Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ganz zu Beginn der Beratungen sehr herzlich beim Landwirtschaftsministerium für die gute Zuarbeit bedanken, insbesondere bei Herrn Schickedanz. Ich denke, die Mitglieder des Haushaltsausschusses werden bestätigen, dass das Landwirtschaftsministerium uns als Abgeordnete vorbildlich informiert. Dafür sagen wir ganz herzlichen Dank.
Wir sind in einer Situation, in der landwirtschaftliche Betriebe Schwierigkeiten am Markt haben. Ich glaube, das ist uns allen bewusst. Wir sprechen von Einkommenseinbußen, die je nach Branche zwischen 30 und 50 % liegen. Damit haben wir natürlich eine katastrophale Situation am Markt.
Dennoch sehen unsere landwirtschaftlichen Betriebe positiv in die Zukunft und untermauern das, indem sie beispielsweise unser Agrarinvestitionsförderprogramm in Niedersachsen aktiv annehmen und investieren wollen. Niedersächsische Unternehmer setzen auf Zukunft und nutzen die Förderprogramme, die wir als Land zur Verfügung stellen. Darauf sind wir sehr stolz, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben in dieser Krise aber auch Liquiditätshilfen gewährt, damit landwirtschaftliche Betriebe über die Runden kommen. Das ist ein wichtiges Instrument gewesen, verehrte Damen und Herren, damit gerade in Zeiten, in denen es auf dem Konto sehr dünn aussieht, Betriebe nicht dazu gezwungen sind, aufgrund von Liquiditätsengpässen aufzugeben.
Vielmehr können sie staatliche Hilfsprogramme nutzen, um solche schwierigen Zeiten zu überbrücken, wenn eine positive Zukunftsaussicht vorhan
Mit dem Health Check, den wir grundsätzlich kritisch sehen, werden wir mehr Geld zur Verfügung haben. Mit diesem zusätzlichen Geld wollen wir insbesondere den Bereich der Grünlandbetriebe und den Bereich der Milchvieh haltenden Betriebe unterstützen. Ich halte das für sehr sinnvoll, auch wenn es in anderen Bereichen ebenfalls große Probleme gibt. Ich hoffe, dass es die inhaltliche Unterstützung aller Fraktionen in diesem Hause findet, dass die Politik Grünlandregionen in besonderer Weise mit unterstützt, damit es dort weiterhin flächendeckend Landwirtschaft gibt und die landwirtschaftlichen Betriebe vor Ort weiterhin aktiv produzieren können. Aus meiner Sicht haben wir damit eine sehr wichtige Maßgabe auf den Weg gebracht.
Der Kollege Meyer hat gerade gesagt, die Grünen wollen die Landwirtschaft mit Tierschutz, Umweltschutz usw. versöhnen. Wenn ich Ihre Reden höre, Herr Kollege Meyer, habe ich den Eindruck, dass Sie nicht versöhnen, sondern spalten wollen, wenn es um unsere Landwirtschaft geht. Das lassen wir von CDU und FDP hier in Niedersachsen nicht zu.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Clemens Große Macke [CDU]: Er macht das immer wieder! - Ingrid Klopp [CDU]: Ganz genau! - Glocke des Präsidenten)
Die Kollegin Stief-Kreihe hat das Schulobstprogramm angesprochen und gesagt, dass der Kollege Dammann-Tamke sogar von einem Schulapfel gesprochen hat, den es überhaupt nicht geben würde.
Das Schulapfelprogramm aus dem Alten Land, das, Frau Kollegin König, nicht nur im Alten Land, sondern weit über das Alte Land hinaus genutzt wird, wird mit Preisen überhäuft. Ebenso wie mehr als die Hälfte der Bundesländer haben wir in der Tat das EU-Schulobstprogramm nicht wahrgenommen und die Kofinanzierungsmittel dafür nicht zur Verfügung gestellt,
sondern wir wollen uns an Best-Practice-Beispielen orientieren und diese Best-Practice-Beispiele wie etwa das Schulapfelprogramm aus dem Alten Land landesweit bekannt machen, damit sie Nachahmer finden. Wir wollen aber keine Zwangsbeglückung, verehrter Herr Kollege Meyer, wie Sie es eben dargestellt haben.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Was denn sonst! - Christian Meyer [GRÜNE]: Bekommt man das kostenlos? Da muss man doch zahlen!)
