55 % sind unzufrieden, und nur 36 % sind zufrieden, auch nach dem, was Sie hier mit dem Sondergesetz eingebracht haben.
Dieses Sondergesetz, Herr Thümler, ist der Versuch, einen Nachtragshaushalt zu vermeiden, der die Möglichkeit eröffnet hätte, eine Gesamtbilanz Ihrer Arbeit von zehn Jahren zu ziehen.
60 Milliarden Euro am Ende dieser Legislaturperiode. Das sind 50 % mehr Schulden, die Sie gemacht haben.
Schon im Titel dieses Gesetzes reden Sie von „Neuverschuldungsabbau“. Das ist falsch, das ist nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist, dass Sie die Möglichkeit, Schulden aufzunehmen, reduzieren. Aber dafür bucht sich Herr Grascha 40 Millionen Euro Zinsen für nicht aufgenommene Schulden in das Kassenbuch. Das ist genial. So kann man keine Haushaltspolitik machen, Herr Kollege.
Dritter Punkt - das will ich durchaus noch einmal sagen -: Wir stimmen diesem Sondergesetz trotzdem zu, weil es eine wichtige und zentrale Aufgabe klarstellt. Der Doppelhaushalt war verfassungswidrig. Das hat Ihnen der Staatsgerichtshof in die Bücher geschrieben.
Durch diese Operation wird er verfassungskonform und erfüllt die Forderung, die die SPD schon zu Beginn der Beratung des Doppelhaushalts gestellt hat.
Deshalb stimmen wir zu - und nicht, weil Sie diese geniale Idee gehabt haben. Das kann man erklären, das haben die Menschen verstanden. Deshalb, liebe Kollegen von der FDP: Die Volksabstimmung hat stattgefunden. Sie haben 3 %. 3 % haben Sie noch für das, was Sie hier in der Finanzpolitik veranstaltet haben.
Ich komme nun zum versöhnlichen Teil, meine Damen und Herren. Ich möchte mich bedanken für die trotz allem hervorragende Zusammenarbeit, die
wir über viele Jahre in diesem Parlament gehabt haben. Und ich will das auch außerhalb des Parlaments platzieren - ich bitte um Verständnis, Herr Präsident, wenn ich mir die Freiheit nehme, dafür noch weitere zwei Minuten Redezeit in Anspruch zu nehmen -: Herr Ellerbrock, Ihnen war es eigentlich immer egal, wer unter Ihnen Finanzminister war, Sie haben die Politik im Wesentlichen gestaltet. Bei uns war sie gut, bei denen nicht ganz so gut, weil die Vorgaben nicht so gestimmt haben. Aber trotzdem, Sie haben einen tollen Job gemacht!
Ich möchte mich bei den vielen bedanken, die diesen Landtag überhaupt arbeitsfähig machen. Natürlich funktioniert der Landtag nur, wenn die Fraktionen unter dem Strich vernünftig zusammenarbeiten. Dass das so war, kann ich für den Haushaltsausschuss ausdrücklich bestätigen. Ich war Vorsitzender des Ausschusses, und es hat funktioniert, dass dieser Ausschuss auch in schwierigen Zeiten zu Ergebnissen gekommen ist, die das Land Niedersachsen insgesamt, so würde ich sagen, weitergebracht haben. Mein Dank gilt insbesondere den fleißigen Mithelfern und Mitstreitern Herrn Blum, Frau Keuneke und Herrn Stöck, dem Stenografen, der niedergeschrieben hat, was hinter verschlossenen Türen diskutiert worden ist. Er gilt dem GBD, dem Landesrechnungshof und den vielen Landtagsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern.
Ich wünsche mir, dass der Landtag wieder mehr Mut hat, nach gründlicher Beratung auch zügig Entscheidungen zu treffen. Er möge entscheiden und nicht vertagen. Ich denke nur an die Diskussionen um den Landtagsneubau: Da hat der Landtag entschieden, aber das Ergebnis wurde nicht umgesetzt.
Auch ich wünsche mir, dass die Haushaltskonsolidierung auf eine breitere Basis gestellt wird. Aber ich bitte, dann nicht zu vergessen, dass sie nicht nur auf der Ausgaben-, sondern auch auf der Einnahmeseite stattfindet. Da muss man sich auch über Steuerpolitik unterhalten, Herr Nacke. Wenn Sie weder die Vermögensteuer noch die Erbschaftsteuer, noch den Spitzensteuersatz anfassen wollen und auch an anderen Diskussionen nicht teilnehmen, wird es schwierig.
