Rahmenbedingungen. Dazu müssen die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen für die energetische Sanierung vereinfacht werden. Niedersachsen wird auf ordnungsrechtliche Regelungen und bürokratische Berichts- und Überwachungspflichten weitgehend verzichten und stattdessen auf verbesserte Informationsangebote, die Unterstützung von Eigeninitiative und Investitionsanreize setzen.
Darüber hinaus soll mit der Einführung des Unternehmerkredits „Energieeffizienz Niedersachsen“ im nächsten Jahr ein weiterer Anreiz zur Energieeffizienz für niedersächsische Unternehmen geboten werden. Dieser Kredit dient der Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe in Niedersachsen. Mit diesem Angebot soll dem auch durch die ständig steigenden Energiekosten stärker wachsenden Kostendruck auf Unternehmen durch Anreize zur Energieeinsparung entgegengewirkt, und gleichzeitig soll ein Beitrag für den Klimaschutz geleistet werden.
Echte Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz können in erster Linie erreicht werden, indem Anreize für effizientere gemeinsame Infrastrukturen bei Gebäuden, Heizsystemen und im Verkehrssektor geschaffen werden. Dabei sollten alle Maßnahmen schlüssig aufeinander abgestimmt werden, um einseitige Belastungen auszuschließen. Die wirtschaftlichen Vorteile der Energieeinsparung sind dabei für die Endverbraucher und die gesamte Wirtschaft enorm. Letztlich geht es auch darum, dass Kosten im Zaum gehalten werden und die Nebenkosten im Rahmen bleiben.
Niedersachsen setzt sich nach wie vor für die steuerliche Absetzbarkeit energetischer Sanierungs- und Teilsanierungsmaßnahmen im Gebäudebereich ein. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in energetische Modernisierungen sind ein wichtiger und aus meiner Sicht auch mit der entscheidende Hebel für mehr Klimaschutz im Wohnungsbestand. So können flankierend zu den bestehenden Instrumenten schnell und unbürokratisch Impulse für Investitionen in den Gebäudebestand ausgelöst werden. Außerdem werden so auch Investorengruppen angesprochen und mobilisiert, die bisher mit Förderdarlehen nicht mobilisiert werden konnten, und am Ende ist auch damit zu rechnen, dass ein solches Programm wie ein Konjunkturpaket insbesondere für das Handwerk wirkt und damit auch wieder mehr Einnahmen
Umso erstaunlicher ist es, dass die SPD-geführten Bundesländer weiterhin einen Kompromiss in dieser Frage verhindert haben. Dies, meine Damen und Herren, schadet dem Ziel, die Energieeffizienz zu steigern. Sanierungsmaßnahmen werden derzeit von Immobilienbesitzern hinausgezögert, weil eine Klärung der Rahmenbedingungen abgewartet wird, sich aber die sozialdemokratisch geführten Länder diesem wichtigen Bestandteil für die Klimaschutzmaßnahmen aus nicht ganz erklärlichen Gründen weiterhin verweigern.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: So ist das! De- nen ist das Klima vollkommen egal! Blockadepartei! - Unruhe bei der SPD - Glocke des Präsidenten)
Niedersachsen ist weiterhin bereit, seinen Anteil zu tragen. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung angekündigt hat, wenn auch in einem geringeren Umfang, im Zweifel eigenständig aktiv werden zu wollen, um sich dieser Blockadehaltung der SPD nicht weiter aussetzen zu müssen.
Zu 3: Nach Auffassung der Landesregierung kann die Akzeptanz für den dringend notwendigen Ausbau der Energieinfrastruktur nur erreicht werden, wenn der Netzausbau im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen verwirklicht wird. Dabei muss der Schwerpunkt auf einer möglichst frühzeitigen Bürgerbeteiligung und einer offenen, transparenten und ehrlichen Kommunikation sowie auf transparenten Planungs- und Entscheidungsprozessen liegen.
