Herr Deppmeyer, ich höre Ihren Ausführungen ausgesprochen gerne zu, aber ich möchte sie auch wirklich voll verstehen können.
Meine Damen, meine Herren, zum Schluss noch ein weiteres Argument, warum es darauf ankommt, dass wir hier in unserem Land in der Lage sind, Geflügelfleisch zu produzieren: Wir als Europa konnten gegenüber den USA und gegenüber Südamerika nicht durchdringen, als wir sagten, dass deren Haltbarmachung mit unseren Vorstellungen
von Lebensmittelkonservierung nicht übereinstimmt. Sie dürfen nach wie vor ihre Konservierung durchsetzen und diese Produkte hier bei uns vermarkten. Das führt nämlich genau zu dem, was Herr Borngräber gar nicht merkt, was bei ihm täglich der Fall ist.
Es gibt weitere Argumente für diese Entwicklung in der Hähnchenmast im Osten Niedersachsens. Da Sie ständig anzweifeln, dass hier Tierhaltung und Tierschutz eine besondere Bedeutung haben, darf ich darauf verweisen, dass genau bei uns in Deutschland auf freiwilliger Basis Vereinbarungen entstanden sind, die jetzt in eine Hähnchenhaltungsverordnung übergegangen und damit für alle in Deutschland gültig geworden sind. Dies zeigt, dass die Geflügelhalter in unserem Land sich schon immer ausgesprochen vorteilhaft verhalten.
Meine Damen, meine Herren, ich möchte zum Schluss noch einmal deutlich machen, dass alles für diese Entwicklung in Wietze spricht, zum einen weil die Agrarwirtschaft für uns in Niedersachsen wichtig ist. Wer dabei nicht weiter nach vorne guckt und nach vorne arbeitet, der wird verlieren. Dann werden auch die Arbeitsplätze in Niedersachsen weniger werden.
Herr Kollege Deppmeyer, haben Sie diese Appelle jetzt auch alle an Ihren Kollegen Hogrefe gerichtet?
Der Kollege Hogrefe und ich, wir kennen uns schon 40 Jahre. Darum sind wir auch einer Meinung. Darum weiß er, dass das, was ich hier sage, auch für ihn gilt.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der LINKEN: Ein erfolgreiches Tandem!)
Meine Damen, meine Herren, wir haben in Ostniedersachsen beste natürliche Voraussetzungen für eine Erweiterung der Geflügelhaltung. Diese müssen genutzt werden. Sie beklagen immer die Dichte im Westen Niedersachsens. Im Osten Niedersachsens gibt es bisher fast überhaupt keine Geflügelhaltung. Hier gibt es eine sehr geringe Bevölkerungsdichte, sodass hier viel Platz für Geflügelställe ist.
Ich darf auch darauf verweisen, dass es deswegen richtig ist, dass es allgemeingültige Regeln für die Genehmigung von Geflügelställen gibt und dies nicht von Landkreis zu Landkreis unterschiedlich gemacht werden kann.
Ich möchte den Kollegen Meyer auch darauf hinweisen, dass die Landesregierung natürlich kein Geflügel produziert, keine Ställe baut, sondern nur für die Gesetze, die zur Genehmigung führen oder auch nicht zur Genehmigung führen, verantwortlich ist.
Die niedrige Viehdichte in Ostniedersachsen wird angehoben. Dies ist vorteilhaft für die Landwirtschaft vor Ort. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass dies alles bäuerliche Viehhaltung ist, weil nämlich die Versorgung dort aus der Region sehr gut möglich ist. Wir haben dort im Osten kurze Wege, was vor allen Dingen bei ökologischer Produktion oftmals nicht der Fall ist. Dies ist dann aber hier bei Weitem möglich.
Wir in Niedersachsen werden unsere Position mit dem vorhandenen Know-how weiter ausbauen können. Wir werden damit die Landwirtschaft hier
absichern und den Tierschutz, bei dem wir weltweit führend sind, nach wie vor an erster Stelle haben. Deswegen lehnen wir Ihren Entschließungsantrag ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann verstehen, dass man nach den anstrengenden Tagen Lust und Laune hat, sich zum Schluss noch etwas mehr zu unterhalten. Frau Kollegin Stief-Kreihe von der SPD-Fraktion hat jetzt das Wort, und ich denke, wir sollten ihr zuhören. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich sagen, mir ist bei diesem Thema nicht nach „Lust“ zumute. Die letzten beiden Reden machen deutlich, dass die Problematik gerade im kommunalen Bereich, die sich in vielen Regionen Niedersachsens aus der Entwicklung der letzten Jahre ergeben hat, vielen nicht bewusst ist. Das zeigt sich auch darin, dass Forderungen, die in dem Antrag der Grünen enthalten sind und die durchaus berechtigt sind, hier eher ins Lächerliche gezogen, als ernst genommen werden.
