst. Außerdem werden wir in Zukunft stärker die Themen Ersatzneubauten und Rückbau be
dem Bestand auseinander bezahlbaren Wohnraum und müssen uns überlegen, wie wir vor allem in den Ballungsräumen, wo es teilweise drückt, mit dazu beitragen können, dass das Wohnen nicht zur Armut führt. Wir brauchen barrierefreien Wohnraum. Wir müssen uns den energetischen Herausforderungen genauso stellen wie dem demografischen Wandel, um einen zukunftsfähigen Wohnungsmarkt gestalten zu können, der s
All diese Herausforderungen zeigen Wohnraumförderung eine langfristige Ausrichtung benötigt, eine Verstetigung der Mittel. Mehrere Gutachten belegen, dass ein Euro öffentlicher Förderung acht Euro an Folgeinvestitio sich zieht. Darin liegt ein dauerhaftes Konju programm für die Bauindustrie und das Hand das nachhaltig wirkt und gleichzeitig eine hohe sozialpolitische Akzeptanz hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag von CDU und FDP gibt hier aber keine neuen Linien vor. Insofern ist er mit dem Antrag vergleichbar, den Sie zu den Entflechtungsmitteln für den Bereich Verkehr vorgelegt haben und den wir hier im November 2011 diskutiert haben. Wenn wir uns grundlegender mit diesem Them hätten, hätten wir durchaus einige Korrekturen an der Ausrichtung der Wohnraumförderung angebracht. Aber hinsichtlich der Ausrichtung, dass die Mittel in Zukunft „bedarfsgerecht“ zur Verfügung gestellt werden sollen, zeigt die Erfahrung - wir hatten hier einmal einen sehr wirksamen Wohnraumförderfonds, den Sie verbrieft und verkauft haben -, dass man bei dieser Landesregierung die große Befürchtung haben muss, dass das die Spardose für Herrn Möllring wird, aus der er sich in Zukunft bedient, sodass die Mittel dann eben nicht mehr zur Verfügung stehen.
Deswegen ist es für uns eindeutig, dass die Mittel aus den Entflechtungsmitteln in der bisherigen Höhe zur Verfügung gestellt werden müssen. Das
heißt nicht, dass sie nicht aufgestockt werden können. Das würde dann ja nicht aus Entflechtungsmitteln, sondern aus dem allgemeinen Landeshaushalt erfolgen. Das gilt übrigens auch für das Vorgehen nach 2019, wenn die Bundesmittel nicht mehr fließen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wohnraumförderung ist keine Spardose für den Landeshaushalt. Aber leider haben die Regierungsfraktionen in den letzten Jahren diese Mittel immer wieder zum Sparen eingesetzt. Wir meinen, dass die Wohnraumförderung ein Thema der Daseinsvorsorge auf allen staatlichen Ebenen ist.
Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse, sondern eine starke Förderkulisse, die sich an den neuen Zielen ausrichten kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen werden wir ab 2013 aus der Regierungsverantwortung heraus dafür sorgen, dass dieses Thema wieder mehr Zukunft und mehr Aufmerksamkeit in diesem Hause bekommt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Richtung ist klar: Mit diesem Antrag soll darauf hingewiesen werden, dass die Wohnraumförderung für CDU und FDP - und wie wir gehört haben, auch für andere Fraktionen dieses Hauses - auch künftig eine bedeutende Aufgabe ist.
Der Streit geht um ein einziges Wort bzw. um eine kurze Apposition, nämlich um die Worte „bedarfsgerechte Höhe“. Was, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen Sie denn? Sollen die Mittel nicht in der Höhe ausgegeben werden, in der sie dem Bedarf entsprechen? - Das wäre doch eine völlig unkluge Politik! Das räumt ja einen weiten überhaupt nicht benötigt wird - oder auch für das, was Sie beklagen. Aber es ist doch ganz eindeutig: Es geht um die bedarfsgerechte Höhe, in der die Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Wir denken, dass der Landeshaushaltsgesetzgeber auch in Zukunft von seiner Kompetenz Gebrauch
machen wollen wird und festlegen wird - was politische Entscheidungen sind -, wie hoch der Bedarf ist.
Wer sich hier so sehr dagegen wendet, dass der künftige Landeshaushaltsgesetzgeber entsprechend dem Bedarf entscheidet, der bringt damit zum Ausdruck, dass er nicht glaubt, Haushaltsverantwortung zu haben. Wir glauben dies durchaus
Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion hat sich der Kollege Brunotte zu einer Kurzintervention gemeldet. Er hat für 90 Sekunden das Wort.
erung zur Verfügung gestellten Mittel zeigt arin, dass 900 Millionen Euro zur Verfüg lt werden, obgleich 5 Milli
An der Stelle zeigt sich immer wi darfsgerechtigkeit weder bei rung noch bei der Wohnraumförderung für CDU und FDP aktuell ein Thema ist, sondern dass es an der Stelle immer nur darum geht, eine Umverteilung aus den Sozialhaushalten in andere Haushalte hinein zu organisieren bzw. um an dieser Stelle Kürzungen darstellen zu können. Deshalb habe ich bei Ihnen immer große Befürchtungen, wenn Sie von „bedarfgerecht“ reden. An der Stelle braucht man nach meiner Meinung verlässliche Struktu die wir ab 2013 mit verlässlichen Mehrheiten darstellen werden.