Netzausbauprojekte erfordern gleichzeitig eine aktive Informationspolitik des jeweiligen Netzbetreibers, an der sich das Land Niedersachsen beteiligen wird. Zudem hat die Landesregierung eigene Informationsveranstaltungen zur Erhöhung der Akzeptanz für die bevorstehenden Netzausbauprojekte in den Ausbauregionen initiiert. Die hervorragende Resonanz bei den insgesamt vier Informations- und Dialogveranstaltungen, die wir in Kooperation mit der Deutschen Umwelthilfe an
Ausbautrassen durchgeführt haben, bestärkt uns darin. Die Veranstaltungen fanden zu Netzausbauprojekten statt, bei denen das Raumordnungsverfahren bereits abgeschlossen, das Planfeststellungsverfahren aber noch nicht eingeleitet war. Die erste Veranstaltung hat am 16. Juli 2012 zum Netzausbauprojekt Ganderkesee–St. Hülfe stattgefunden.
(Clemens Große Macke [CDU]: Herr Meyer, was ist denn los? Nur weil er das beantwortet? Es ist doch alles in Ordnung! - Weitere Zurufe)
- Meine Damen und Herren, sollen wir einen Moment Pause machen? Dann kann der Minister noch einmal durchschnaufen, und Herr Meyer hat sich auch wieder beruhigt. - Herr Dr. Birkner, Sie haben das Wort.
Drei weitere Veranstaltungen wurden im Oktober 2012 an der Strecke Wahle–Mecklar durchgeführt. Inhaltlich haben sich die Veranstaltungen mit der grundsätzlichen Notwendigkeit des Netzausbaus, Informationen über elektromagnetische Felder, Fragen der Stromübertragungstechnik, neue Technologien sowie den Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger im bevorstehenden Genehmigungsverfahren beschäftigt.
Darüber hinaus konnten die Veranstaltungen genutzt werden, um darauf hinzuweisen, dass der Neubau von Leitungstrassen erst dann erfolgt, wenn alle Netzertüchtigungsmaßnahmen ausgeschöpft sind. Immer wieder wird den Maßnahmen entgegengehalten, dass sie überflüssig seien und dass nicht alle vorrangigen Maßnahmen wie etwa Netzoptimierungen erfolgt seien. Dort konnte verdeutlicht werden, auch mit Unterstützung durch wissenschaftlichen Sachverstand und die Netzbetreiber, dass Netzoptimierung klar an erster
Intelligente Stromnetze können beim Umbau der Energielandschaft einen Teil der Lösung darstellen. Smart Grids sollen künftig die Einspeisung des gewonnenen Stroms regeln und die Nachfrage von Endverbrauchern optimieren. Dahinter verbirgt sich die ganzheitliche Organisation der modernen Stromnetze zur Steuerung, Lastenverteilung, Speicherung und Erzeugung von elektrischer Energie.
Solche intelligenten Netze mit ihrer Informations- und Kommunikationstechnologie sollen dafür sorgen, dass der Verbrauch zu Spitzenlastzeiten reduziert und zunehmend in Niedriglastzeiten verlagert wird. Zunächst sind dafür die tragenden Netzelemente im Verteilnetz intelligent zu vernetzen.
Darüber hinaus sind intelligente Zähler, sogenannte Smart Meter, in Verbindung mit last- und zeitabhängigen Tarifen erforderlich, mit denen die Senkung der Netzlast, die Glättung von Lastspitzen und die Verstetigung der Nachfrage erreicht werden können.
Der Einsatz neuer Technologien wie der Einsatz von Erdkabeln kann dazu beitragen, die Akzeptanz zu erhöhen wie auch die Belastungen durch neue Leitungstrassen zu vermindern. Die Landesregierung setzt sich seit Beginn der Planungen der Netzlückenschlüsse von Nord- nach Süd- und Westdeutschland dafür ein, dass die neuen Freileitungstrassen Wohnbereichsannäherungen nach Möglichkeit vermeiden.
Mit dem Niedersächsischen Erdkabelgesetz und den Abstandsregelungen im Landes-Raumordnungsprogramm hatte die Landesregierung bei dieser Thematik bereits bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Mit dem Energieleitungsausbaugesetz hat der Bund diesen niedersächsischen Ansatz aufgegriffen und für vier Pilotstrecken in Deutschland, von denen drei durch Niedersachsen verlaufen, erstmalig die Teilverkabelungsmöglichkeit im Höchstspannungsnetz geschaffen.
