(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der LINKEN: Ab- lenkungsmanöver! - Weitere Zurufe)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun kann man natürlich fragen- das ist hier aufgeworfen worden -, ob das auch eine entsprechende Einlassung im Bundesrat umfasst. Auch dazu gab es eine Frage, diesmal allerdings von dem Kollegen Limburg, der sich auch nach der TalanxGruppe erkundigt hat. Da in der Sitzung am 19. Januar viele von Ihnen nicht richtig zugehört haben, sind permanent dieselben Fragen gestellt worden.
Das war nahezu die wortgleiche Frage an anderer Stelle. Ich zitiere auch hierzu den Finanzminister Hartmut Möllring wörtlich wie folgt:
„aber es hat natürlich im Bundesrat Initiativen zum Versicherungsrecht gegeben, wie es Vorgängerregierungen auch schon gemacht haben. Das ist demokratisch und in aller Öffentlichkeit diskutiert worden. Da kann man der Meinung oder der Meinung sein. Aber diese Initiativen hat es natürlich gegeben. Die müssten wir Ihnen heraussuchen.“
Also: Ausdrücklich und ausführlich ist hier ausgeführt worden, dass es im Bundesrat entsprechende Initiativen gegeben hat, dass sich die Landesregierung zugunsten der Versicherungswirtschaft im Interesse des Landes Niedersachsen auch im Bundesrat bei Initiativen beteiligt hat. Es ist das Angebot gemacht worden, das herauszusuchen, weil das natürlich von dem Beschluss nicht umfasst gewesen ist. Dieses Angebot ist nicht abgefragt worden. Es hat keine entsprechende Nachfrage gegeben.
Dass es innerhalb dieser Akten eines von Tausenden Initiativschreiben von Initiativgruppen, von Interessengruppen und Ähnlichem gegeben hat, die sich zu dieser Bundesratsinitiative eingelassen hat, ist heute bekannt gegeben worden, weil es erst vor wenigen Tagen klar geworden ist. Auch das ist ausdrücklich ausgeführt worden. Sie versuchen, einen Skandal zu machen, wo nichts ist. Viel Lärm um nichts - aber das kennen wir von Ihnen schon.
Zu dem Beitrag von Herrn Nacke hat sich Herr Dr. Sohn zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön, Sie haben eineinhalb Minuten Redezeit.
Manchmal ist es für einen Oppositionspolitiker- es sind ja auch Jäger unter Ihnen - sinnvoll, einfach in den Busch hineinzuhalten und zu schauen, ob das Karnickel herauskommt. Damals ist es nicht herausgekommen, aber jetzt. Was Sie damals gemacht haben, war Folgendes. Ich hatte gefragt, ob es ein Gegengeschäft gibt. Daraufhin kam - Sie haben es eben dankenswerterweise zitiert - die vernebelnde Antwort von Ihnen: Nein, es geht natürlich immer darum, sich für Arbeitsplätze einzusetzen.
Was jetzt herauskommt, ist das Karnickel. Es ging nämlich nicht um die Rettung von Arbeitsplätzen, sondern es ging, wie diese Dokumente beweisen, um Steuervorteile für den Talanx-Konzern und andere Rückversicherer.
Darum ging es. Und Sie, Herr Nacke, versuchen jetzt, eine Nebelwand hochzuziehen, als sei es damals um die Rettung der Arbeitsplätze gegangen und nicht um diese direkte Vorteilsnahme, bei der ein Ministerpräsident wie ein hündisch aufblickender Befehlsempfänger für einen Konzernchef
Sie haben noch nicht einmal Kenntnis davon, dass ein Kabinettsbeschluss geschreddert wird, und nicht einmal der Finanzminister weiß darüber Bescheid. Da werden Abgründe sichtbar, Herr Nacke. Die Abgründe sind so tief und so breit, dass noch nicht einmal Sie, dass noch nicht einmal Sie breit genug sind, um die Abgründe zu verdecken.
(Lebhafter Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zu- rufe von der CDU - Zuruf von Ursula Helmhold [GRÜNE])
Frau Helmhold! - Ich gebe Herrn Nacke jetzt die Gelegenheit zur Antwort auf die Kurzintervention. Er hat eine Redezeit von 90 Sekunden. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Sohn, Ihre Einlassung hier an diesem Rednerpult beweist eigentlich nur eines, nämlich dass Sie von Regierungsarbeit und Regierungshandeln überhaupt keine Ahnung haben.
- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen diesen Tagesordnungspunkt vernünftig zu Ende bringen. Geben Sie dem Redner doch Gelegenheit auszusprechen! Lassen Sie nicht gleich nach 30 Sekunden schon wieder Ihre Emotionen frei!
(Zuruf von der SPD: Man kann auch das Handtuch werfen, wenn man ste- hend K. o. ist! - Gegenruf von der CDU: Was war denn das jetzt? - Wei- tere Zurufe)
Die etwas geifernden Einlassungen von SPD und Grünen zeigen, dass Sie vom Regierungshandeln bereits sehr, sehr weit weg sind.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche gleich die Sitzung, wenn es nicht möglich ist, diese Besprechung ordnungsgemäß durchzuführen. Wir sind doch hier nicht im Kindergarten!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es für einen ganz normalen Vorgang, dass sich, wenn ein politischer Sachverhalt diskutiert wird, in diesem Fall auf Bundesebene, weil es sich um Bundesrecht handelt und im Bundesrat zur Abstimmung steht, der Versicherungsangelegenheiten betrifft,
(Stefan Schostok [SPD]: Kabinettsbe- schlüsse können nicht einfach geän- dert werden! - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Was sind Sie denn für einer?)
die Vertreter der Versicherungswirtschaft und insbesondere der Vorstandsvorsitzende der Hannover Rück, eines der größten Versicherungsunternehmen in Niedersachsen, an Mitglieder des Bundesrates wenden, um ihre Interessen dort vorzutragen.