Es geht um ein reines Beratungsgremium für unser Parlament - um nicht mehr und nicht weniger. Das entspricht dem Wunsch der Betroffenen. Ich weise darauf hin, dass dieses seit mehr als zehn Jahren in Schleswig-Holstein mit außerordentlich großem Erfolg funktioniert. Ich frage mich, warum in Niedersachsen etwas nicht funktionieren soll, was uns andere Bundesländer schon beispielhaft vormachen.
Danke schön. - Frau Kollegin Helmhold, Sie haben nun die Möglichkeit, in eineinhalb Minuten auf beide Kurzinterventionen zu antworten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich könnte mit einem Seniorenforum sehr viel besser leben als mit einem Seniorenparlament. Deswegen will ich mich in erster Linie damit beschäftigen.
Herr Humke, ganz ehrlich: Sie reden von direkter Demokratie, und dann wollen Sie ein Parlament institutionalisieren. Aber das passt doch nicht zusammen, das sind doch zwei völlig verschiedene Sachen, die nichts miteinander zu tun haben. Wenn Sie den Leuten Parlament als direkte Demokratie verkaufen, dann haben Sie, glaube ich, nicht wirklich verstanden, was unter „Parlament“ zu verstehen ist.
Ich möchte noch ein Wort zu dem Thema Repräsentanz sagen. Für mich ist es wichtig, dass sich im Parlament die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegelt. Bei der Gruppe der Senioren ist das also stimmig: 30 % der Bevölkerung sind Senioren - und 30 % unserer Parlamentarier ebenfalls; Frau Prüssner hat darauf hingewiesen. Jetzt will ich das einmal ausweiten: 30 % der Abgeordneten dieses Landtags sind Frauen. Der Anteil der Frauen in der Bevölkerung ist aber wesentlich größer. Das heißt, mit derselben Logik müssten Sie nun auch ein Frauenparlament fordern.
Ich finde, dass sich Ihre Argumentation selbst ad absurdum führt. Was Sie vorschlagen, ist einfach nicht nötig. Die Willensbildung in unserem Land ist durch vielfältige Möglichkeiten und auch durch das Parlament - wie es gewählt wird und wie es sich zusammensetzt - nun wirklich gewährleistet.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin selten mit Frau Helmhold in einer derartigen Übereinstimmung gewesen wie bei den Ausführungen, die sie eben gemacht hat. Denn sie hat die Grundzüge der repräsentativen Demokratie und die Ausnahmen sachlich sehr klug erläutert.
Liebe Frau Groskurt - ich habe Ihnen übrigens aufmerksam zugehört -, lieber Herr Schwarz und verehrte Antragsteller der Linken, ich warte ja noch darauf, dass auch einmal die Herren im sechsten Lebensjahrzehnt als eine völlig unterrepräsentierte Gruppe dargestellt und für sie dann ein entsprechendes Forum auf den Weg gebracht wird.
Meine Damen und Herren, insbesondere zum Entschließungsantrag der SPD, aber auch zu dem Entschließungsantrag der Linken ist festzustellen, dass eine repräsentative Demokratie tatsächlich nicht angestrebt wird. Beide Anträge beschreiben Dinge, die man tun kann. Das ist ja das Schöne an der Subsidiarität und am Föderalismus: dass jedes Bundesland es so machen kann, wie es das möchte. Also, das sind Dinge, die man tun kann, die man aber nicht tun muss. Wenn man sie allerdings tut, lieber Herr Schwarz, dann muss man es richtig machen.
Wenn es Ihnen um eine wirkliche Vertretung der Senioren über 60 geht, erwarte ich von Ihnen, dass Sie sagen, dass sämtliche Persönlichkeiten über 60 ein solches Gremium in direkter Wahl wählen dürfen. Denn eines ist doch klar: Wenn - auf Vorschlag von wem auch immer - Delegierte berufen würden, dann würde der Landtag hinterher wieder nur mit den Menschen sprechen, die er sowieso schon ganz gut kennt, weil sie ihm aus den Gesprächen mit all diesen Verbänden bekannt sind. Damit würde man die Gespräche, die man dort führt, hier im Grunde noch einmal führen. - Das mag auch die Ursache sein, warum die SPD in ihren Entschließungsantrag geschrieben hat, dass einmal im Jahr reicht.