Die Frage nach mehr und besseren Steuerungsmöglichkeiten für Mastanlagen beschäftigt diesen Landtag nicht erst seit wenigen Wochen oder Monaten, sondern bereits seit vielen Jahren. Ich mache das einmal an Beispielen aus konservativen Regionen deutlich: Der Landkreis Cloppenburg - immer noch CDU - hat in einer Resolution zur Intensivtierhaltung bereits im Jahre 1999, also vor mehr als zehn Jahren, gesetzliche Maßnahmen gefordert. Durch die Entwicklung in den zurückliegenden zehn Jahren, die ich gerade angesprochen habe, hat sich die Situation nicht verbessert, sondern ganz im Gegenteil. Ich nenne als Beispiel den Landkreis Emsland, in dem sich die Geflügelproduktion in diesen zehn Jahren um 250 % erhöht hat.
Wie gering die Einflussmöglichkeiten der Kommunen sind, macht ein Bericht in der top agrar vom Oktober 2009 deutlich, dessen Überschrift freudestrahlend lautet „Mäster wehrt Wohngebiet ab“ und der mit der Ermunterung endet, es gebe für Land
Aus dem Berufsstand gibt es aber auch kritische Worte. Das Landwirtschaftliche Wochenblatt schreibt, nicht nur die Bevölkerung, sondern auch viele Landwirte beobachteten die Entwicklung skeptisch.
Seit Jahren steigen die Pachtpreise. Mittlerweile müssen bei uns schon über 1 000 Euro auf den Tisch gelegt werden. Das Landvolk sieht die Entwicklungsmöglichkeiten der heimischen Bauern gefährdet. Die Landwirtschaftskammer - darauf ist schon hingewiesen worden - prognostiziert einen starken Preisverfall bei Hähnchenfleisch. Wahrscheinlich müssen wir der Geflügelwirtschaft in einigen Jahren wieder helfen, weil sie von den Preisen nicht mehr leben kann.
Meine Damen und Herren, es ist schon grotesk, dass diese Landesregierung für die Ansiedlung eines Schlachtbetriebes im Landkreis Celle schon einmal vorweg 800 000 Euro Förderung in einer Zeit zusichert, in der klein- und mittelständische Betriebe auf bereits fast zugesagte Förderung in wesentlich geringeren Ausmaßen warten und sie ihnen verweigert wird. Wir hatten die Debatte gerade gestern.
Ein Schlacht- und Zerlegebetrieb braucht Schlachttiere in unmittelbarer Nähe. Darüber ist ja eben lang und breit geredet worden. Die Realitäten im Emsland, in Cloppenburg und Vechta zeigen, welche Probleme damit verbunden sind. Das beeindruckt diese Landesregierung allerdings überhaupt nicht. Man sucht neue Flächen, die man zupflastern kann.
Es geht aber nicht nur um die notwendigen Schlachttiere für die Firma Rothkötter. Auch das war den Veröffentlichungen zu entnehmen. Die Konkurrenz schläft nicht und sucht ebenfalls nach investitionsfreudigen Landwirten. Ich glaube, man kann realistischerweise davon ausgehen, dass in dieser Region über 10 Millionen Mastplätze entstehen werden.
Staatssekretär Ripke hat dem Landkreis Emsland versprochen, zu helfen. Laut Pressebericht der tageszeitung vom 3. November 2009 meint er, dass er dieses Versprechen eingehalten hat. Ich zitiere: Staatssekretär Ripke
So sieht also die konkrete Hilfe des Landwirtschaftsministeriums aus: Nicht etwa den Kommunen vor Ort helfen, sondern gucken, wo man neue Probleme schaffen kann.
800 000 Euro Förderung für die Ansiedlung eines Schlachtbetriebes, und gleichzeitig - das möchte ich heute auch einmal deutlich machen - müssen die Gemeinden im Landkreis Emsland über 2 Millionen Euro für die Erstellung von Bauleitplänen zur Steuerung von Tierhaltungsanlagen ausgeben. Der Landkreis fördert diese Planungen mit 500 000 Euro und hat aktuell festgestellt, dass das Geld nicht ausreichen wird. Ob diese Planungen helfen - das ist der Knackpunkt -, ist rechtlich noch sehr strittig; denn es fehlen entscheidende gesetzliche Vorgaben. Darüber sollten wir uns unterhalten.