(Ronald Schminke [SPD] verlässt den Plenarsaal - Ernst-August Hop- penbrock [CDU]: Herr Schminke! - Zu- ruf von der CDU: Arbeitsverweige- rung!)
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Abschließende Beratung: Klimaschutzstrategie für die niedersächsische Landwirtschaft - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4967 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/5431
Damit treten wir in die Beratung ein. Zunächst hat sich Herr Meyer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort, Herr Meyer. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Klimaschutz in Niedersachsen bei CDU und FDP in schlechten Händen ist, dann wäre er mit dieser Beschlussempfehlung endgültig erbracht.
Die Regierungskommission hat darauf hingewiesen, dass die Landwirtschaft in Niedersachsen für rund ein Viertel der Treibhausgase verantwortlich ist. Sie hat beim von Thünen-Institut ein Gutachten in Auftrag gegeben, das viele gute Empfehlungen enthält. Unabhängig davon, ob wir davon abgeschrieben oder selbst die Ideen erbracht haben, wie es der Kollege Dammann-Tamke beim letzten Mal gesagt hat: Es stimmt, dass die Empfehlungen und unser Antrag weitgehend identisch sind.
Umso enttäuschender ist, dass Sie diese Empfehlungen Ihrer eigenen Kommission und Ihres eigenen Gutachtens jetzt ablehnen und durch einen Änderungsantrag ersetzen wollen, der schon sehr erstaunlich ist.
Darin führen Sie zunächst Agrarumweltmaßnahmen auf. Es ist schon ein starkes Stück, dass Sie sich das trauen; denn Niedersachsen ist bundesweites Schlusslicht, was Agrarumweltmaßnahmen angeht. Hier werden nur 23 % der ELER-Mittel dafür verwendet, während es in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen über 50 % sind. Und diese mickrigen Agrarumweltmittel wollen Sie nun hoch loben!
Ähnlich ist es beim Grünland. Niedersachsen hatte den stärksten Grünlandrückgang aller Bundesländer.
Und dann fangen Sie mit dem Moorschutz an. Dazu muss man feststellen: Niedersachsen ist das Land, das die meisten Moorflächen zum Abbau freigibt, und beim Landes-Raumordnungsprogramm haben Sie noch einmal 1 000 ha draufgetan. Sie machen also das Gegenteil von dem, was Sie sagen.
Unter dem Punkt Gülle loben Sie die neue Verbringungsverordnung. Es ist schon echt dreist, dass Sie glauben, dass die Güllemenge dadurch wesentlich reduziert wird. Vielmehr wird, weil Sie ein echtes Güllekataster verweigern, die Gülleverklappung weitergehen und das Grundwasser weiter belastet werden.
ben. Wir wollen, dass in Niedersachsen auch auf diesem Gebiet der Klimaschutz umgesetzt wird. Sie hingegen bejubeln Ihre Bilanz. Wie die Titanic werden Sie aber untergehen. Der Klimaschutz wird wohl erst dann umgesetzt werden, wenn wir ab Januar Rot-Grün in Niedersachsen haben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile meine Rede in zwei Teile. Zum einen sage ich etwas zu dem Entschließungsantrag, und zum anderen sage ich etwas Grundsätzliches, äußere sozusagen schon meinen Wunsch zu Weihnachten, weil ich nicht sicher sein kann, dass ich meine für morgen vorgesehene Rede auch noch halten kann. Da wir jetzt schon so weit überzogen haben, kann es ja sein, dass das morgen gecancelt wird.
Zu dem Entschließungsantrag ist nicht viel Neues zu sagen, weil sich seit den Beratungen im Juli inhaltlich nichts verändert hat, außer dass die CDU einen Änderungsantrag vorgelegt hat, der aber von Christian Meyer soeben schon richtig charakterisiert wurde: Er ist in großen Teilen nichtssagend, er verpflichtet nicht wirklich zu irgendetwas, es passiert also auch gar nichts. Ich habe das nicht verstanden, weil CDU und FDP ihre eigene Klimaschutzkommission desavouieren, wenn sie das, was dort aufgeschrieben wurde, nicht umsetzen wollen. Das ist nicht nachvollziehbar, aber das brauchen Sie jetzt auch nicht mehr, weil das im Februar ohnehin andere für Sie erledigen.
Ich will jetzt noch ein paar persönliche Worte sagen. Ich möchte Frau Warbek und Herrn Rasche dafür danken - insofern freue ich mich, Frau Warbek, dass Sie gerade da sind; vorhin war Herr Rasche auch noch da -, dass Sie in den zehn Jahren die Ausschusssitzungen immer perfekt vorbereitet haben. Es ist nicht leicht, nichts sagen zu dürfen, wenn Abgeordnete sich stundenlang unterhalten - bei Herrn Rasche im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss waren es manchmal Tage -, sondern das sozusagen immer nur zur Kenntnis nehmen zu müssen. Ich muss ehrlich sagen: Das hätte ich nie ausgehalten.