Dieses „einmal im Jahr“ entlarvt Ihren Antrag als reinen Gefälligkeitsantrag. Ihre Motivation haben Sie sogar auch noch dargelegt. Dieser Antrag soll eine Ankündigung sein, aber auf gar keinen Fall Schaden anrichten. Zumindest die Linken haben erkannt, dass das auch mit Kosten verbunden wäre. Deshalb schreiben Sie als ersten Satz, dass die Kosten dargestellt und im Haushalt abgebildet werden müssen.
Die Vertretung der Seniorinnen und Senioren, die wir in Form vieler Seniorenbeiräte in den niedersächsischen Kommunen haben, funktioniert nicht in der Weise, dass die Senioren selber wählen. Vielmehr wird auch dort berufen; es werden Leute berufen, die man aus dem Kreis der „üblichen Verdächtigen“ gut kennt. Wenn nun aus diesen Kreisen heraus auch wieder das Parlament berufen werden soll, dann führt das zu nichts.
Der Landesseniorenbeirat als das Gremium, das den Landtag und die Fachausschüsse in all den Fragen berät, die erkennbar von besonderer seniorenpolitischer Relevanz sind, ist uns ein geschätzter Gesprächspartner; das haben wir bei der ersten Beratung auch schon ausgeführt. Sie, verehrte Damen und Herren von der SPD und auch von den Linken, haben keine erhellenden Argumente in die Debatte eingebracht - weder im Plenum noch in der Ausschussarbeit -, die nun zwingend begründen, warum diese zusätzlichen Gremien geschaffen werden sollen und was denn der Mehrwert gegenüber der Strukturen wäre, die bislang hervorragend funktionieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Riese, Sie haben gesagt, Ihnen fehlten die erhellenden Argumente. Leider haben Sie auch im Ausschuss keine erhellenden Argumente eingebracht. Hier im Plenum sprudeln Sie nun aber geradezu vor Argumenten, was man noch alles verändern könnte: Das Forum sollte mehr als einmal zusammentreten, die Mitglieder sollten in direkter Wahl gewählt werden usw. Warum haben Sie das denn nicht im Ausschuss gesagt?
Was wollen Sie nun eigentlich? - Wollen Sie eine Verbesserung unseres Antrages, um das Forum weiterzuentwickeln, oder wollen Sie in Blockadehaltung jede Mitbestimmungsmöglichkeit von älteren Menschen verhindern? Da müssen Sie sich schon einmal entscheiden. Was Sie hier vorgetragen haben, war jedenfalls ausgesprochen widersprüchlich.
Ich sage Ihnen das auch deshalb, weil insbesondere die FDP als die Partei der Freiheit zwar bei jeder Gelegenheit sagt, dass Mitbestimmung und Selbstverwirklichung des Individuums ihr oberstes Gebot sind, dass sie aber kneift, sobald sie tatsächlich einmal gefordert ist. Ihnen fällt nichts anderes ein als zu sagen, dann müssten wir auch noch für Männer um die 60 etwas fordern. Ich sage Ihnen: Solange Sie hier sind, ist diese Gruppe hinreichend vertreten.
Für die Fraktion DIE LINKE hat Herr Humke zu einer Kurzintervention das Wort. Sie haben ebenfalls 90 Sekunden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Riese, Sie haben Ihren Redebeitrag damit eingeleitet, dass man dann künftig ja auch ein Forum der Herren im sechsten Lebensjahrzehnt fordern müsste. Das ist bei mir so angekommen,
als hätten Sie damit gerade diejenigen verächtlich gemacht, die sich außerhalb eines Parlaments in der Seniorinnen- und Seniorenpolitik bzw. in der Altenpolitik engagieren. Ich empfand das als nicht angemessen, und das schon gar nicht angesichts des demografischen Wandels, der hier fast in jeder Plenarsitzung Thema ist.
