Die zweite Begründung von Ihnen war die Gentechnik. Nun hat ja Kollege Wenzel schon festgestellt, dass Bienen mit Mais gar nichts zu tun haben wollen, dass das für sie keine Wirtspflanze ist.
In unserem Land gibt es so gut wie keine angebauten gentechnischen Pflanzen. Die Versuche, die es gab, gab es nur bei Mais. Gentechnik kommt nur bei Blumenwiesen zur Anwendung. Auch das muss dann einmal deutlich gesagt werden. Und wenn wir hier dann demnächst Blumenwiesen aussäen, dann müssen die vorher mal auf Gentechnik kontrolliert werden. Hier wird in großem Umfang gentechnisch gezüchtet, und dieser billige Vorschlag, nur Blumen anzubauen, liegt voll daneben.
Landwirtschaftliche Pflanzen - das sagte die Kollegin von der FDP bereits - erfordern dann, wenn sie gentechnisch gezüchtet werden, nicht mehr diese schwierigen Pflanzenbehandlungsmittel. Dann ist auch nicht mehr die Beizung nötig, bei der vor einigen Jahren dieser Unfall passierte. Von daher kann ich Ihnen nur sagen, dass dieses Argument mit der Gentechnik völlig daneben ist.
Dies sage ich auch deswegen, weil weltweit inzwischen 150 Millionen ha gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden. Dies sind 150 % der Gesamtfläche - nicht gentechnisch bewirtschaftete Fläche -, die wir in EU-Europa haben. Das bedeutet auch, dass dann, wenn gentechnisch veränderte Pflanzen für Honigbienen so gefährlich wären, in der gesamten Welt kein Honig mehr erzeugt und verkauft werden könnte.
Der Nahrungsverlust für die Bienen, der nach Ihrer Meinung der Hauptgrund für die Ausfälle ist, ist keine Entwicklung in der letzen Zeit, sondern diese Problematik gibt es seit Jahrzehnten, wie es auch seit Jahrzehnten die Krankheitsanfälligkeit der Bienen gibt.
Wir jedenfalls sind überzeugt davon, dass die Vielfalt im landwirtschaftlichen Anbau nach wie vor vorhanden ist, dass z. B. durch Ausweitung des Rapsanbaus die Nahrung für die Bienen ständig ausgeweitet wurde und dass dies auch in der Zukunft bei Biogasanlagen der Fall sein wird, weil hier eben nicht nur der Maisanbau infrage kommt.
Damit wird auch deutlich, dass die Nahrungsverluste, die Sie hier als Grund für die Bienenvölkerverluste anführen, nicht der Hauptgrund sind. Außerdem sind Bienenvölkerverluste keine Ereignisse der letzten Jahre. Sie sind seit eh und je bekannt, und sie haben eben nicht zu einer völligen Ausrottung geführt, sondern sie führen dazu, dass sich in jedem Jahr die Bienenstöcke erneuern.
Zu einer Entschließung zugunsten der Bienen sind wir bereit, meine Damen, meine Herren. Die Kollegin hat das deutlich gemacht. Wir werden dazu mit eigenen konkreten Vorschlägen kommen. Aber falls der Fraktionsvorsitzende der Grünen seine Frage wiederholen und nachfragen sollte, warum heute nicht, kann ich nur sagen: Es gibt keinen Grund dafür, heute auf Ihre Anträge zu reagieren. Ich habe deutlich gemacht, wie die Realität aussieht.
Ich kann nur wiederholen, dass konventionell wie alternativ wirtschaftende Landwirte weiterhin dringend an gesunden Bienenvölkern interessiert sind, dass wir wissen, wie wichtig diese sind, dass sie deswegen wichtig sind, weil in den nächsten zwei Jahrzehnten die Nahrungsmittelproduktion auf der Welt um 50 % gesteigert werden muss. Dies ist eben nicht nach den Methoden möglich, die hier die Grünen vorschlagen. Hier bedarf es einer Zusammenarbeit zwischen der gesamten Landwirtschaft und der Wissenschaft. Dabei sind wir auf einem guten Weg, und das wird die CDU unterstützen.
