Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn man Projekte und Programme hat, die funktionieren, ist das gut. Warum sollen wir die denn nicht weitermachen? - Wir brauchen nicht etwas neu zu erfinden, was nicht so gut funktioniert.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Richtig! - Ingrid Klopp [CDU]: So ist es!)
Wir stehen vor neuen Situationen und neuen Herausforderungen, die die Europäische Union definiert hat. Darunter befinden sich auch Maßnahmen zum Klimaschutz. Deshalb ist das, Frau StiefKreihe, was wir in Richtung Klimaschutz an Förderprogrammen auf den Weg gebracht haben, neu - neu für Niedersachsen, neu für Deutschland und neu für die Europäische Union.
Deshalb sollten Sie das nicht so lax darstellen. Wir sind ganz vorne. Wenn Sie das noch nicht begriffen haben, lassen Sie sich ruhig Zeit, lesen Sie sich das einmal durch. Die die Regierung tragenden Fraktionen haben es jedenfalls begriffen. Wir haben aus dem Hause die richtigen Programme auf den Weg gebracht und die richtigen Anträge gestellt.
Auf der Ebene der Agrarumweltprogramme haben wir auch die Grünlandschutzprogramme ganz klar mit aufgenommen. Bei der Europäischen Union war man fasziniert von diesen neuen Ideen. Ich glaube, dass wir gut daran tun, dies auch weiter nach vorne zu bringen.
Das Ziel, möglichst alle EU-Mittel zu binden, das wir immer vorangestellt haben, haben wir mit einer Kofinanzierung hinterlegt. Natürlich ist es wichtig, dass wir auch die Haushaltsansätze an die neuen Bedürfnisse angepasst haben. Wenn es um Haushaltskonsolidierung geht, müssen wir in der Lage sein, auch aus dem Agrarhaushalt unseren Teil zu erbringen.
Meine Damen und Herren, es sind verschiedene Änderungsvorschläge eingebracht worden. Wir haben es eben von der Kollegin Frau König gehört. Die Fraktion DIE LINKE hat 40 Millionen Euro für das Schulobstprogramm angesetzt. Aber die Gegenfinanzierung war recht mau. Herr Dr. Sohn ist momentan nicht da.
- Ach, er ist verdeckt. Und er hört nicht zu. - Ich glaube, die Deckungsvorschläge waren nicht ernst gemeint.
Herr Minister, ich darf Sie einmal unterbrechen. - Hier ist so eine Unruhe im Plenarsaal. Ich würde sagen, Sie sollten noch etwas pausieren, bevor Sie weiter ausführen. Ich gebe Ihnen ein Signal. - Bitte schön!
Danke. - Meine Damen und Herren, die Grünen haben letztendlich 260 Einzelvorschläge auf den Weg gebracht. Alle Achtung! Sie haben sich sehr viel Mühe damit gegeben, zu versuchen, den Landeshaushalt - ich will das einmal so sagen - ein bisschen grüner zu machen. Aber über die Vorschläge an sich kann ich nur den Kopf schütteln.
Das, was zum Ökolandbau zu sagen ist, hat der Kollege Große Macke hier schon ausgeführt. Nun einmal eine andere Zahl: Wenn wir sämtliche landwirtschaftlichen Nutzflächen auf dem Globus nach ökologischen Landbaumethoden bewirtschaften würden, dann könnten wir 4,7 Milliarden Menschen satt machen. Aber eben nicht die knapp 7 Milliarden, die wir haben. Denken Sie doch auch einmal darüber nach. Was machen wir mit dem Rest? Die können schließlich nicht von Luft und Liebe leben.
- Sie stellen hier Zahlen in den Raum, die keinerlei Grundlage haben. Wenn ich mal so was sage, dann schütteln Sie gleich den Kopf.
Meine Damen und Herren, Sie müssen auch einmal andere Meinungen gelten lassen. Wenn Sie hier etwas vortragen und keinen Beleg dafür haben, dann muss man Ihnen auch einmal andere Zahlen entgegenhalten dürfen.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Lesen Sie einmal den Weltagrarbericht! - Weite- re Zurufe - Unruhe - Glocke des Prä- sidenten)
ten Redezeit. Sie können sie nutzen, müssen das aber nicht vom Platz aus tun. - Bitte schön, Herr Minister!
Meine Damen und Herren, wir haben noch einige andere Kritikpunkte, die uns Frau Stief-Kreihe aufgegeben hat, zur Kenntnis genommen. Sie haben kritisiert, Frau Stief-Kreihe, dass nur ein kleiner Teil der Dinge, die für den ländlichen Raum im Haushalt stehen, abgerufen worden sind. Wovon kommt das denn? - Die Europäische Union hatte unser Förderprogramm nicht notifiziert. Wir konnten gar nicht anfangen. In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass diese Programme in der Regel über fünf Jahre laufen. In den ersten ein, zwei Jahren ist die Planungsphase. Da fließen wenig Mittel ab. In den folgenden Jahren fließen dann mehr Mittel ab. Das zeigt, wie wenig Sie sich mit der Materie beschäftigt haben.
Wer sich ein bisschen in diesen Fördermodalitäten auskennt, kennt diese Abfolgen genau. Es tut mir leid, dass ich Ihnen das sagen muss: Da sind Sie nicht eine von gestern, sondern da sind Sie eine von vorgestern.
Zu den von Ihnen angeführten Gebührenerhöhungen beim LAVES: Liebe Frau Stief-Kreihe, das sind Normalkontrollen. Wenn die Polizei von jedem Autofahrer, den sie anhält und bei dem sie nichts findet, eine Gebühr nehmen würde, dann frage ich mich, was Sie dazu sagen würden, wenn Sie eine Gebühr bezahlen müssten, obwohl Sie gar nichts verbrochen, gar nichts gemacht haben und das Auto in Ordnung ist. Von daher werden bei Kontrollen, bei denen nichts gefunden wird und nichts zu beanstanden ist, keine Gebühren erhoben. Bei den anderen Gebühren haben wir ganz klar gesagt, dass wir an der einen oder anderen Stelle noch anpassen können und wollen.
Wenn wirklich nichts zu finden ist, dann kann man, um seine Einnahmen hochzuschrauben, immer kontrollieren, kontrollieren, kontrollieren; denn es gibt ja immer Gebühren, Gebühren, Gebühren. Das muss doch einen Sinn haben! Ich kann nicht
Herr Minister, würden Sie bitte bestätigen, dass wir gegenwärtig auch für beanstandete Proben keine Gebühren nehmen?
Noch ein, zwei Worte zum Schulobst. Das scheint ja noch immer ein großer Aufhänger zu sein. Meine Damen und Herren, wir haben ganz klar gesagt, warum wir dieses Projekt nicht aufnehmen wollen, nämlich weil uns die Verwaltungsvorgaben zu groß sind. Sie stehen in keinem Verhältnis zu den 40 Millionen Euro, die es kosten würde, wenn man es machen würde.
Herr Minister, ich wollte Sie nach den Verwaltungsausgaben für das Apfelprogramm fragen. Wir haben im Haushaltsausschuss erfahren, dass das Schulmilchprogramm, bei dem wir weniger als 1 Million Euro von der EU bekommen, 3,5 zusätzliche Verwaltungsstellen kostet. Warum sind Sie bereit, die Mittel beim Schulmilchprogramm bereitzustellen, und warum sind Sie nicht bereit, die Mittel beim Schulobstprogramm zur Verfügung zu stellen, von den Synergien einmal ganz abgesehen?