Der Kollege Lies - das sage ich voraus; denn er hält hier jetzt schon permanent Bewerbungsreden für den Posten des Fraktionsvorsitzenden - wird gegen den Kollegen Weil um den Fraktionsvorsitz kandidieren. Herr Kollege Lies, einmal mehr werden Ihnen Ihre Freunde die Gefolgschaft versagen. Sie werden dort bleiben, wo Sie jetzt sind.
Herr Kollege Wenzel, das ist der Grund, weshalb Sie hier so hektisch werden: Sie wissen, dass Sie weg sind vom Fenster. Ihre Fraktion wetzt längst die Messer. Das weiß jeder. Das wird auf den Fluren erzählt. Sie sind nach der Wahl weg vom Fenster. Deshalb reagieren Sie hier so hektisch. Das kann ich nachvollziehen.
(Stefan Schostok [SPD]: Wo treiben Sie sich denn herum, Herr Nacke? Sie sind wohl schon im Nebengebäude, um sich dort die Büros anzugucken?)
Ja, da ist ja noch eine Fraktion. Was fällt uns zur Fraktion DIE LINKE ein? - Außer Spesen nichts gewesen. Winke, Winke, liebe Linke, Sie werden überhaupt nicht mehr da sein. - Das ist die Wahrheit in diesem Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Ministerpräsident hat gerade sehr deutlich ausgeführt, dass er sich jeder Diskussion im Lande stellt. Er kennt Land und Leute. Er kennt die Wählerinnen und Wähler. Er ist der beliebteste und bekannteste Politiker in Niedersachsen.
Das ist meine letzte Voraussage für das nächste Jahr: Dieser Mann wird weiterhin Ministerpräsident des Landes Niedersachsen sein. So machen wir das.
- Bevor Sie anfangen, Herr Minister Bode, möchte ich darum bitten, dass die Gespräche in den Fraktionen reduziert werden. Ich habe schon einmal angekündigt, dass ich im Einzelfall auch die Namen für das Protokoll nennen kann, wenn das gewünscht wird. - Bitte, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wenzel, das war eben mal wieder ein toller Beweis dafür, wie Sie im Land versuchen, Stimmung zu machen. Sie stellen einfach eine unwahre Behauptung in den Raum in der Hoffnung, dass niemand so genau zuhört und diese Behauptung nicht so schnell widerlegt. Irgendwas bleibt immer hängen.
Dem Ministerpräsidenten zu unterstellen, er würde mit den Gorleben-Aktivisten nicht reden und nicht vor Ort sein, sondern nur nachts dort hinfahren, ist ein ziemlich dreistes Stück, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie wissen müssten, dass es anders gewesen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das trifft übrigens auch für den Rest Ihrer dollen Reden, die Sie hier gehalten haben, zu. Die Wahrheit ist immer noch stärker als die Lüge. Manchmal braucht sie aber etwas länger.
Fakt ist: Niedersachsen steht heute so gut da wie selten in der Geschichte zuvor. Das Bruttoinlandsprodukt ist seit 2003, als wir die Verantwortung in Niedersachsen übernommen haben, bis zum Jahr 2010 um rund 9 % gewachsen. Seitdem wir Verantwortung tragen, gehören wir zu den wachstumsstärksten Bundesländern in Deutschland.
Davon hätten Sie in Ihrer Regierungszeit nur träumen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir aber haben es wahr gemacht.
In der jüngeren Vergangenheit haben wir uns nach der Wirtschaftskrise nicht nur erholt, sondern wir haben sogar zugelegt. Ich kann mich noch genau daran erinnern. Als David McAllister im Jahr 2003 als Fraktionsvorsitzender auf die Regierungserklärung geantwortet hat, hat er gesagt: Das Ziel von CDU und FDP ist, dass wir den unteren Tabellenplatz verlassen und weiter nach oben kommen, dass die Bayern unseren Atem spüren können. - Jawohl, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben das umgesetzt. Beim Wirtschaftswachstum im Jahr 2012 haben wir die Bayern überholt. Wir haben das Ziel übererfüllt. Das ist eine Leistung, die den Menschen in Niedersachsen Wohlstand und Zufriedenheit gibt, meine Damen und Herren.
Selbst wenn sich die Lage in Deutschland ein wenig eintrübt - das ist so -, können wir in Niedersachsen feststellen: Unser Konjunkturklimaindex liegt im Herbst immer noch über dem Zehnjahresdurchschnitt. Über 90 % der Unternehmen sagen, ihre Geschäftslage sei gut. Die NORD/LB prognostiziert uns ein Wachstum über dem Bundesdurchschnitt. Wir haben Grund zur Freude, wenn wir diese Zahlen sehen. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, sollten nicht immer alles miesmachen.
Wir haben die niedrigste Arbeitslosenzahl und den höchsten Beschäftigungsstand seit 20 Jahren zu verzeichnen. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote lag im Jahr 2011 erstmals seit den 90er-Jahren unter der Siebenprozentmarke. Bei den Jugendlichen haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote seit Beginn der statistischen Erfassung.
Im übrigen Europa steigen die Arbeitslosenzahlen, und bei uns steigt die Zahl die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse auf ein Allzeithoch.
In vielen Landkreisen haben wir das Ziel der Vollbeschäftigung manchmal erreicht, manchmal ist es in greifbarer Nähe. Das heißt, unser Politikansatz ist richtig gewesen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass die Menschen dort, wo Ihr Spitzenkandidat Verantwortung trägt, nämlich in der Landeshauptstadt Hannover, nicht davon profitieren, dass man dort eine falsche Politik macht. Davor sollte man den Rest Niedersachsens schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir wollen allerdings nicht nur auf das Wachstum schauen. Wir haben auch bei der Haushaltspolitik Verantwortung für kommende Generationen übernommen. Haushaltssanierung ist für uns eine Pflicht und eine richtige Aufgabe gewesen.
Vor fast zehn Jahren haben wir in diesem Landtag einen historischen Moment erlebt, als nämlich die damalige SPD-Landesregierung mit Zustimmung der Landtagsfraktion die Nettokreditaufnahme des Landes auf 2,95 Milliarden Euro verdoppelt hat. Im Jahr 2002 gab es damit den historisch höchsten Stand der Nettokreditaufnahme, und es waren noch nicht einmal alle Lehrer damit bezahlt. Das mussten wir ein Jahr später nachholen, damit sie nicht ehrenamtlich Unterricht geben mussten. Das ist Ihre Politik, und die darf nicht wieder Einzug halten.
Kurz vor der Wahl gibt eine andere Mehrheit, die von CDU und FDP, die Steuermehreinnahmen und alles, was man darüber hinaus erarbeitet hat, nicht für Wahlgeschenke aus, sondern senkt für die kommenden Generationen die Nettoneuverschuldung ab. Ich denke, auch das ist einmalig in Deutschland. Das ist Verantwortung für die kommenden Generationen. Auch darauf sind wir stolz. Das ist gut für Niedersachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir sanieren den Haushalt, und wir investieren in die Zukunft. Wir investieren in die Infrastruktur, in Forschung, in Innovation, in Bildung, Konsolidierung und Wachstum. Das ist unsere Politik der letzten zehn Jahre, die so erfolgreich war.
Schauen Sie sich das Kultusministerium an. Die Ausgaben in der Verantwortung des Kultusministeriums sind 1,2 Milliarden Euro höher, als sie bei Ihnen im Jahr 2002 waren. Wir haben bei der Lehrerzahl einen historischen Stand zu verzeichnen. Die Unterrichtsversorgung beträgt 100 % plus.
Wir haben inzwischen die Hälfte aller Schulen in Niedersachsen zu Ganztagsschulen gemacht. Wir haben die Lernbedingungen durch kleinere Klassen verbessert. Die Schulabbrecherquote wurde halbiert. Damit haben wir Zukunftsfähigkeit erreicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist also so: Wer in Niedersachsen Wohlstand, Glück und Generationengerechtigkeit möchte, der hat zu der Politik von CDU und FDP keine Alternative. Im Sport würde man sagen: Never change a winning team.