Auch von den Grünen habe ich nette Dinge überreicht bekommen. Ich habe durchaus Humor, aber in dieser Frage habe ich kein Verständnis für irgendwelche Sperenzchen. Auch Sie sollten sich überlegen, ob dies das richtige Signal ist.
Meine Damen und Herren, ich kenne Herrn Dr. Sohn sehr gut. Bei Frau Zimmermann bin ich mir da nicht so sicher. Sie haben die heutige Aktuelle Stunde unter der Überschrift „Neofaschismus in Niedersachsen“ angemeldet und ganz bewusst nicht die richtigen Fachbegriffe „Neonazismus“ bzw. „Neonationalsozialismus“ benutzt. Sie wissen ganz genau, Herrn Dr. Sohn, dass der Begriff „Neofaschismus“ ein gern genutzter ideologischer Kampfbegriff aus den Zeiten des Kalten Krieges war.
ten in die Tradition der Nazidiktatur gerückt. Wenn Sie ganz bewusst gerade diesen Begriff hier verwenden, dann müssen Sie sich einfach einmal fragen, ob Sie sich noch in dieser Tradition sehen.
In diesem Zusammenhang sage ich jetzt eindeutig auch an die Adresse der Sozialdemokraten und der Grünen: In der Vergangenheit hatten wir Einigkeit in dieser Frage, egal ob ein SPD-Innenminister oder ein CDU-Innenminister im Amt war. Im Vorfeld der Bundestageswahl jetzt hier wieder eine Aktuelle Stunde zu beantragen in einer Situation, in der wir Faßberg noch nicht geregelt haben, halte ich für ganz schwierig.
Deshalb bitte ich Sie: Hören Sie auf damit! Ich lade alle ein, direkt vor Ort mit uns die Probleme zu lösen. Lassen Sie uns gemeinsam in Ausschüssen und in anderen Bereichen ruhig einen Wettbewerb um Dinge starten, die wir im präventiven Bereich noch auf den Weg bringen können. Dazu bin ich gerne bereit. Aber was Sie hier darstellen, dass wir in Niedersachsen weniger tun als andere Länder, ist schlichtweg nicht wahr. Lassen Sie uns zusammenstehen! Es geht um den Kampf gegen Rechtsextremismus, nicht um Klamauk.
Weitere Wortmeldungen zu Tagesordnungspunkt 1 a liegen mir nicht vor. - Ich eröffne nun, wie angekündigt, zunächst die Besprechung zu Tagesordnungspunkt 1 c:
Ja zum Vertrag von Lissabon - Niedersachsen in Europa machen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 16/1534
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine stärkere Beteiligung und auch mehr Kontrollrechte für Bundestag und Bundesrat in Angelegenheiten der EU gefordert hat, werden heute die entsprechenden Gesetze im Bundestag beraten. Auch der Bundesrat plant, am 18. September die Begleitgesetze zu verabschieden.
Da es hierbei um die Beteiligung dieses Hauses und die ureigenen Kompetenzen im Rahmen der Entscheidungsprozesse der Europäischen Union geht, ist es geboten, dass sich auch der Landtag zu dem künftigen Umgang mit den Entscheidungswegen der EU äußert.
Meine Damen und Herren, wir haben folgende Situation: Das Bundesverfassungsgericht hat Ja gesagt zum Vertrag von Lissabon und Ja gesagt zur Europäischen Union. Aber es hat auch eindeutig Nein gesagt zu dem bisherigen Umgang mit den europäischen Entscheidungsprozessen in Deutschland und dazu, wie wir als Parlamente, als Gesetzgeber damit umgehen.
Das Bild, das wir in der Vergangenheit immer wieder erleben mussten, ist sehr bezeichnend. Oft wurde auch hier in Gesetzesberatungen erklärt: Da haben wir als Landespolitiker oder als Bundespolitiker im Bundestag gar keine Möglichkeiten mehr, Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen oder etwas zu ändern, weil uns die EU das so vorgegeben hat.