Stellvertretend für den Stenografischen Dienst bedanke ich mich bei Herrn Dr. Bäse - der jetzt nicht da ist -, der bis hin zu unseren Fahrten nach Skandinavien und ins Atombergwerk in Schweden tapfer das Protokoll geschrieben hat. Das war für uns ungeheuer wichtig, weil wir uns natürlich immer gerne auf das Protokoll berufen, vor allen Dingen dann, wenn wir irgendeinem Kollegen einmal etwas am Zeug flicken können.
Ich danke Herrn Surborg und Herrn Seebode stellvertretend für den Besucherdienst, die es in den zehn Jahren irgendwie immer geschafft haben, Anmeldungen von Besuchern unterzubringen, und sei es, dass sie Gruppen geteilt oder Teilnehmer woanders dazugepackt haben. Irgendwie hat es immer geklappt. Herzlichen Dank dafür!
Ich danke den Hausmeistern, die es in der ganzen Phase des Umbaus - das war nicht einfach: die mussten oft anpacken, wir haben sie oft im Fahrstuhl mit irgendetwas gesehen - immer geschafft haben, die Wege zum Büro freizuschaufeln und die Büros funktionsfähig zu halten. Das war eine wichtige Aufgabe.
Ich danke auch den übrigen Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, etwa denen, die für unsere Reisekostenabrechnungen zuständig waren; bei mir hat es jedenfalls immer perfekt funktioniert.
Ich danke selbstverständlich auch dem GBD, den man, zumal als Oppositionspartei, immer gut gebrauchen kann. Die hochqualifizierten Juristen haben wirklich gute Arbeit geleistet. Ich danke aber auch vielen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, jedenfalls all denen, die sich nicht ideologisch an die Arbeit gemacht und damit über Parteigrenzen hinweg auch im zwischenmenschlichen Bereich ein angenehmes Arbeiten möglich gemacht haben. Dies galt ganz besonders für meinen Wahlkreiskollegen Karl-Heinrich Langspecht.
Sie wissen, dass ich nicht wieder für den Landtag kandidiere. Gleichwohl habe ich an den kommenden Landtag einen Wunsch. Das ist wahrscheinlich sehr idealistisch gedacht, aber ich will es trotzdem aussprechen, weil es mir wichtig ist. Wenn dieses Gebäude im nächsten Jahr oder irgendwann einmal umgebaut wird, dann wünsche ich mir, dass der Architekt die Rolle der Legislative und die Rolle der Exekutive ernst nimmt und baulich angemessen umsetzt.
Das ist deshalb wichtig, weil jedenfalls nach meinem Eindruck gelegentlich in Vergessenheit gerät, wer eigentlich der Gesetzgeber und wer die ausführende Instanz ist.
Ich wünsche mir mehr Selbstbewusstsein und auch bessere Arbeitsbedingungen für alle Landtagsabgeordneten; denn es ist in der politischen Wirklichkeit gelegentlich verdammt schwierig, rechtzeitig alle notwendigen Informationen zu bekommen, um das Ganze auch verarbeiten zu können. Das gilt natürlich gerade für die Oppositionsfraktionen, weil sie den Apparat der Ministerien nicht im Hintergrund haben. Die Regierung zu kontrollieren, ist neben dem Haushaltsrecht die zentrale Aufgabe des Parlaments. Wenn wir alle das tun würden, würden alle Regierungen - egal, wer sie gerade stellt - besser arbeiten.
Eine angemessene bauliche Umsetzung muss ja nicht bedeuten, dass die Regierungsvertreter in einer Art Orchestergraben verschwinden müssen, nach dem Motto: Wir wollen sie zwar hören, aber eigentlich nicht sehen. So weit würde ich nicht gehen wollen. Man kann das sicherlich auch anders machen. Dieses erhöhte Podest hat ja schon eine gewisse Wirkung auf alle Anwesenden, auch auf die Zuschauer. Ich finde, dafür gibt es Alternativen.
Es muss deutlich werden, dass die Landesregierung in diesem Haus immer nur Gast ist. So soll sie behandelt werden, so soll sie sich aber auch verhalten. Wenn es eines gab, was mich gelegentlich wirklich geärgert hat, dann war es das, dass ab und zu einige Minister uns allen gegenüber mit einer Arroganz aufgetreten sind, die ich schlichtweg nicht akzeptabel fand.
Deswegen: Wer auch immer der künftige Landtagspräsident oder die künftige Landtagspräsidentin sein wird, ich wünsche mir, dass er oder sie sich Bundestagspräsident Lammert zum Vorbild nimmt; denn der hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Rolle der Abgeordneten deutlich zu stärken. Das bedeutet im Kern auch häufig: gegen die Regierenden.
(Starker Beifall bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN sowie Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. Im Namen des Präsidiums wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute. Sie waren immer ein angenehmer Gesprächspartner.
Weil Sie eines gerade leider nicht gesagt haben, möchte ich dies nun tun - ich sage das mit einem Augenzwinkern -: Ich habe den Dank an GrünWeiß Leineschloss vermisst, Herr Kollege.