Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die Abgeordneten kurz über die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin zu unterrichten. Wir Ministerpräsidenten waren zunächst im Bundesratsgebäude unter uns. Anschließend waren wir bei der Bundeskanzlerin und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung, was Minister Birkner eben angesprochen hat. Wir
Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten sind sich einig, dass der Netzausbau ein wesentlicher Baustein für das Gelingen der Energiewende ist. Wir sind uns auch einig, dass die großen Herausforderungen des Netzausbaus nur in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern bewältigt werden können. Wir waren uns gestern Nachmittag ebenso einig, dass der Netzausbau beschleunigt werden muss. Hierzu ist eine zügige Verabschiedung des Bundesbedarfsplangesetzes erforderlich.
Die Länder haben sich nach längeren Diskussionen bereit erklärt, die Zuständigkeit für die Planfeststellung länderübergreifender und grenzüberschreitender Leitungen nach Maßgabe des NABEG auf den Bund zu übertragen. Allerdings erwarten wir von der Bundesregierung, dass es bei der Durchführung dieser länderübergreifenden Planfeststellungsverfahren eine enge Abstimmung zwischen der Bundesnetzagentur und den Ländern gibt. Wir erwarten deshalb, dass die Bundesregierung von der Ermächtigungsgrundlage im NABEG Gebrauch macht und dem Bundesrat zeitnah eine entsprechende Verordnung zuleitet.
Einen schönen Erfolg haben wir - namentlich die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen - gestern erreichen können. Wir haben als norddeutsche Länder die Bundesregierung gebeten, die Veränderung der Zuständigkeiten für die Offshorenetzanbindungen in der 12-Seemeilen-Zone von den Küstenländern zur Bundesnetzagentur wieder rückgängig zu machen. Das hat der Bund auch zugesagt. Das wird dann entsprechend umgesetzt werden. Unser Argument dabei war, dass sich die Landesbehörden bislang bei der Planung der Offshorenetzanbindungen bewährt haben. Die Landesbehörden bei uns im Norden kennen die besonderen Belange des Inseltourismus. Sie kennen die handelnden Akteure vor Ort, und sie wissen auch, wie besonders sensibel der Nationalpark Wattenmeer ist. Insofern war das ein schöner Erfolg für uns in Norddeutschland.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/4733 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Das Erste war die Mehrheit.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4876 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch hier stelle ich fest: Das Erste war die Mehrheit.
Abschließende Beratung: a) Europäische Agrarpolitik neu gestalten - ländliche Räume in Niedersachsen stärken - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2986 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/5452 - b) Gestaltung einer zukunftsfähigen gemeinsamen europäischen Agrarpolitik: ökologisch und sozial - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3909 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/5445
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 15/5452 zielt auf Annahme des eigenen Antrags in einer geänderten Fassung.
Wir treten in die Beratung ein. Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Schröder-Ehlers gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014 ist in der heißen Phase. Politik, Wissenschaft und die Verbände haben ihre Vorschläge präsentiert, und in Brüssel wird derzeit über die neuen Budgets verhandelt.
Die Herausforderungen, um die es dabei geht, sind groß. Es geht um die Ernährung und die Lebensmittelsicherheit. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Ernährungssektors. Es geht um den Umgang mit Preis- und Ertragsrisiken. Es geht um den Klimawandel, den Schutz der Ressourcen Wasser, Boden, Luft und die Verringerung der Emissionen aus der Landwirtschaft. Es geht um die biologische Vielfalt, und es geht um Konzepte für den ländlichen Raum in Zeiten des demografischen Wandels.
Meine Damen und Herren, es geht auch um viel Geld. Zurzeit sind es jährlich 40 Milliarden Euro für die EU, 5,7 Milliarden Euro für den Bund und für Niedersachsen rund 1 Milliarde Euro in der ersten Säule, für die Förderung der Betriebe, und 50 Millionen Euro in der zweiten Säule, für die Konzepte zum ländlichen Raum. Es geht also um einiges.
20 Jahre nach den McSharry-Reformen mit der Abkehr von der klassischen Markt- und Preispolitik stehen wir jetzt wieder an einem Scheideweg. Es geht darum, den richtigen Weg zu finden und den künftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Zusammen mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und dem immer kleiner werdenden Budget erklärt sich, glaube ich, auch die Verbissenheit der Verhandlungen.