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen wir anders mit solchen Anträgen umgehen. Beide Anträge - sowohl der Antrag der SPD- als auch der der Linksfraktion - möchten dem demografischen Wandel etwas entgegensetzen. Es geht darum, wie man den demografischen Wandel gestaltet.
Würden die Besucherinnen und Besucher unseres Parlaments von morgens bis abends den Debatten zuhören, würden sie schnell sagen, dass dieses Parlament auch Stimmen und Beratung von außen braucht. Ansonsten wird es schwierig, handlungsfähig zu bleiben. - Das ist unsere Position. Deshalb greifen wir Linke auch die Vorschläge beispielsweise des Landesseniorenrates auf, um die Mitbestimmungsrechte zu institutionalisieren.
Machen Sie diese Menschen nicht verächtlich! Nehmen Sie sie ernst, und sorgen Sie für mehr Beteiligung!
(Beifall bei der LINKEN - Jens Nacke [CDU]: Gehen Sie doch einmal nach draußen, und reden Sie mit den Men- schen! - Gegenruf von Patrick-Marc Humke [LINKE]: Was glauben Sie, was ich den ganzen Tag mache? Wahrscheinlich unendlich viel mehr als Sie!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mich an dieser Stelle auch zu einer persönlichen Erklärung melden und die gegen mich gerichteten Vorwürfe und Angriffe zurückweisen können.
Das subsumiere ich und darf daran erinnern, dass ich meine Rede vorhin mit einem Lob an Frau Helmhold und ihre klare Darlegung der repräsentativen Demokratie eröffnet habe.
Wenn ich mich hier im Saal umschaue, dann sehe ich den einen oder die andere frei gewählte Abgeordnete des Landes Niedersachsen. Der eine oder die andere von uns hat ja auch schon einmal in die Verfassung geschaut. Darin steht, dass Sie, so wie Sie hier sitzen, und ich, so wie ich hier stehe, Vertreterinnen und Vertreter des gesamten Volkes sind. Das verpflichtet uns, mit allen Gruppen zu sprechen, die wir als solche identifizieren.
Es verpflichtet uns, festzustellen, wo möglicherweise ein Interessenausgleich nötig ist und in diesem Sinne Entscheidungen zu treffen, jedenfalls Jung und Alt in gleicher Weise zu vertreten.
Ich habe Ihnen in der ersten Beratung bereits dargelegt, dass - das ist völlig offensichtlich - im Gegensatz zu den Jüngeren, die Frau Helmhold besonders angesprochen hat, sämtliche Ältere die Möglichkeit haben, sich selber als Abgeordnete wählen zu lassen. Manche tun dies, andere tun dies nicht. Sie können sich darum bemühen. - Überdies steht die FDP selbstverständlich für eine freie Gesellschaft, in der sich Verbandsvertreter frei und zu allen Dingen äußern dürfen.
Meine Damen und Herren, hier soll eine Gefälligkeitspolitik mit dünnen und relativ inhaltsleeren Anträgen durchgeführt werden. Das, was dahintersteht, nämlich das Gespräch miteinander, führen wir doch hoffentlich alle.
Herzlichen Dank. - Abschließend spricht zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Ministerin Özkan. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat stellen die Auswirkungen des demografischen Wandels Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor enorme Heraus
forderungen. Die Zahlen haben Sie eben genannt. Die Bevölkerungsstruktur verändert sich. Wir wollen an den Erfahrungen und den Kompetenzen der Seniorinnen und Senioren ernsthaft teilnehmen und sie in unsere Arbeit einbinden. Politik für Senioren kann nur dann erfolgreich sein, wenn Politik mit Senioren gemacht wird und wenn sie auch eine Politik mit Senioren ist.