Meine Damen und Herren, der Kollege Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Deppmeyer, ich gehe hier gern noch einmal in die Diskussion; denn der Antrag ist mir wichtig. Das ist kein Antrag, der hier pawlowsche Reflexe auslösen soll, sondern der eine ernsthafte Debatte zum Ziel hat.
Die Forderungen nach dem Verbot der Pestizide kommen von den Imkern. Zu dem Beizmittel, das sich als gefährlich herausgestellt hat, sagen die Imker, sie wollten gern, dass das verboten wird. Angesichts der neuesten Nachrichten aus den USA und auch aus Deutschland glaube ich, dass wir das ziemlich ernst nehmen sollten. Die Biene ist nicht irgendein Tier, sondern eines der wichtigsten Nutztiere. Von daher ist es erforderlich, die Debatte darüber ein bisschen differenzierter zu führen.
Die Bienen sammeln Nektar und Pollen. Von daher gehen sie zwar nicht auf den Mais, um Nektar zu sammeln. Aber es kann durchaus vorkommen, dass sie Pollen eintragen. Wenn gentechnisch veränderte Pollen dabei sind, dann kann ein Imker diesen Honig nicht mehr als gentechnisch frei vermarkten. Das ist ein immenser wirtschaftlicher Schaden für diesen Imker.
Deshalb hat das etwas mit Gentechnik zu tun, Herr Deppmeyer. Denn man kann einer Biene nicht vorschreiben, wo sie zu landen hat und wo sie Nektar oder Pollen zu sammeln hat. Das entscheidet sie immer noch allein.
Ich danke Ihnen, aber ich hoffe trotzdem noch auf eine etwas konstruktivere Debatte, als wir das bislang erlebt haben.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Wenzel, ich glaube, in Ihrer Vita steht, dass Sie Landwirtschaft gelernt haben.
Ich habe wiederholt deutlich gemacht, dass wir keinen gentechnisch veränderten Anbau in der Landwirtschaft in Niedersachsen haben. Ich habe auch wiederholt gesagt, dass es das jedoch bei Blumen gibt, und zwar in großem Ausmaß. Seltsamerweise sprechen Sie über das, was es nicht gibt, aber das, was es gibt, blenden Sie völlig aus. Genveränderte Pollen im Honig kommen von den Blumen, die überall blühen. Das interessiert Sie aber nicht.
Dies macht deutlich, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, ob der Honig genveränderte Pollen beinhaltet, sondern es geht Ihnen schlicht um den Kampf gegen die Gentechnik, ohne hinzuschauen, ob es sinnvoll ist oder nicht.
Es geht Ihnen um den Kampf gegen die konventionelle Landwirtschaft. Dabei sind die Landwirte - auch diejenigen, die ökologisch-alternativ wirtschaften - nicht an diesem Kampf interessiert, sondern daran, gemeinsam etwas für die Sache der Landwirtschaft zu tun.
Das machen Sie nicht. Sie versuchen zu trennen, was zu Nachteilen für die Landwirtschaft führt. Das gilt es zu verhindern.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Meyer [GRÜNE]: Lesen Sie mal die Beschlüsse der Imker gegen die Gentechnik!)
Meine Damen und Herren, die letzte Wortmeldung habe ich von der Frau Ministerin erhalten. Frau Grotelüschen, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn der Antrag der Grünen etwas anderes vermitteln will: Die Landesregierung ist sich der Bedeutung der Honigbiene
Daher unterstützen und befürworten wir alle Maßnahmen, die ein Bienensterben verhindern. Ich möchte gerne exemplarisch, weil es eben um die fachliche Diskussion ging, die entscheidenden Maßnahmen, die wir ergriffen haben, darstellen. Angesprochen wurde das vermehrte Bienensterben 2008 in Baden, hervorgerufen durch insektiziden Beizstaub. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - BVL - hat daraufhin sofort die Zulassung von Saatgutbeizen mit Clothianidin oder auch anderen Neonicotinoiden ausgesetzt.