Meine Damen und Herren, damit ist jetzt Schluss. Unser Grundgesetz, das wir heute verteilt haben, schreibt vor, dass hierüber der Gesetzgeber entscheidet.
Er entscheidet, welche Kompetenzen er an die Europäische Union abgibt und welche Regelungen dort verpflichtend eingeführt werden können. Die bisherige Praxis, dass dies die Regierungen im Ministerrat machen, losgelöst von einer öffentlichen Debatte in Deutschland, von einer Willensbildung in den Parlamenten, musste endlich ein Ende haben. Meine Damen und Herren, wir begrüßen ausdrücklich die jetzt stattfindende Demokratisierung und Parlamentarisierung des europäischen Gesetzgebungsprozesses.
Das bedeutet aber auch, dass jetzt innenpolitische Debatten zu diesen Entscheidungsvorhaben der Europäischen Union stattfinden werden. Das bedeutet die Stärkung der Mitwirkungsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger in EU-Fragen. Die EU kommt so näher zu den Bürgern in Deutschland. Ich meine, dass das auch für die Beteiligung an Europawahlen ein gutes Zeichen ist.
Meine Damen und Herren, mit diesen neuen Kompetenzen gehen für uns als Landtag allerdings auch neue Pflichten einher. Wir werden viel intensiver und viel ausführlicher über die Vorhaben der
In diesem Zusammenhang müssen wir auch die bisherige Beteiligung des Niedersächsischen Landtages überprüfen und eventuell anpassen - gar nicht so sehr, was die theoretischen Grundlagen angeht, aber in Bezug auf die Praxis: Wir müssen die Fristen, die den europäischen Prozessen zugrunde liegen, auch hier in den Parlamentsabläufen berücksichtigen. Wir müssen bei diesen Fragen auch das Zusammenspiel von EUAusschuss und den Fachausschüssen überprüfen, auf neue Füße stellen und optimieren.
Das setzt aber voraus, dass wir rechtzeitig Kenntnis erlangen. Wir als Landtag müssen schon im Vorstadium, in dem Stadium sogenannter Nonpapers, unterrichtet werden und darüber diskutieren können. Insbesondere in diesem Punkt haben wir bei den EU-Begleitgesetzen noch ein Problem. Die Gesetzentwürfe sind hierzu nicht ausreichend. Danach ist es der Landesregierung nämlich nicht erlaubt, diese Angelegenheiten an den Landtag weiterzuleiten. Auch der Zugriff auf elektronische Datenbanken in diesem Bereich ist von den Begleitgesetzen ausgeschlossen. Hier haben wir dringenden Nachsteuerungsbedarf und Nachbesserungsbedarf, damit wir künftig unserer Verantwortung gerecht werden können.
Ich möchte deshalb dem Landtagspräsidenten Herrn Dinkla ausdrücklich für sein Engagement danken, das er in der letzten Zeit zusammen mit den anderen Landtagspräsidenten in dieser Frage gezeigt hat, damit das Gefüge der Landtage im Zusammenspiel mit Bundesregierung und Bundestag auf die richtige Ebene gestellt wird.
Meine Damen und Herren, die Landtagsverwaltung muss sich, was die Abläufe angeht, auch personell auf diese neue Verantwortung des Parlaments einstellen. Wir sollten uns hier an den anderen Bundesländern und am Bundestag orientieren, die mit ihren Mitarbeitern in Brüssel aktiv und enger eingebunden sind und auf diese Weise eine Kommunikationsbrücke von Brüssel in das jeweilige Landesparlament darstellen. Diese Wege sind interessant. Hier sollten auch wir neue Wege beschreiten.
