Protocol of the Session on November 9, 2012

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Dabei haben wir festgestellt, dass die Situation nicht so ist, wie sie in dem Antrag beschrieben wird.

(Elke Twesten [GRÜNE]: Ich würde das noch einmal nachlesen, Frau Konrath!)

Insofern möchte ich den Vorwurf, den Frau Groskurt soeben erhoben hat, nämlich dass wir einfach darüber hinweggehen und den Antrag pauschal ablehnen, zurückweisen.

(Elke Twesten [GRÜNE]: Sie haben es anders entschieden!)

Ich werde in meinem Wortbeitrag gleich noch ausführen, welche Maßnahmen in Niedersachsen bereits ergriffen worden sind.

(Beifall bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Die Experten haben uns aber Recht gegeben!)

Frau Kollegin Groskurt möchte antworten. Auch Sie haben 90 Sekunden.

Danke schön. - Frau Präsidentin! Liebe Gisela Konrath, was den Ablauf der Beratungen angeht, kann ich im Wesentlichen nur das wiedergeben, was im Sozialausschuss gesagt worden ist. Dort hat die Fraktion DIE LINKE darum gebeten, den Antrag nicht zu beraten, weil der Kollege, der das Thema bearbeitet, krank ist. Wir haben uns dann darauf geeinigt, es trotzdem zu beraten, damit der Antrag noch in diesem Plenum abschließend behandelt werden kann.

Was die Beratungen im Wirtschaftsausschuss angeht, habe ich das Protokoll über die Sitzung gelesen, auch Ihre Aussagen, Frau Konrath. Das bringt mich aber nicht davon ab, zu sagen, dass der Antrag dort nur sehr oberflächlich behandelt wurde.

(Beifall bei der SPD und bei der LIN- KEN)

Herzlichen Dank. - Für die FDP-Fraktion hat sich Frau Kollegin König zu Wort gemeldet. Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag versuchen die Linken wieder einmal, uns zu suggerieren, dass es auf dem Arbeitsmarkt schlecht läuft.

(Lachen bei der LINKEN)

Heute sind es die unterprivilegierten Frauen, die für Ihre Thesen herhalten müssen.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Jetzt kommt wieder das FDP-Paralleluni- versum!)

Darüber würde sich sogar Alice Schwarzer ärgern, wenn sie das hören würde.

Wie immer verschweigen Sie in Ihrem Antrag - das ist das Schlimme dabei - die Angebote, die wir hier in Niedersachsen mit CDU und FDP und unserer Regierung aufgelegt haben und die ihre Wirkungen längst entfaltet haben.

(Kreszentia Flauger [LINKE]: Das se- hen wir ja an den Zahlen!)

Ich nenne einige Maßnahmen, um zum wiederholten Male zu versuchen, Sie davon zu überzeugen, dass es in der Hinsicht schon eine ganze Menge gibt: Es gibt z. B. die Weiterbildungsoffensive für den Mittelstand. Es gibt die individuelle Weiterbildung.

(Elke Twesten [GRÜNE]: Ein Sam- melsurium von Maßnahmen!)

Es gibt Arbeit und Qualifizierung. Es gibt Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt. Es gibt landesweit 21 Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft.

Ich weiß gar nicht, wie viel man noch anbieten muss, damit Sie endlich zufrieden sind.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Kreszentia Flauger [LINKE]: Wenn Frauen die Hälfte von allem haben!)

Meine Damen und Herren, knapp 50 % der Frauen in unserem Land gehen einer Vollbeschäftigung nach.

(Glocke des Präsidenten)

Wenn wir die Anzahl der Studienanfängerinnen betrachten - das haben Sie endlich einmal richtig erkannt, Frau Flauger -, dann stellen wir nämlich fest, dass es überproportional viele gut ausgebildete Frauen gibt, und zwar auch für die gehobenen Stellen. Darum ging es Ihnen früher doch immer.

Aber nehmen Sie bitte auch einmal zur Kenntnis, dass Frauen ihre Karriereplanung nicht am Parteiprogramm der Linken ausrichten! Wenn Frauen mehr Zeit für ihre Familie haben wollen als Männer, dann darf sich die Politik in diese Entscheidung nicht einmischen.

