Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Niedersachsen im Bereich des Grundwasserschutzes vor großen Herausforderungen steht, haben meine Vorredner richtigerweise schon angesprochen. Auch wenn wir im Bereich der Wasserrahmenrichtlinie zulässigerweise eine Fristverlängerung beantragt haben, müssen wir bis zum Ablauf der Frist das Verschlechterungsverbot einhalten. Dazu sind wir im Moment - das zeigen die Ergebnisse der Wasserwerke in meinem Wahlkreis - nicht in der Lage. Nachdem wir es in den Jahren 2002 und 2003 tatsächlich geschafft hatten, die Nitratbelastung zu reduzieren, sind wir inzwischen leider wieder in einer Situation, wie wir sie 1995 hatten.
Die Entschließung von CDU und FDP ist absolut unzureichend. Ich will das an ganz wenigen Beispielen deutlich machen, die u. a. auf dem Feldtag „Landwirtschaft und Wasserschutz“ im September auch in meinem Wahlkreis angesprochen worden sind.
Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, loben in Ihrer Entschließung das Modell der freiwilligen Kooperation. Sie übersehen dabei aber, dass gerade in den Regionen, in denen freiwillige Kooperationen besonders dringend nötig wären, die finanziellen Rahmenbedingungen für die Landwirte absolut uninteressant sind, weil die Pachtpreise aufgrund des hohen Anteils des Maisanbaus so hoch sind, dass es sich wirtschaftlich nicht lohnt, eine freiwillige Kooperation einzugehen. Das heißt, in der momentanen Ausgestaltung ist dieses Modell ein stumpfes Schwert.
Ich habe eben mit Interesse wahrgenommen, dass Sie wieder fordern, den Ausbau von Lagerkapazitäten zu fördern. Meine Damen und Herren, wenn die rechtliche Vorgabe ist, dass nur dann gedüngt werden darf, wenn die Pflanzen den Dünger auch aufnehmen können, dann ist die Herbstdüngung in der Regel nicht mehr zulässig. Dann können wir doch nicht sagen: Wartet einmal ab, bis wir den Bau ausreichender Lagerkapazitäten fördern! - Damit benachteiligen wir im Moment diejenigen, die ausreichende Lagerkapazitäten haben. Ich denke, wir müssen dahin kommen, dass wir bei den Bauanträgen entsprechende Lagerkapazitäten fordern und fördern.
- Fordern, nicht nur fördern! Denn solange man nur sagt, wir werden das fördern, das aber in der Genehmigung nicht genau vorschreibt, kommen wir damit doch nicht weiter. Denn dann, wenn ein Landwirt eine Lagerkapazität von sechs Monaten vorhält - das gilt auch für die Biogasanlagen bei den Gärresten -, wissen wir doch, dass er im Herbst in die Konfliktsituation kommt, dass er die Gülle oder die Gärreste ausbringen muss.
Ich möchte zum Schluss noch einen wesentlichen Hinweis geben, der von den Vertretern der Wasserverbände bei der von mir schon genannten Veranstaltung gemacht worden ist. Wir haben im Moment die Situation, dass wir gerade auch im Bereich des Maises selbst dann, wenn die Landwirte die Rahmenbedingungen der Düngeverordnung einhalten, zu einer zusätzlichen Nitratbelastung kommen. Dann stellt sich für mich die Frage, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wie Sie diese Konfliktlage lösen wollen, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass die Trinkwasserversorgung Vorrang vor anderen Inte
Ihr Antrag ist unzureichend. Ich denke, wir werden uns mit diesem Thema auch weiterhin zu beschäftigen haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, den Antrag in der Fassung des Änderungsvorschlags von CDU und FDP anzunehmen.
Damit hat der Ausschuss richtig entschieden. Im Gegensatz zu Herrn Meyer bin ich nämlich nicht der Überzeugung, dass das Grundwasser sagt, was gemacht werden muss, sondern dass die Politik entscheiden muss.
Es wird ja immer so getan, als würden die Regierungsfraktionen negieren, dass es in Veredelungsregionen Probleme mit den Nährstoffüberschüssen gibt. Aber in den Protokollen über die Sitzungen des Landwirtschaftsausschusses ist zu lesen, dass wir auf dieses Problem aufmerksam gemacht haben. Allerdings weisen wir im Gegensatz zu den Grünen auch darauf hin, dass es in Niedersachsen auch Regionen gibt, in denen sich die Nitratwerte in den vergangenen 20 Jahren reduziert haben. Das sagt übrigens auch der Wasserverbandstag. Insgesamt ist in Niedersachsen kein Überschuss an Nährstoffen festzustellen. Damit ist das Ganze ein Problem der Logistik, der Verbringung.
Meine Damen und Herren, wir sind der Überzeugung, dass wir uns angesichts der Endlichkeit wichtiger Nährstoffe wie Kalium und Phosphor überlegen müssen, wie wir damit umgehen. Wer nachhaltig wirtschaften will, sollte - so sagt das Landvolk zu Recht - den Sack mit dem mineralischen Dünger endlich dichtmachen.
Viele Beteiligte sind doch schon längst in Lösungsprozesse involviert. Ich nenne die Maschinenringe, den Lohnunternehmerverband, Warengenossenschaften, Wasserverbände, den Landvolkverband, die Landwirtschaftskammer. Sie haben sich doch schon längst zusammengesetzt, um
Lösungen zu entwickeln. Diese Lösungen werden übrigens auch vom Wasserverbandstag als richtig skizziert. Bei der Gelegenheit darf ich an unsere Anhörung in der vergangenen Woche erinnern, in der Frau Schröder-Ehlers dazu nur sagte: Da bin ich aber überrascht.