(Jens Nacke [CDU]: Ich dachte, Sie wollten sich verabschieden! Das ist ein politischer Vortrag! Wir können auf Ihre Ratschläge verzichten, Herr Kol- lege!)
Außerdem wünsche ich mir - weil ich auch im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten war -, dass Niedersachsen seine Rolle im Zentrum von Europa annimmt. Das gilt sowohl für das, was wir nach außen hin mit unserer zentralen Lage innerhalb des immer wichtiger werdenden Teiles in der Welt leisten können, als auch für das, was der Europaausschuss in der Innenpolitik leisten kann.
Und am Schluss habe ich die herzliche Bitte: Vergessen Sie nicht die Kommunen in Niedersachsen! Da findet Bürgernähe statt, da wird die Politik umgesetzt, die in diesem Hohen Haus gemacht wird.
Herr Kollege Aller, nach 30 Jahren Zugehörigkeit zu diesem Parlament haben Sie die Redezeit, die Sie sich selbst gewählt haben, verdient. Vonseiten des Präsidiums möchten wir uns für Ihren Einsatz in dieser Zeit herzlich bedanken.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine letzten zweieinhalb Minuten Redezeit, die mir hier im Landtag anlässlich der Verabschiedung eines Haushaltsplans zur Verfügung stehen, möchte ich vor allem dazu verwenden, Danke zu sagen.
Ich gehöre dem Niedersächsischen Landtag fast 23 lange Jahre an, und wie Sie alle wissen, soll es das auch gewesen sein. Ich habe eben einmal nachgerechnet: 23 mal 10 sind 230 Sitzungswochen à 3 Tage - es waren also knapp 700 Tage,
Ich war immer gern Abgeordneter und mit Leib und Seele Parlamentarier. 13 Jahre habe ich auf den Bänken der Opposition gesessen, kritisiert und geschimpft. Das war nicht so schön. - Müntefering hat das ja einmal sehr gut beschrieben. - Die letzten zehn Jahre saß ich dann auf der Regierungsbank als Minister. Dort konnte man gestalten und verantworten. Das war deutlich schöner.
Mein Dank gilt gleichwohl dem ganzen Hohen Haus, allen, die um den richtigen Weg in der niedersächsischen Haushalts- und Finanzpolitik gerungen haben, die hier diskutiert und gestritten haben. Dabei ging es nicht immer nur freundlich zu, und ich räume ein, dass das auch an mir gelegen hat.
(Heiterkeit - Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Oh nein! - Helge Limburg [GRÜNE]: Ist nicht wahr! - Christian Dürr [FDP]: „Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN“!)
Doch auch Haushalts- und Finanzpolitik braucht Herzblut, Emotion und Leidenschaft, ihrer herausragenden Bedeutung angemessen. Mich persönlich hat dabei immer die feste Überzeugung angetrieben, Schluss zu machen mit ausufernder Schuldenmacherei. Mein Dank gilt deshalb ganz besonders meiner Fraktion, dem Koalitionspartner und den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, die diesen Kurs die letzten zehn Jahre zwar nicht immer mit Begeisterung, aber im Ergebnis stets mitgetragen haben.
Wenn heute mit nie dagewesener breiter parlamentarischer Zustimmung - sogar mit Zustimmung von Grünen und SPD, also mit einer Quote von über 90 % des Parlaments - das Gesetz zur Rückführung der Neuverschuldung verabschiedet wird, erfüllt mich dies mit großer Freude und Dankbarkeit zugleich.
Der letzte Nachtragshaushalt, den ich als damaliger Oppositionspolitiker vor genau zehn Jahren - es war der 15. Dezember - hier mit zu beraten hatte, verdoppelte die Neuverschuldung für die Jahre 2002 und 2003 auf eine nie dagewesene Höhe. Mein letzter Nachtragshaushalt als Finanzminister senkt die Nettokreditaufnahme um fast 1 Milliarde Euro, genau um 980 Millionen Euro, nämlich um 855 Millionen Euro NKA und 125 Milli