Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den lobenden Worten von Herrn Thümler für Herrn Ellerbrock möchte ich mich uneingeschränkt und ausdrücklich anschließen, denen für Herrn Möllring ein bisschen eingeschränkt inhaltlich, wobei ich die Bewertung „unangenehmer Diskussionspartner“ überhaupt nicht teile. Ich finde ihn zwar manchmal mit an das Überhebliche grenzendem Selbstbewusstsein ausgestattet, aber ansonsten ist er einer der großartigsten Redner in diesem Parlament, den die künftig größte Oppositionsfraktion noch bitter vermissen wird.
Nun kann man ja, Frau Geuter - das ist ja eine gewisse Spezialität der SPD fast schon seit Jahrhunderten - wuchtige Anträge schreiben und wuchtige Worte machen. Aber im Parlamentarismus entscheidet am Schluss das Handaufheben.
Das gilt natürlich auch für die Damen und Herren von den Grünen. Wenn man das Handaufheben als Kernmaßstab wählt, dann wird man nachher feststellen: Es gibt nur noch eine Oppositionspartei in diesem Landtag. Das ist nämlich die Linke, weil wir diesen Gesetzentwurf ablehnen werden.
Unsere alternativen Vorschläge zur Haushaltspolitik haben wir zum Haushalt 2013 und zum Nachtragshaushalt 2012 vorgelegt. Die Debatte darüber haben übrigens Sie von CDU und FDP verweigert, weil Sie ja gar keinen eigenen Haushalt für 2013 vorlegen wollten. Insofern sollten Sie also den Mund nicht ganz so voll nehmen.
Wir interpretieren ansonsten Bückeburg, insbesondere den Grund Nr. 178, nicht so, dass jetzt alle zusätzlich zur Verfügung stehenden Steuern in den Schuldenabbau fließen müssen, zumal wir mit unseren Vorschlägen empfehlen - übrigens, wie Sie wissen, seit über vier Jahren -, keine neuen Kredite zu genehmigen.
Stets haben wir in unseren alternativen Haushaltsplänen Vorschläge zur Altschuldentilgung vorgelegt. Übrigens als einzige Fraktion in diesem Landtag.
Wir hielten und halten es deshalb nicht nur für verantwortbar, sondern für dringend geboten, einen Teil dieser Steuereinnahmen für das Abtragen der sozialen Schulden zu verwenden, die Sie angehäuft haben, also z. B. für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, wie von uns vorgeschlagen und durchgerechnet, die möglich wäre, wenn man unseren Nachtragshaushalt angenommen hätte.
In diesem Zusammenhang sind wir wie viele Studierende und Eltern tief enttäuscht von der SPD und von den Grünen, die mit der Zustimmung zu diesem Gesetz endgültig sagen, dass sie eine Abschaffung der Studiengebühren in absehbarer Zeit nicht wollen.
Ganz herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Geuter, nach der Rede, die Sie hier gerade abgeliefert haben, müssen Sie den Menschen in Niedersachsen erst einmal erklären, warum Sie am Ende des Tages dem Gesetz trotzdem zustimmen. Das macht hinten und vorne überhaupt keinen Sinn.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Stefan Schostok [SPD]: Das hat sie doch erläutert! Damit Sie end- lich verfassungsgemäß handeln! - Weitere Zurufe von der SPD)
Es ist absolut richtig, dass CDU und FDP in Niedersachsen so entschlossen gegen die Überschuldung des Staates vorgehen. Meine Damen und Herren, wir bauen im Haushalt die Nettokreditaufnahme um 855 Millionen Euro ab.
Ich will an dieser Stelle unterstreichen, was der Kollege Thümler bereits gesagt hat. Als ich 2003 als junger Parlamentarier - ich glaube, es war zwei Wochen nach der Wahl - mit Herrn Ellerbrock zusammengesessen habe und er uns den Haushalt erläutert hat, habe ich gedacht, wir stehen vor einer Herkulesaufgabe - das war auch so -, nachdem wir Ihre Ruinen geerbt haben. Ich bin allen dreien, Herrn Ellerbrock, Frau Hermenau und dir, lieber Hartmut Möllring, gleichermaßen für die phantastische Leistung in den letzten zehn Jahren dankbar. Ganz herzlichen Dank dafür!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Gabriele Andretta [SPD]: 20 Milli- arden Schulden durch CDU und FDP!)