Die Landesregierung hat sich im Rahmen der zweifachen Konsultation zum Netzentwicklungsplan Strom dafür eingesetzt, die Teilverkabelungsmöglichkeit im Höchstspannungsnetz als wichtige technische Ausbauvariante schnellstmöglich für alle neuen Höchstspannungstrassen zuzulassen. Die Landesregierung wird sich im Gesetzgebungsverfahren weiter dafür einsetzen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, dass mir jetzt 26 Wortmeldungen zu Zusatzfragen vorliegen. Wir beginnen mit Herrn Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Birkner, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass seit einem guten Jahr im Bundesrat zwischen Ländern und Bundesregierung über einen Kompromiss zur Förderung der energetischen Sanierung von Häusern verhandelt wird und bisher kein Kompromiss erzielt werden konnte
- Herr Dürr, würden Sie bitte kurz warten, bis ich meine Frage gestellt habe! -, frage ich Sie, Herr Birkner: Ist es richtig, dass es vor der Sommerpause faktisch eine Verständigung gegeben hat, die auch eine finanzielle Kompensation für den Steuerausfall bei den Kommunen vorgesehen hat, dass dieser Kompromiss aber gescheitert ist, weil die Länder eine Laufzeit von fünf Jahren gefordert hatten und der Bund nur eine Laufzeit von einem Jahr zugestehen wollte?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wenzel, wir waren wirklich sehr erfreut, als es im Sommer hieß, es gibt einen Kompromiss. Aber ich kenne die Geschichte ein bisschen anders. Der Bund hat damals sehr deutlich gemacht, dass er das einmalig zahlen will. Den SPD-Vertretern, insbesondere den Finanzministern, ist dann im Nachhinein aufgefallen, dass sie das dann doch nicht mehr wollen. Sie haben dann plötzlich eine Forderung nach fünfmaliger Zahlung in den Raum gestellt.
So kenne ich das: An sich hatte man den Kompromiss, aber dann - das ist meine politische Wertung - ist aufgefallen, dass das nicht in die politi
sche Landschaft passt. Deshalb hat man das wieder einkassiert. Seitdem wird erfolglos weiterverhandelt.
Ich will es noch einmal deutlich sagen: Ich halte es für völlig unverantwortlich, dass wir bei dieser Frage nicht in der Lage sind, uns zu einigen.
Wir haben Marktanreizprogramme und andere gute Modelle. Aber wenn der Bund bereit ist, mit 1,5 Milliarden Euro voranzugehen und seinen Anteil zu tragen, sagen wir als Land Niedersachsen: Wir gehen diesen Schritt mit. Auch wir werden dadurch Steuermindereinnahmen haben. Aber wir müssen das verantworten und angesichts der ehrgeizigen Klimaschutzziele, die wir uns gesetzt haben, mittragen. Ich halte es für völlig unverantwortlich und überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, dass die SPD-geführten Länder hier weiter mauern, dass sie sich den guten Argumenten, die auch aus Sicht des Handwerks für diesen Weg sprechen, nicht öffnen und dass sie in Kauf nehmen, dass diese ganz zentrale Frage nicht gelöst wird.
Wenn wir das nicht schaffen, wenn wir in dieser entscheidenden Frage nicht vorankommen, dann können wir so tolle Programme schreiben, wie wir wollen, dann können wir so viele Klimakongresse veranstalten, wie wir wollen, dann wird das alles nicht gelingen, dann wird der CO2--Ausstoß nicht zurückgehen.
Der entscheidende Punkt ist am Ende die energetische Sanierung im Gebäudebestand. Da liegt ein wirklich attraktives Angebot des Bundes auf dem Tisch. Deshalb kann ich verstehen, wenn der Bund sagt: Wenn die A-Seite - die SPD-geführten Länder - nicht mitgeht, dann müssen wir am Ende etwas alleine machen. Dann wird das Volumen vielleicht geringer werden, weil wir dann nicht alles alleine schultern können und eigentlich auch erwarten, dass die Länder sich ihrer Verantwortung stellen. - Niedersachsen ist dazu bereit. Die SPDgeführten Länder sind es nicht.