Meine Damen und Herren, es war erforderlich, einen Kompromiss zwischen der Frage der Beteiligung und der Kontrollrechte der Parlamente, aber auch der Verhandlungsfähigkeit der Bundesregierung in Brüssel zu finden. Ich meine, dass wir mit den Regelungen, die jetzt fraktionsübergreifend - CDU/CSU, SPD und FDP - auf den Tisch gelegt worden sind, einen guten Kompromiss gefunden haben. Weitergehende Forderungen, die wir jetzt oft aus dem Süden Deutschlands hören, können nur als Versuch verstanden werden, die Europäische Union handlungsunfähig zu machen. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Europäische Union ist für uns wichtig. Wir brauchen die Wachstumsschübe aus Brüssel.
Meine Damen und Herren, in Brüssel finden wichtige Zukunftsentscheidungen für Niedersachsen statt. Sie finden dort entweder mit unserer Beteiligung, mit unserer Mitwirkung oder ohne sie statt. Wenn wir nicht mitwirken, können Dinge passieren, die zu großen Problemen führen, wie beispielsweise - in der letzten Woche diskutiert - betreffend die Küstenfischer in Niedersachsen.
Deshalb lassen Sie uns gemeinsam einen Weg zur Mitbestimmung für Brüssel finden, und lassen Sie uns dann gemeinsam Niedersachsen in Brüssel machen!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist ohne Alternative für ein Leben in Frieden und Freiheit und ohne Alternative für die Bewältigung der ökonomischen und ökologischen Herausforderungen. Ohne das europäische gedeihliche Miteinander - so, wie wir es heute schon kennen - würde die von Banken ausgelöste Wirtschaftskrise weitaus stärker durchschlagen.
Europa ist grundsätzlich gut für die Menschen und für Niedersachsen. Das weiß diese Landesregierung. Sie hat bisher entsprechend gehandelt, und sie wird auch künftig weiterhin konsequent und konstruktiv für Niedersachsen und Europa handeln.
Niedersachsen liegt mitten im Herzen von Europa. Deshalb ist es gut und richtig, dass in Niedersachsen die Europapolitik in der Staatskanzlei angesiedelt ist. In Niedersachsen ist Europapolitik Chefsache. Das macht deutlich, wie wichtig und wie bedeutend das Thema für Niedersachsen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit befindet sich Niedersachsen auch im Einklang mit der Europapolitik der Bundesregierung; denn es war unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in der Zeit ihrer Ratspräsidentschaft mit einer neuen Vertragsreform wieder Bewegung in Europa hineingebracht hat. Dafür gebührt ihr unsere Anerkennung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Beleg dafür ist auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das ganz klar zwei Botschaften aussendet. Erstens - das ist sehr wichtig -: Das Grundgesetz sagt Ja zum Lissabon-Vertrag. Hiermit ist eine solide rechtliche Basis gelegt. Zweitens: Mitwirkungsrechte des Bundestages und des Bundesrates sind zu stärken. - Darauf wird heute in Berlin mit vier Gesetzentwürfen, die diskutiert werden, eine Antwort gegeben. Ich will nur zwei herausgreifen: erstens das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte für Bundestag und Bundesrat - Stichwort „Informationsverantwortungsgesetz“ - und zweitens das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Mitverantwortung und Mitbestimmung stärken heißt, dass auch wir als Parlamentarier hier gefordert sind und dass hiermit auch Chancen für mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Akzeptanz für Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern verbunden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Länder an den Themen mitunter erheblich dichter dran sind und wissen, was vor Ort erforderlich ist, zeigt z. B. das Thema Küstenfischerei in aller Deutlichkeit. Die Länder wissen, dass etwas, das aus Europa kommt, vor Ort möglicherweise gewisse Probleme beinhalten kann. Somit wird die Region mit ihren wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten gestärkt, und so erfährt Europa eine neue Bedeutung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle kann ich nur an das anschließen, was ich zu Beginn gesagt habe: Europa ist ohne Alternative für ein Leben in Frieden und
Deshalb darf ich mit einem Zitat von Konrad Adenauer schließen, das nach wie vor absolut aktuell ist: Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle.