(Renate Geuter [SPD]: Keine Antwort ist auch eine Antwort! - Markus Brinkmann [SPD]: Genial! Das war die Abschlussrede!)
Gute Pflege für alle - wertvolle Pflege sichern: Steht Niedersachsen nach zehn Jahren schwarz-gelber Sozialpolitik vor dem Pflegenotstand? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 16/5489
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 19. November 2012 stellte Sozialministerin Özkan die Ergebnisse des mit viel medialem Interesse vor einem Jahr ins Leben gerufenen Pflegepaktes vor. Nach Auffassung von Experten und Praktikern löst der Pflegepakt keines der zentralen Probleme in der Pflegepolitik des Landes.
Die Pflegesätze bleiben in Niedersachsen weit unter dem westdeutschen Durchschnitt, eine Konvergenzphase zu deren Angleichung ist nicht in Sicht,
1. Wie steht die Landesregierung zu der Auffassung, dass zentrale Probleme in der Pflege bisher ungelöst sind?
2. Welche Belastungen haben die wiederholten Kürzungen und Streichungen der Landesmittel für die Pflege für die Pflegebedürftigen, die pflegenden Angehörigen und die Pflegekräfte zur Folge?
3. Welche Bundesländer haben im Gegensatz zu Niedersachsen die Schulgeldfreiheit in der Altenpflegeausbildung gesetzlich abgesichert?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, noch einmal die Erfolge der Landesregierung in der Pflegepolitik darstellen zu können.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Norbert Böhlke [CDU]: Sehr richtig! - Johanne Modder [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Seit 2003 hat die Landesregierung konsequent daran gearbeitet, dass wir in Niedersachsen beim Thema Pflege sehr gut aufgestellt sind. Schon allein die Zahlen sprechen für sich: Im Jahre 2003 summierten sich die Ausgaben des Landes für die Pflege noch auf 124 Millionen Euro. Im Doppelhaushalt 2012/2013 betragen die Aufwendungen in diesem Jahr rund 157 Millionen Euro und im nächsten Jahr 161 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um insgesamt 30 %.
Auch anhand der vor Kurzem durch den LSKN veröffentlichten Zahlen der Pflegestatistik 2011 lässt sich die Entwicklung der pflegerischen Infrastruktur im Lande sehr gut nachvollziehen.
Aus meiner Sicht ist beispielsweise ganz wesentlich, wie viel Personal in den ambulanten und stationären Einrichtungen für die Pflege und Betreuung der Pflegebedürftigen jeweils zur Verfügung steht. 2003 waren insgesamt 78 000 Beschäftigte in der ambulanten und stationären Pflege tätig. 2011 waren es 105 000. Das ist ein Zuwachs von absolut 27 000 Beschäftigten oder 34 %.
Die Zahl der von Pflegeeinrichtungen versorgten Menschen wuchs im gleichen Zeitraum von 115 600 auf 146 200, also um absolut 30 600. Das ist eine Steigerung um 26,5 %.
Unter dem Strich bedeutet das, dass der Personalzuwachs im Vergleich der Jahre 2003 zu 2011, insgesamt betrachtet, höher war als der Zuwachs der Zahl der Pflegebedürftigen.
Selbstverständlich bleibt das Thema Personal und besonders die Gewinnung von Fachkräften weiterhin von überragender Bedeutung.
Auch wir sind uns darüber im Klaren und bewusst: Es gibt regionale Engpässe beim Pflegepersonal. Einrichtungen haben zum Teil Schwierigkeiten, freie Stellen mit Fachkräften zu besetzen. Uns in Niedersachsen geht es da nicht anders als auch vielen anderen Ländern.
Meine Damen und Herren, in Niedersachsen leben heute 270 000 pflegebedürftige Menschen. In 10 Jahren werden es bereits 310 000 sein. Die Zahl
Der demografische Wandel bzw. die Entwicklung hat zudem einen weiteren Effekt: Die Zahl der erwerbstätigen Personen im Verhältnis zu den pflegebedürftigen Menschen wird sinken. So lässt sich allein in Niedersachsen für das Jahr 2030 ein Rückgang der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter um 13,2 % vorausberechnen. Diese Entwicklung stellt die Träger von Pflegeeinrichtungen vor große Herausforderungen bei der Gewinnung und Qualifizierung von Pflegefachkräften in den Berufsfeldern Altenpflege und Kranken- bzw. Gesundheitspflege.
Es ist bereits seit einiger Zeit zu beobachten, dass eine zunehmende Konkurrenz der Betriebe um den Fachkraftnachwuchs entstanden ist. Bereits im Jahre 2008 haben wir ganz konkret darauf reagiert. Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Altenpflegeausbildung auf den Weg gebracht. Freiwillige Leistungen des Landes setzen wir seitdem schwerpunktmäßig für die Förderung von Ausbildungsplätzen in der Altenpflege ein.
Pflegeeinrichtungen, die sich im besonderen Maße bei der Ausbildung einsetzen, können eine Anerkennungsprämie in Höhe von insgesamt bis zu 3 060 Euro im dreijährigen Ausbildungszeitraum vom Land erhalten.
