Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/5169 ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen?
Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass damit der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt wurde.
Abschließende Beratung: Niedersächsischer Aktionsplan für bessere Chancen von Frauen auf gute Arbeitsplätze - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4868 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/5302
Wir kommen zur Beratung. Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Flauger zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Inzwischen haben wir eine Situation, in der Mädchen und Frauen mindestens genauso gut qualifiziert sind wie ihre männlichen Kollegen. Das betrifft sowohl Schulabschlüsse als auch Hochschulabschlüsse. Mehr Frauen als Männer absolvieren zurzeit erfolgreich ein Universitätsstudium.
Dennoch haben wir im Bereich der Erwerbsarbeit große Differenzen zwischen Männern und Frauen. Deutschland fällt leider noch deutlich hinter den OECD-Durchschnitt und hinter andere europäische Länder zurück. Im OECD-Durchschnitt bekommen Frauen 16 % weniger Gehalt - in Deutschland sind es sogar 23 % weniger Gehalt und in Niedersachsen noch ein bisschen mehr, nämlich 24 % weniger Gehalt - als ihre männlichen Kollegen.
Dass das auch anders geht, nicht gottgegeben ist und nicht so bleiben muss, zeigen Länder wie Norwegen und Belgien, die mit 8,4 bzw. 8,9 % Lohnabstand deutlich besser dastehen als Deutschland. Wir haben in Niedersachsen momentan die Situation, dass Frauen im Durchschnitt 14,94 Euro brutto pro Stunde bekommen, während der Durchschnittslohn der Männer bei 19,71 Euro liegt. Ich denke, niemand in diesem Hause kann diese Differenz gutheißen.
Das Ganze wird noch durch die sogenannten atypischen Geschäftsformen verstärkt. Dazu gehören insbesondere Teilzeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und geringfügige Beschäftigung. Da gibt es kaum geschlechtsspezifische Unterschiede bei normal bezahlten Arbeitsverhältnissen. Aber gerade in diesem Bereich macht sich das Ganze fest. Das ist das, was Sie als Ihr Jobwunder hervorheben: so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Aber das sind dann eben genau solche.
Das alles sind Punkte, in denen Handlungsbedarf besteht. Deswegen beantragen wir mit unserem Antrag einen Landesaktionsplan für mehr Beschäftigung von Frauen in guter Arbeit. Das Augenmerk soll insbesondere auf Erwerbslose, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Migrantinnen, Frauen mit Familienaufgaben, Wiedereinsteigerinnen und Frauen mit Behinderung gelegt werden, nämlich nicht nur auf diejenigen, die es unter den derzeit
Wir wollen, dass der Übergang von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung erleichtert wird, dass Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten gefördert werden und anderes mehr. Wir wollen, dass für die Erarbeitung und Ausgestaltung dieses Landesaktionsplans alle relevanten Akteurinnen und Akteure in Niedersachsen einbezogen werden.
Es soll auch eine Bundesratsinitiative gestartet werden, die die Verbesserung von Frauenerwerbsarbeit im Fokus hat. Das ist dringend geboten. Dabei geht es übrigens u. a. auch um einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro, den wir fordern.
Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Das wären wirklich weitere Schritte, damit Frauen und Männern in dieser Gesellschaft gleichgestellt sind.
Danke schön. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, einen Aktionsplan für bessere Chancen von Frauen auf gute Arbeitsplätze zu entwickeln. Aufgrund der Tatsache, dass diese Landesregierung gerade in der Frauenpolitik zu suggerieren versucht, es sei alles in besten Händen, obwohl es erwiesenermaßen nicht in besten Händen ist, nimmt die SPDFraktion die Diskussion gerne auf. Die Landesregierung kann gar nicht oft genug angestoßen werden, damit Frauenpolitik nicht vernachlässigt wird.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, überwiegend können wir Ihrem Antrag zustimmen.
