Daran sieht man: Das Bild, das Sie von der Landwirtschaft zeichnen, ist ein ganz anderes als das, was die Bevölkerung hat.
Ich kenne ja auch so einen Katastrophenabgeordneten, der immer wieder in die Regionen hineinfährt und der noch nicht einmal davor zurückschreckt, in Forschungseinrichtungen - wie in Echem - zu gehen.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Wer kann das denn sein? - Gegenruf von Karl-Heinz Klare [CDU]: Ziegen- Meyer!)
Frau Schröder-Ehlers, ich gebe Ihnen gerne recht: Dieser Antrag ist ein erster Schritt, um Strukturen zu verbessern. Wir sind doch auch offen für Vorschläge; wir sagen doch nicht - wie Sie das tun -, dass wir die Weisheit alleine gepachtet haben.
Aber hier muss ein Dreiklang vorhanden sein. Wir wollen die Landwirtschaft und die Bevölkerung wieder enger zueinander führen. Das ist auch eine Verpflichtung von Politik. Das ist etwas anderes als das, was Ihre Seite macht.
Ihr Verständnis, Frau König, ist nun wirklich spitze gewesen, deswegen gehe ich auch nicht darauf ein.
Wir wollen die Menschen zusammenführen, dazu gehören auch Tierschutz und Naturschutz. Aber dass Scharfmacher zu jeder Tieranlage fahren - wir kommen ja morgen noch zu dem Thema - und da ihre Süppchen kochen, ist nicht tragbar.
Meine Damen und Herren, Sie beleidigen nicht nur die Landwirtschaft und ihre Familien - und was Sie gemacht haben, war schon schlimm, Frau König -,
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie be- leidigen unseren Verstand!)
Übrigens sind das die Landkreise in Niedersachsen, die in unserem Lande wirtschaftlich am besten dastehen. Das ist nicht die Region Hannover, sondern das sind Vechta, Cloppenburg, das Emsland und auch das Osnabrücker Land.
- Natürlich, Entschuldigung, auch das Ammerland. Das tritt nicht so entscheidend bei der Produktivität und bei den Arbeitsplätzen hervor, aber das Ammerland hat eine erhebliche Bedeutung im Baumschulbereich und in der Pflanzenproduktion, insbesondere im Export.
Meine Damen und Herren, wir haben die Raumplanung angesprochen, weil sie nicht ausreicht. Die Raumplanung ist eine Grobplanung. Wir wollen die Landkreise dazu bringen, den Vorrang für die Landwirtschaft klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen. Das muss nicht nur in den Regionen wie im Hildesheimer Bereich oder in Braunschweig/Wolfenbüttel geschehen, das kann auch in anderen Bereichen geschehen.
Vorbildlich ist da der Landkreis Stade; Herr Kollege Dammann-Tamke ist leider nicht da. Er hat den Vorrang für die Landwirtschaft festgelegt. Dazu müssen wir insgesamt dazu kommen, weil in der Planung die Naturschutzplanung nicht alleine stehen darf, sondern es eine Vernetzung zwischen Landwirtschaftsplanung, Naturschutzplanung und Flächenplanung geben muss. Da muss die Landwirtschaft eine größere Bedeutung bekommen, sonst sind die Flächen nicht mehr da; da können wir hier noch so viel reden. Und für Landwirtschaft braucht man einfach Flächen.
Meine Damen und Herren, daran sehen Sie: Dieser Antrag ist goldrichtig. Wir versprechen Ihnen, Frau Schröder-Ehlers, wir werden Ihnen noch weitere Informationen dazu geben. Dann werden Sie davon überzeugt sein, dass das ein sehr guter Antrag ist, für den es sich zu streiten lohnt.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Ein erster Schritt! Und dazu ein ganz kleiner!)
Es liegen zwei Wünsche auf Kurzinterventionen auf den Beitrag von Herrn Sander vor, und zwar von Herrn Kollegen Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Frau König für die Fraktion DIE LINKE. Zunächst Herr Meyer, Sie haben das Wort für 90 Sekunden. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kennt das ja. Man merkt das ja auch am lauten Pegel bei der Debatte über die Agrarpolitik. Man merkt: CDU und FDP sind in der Defensive.
Sie haben hier ja eine Idylle beschrieben. Sie kennen ja die Umfrage des NDR zu den Parteien. Die hat Ihnen ja nicht so gefallen, weil danach RotGrün eine klare Mehrheit hat. Aber es gab vor Kurzem auch eine Umfrage, in der nach den Kompetenzen in Niedersachsen gefragt wurde. Die Frage lautete: Welche Partei in Niedersachsen macht die beste Agrar- und Verbraucherpolitik?
- Schauen Sie nach! - Dann kam lange nichts, und dann kam irgendwann die CDU. - Herr Sander schreit jetzt gerade rum. Herr Sander, ich bin nicht sicher, ob es nun 1 % oder 2 % der Gesamtbevölkerung waren, die meinten, FDP sei die Antwort. Darüber hinaus gibt es Umfragen, die zeigen, dass die Landwirtschaft in den Augen der Bürger momentan große Umweltprobleme verursacht.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie verlieren die Akzeptanz in den Dörfern, und Sie können das Höfesterben nicht wegleugnen.
Und dann sprechen Sie ja immer von den Arbeitsplätzen. Aber schauen Sie sich bitte einmal die Situation in Vechta an. Dort ist zwar die Arbeitslosigkeit niedrig, aber die Löhne eben auch.
„Dumping in Schlachthöfen“. Gerade heute gab es wieder Meldungen, dass sich die Gewerkschaften darüber beschweren, dass es dort diese Niedrigeinkommen gibt.
Außerdem verliert die Branche als eine der wenigen Tag für Tag Betriebe und Arbeitsplätze. Das hat Frau Schröder-Ehlers zutreffend beschrieben.