Umso mehr freut es mich, dass SPD und Grüne zumindest für heute ihre Fundamentalopposition aufzugeben scheinen und mit Union und FDP stimmen wollen. Sie wollen so kurz vor Weihnachten offensichtlich nicht als fröhlicher Schuldenmacher aus der Plenarsitzung gehen. Das kann ich auch verstehen. Aber ich muss Ihnen leider sagen: Nach Ihrem Gehangel um die Schuldenbremse und Ihrer offensichtlichen Unfähigkeit, mit Geld umzugehen, nimmt Ihnen das da draußen - egal, wie Sie hier heute abstimmen - keiner mehr ab, meine Damen und Herren.
Die SPD hat hier vor Kurzem gegen die Schuldenbremse und damit für 4 Milliarden Euro zusätzliche neue Schulden gestimmt.
Das sind vier Milliarden gute Gründe, Ihnen in der Haushaltspolitik nicht über den Weg zu trauen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Die SPD hat es schon einmal geschafft, den Landeshaushalt in 13 Jahren Regierung herunterzuwirtschaften.
(Hans-Dieter Haase [SPD]: Wer hat denn 20 Milliarden Euro Schulden gemacht? - Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Schostok, Sie wollen uns immer noch weismachen, dass es nicht die Regierungen Schröder, Glogowski und Gabriel waren, die den Schulden
berg angehäuft haben. Um zu den Zahlen zurückzukommen, will ich eines klarstellen: Unter SPDRegierungen stieg die Verschuldung des Landes Niedersachsen von 16 % auf 25 % des Bruttoinlandsprodukts. In Zeiten von CDU und FDP haben wir diesen Wert stabil gehalten, weil es zu unserer Zeit ein ordentliches Wachstum gab. Und wir wären auch schon weiter auf dem Weg nach unten,
wenn es 2009 nicht den schwersten Konjunktureinbruch in der Geschichte gegeben hätte - einen Konjunktureinbruch, den Sie während Ihrer Zeit nie hatten.
Aber es bleibt bei einer Erkenntnis, meine Damen und Herren: Im Gegensatz zur SPD haben wir das Ruder herumgerissen. Sie bauen neue Schulden auf, CDU und FDP bauen Schulden ab. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns!
sagte in einer Pressemitteilung vom 5. November: „Es ist keine Kunst, bei sprudelnden Steuermilliarden mit weniger Schulden auszukommen.“ Das würde ich auch denken. Aber offensichtlich ist es doch eine Kunst: In Baden-Württemberg schaffen es SPD und Grüne sogar, 3 Milliarden Euro mehr einzunehmen und gleichzeitig 5 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Das muss man sich mal vorstellen!
Ich habe ja gestern über Otto Rehhagel und den SV Werder gesprochen. Meine Damen und Herren, Bremen ist eine schöne Stadt und ein schönes Bundesland. Aber jeder Bremer ist schon heute pro Kopf höher verschuldet als jeder Grieche. In Bremen regiert die SPD seit 60 Jahren. Da gibt es
Das Geld, das die SPD für die Zinsen braucht, fehlt am Ende in einem dramatischen Ausmaß in der Bildung. In Baden-Württemberg werden 11 600 Lehrerstellen gestrichen, in Rheinland-Pfalz werden über 2 000 Lehrerstellen gestrichen. In Bremen fehlen Lehrer, und zwar so viele, dass sogar die - Entschuldigung - vollkommen schmerzfreie Bildungssenatorin Jürgens-Pieper das Handtuch geworfen hat. Wer das Geld für Zinsen ausgeben muss, der hat halt nichts mehr übrig für Lehrerinnen und Lehrer im Land.