In diese Lösungsprozesse sind auch Politiker eingebunden. Ich kann ja einmal fragen, ob auch Fachpolitiker der Oppositionsfraktionen dabei waren. - Ich weiß, dass von den Regierungsfraktionen Heiner Ehlen in diese Prozesse involviert war. Das zeigt, was Fachlichkeit ausmacht.
Meine Damen und Herren, was haben wir in unserem Änderungsvorschlag festgehalten? - Die Landesverbringungsverordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung und wird von den Fachleuten ausdrücklich begrüßt. Auch hierzu verweise ich auf die Ausführungen, die Herr Hennies in der Anhörung in der vergangenen Woche gemacht hat.
Mit den Niederlanden wurden endlich länderübergreifende Vereinbarungen getroffen - inklusive Nordrhein-Westfalen -, um gerade in diesem Bereich den Missbrauch abstellen zu können. Darüber bin ich froh, und darauf bin ich stolz.
Wir fördern schon im Rahmen der einzelbetrieblichen Förderung die Ausweitung der Lagerkapazitäten auf neun Monate. Das ist nichts Neues.
Darüber hinaus hat die Wirtschaft schon längst begonnen, auch die Transportwürdigkeit der Nährstoffe in den Fokus zu nehmen. Spezialfahrzeuge - Frau Geuter, Sie müssten es eigentlich wissen -, im Cloppenburger Bereich gebaut, haben die Transportwürdigkeit von Nährstoffen schon mehr als verdoppelt.
Außerdem wurden Genossenschaften gegründet, die einen kontrollierten Nährstoffaustausch sicherstellen sollen.
Frau Geuter, ich bin Ihnen für Ihren sachlichen Vortrag wirklich dankbar. Ich sage Ihnen allerdings auch, dass wir bei den freiwilligen fachlichen Kooperationen - die Sie auf Kooperationen reduzieren, wie wir sie vor 20 Jahren kannten - schon einen Schritt weiter sind. Wir haben doch schon längst auch in anderen Bereichen Kooperationen.
Meine Damen und Herren, die Anträge der Opposition sind nicht zielführend, sie sind nicht nachhaltig, und vor allen Dingen sind sie häufig fachlich falsch.
Stimmen Sie unserem Änderungsvorschlag zu! Herr Hennies vom Wasserverbandstag hat Ihnen das deutlich geraten. Er hat die von uns in unserem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen „zielführend“ genannt.
Lediglich Verwunderung seitens der Opposition kann nicht alles sein. Ich erwarte von der Opposition mehr.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, mögen verwundert sein, CDU und FDP sind es nicht. Verständnis erwarte ich allerdings von der Opposition nicht. Die Nebelkerzen, die Rolf Meyer geworfen hat, habe ich schon angesprochen. Wie gesagt, wir erwarten nicht Verständnis; denn Verständnis heißt „verstehen“. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, verstehen wird die Opposition weder nachhaltige landwirtschaftliche Produktion noch modernes Nährstoffmanagement.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich mich im Vorfeld dieser Debatte noch einmal mit den Statistiken befasst habe, konnte ich bestätigt finden, dass wir insgesamt in den weitaus meisten Landesteilen unseres Landes Niedersachsen weiter abnehmende oder stabil niedrige Nitratfrachten im Grundwasser haben. Insoweit beunruhigt mich - ich denke, dagegen müssen wir auch konsequent anarbeiten - das regionale Zunehmen der Nitratbelastung des Grundwassers.
Hier, meine Damen und Herren, hat die Landesregierung konsequent regulative Maßnahmen ergriffen, die Düngung zukunftsfähiger zu gestalten. Hierzu zählt das mit der Landesverbringungsverordnung eingeführte elektronische Meldeverfahren, das im Übrigen seit Oktober dieses Jahres funktionsfähig ist.
Das Abkommen mit den Niederlanden über die Datenlieferung exportierter Wirtschaftsdüngermengen ist inzwischen unterschrieben und gestattet laufenden Zugriff unserer Düngebehörden auf die aktuellen Daten aus den Niederlanden. Meine Damen und Herren, wir werden damit in der Lage sein, noch besser über Nährstoffströme informiert zu sein und die Kontrollen in diesem Bereich zielgerichteter durchführen zu können.
Bei der Düngeverordnung sollen Regelungslücken geschlossen werden. Die Düngungsplanung und -durchführung müssen verbindlich dokumentiert werden. Die Sperrfristen sollen verlängert werden, und Zuwiderhandlungen sollen fachrechtlich und auch im Cross-Compliance-System sanktioniert werden.
Die Zusammenarbeit mit den Landkreisen, den kommunalen Gebietskörperschaften und den Gewerbeaufsichtsämtern als den zuständigen Behörden für die Genehmigung von Stallbauten und Biogasanlagen wird verbessert und ein umfassender Datentransfer zwischen den beteiligten Behörden über die Nährstoffsituation der Betriebe geschaffen.
Viele Punkte, die in der Beschlussempfehlung aufgeführt sind, wurden bearbeitet und werden jetzt aktuell umgesetzt.
Weiterhin müssen zusätzlicher Lagerraum und Logistikkonzepte geschaffen werden, die es ermöglichen, die Pflanzennährstoffe besser in der Fläche des Landes einzusetzen.
Auch die Weiterentwicklung der erfolgreich verlaufenden Kooperationsmodelle zwischen der Landwirtschaft und der Wasserwirtschaft wird die Situation verbessern.