Meine Damen und Herren, ich habe an der Mimik von Herrn Sander gesehen, dass es bei dieser Rede sehr viele Übereinstimmungen gab, wenn auch vielleicht nicht beim letzten Punkt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich darüber, dass Sie die Übereinstimmung an mir ablesen konnten, die es bei vielen Fragen, die der Kollege Meyer I
gestellt hat, gibt. Sein Beitrag war - im Gegensatz zu dem Beitrag des Kollegen Meyer II, der von der Sache wenig Ahnung hat - mehr als sachlich,
Auf der Pressekonferenz, auf der dieser Gesetzentwurf vorgestellt wurde, wurde der Kollege Wenzel gefragt: Können Sie uns ein Beispiel in Niedersachsen nennen? - Da musste der Kollege leider passen. Er konnte kein einziges Beispiel aus Niedersachsen nennen.
Meine Damen und Herren, dass wir uns im Niedersächsischen Landtag mit Plagiatsanträgen aus anderen Bundesländern befassen, die im Grunde genommen so überflüssig sind wie ein Kropf, ist für mich unverständlich.
Dass sich die Sachkenntnis des Kollegen Meyer II in Grenzen hält, wird auch daran deutlich, dass er noch nicht einmal weiß, wie niedrig die Kaufpreise in seinem eigenen Landkreis sind.
Die Preise liegen für bestes Ackerland - 70 Punkte; das muss man sich einmal vorstellen - bei ungefähr 15 000 bis 17 000 Euro. Es handelt sich um bestes Ackerland und nicht um Büchsensand mit 18 Punkten. Für Grünland liegt der Preis ungefähr bei 5 000 bis 7 000 Euro.
Deshalb kann man - ich verweise auch auf das, was der Kollege eben ausgeführt hat - Niedersachsen nicht über einen Kamm scheren. Es ist sehr unterschiedlich. Nehmen Sie die Pachtpreise. Ich bin Grundbesitzer und Verpächter. Ich kriege eine Pacht von 255 Euro.
- Im Jahr; pro Hektar und Jahr. Daran sehen Sie, dass auch das nicht stimmt. Die Pachtpreiserhöhung ist nicht von der Politik betrieben worden, sondern sie ist dadurch entstanden, dass die Bauern in die falsche Richtung geschickt worden sind. Sie mussten im Grunde in die Energiepolitik einsteigen. Dort haben wir die Probleme. Die müssen wir lösen. Wenn wir dort die Probleme lösen, dann werden wir auch auf dem Pachtmarkt und auf dem Grundstücksmarkt wieder eine Entlastung bekommen.
Ich freue mich auf eine Anhörung. Wenn es Verbesserungen gibt, dann sollten wir sie vornehmen. Aber wir sollten nicht alles, was Meyer II uns hier vorsetzt, für bare Münze nehmen und ernsthaft behandeln. Wir befinden uns ja fast am Ende der heutigen Tagesordnung. Dann kann man auch schon mal schmunzeln.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Wenzel von Bündnis 90/Die Grünen gemeldet.
(Hans-Heinrich Sander [FDP]: Hat er sich erkundigt? - Clemens Große Ma- cke [CDU]: Jetzt kommt er mit Herrn Fielmann!)
- Deswegen „Sander I“. Wenn es zwei gäbe, dann wären Sie vielleicht Sander II. So sind Sie natürlich Sander I.
Ich finde es interessant, dass Sie über die Pressekonferenz, die ich abgehalten habe, besser Bescheid wissen als diejenigen, die dabei waren. Wir haben den Gesetzentwurf aber gar nicht vorgestellt, weil er zu dem Zeitpunkt noch gar nicht beschlossen war.
Wir haben nur einiges zu Fragen dazu ausgeführt. Aber das ist nur am Rande vielleicht von Interesse.
Ich will ein Zitat aus der Nordwest-Zeitung vom 24. September 2012 vorlesen. Unter der Überschrift „Ackerland immer teurer - Landwirte in großer Sorge“ heißt es dort:
„Das Landvolk Niedersachsen sieht den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen durch außerlandwirtschaftliche Investoren sowie die steigenden Kauf- und Pachtpreise mit Sorge.“
Da auch Herr Deppmeyer hier erklärt hat, bei ihm gebe es überhaupt keine Probleme, darf ich vielleicht einmal daran erinnern, dass Sie sich mal hier hingestellt und gesagt haben - - -
- - - wir müssten die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durch Geldzahlungen ersetzen, weil keine Flächen mehr da sind. Dass heute plötzlich ganz andere Aussagen kommen, ist merkwürdig.
Herr Kollege Wenzel, bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs hat man Sie gefragt, ob Sie ein Beispiel nennen können. Sie haben jetzt die Möglichkeit der Kurzintervention genutzt, aber Sie haben leider wieder kein Beispiel genannt. Wenn Sie mir nur ein Beispiel nennen würden, dann wäre ich ja sofort an Ihrer Seite und würde sagen: Damit das in Niedersachsen nicht überhand nimmt, müssen wir uns dringend dieses Problems annehmen. - Das ist aber nicht der Fall.
Herr Kollege Wenzel, Sie waren eben sehr verbindlich. Daher möchte ich auch verbindlich schließen: Überlegen Sie sich, ob Sie den Gesetzentwurf aufrechterhalten!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An dem von der Fraktion der Grünen eingebrachten Gesetzentwurf halte ich eines in jedem Fall für richtig und diskussionsbedürftig, nämlich dass wir uns sehr aufmerksam mit der Entwicklung der Pacht- und Flächenpreise befassen und in der Tat darauf achten müssen, dass das nicht in die falsche Richtung läuft.