Es ist etwas ganz anderes, sich scharf und gezielt mit den Positionen auseinanderzusetzen, um den richtigen Weg zu streiten und auch einmal nicht mit Ihnen zu stimmen, Kolle
Aber es ist absolut unangemessen, die Partei generell beobachten zu lassen. Zwar mag es durchaus Organisationen geben, die man beobachten muss. In diesem Fall muss man aber konkrete Anhaltspunkte für die Beobachtung haben.
Wenn es um einzelne Vorfeldorganisationen und Einzelpersonen geht, würden wir das mittragen. Aber der ständige Hinweis des niedersächsischen Innenministers und auch des Präsidenten d niedersächsischen Verfassungsschutzes auf das sogenannte Ramelow-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist aus unserer Sicht völlig unzutreffend. Es hat zwar gesagt, es sei möglich, die Partei DIE LINKE zu beobachten. Aber das wird in vielen Ländern überhaupt nicht angewendet, meine
Die Argumente, die für eine Beobachtung der ParNKE vorgetragen werden, sind aus unserer Sicht - das habe ich schon gesagt - nicht sticherrender Darstellun
r vorliegenden Entschließung stellen die Oppositio i um einen egründ aben wir gerade gehört - wird die
d Sozialdemokraten haben uns nicht ge das zu machen. Aber Frau Merkel hat un ganz gutes Beispiel geliefert.
Meine Damen und Herren, wenn man sich einmal anschaut, wie die Zusammenarbeit in einigen Kommunen zwischen CDU und Linken eigentlich läuft,
- Ich habe nicht „Kommunen in Niedersachsen“ gesagt. Ich habe „in einigen Kommunen“ gesagt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Auch lässt bisher das Verhalten der Partei DIE LINKE in den Kommunen und in den Länderparlamenten keine
An diesem Beispiel, meine Damen und Herren von CDU und FDP, wird wieder einmal deutlich, dass Sie di dass Sie sich nicht differenziert mit dem politischen Gegner und dessen Ideen auseinandersetzen und dass Sie auch nicht in einen Wettstreit der Ideen und Positionen eintreten.
ben in der Vergangenheit sehr viele Beis ür gehabt - deswegen hat die SPD-Landta n den Antrag gegen die Diskreditieru
ker Gesellschaftsentwürfe eingebracht -, dass Sie unter dem Vorwand, es gehe um die Linke, immer wieder versuchen, uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, weil wir Begriffe wie „Demokratischer Sozialismus“ oder „Wirtschaftsdemokratie“ in unserem Grundsatzprogramm haben, sie auch verwenden und daran festhalten, in eine Nähe zu den Linken zu treiben, die wir einfach nicht hinnehmen. Das geht gegen Gewerkschaften. Das geht gegen Leute christlicher Sozialethik. Das tragen wir ganz einfach nicht mit! Setzen Sie sich doch einmal direkt mit den Begriffen auseinander!