Eine weitere wichtige Maßnahme in diesem Sinne ist die Schulgeldförderung. Das Land unterstützt Schülerinnen und Schüler an privaten Altenpflegeschulen. Diese Unterstützung hat sich als sehr erfolgreich erwiesen. Wir haben sie daher seit dem 1. August 2012 auf 200 Euro erhöht. Schulen, die diese Förderung für ihre Schülerinnen und Schüler in Anspruch nehmen, dürfen über 200 Euro hinaus kein weiteres Schulgeld erheben. Uns ist ersichtlich, dass das auch tatsächlich so ist. Unser Ziel ist es, dass keine Schülerin und kein Schüler für die Ausbildung in der Altenpflege etwas zahlen muss.
Meine Damen und Herren, wir benötigen nicht nur junge Menschen, die nach Abschluss ihrer schulischen Ausbildung in die Pflege gehen möchten, sondern auch diejenigen, die eine neue berufliche Perspektive suchen. Wir haben daher verbindlich zugesagt, die Umschulungskosten des dritten und derzeit nicht durch die Arbeitsverwaltung finanzierten Ausbildungsjahres zu übernehmen. Dadurch werden ausbildende Betriebe in Niedersachsen von den Kosten für insgesamt ca. 650 Schülerinnen und Schüler sowie Umschülerinnen und Um
Nun gehen wir noch einen Schritt weiter. Ich freue mich darüber, dass wir als Länder mit dem Bund Einigkeit über eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive „Altenpflege“ erzielen konnten. Der Bund hat für den 13. Dezember zur Unterzeichnung dieser Vereinbarung eingeladen. Sie sieht vor, dass wie beim Konjunkturpaket II die Bundesagentur für drei Jahre die vollen Umschulungskosten trägt. Aus meiner Sicht ein weiterer wichtiger Impuls zur Gewinnung von Fachkräften in der Altenpflege! Ziel der gemeinsamen Bemühungen auf Bundes- und Länderebene ist es, die Zahl der Altenpflegeschülerinnen und -schüler in den kommenden drei Jahren um jährlich 10 % zu steigern.
Die Entwicklung der Ausbildungszahlen - auch das sage ich hier sehr deutlich - ist in den Ländern sehr unterschiedlich. In Niedersachsen hatten wir im Schuljahr 2008/2009 4 612 Schülerinnen und Schüler. Im Schuljahr 2011/2012 waren es bereits 6 243. Das entspricht einer Steigerung um 35 %. Bundesweit liegen wir damit an der Spitze.
Enorme Steigerungsraten haben wir auch im Bereich der Pflegeassistenz. Ich hatte schon in der letzten Plenarsitzung darauf hingewiesen. Hier stieg die Zahl der Schülerinnen und Schüler von 909, die im Jahr 2008 in der Pflegeassistenz waren, auf 3 470 im Jahr 2011. Das ist ein Plus von mehr als 280 %.
Meine Damen und Herren, wir werden unsere Anstrengungen unvermindert fortsetzen, die Zahl in der Altenpflegeausbildung auch weiterhin zu steigern. Auf Bundesebene gibt es dafür ein weiteres wichtiges Vorhaben. Die verschiedenen Ausbildungsgänge in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege sollen vereinheitlicht und zu einem einzigen Ausbildungsgang zusammengeführt werden. Das haben die Länder auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in der vergangenen Woche ausdrücklich gefordert und begrüßt. Eine wichtige Frage dabei muss aber noch geklärt werden: Auch die Finanzierung der Ausbildung muss harmonisiert werden. Diese ist in der Kranken- und Altenpflege bislang noch sehr unterschiedlich geregelt. Eine Expertengruppe hat hierzu vier Szenarien erarbeitet. Über die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat Niedersachsen einen fünften Vorschlag eingebracht, der ausdrücklich auch von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt wird. Hier geht es darum, eine pflegesatzneutrale Lösung zu finden, damit nicht am
Ich bin der ausdrücklichen Auffassung, dass die Pflegeausbildung nach dem Vorbild der Krankenpflege aus Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen finanziert werden muss.
Zu 1: Der Pflegepakt für Niedersachsen, den wir im November 2011 im Landespflegeausschuss geschlossen haben, hat wichtige Impulse für die Pflege in Niedersachsen gesetzt. Am 19. November 2012 hat der Landespflegeausschuss eine positive Jahresbilanz gezogen.
Gerade zu den Themen Pflegesätze und Gewinnung von Pflegefachkräften waren die Beteiligten einhellig der Auffassung, dass Niedersachen Fortschritte macht.
Dieses Votum wurde insbesondere auch von der freien Wohlfahrtspflege abgegeben. Schon im August 2012 hat sich beispielsweise der Paritätische in einer Presseinformation wie folgt geäußert - ich zitiere -:
„Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen e. V. registriert erfreut die Anstrengungen des Landes Niedersachsen zur Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe im Kampf gegen den Fachkräftemangel.“