Meine Damen und Herren, Sie kennen vielleicht das chinesische Sprichwort: Wenn der Wind des Wandels weht, dann bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen. - Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, bauen Mauern. Sie mauern sich ein. Sie buddeln ein tiefes Loch. Sie ziehen den Kopf ein und hoffen, dass sich der Sturm legt, der da über Sie hinwegfegt, und alles dann wieder so ist wie früher. Aber Sie wissen selbst, das wird nicht funktionieren.
Meine Damen und Herren, wir werden die Chancen nutzen - im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft, im Interesse von Natur und Umwelt, im Interesse von Ernährungssicherheit und im Interesse der ländlichen Räume.
Wenn es so ist, dass der eigentliche Streit sehr groß ist, dann sucht man sich als Katalysator etwas anderes, über das gestritten wird. In diesem Fall ist es das sogenannte Greening. Beim Greening-Streit geht es darum, ob und, wenn ja, an welche Bedingungen die Auszahlung von derzeit
360 Euro pro Hektar geknüpft werden soll. Die SPD ist sich da über die verschiedenen Ebenen hinweg - von der europäischen über die Bundes- bis zu Länderebene - sehr einig, und sie unterstützt die Vorschläge des Kommissars Cioloş, der drei Voraussetzungen nennt: ein Grünlandumbruchverbot, auf maximal 70 % der Flächen eine Feldfrucht - auch um der Maismonokultur zu begegnen - und 7 % ökologische Vorrangfläche für jeden Betrieb. Nur wenn diese Voraussetzungen eingehalten werden, gibt es 100 % der Prämie.
Das sind Forderungen, die wir voll und ganz mittragen. Herr Lindemann hat diesen Ansätzen auf der Agrarministerkonferenz in Suhl vor einem Jahr übrigens auch zugestimmt. Heute, ein Jahr später, scheinen Sie an einer partiellen Amnesie zu leiden.
Ihre Ausführungen zu den Flächenstilllegungen sind falsch. Der Flächenanteil von 7 % bleibt in der Bewirtschaftung. Aber sie stehen für den Maisanbau definitiv nicht mehr zur Verfügung. Wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit dem Schutz der Ressourcen, dann sollten Sie auch nicht versuchen, wie Sie es derzeit tun, diese Flächenanteile über Flächenpools und Sonstiges nach Brandenburg oder sonst wohin zu verlagern. Dann sollten Sie Ernst machen und sollten für eine betriebsbezogene Lösung sein.
Wir hatten gerade gestern ein Gespräch mit den Jägern, die auch eindringlich vor starken Maismonokulturen warnen und die darauf aufmerksam machen, dass es massives Artensterben gerade in den intensiv bewirtschafteten Regionen gibt.
- Herr Dammann-Tamke, es ist sehr zu begrüßen, dass auch Ihre Vizepräsidenten diese Position teilen.
Der Handlungsbedarf ist also groß. Sie aber ducken sich weg. So, wie Sie es machen, wird es nicht gelingen. Wir werden es besser machen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war drei Tage in Brüssel, und ich kann Ihnen sagen: Es ist noch längst nicht entschieden, wie die Agrarförderung nach 2014 fortgesetzt wird.
Ich möchte aber hier für die CDU-Fraktion feststellen: Wir stehen an der Seite unserer Bauern, die seit Generationen nachhaltig wirtschaften, die sich um eine artgerechte Tierhaltung bemühen. Auch in Brüssel kann man feststellen: Der Tierschutzplan unseres Landes, der von Minister Lindemann, wird europaweit beachtet. Wir von der CDU-Fraktion unterstützen das.
Wenn sich nun die Linke bemüßigt, einen Antrag für mehr Ökologie in der Landwirtschaft vorzulegen, dann muss sie sich doch einmal fragen: Waren es nicht sozialistische Regime, die Riesenställe gebaut haben, die ganze Landschaften ausgeräumt haben?
Wir haben in Niedersachsen eine multifunktionale Landwirtschaft. Es geht um die Versorgung mit Rohstoffen. Es geht darum, den Bedürfnissen einer wachsenden Weltbevölkerung gerecht zu werden. Es geht auch darum, meine Damen und Herren, eine schöne Landschaft zu hegen und zu pflegen. Ich sage Ihnen: Mir persönlich ist es ein ganz wichtiges Anliegen, dass diese schönen Landschaften in Europa auch weiterhin Bestand haben. Dafür soll nicht zuletzt die EU-Förderung sorgen.