(Beifall bei der FDP)

Frauen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen, ist, auch wenn es genügend Krippen und Kitas gibt, immer noch eine hohe Belastung.

(Patrick-Marc Humke [LINKE]: Das ist unterirdisch!)

Aus diesem Grund nehmen viele Frauen ganz bewusst eine Teilzeit- oder Nebentätigkeit wahr.

(Glocke der Präsidentin)

Einen letzten Satz, Frau Kollegin König!

Wichtig ist jedenfalls, dass Frauen beim Wiedereinstieg adäquate Hilfestellung bekommen, dass sie schnell wieder in ihre alten Positionen einsteigen können, dass die Entlohnung gleich ist und dass sie bei Fort- und Weiterbildung ausreichend berücksichtigt werden. Das bleibt bei uns, bei CDU und FDP, oberste Priorität.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ursula Weisser-Roelle [LINKE]: Die lebt in einer Parallelwelt und an der Wirklichkeit vorbei!)

Danke schön. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Twesten das Wort. Bitte!

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste dieser Antrag „Mehr Frauen in gute Arbeit“ heißen. Denn das ist das Gebot der Stunde. Es ist keine Frage von Chancen, sondern es sind harte Fakten, die uns zum Handeln treiben, damit wir in Deutschland und damit auch in Niedersachsen volkswirtschaftlich nicht ins Hintertref

fen geraten. Schlimmer, als die rote Laterne in Sachen Lohngleichheit zu tragen, kann es allerdings kaum noch werden.

Deutschland im Jahre 2012 - Mädchen und Frauen haben die besseren Schul- und Studienabschlüsse und verdienen dennoch 24 % weniger als die im Durchschnitt nicht so gut qualifizierten Männer.

Deutschland unter Schwarz-Gelb im Jahre 2012 - Wir haben trotz Finanz- und Wirtschaftskrise einen Job- und Konjunkturboom. Und was passiert uns Frauen? - Unsere Position auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert sich. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse von Frauen ist gesunken, während allerorts der Rückgang der Arbeitslosigkeit und der Anstieg gemeldeter Stellen gefeiert werden. - Es ist gut und richtig, dass die Linke auf die abgrundtiefe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit hinweist.

Auch die Bundesagentur und die Unternehmensberatung McKinsey sagen deutlich, dass wir uns in Zeiten des Fachkräftemangels einen Luxus leisten, der zulasten unserer gesamten Volkswirtschaft geht. Allein mit Frauen können bundesweit mehr als 2 Millionen Vollzeitstellen besetzt werden. Das lassen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen!

(Glocke der Präsidentin)

Das ist nicht nur eine statistische Größe, sondern entspricht in vielen Fällen auch dem Wunsch der Frauen. Ein Fünftel der Frauen geht nicht arbeiten und bzw. arbeitet in Teilzeit, weil sie sich um Kinderbetreuung oder zu pflegende Angehörige kümmern. Allein in Niedersachsen haben wir es mit massenhafter Unterbeschäftigung zu tun. Diese Zahlen können Sie den Angaben des LSKN entnehmen. Wir brauchen Teilzeitbeschäftigung allerdings auch im Bereich der Führungskräfte - das sogenannte Topsharing - und im Bereich der Ausbildung.

Sosehr wir die Initiative der Linken begrüßen, unterstützen können wir sie nicht. Ein Mindestlohn ist uns wichtig, um den Fall der Löhne zu stoppen. Gleichwohl sind wir für die moderate Version. Um endlich gleichwertige Beschäftigung zu schaffen, gehören für uns die Abschaffung des Ehegattensplittings und ein Gleichberechtigungsgesetz für die Privatwirtschaft genauso dazu.

(Glocke der Präsidentin)

Last, but not least brauchen wir in den Betrieben Familienfreundlichkeit, Betriebskindergärten, flexible Arbeitszeiten, eine familienfreundliche Arbeits

organisation. Außerdem ist die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger zu ermöglichen.

Einen letzten Satz!

Menschen zu beschäftigen, ist keine Einbahnstraße, meine Damen und Herren, sondern fußt auf einem kooperativen Miteinander. Diese Diskussion ist noch lange nicht zu Ende. Sie beginnt erst, und wir werden - - -