Ich habe dann gesagt: Ich erinnere mich aber, dass ich in der Sitzung am 19. Januar 2012 eine Liste über Kontakte zu Versicherungsunternehmen vorgelesen habe. Die habe ich vorhin ja auszugsweise erwähnt. Das steht auch im Protokoll. Eine ganze Seite habe ich da vorgelesen, was es da gegeben hat. Das könnte man jetzt darunter fassen.
Meine Mitarbeiterin hat dann bis gestern Abend um 21 Uhr gesucht. Ich glaube, sie hat da länger gesessen. Aber sie will mir immer nicht sagen, wie
und alles dafür getan haben, um hier möglichst umfänglich aufzuklären und um mich in die Lage zu versetzen, Sie vollumfänglich zu informieren und Ihren Anspruch aus Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung vollumfänglich zu erfüllen.
Sie hat mir dann heute Morgen mitgeteilt, dass Herr Kollege Limburg diese Anfrage gestellt hat, die ich heute Morgen schon zitiert habe. Wir sind dann gemeinsam zu dem Schluss gekommen, dass dieses Schreiben, das ich Ihnen jetzt in Kopie zur Verfügung gestellt habe, Ihnen im Rahmen dieser Anfrage, wenn ich es denn damals gekannt hätte, auch hätte mitgeteilt werden können.
Daraufhin haben wir uns entschieden, nachdem wir uns in der Staatskanzlei versichert haben, dass dieses Schreiben dort auch vorliegt, dass wir Ihnen das am Ende der Fragestunde mitteilen. Denn die Fragestunde lief ja, als ich das erfahren habe. Und das habe ich damit auch getan.
Nun zu den Fragen: Wer hat uns damals im Bundesrat vertreten? - Laut Protokoll war Herr Wulff nicht anwesend, sondern es waren die beiden Minister Sander und Schünemann anwesend.
- Herr Jüttner, Sie waren doch auch mal Mitglied des Bundesrates -, wie Abstimmungen im Bundesrat ablaufen. Die Abstimmungen werden nämlich nicht durch die Damen und Herren Minister gemacht, sondern durch den Vertreter bzw. die Vertreterin beim Bund. Da gibt es dann solche Listen.
Das ist z. B. die Liste zum Jahressteuergesetz. Da werden zig Abstimmungen gemacht, weil es ja zu jedem Paragrafen unterschiedliche - - -
Diese Liste, Frau Kollegin, wird vorher natürlich auch im Kabinett besprochen. Da ist festgelegt, wie wir zu den Ziffern 3, 4, 7, 8, 10 usw. abstimmen. Bei Ziffer 65 - das hatte ich Ihnen mitgeteilt - hatten wir durch Kabinettsbeschluss eigentlich geplant, mit Minus zu stimmen, also abzulehnen. Das Minus ist dann in Plus geändert worden, was aber nicht weiter schlimm war, weil es eh keine Mehrheit gegeben hat.
Es wäre schon eine sachliche Diskussion wert gewesen, wenn das Gesetz geändert worden wäre, vorher den fachlich zuständigen Minister zu fragen. Da das aber nicht passiert ist, halte ich das nun auch nicht für so - - -
Auch Herr Sohn möchte eine Zwischenfrage stellen. - Alle drei werden akzeptiert. Zunächst Herr Jüttner, bitte!
Herr Minister, stimmen Sie mir darin zu, dass die sechs niedersächsischen Stimmen im Bundesrat nur dann zur Anwendung kommen, wenn außer dem Bevollmächtigten beim Bund auch ein Mitglied des Kabinetts anwesend ist? Halten Sie es nicht für naheliegend, dass das dann, wenn im Bundesrat gegen die Beschlussfassung im Kabinett abgestimmt wird, in der anschließenden Kabinettsitzung besprochen wird und dass insbesondere der betroffene Fachminister, der augenscheinlich nicht konsultiert worden ist, dringend nachfragt, wieso im Bundesrat entgegen der vorherigen Beschlussfassung beschlossen worden ist?
Was Ihre erste Frage angeht, haben Sie völlig recht: Im Bundesrat ist es üblich, dass mindestens ein Minister, also ein Vertreter des Landes Niedersachsen, im Raum sein muss. Dieser Vertreter muss sich nicht auf seinem Sitz befinden, sondern er kann sich auch ganz woanders aufhalten.
- Die politische Verantwortung tragen wir alle. Das ist völlig klar. Sie werden mir aber zustimmen, wenn ich sage, dass das bei diesem Abstimmungsverfahren auch gar nicht anders geht; denn bei den vielen Abstimmungen im Bundesrat kann nicht jedes Mal der lange Text aufgerufen werden. Es sind zum Teil Hunderte von Abstimmungen. Damit Sie nicht jedes Mal auf den gesamten Gesetzestext hinweisen müssen, wird das in den Ausschüssen vorbereitet. Deshalb wird das Stimmverhalten auf solchen Listen festgehalten, und entsprechend diesen Listen wird dann abgestimmt. Von daher kann es auch keinen Fehler geben. Wenn ein Minus in ein Plus verwandelt wird, dann wird dem zugestimmt. Das ist so. Dass man dies im Nachhinein hätte besprechen können, ist sicherlich richtig. Meiner Kenntnis nach ist das im Kabinett aber nicht geschehen, weil das Gesetzesvorhaben nicht geändert worden ist.
Entschuldigung. - Im Bundesrat sind inzwischen alle Parteien vertreten. Alle Parteien! Alle Regierungen in allen Bundesländern haben das gleiche Verfahren. Diese Listen sehen sie sowohl - - -
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie ha- ben gemerkt, dass Sie anders abge- stimmt haben! - Weitere Zurufe)
Ich habe es doch vorgelesen. Das Finanzministerium hat es mir aufgeschrieben. Das steht auch im Stenographischen Bericht dieses Plenums:
„Niedersachsen hatte jedoch im Plenum entgegen der Kabinettsbeschlussfassung (lt. RD … auf Initiative des damaligen Herrn Ministerpräsi- dent) den Antrag Bayerns unterstützt.“
Herr Minister, es tut mir leid. Ich hatte Frau Korter aufgerufen, damit sie ihre Zwischenfrage stellen kann. Sie, Herr Minister, haben dem zugestimmt, und deshalb wird Frau Korter jetzt ihre Zwischenfrage stellen. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Der Minister hat in seiner Antwort gerade das vorweggenommen, was ich eigentlich noch einmal genau nachfragen wollte. Auf wessen Veranlassung hin - es waren ja Kabinettsmitglieder bei der Abstimmung im Bundesrat dabei - wurde anders abgestimmt, als vom Kabinett zuvor beschlossen? Wie passiert so etwas? Wird da angerufen? Gibt es ein Papier? - Aus dem Kabinett war doch jemand dabei. Ich glaube, Herr Schünemann war dabei.