Keine Zwangsbeglückung, sondern vor Ort soll entschieden werden, ob die Kinder, die Eltern und die Schule dieses Angebot annehmen.
Sehr verehrte Damen und Herren, ich denke, dass wir mit unserer Politik in Niedersachsen, die das Landwirtschaftsministerium macht, gut aufgestellt sind.
Das Landesamt für Verbraucherschutz ist eine anerkannte, hoch qualifizierte Behörde, die sehr gute Arbeit leistet, die aus meiner Sicht von niemandem kritisiert wird. Sie sollten auch einmal sagen, dass das gute Maßnahmen sind, die von der Landesregierung gefahren werden. Das Landesamt für Verbraucherschutz hat jedenfalls die volle Unterstützung der FDP-Fraktion.
Ich sage aber auch deutlich, dass Sie auf der linken Seite dieses Hauses vor einigen Jahren Zeter und Mordio geschrien haben, als wir die Niedersächsischen Landesforsten in eine Gesellschaft öffentlichen Rechts umgewandelt haben.
Das ist heute eine Erfolgsgeschichte. Das muss man auch einmal sagen. Die leisten hervorragende Arbeit.
Dort wird zum Wohle des Waldes von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine sehr gute Arbeit geleistet.
(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Die haben endlich schwarze Zahlen ge- schrieben! Das ist das Entscheiden- de!)
Das müssen Sie sich einmal vorstellen: Jahrzehntelang ist Geld nicht für Umweltmaßnahmen, für Bildungsmaßnahmen oder Ähnliches geflossen, sondern in die Holzproduktion sind Zuschüsse geflossen. Die schreiben heute schwarze Zahlen. Das ist eine hervorragende Leistung, die sich sehen lassen kann!
Gerade was die Zukunftsorientierung unserer landwirtschaftlichen Betriebe angeht, haben wir mit dem Deutschen Institut für Lebensmitteltechnik in Quakenbrück eine hervorragende Institution, die wir weiter ausbauen.
Wir geben Investitionszuschüsse und investieren für die Forschung im Bereich der Lebensmitteltechnik, damit niedersächsische Betriebe, und zwar nicht nur in der Produktion, sondern auch in der Vermarktung und in der Verarbeitung, weiterhin Spitzenklasse in Europa sind. Dafür investiert diese Niedersächsische Landesregierung.
Insgesamt weist dieser Haushalt sicherlich viel Kontinuität auf. Wir versuchen, alle EU-Mittel zu binden und keinen Euro für Niedersachsen verloren gehen zu lassen. Es ist ein Haushalt der Kontinuität. Wir setzen unsere erfolgreiche Arbeit für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft in Niedersachsen fort mit Heiner Ehlen, einem hervorragenden Minister, an der Spitze und mit den Fraktionen von CDU und FDP, die sich im ländlichen Raum und in der Landwirtschaft auskennen und Ihnen damit viel voraus haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier wiederholt von den Gesprächen und den Ausführungen in den Ausschüssen gehört. Ich glaube, dass das Thema Agrarhaushalt sehr gut vorbereitet worden ist.
Die landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen, in Deutschland und in Europa haben im Moment große Liquiditätsprobleme. Wir haben darauf hingewirkt, ein Liquiditätssicherungsprogramm auf den Weg zu bringen.
Wir haben auch dafür gesorgt - Niedersachsen vorweg -, dass die Direktzahlungen einen Monat vorgezogen worden sind.
Bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ist ein Sofortprogramm für die Landwirtschaft von 750 Millionen Euro herausgekommen, das sich sehen lassen kann.
Ich glaube, dass wir alle uns über die Erfolge freuen können, die wir gehabt haben und die ohne politisches Engagement so nicht zu verzeichnen gewesen wären. Letztendlich ist es wichtig, dass am Ende die Märkte wieder funktionieren und dass nicht alles aus der Staatskasse unterstützt und mitgetragen werden muss.
Wir haben die klare Vorgabe: Ausstieg aus der Milchquotenregelung. Deshalb tun wir, wie ich meine, gut daran, dass wir den Milchmarkt bis 2015 unterstützen und nicht durch künstliche Dinge noch weiter aus dem Gleichgewicht bringen.