Ein Landesaktionsplan macht Sinn. Es macht auch Sinn, in einem Aktionsplan die Situation aller in Ihrem Punkt 2 genannten Frauen aufzunehmen. Die in Ihrem Punkt 3 genannten Aspekte sehe ich
genauso. Ich nehme als Beispiel nur einen heraus, nämlich die Erleichterung des Übergangs von der Teilzeit- in die Vollbeschäftigung, da ich dazu eigene negative Erfahrungen machen musste. Nachdem meine Kinder erwachsen waren, wollte ich wieder Vollzeit arbeiten, musste auf eine freie Stelle warten und mich praktisch neu bewerben. Glücklicherweise hat das zwar innerhalb eines Jahres geklappt. Aber es ist doch beklemmend, wenn man hinter jeder älteren Kollegin und jedem älteren Kollegen stehen und fragen muss, ob sie oder er auch wirklich altersbedingt bald geht.
Meiner Tochter geht es heute gerade genauso. Sie hat nach der Geburt ihres Kindes die Arbeitszeit reduziert und jetzt Probleme, ihre Arbeitszeit wieder aufzustocken, da das als eine neue Einstellung gesehen wird und keine neuen Einstellungen vorgenommen werden.
Die Chance, die es zur Zeit der Vollbeschäftigung gab, nämlich Vollzeitverträge zeitlich begrenzt zu reduzieren, gibt es nicht mehr. Durch diese Möglichkeit wäre das Problem aus der Welt. Wir können noch so viel über drohende Altersarmut von Frauen reden - durch Reden ändert sich nichts, wenn wir für Frauen nicht die Vorrechte schaffen, dass sie wieder Vollzeit berufstätig sein können,
und das besonders nach einer Familienphase. Außerdem könnte ich mir auch vorstellen, dass Frauen dann ein Kind nicht mehr als Risiko für die eigene Berufstätigkeit und Karriere ansehen und dadurch die Lösung der Probleme durch den demografischen Wandel näher rücken würde.
Ihre Forderung unter Nr. 4 - Kompetenz und Fachwissen aller relevanten Akteure in Niedersachsen einzubeziehen - ist bei dieser Landesregierung zwingend.
Mit der Forderung unter Nr. 5 allerdings hat die SPD ein Problem. Gestern hat mein Kollege Klaus Schneck zu Ihrem Antrag „Soziale Wirtschaftsförderung in Niedersachsen - dringend geboten und rechtlich möglich“ unsere Positionen zum Mindestlohn deutlich gemacht. Dem brauche ich nichts hinzuzufügen.
Sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, eine kurze Erklärung, damit Sie unser heutiges Abstimmungsverhalten nicht irri
tiert: Im Sozialausschuss hatte ich in der Mitberatung Zustimmung signalisiert. Die Mitberatung bezog sich auf den Antragsteil mit der beruflichen Förderung von Frauen. Im federführenden Ausschuss hat sich die SPD-Fraktion enthalten, insbesondere unter Hinweis auf die Nr. 5 Ihres Antrags. Zusammengefasst: Wir enthalten uns bei Ihrem Antrag.
Ich möchte noch ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP richten. Sie werden diesen Antrag wahrscheinlich ablehnen. Aber ich finde, Sie sollten sich einmal ernsthaft überlegen, ob Ihnen das gut tut. Der Antrag ist von Ihnen oberflächlich, im Eiltempo und unter dem Motto „Achtung, fertig, los, wir haben fertig“ beraten worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bereits am Mittwoch gesagt: Frauenpolitik ist kein Nebenschauplatz. - Kommen Sie nicht nach der Wahl zu mir und jammern: „Hätten wir nur auf Sie gehört! Dann hätten wir bei der Wahl mit den Stimmen der Frauen besser ausgesehen.“ - Dann ist es zu spät. Dann sind die Stimmen schon bei der SPD gelandet, zum Vorteil der Frauen und zum Vorteil der Politik in Niedersachsen.
Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP, nachhaltig; denn Frauen leben lange und haben ein gutes Gedächtnis.
Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin Groskurt. - Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Kollegin Konrath von der CDU-Fraktion gemeldet. Frau Kollegin Konrath, bitte schön! Sie haben anderthalb Minuten.