Zum selben Tagesordnungspunkt hat sich für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Geuter zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist alter Wein in neuen Schläuchen, meine Damen und Herren von der FDP, den Sie uns heute Morgen wieder einmal präsentiert haben. Zwar haben Sie beim Titel der Aktuellen Stunde noch versucht, etwas darüber hinwegzugehen, aber tatsächlich haben wir in Ihrer Rede nur die üblichen Parolen und Plattitüden gehört, mit denen Sie versucht haben, ein verzerrtes Bild dessen darzustellen, was wir mit unseren steuerpolitischen Plänen vorhaben.
Fakt ist - ich glaube, daran können auch Sie nicht zweifeln -, dass sich die Schere von Reich und Arm in unserer Gesellschaft immer weiter öffnet, dass über 60 % des privaten Vermögens in Deutschland in den Händen sehr weniger sind und dass wir trotzdem feststellen können, dass sich die privaten Vermögen in den letzten 20 Jahren auf 10 Billionen Euro verdoppelt haben. Meine Damen und Herren, es kann ja wohl nicht so sein, dass in den letzten Jahren die Leistungsträger der Gesellschaft dann besonders dramatisch betroffen gewesen sind.
Aber Fakt ist auch, dass die öffentlichen Haushalte noch von einem hohen Defizit gekennzeichnet sind. Da bietet es sich an, sich das Beispiel Niedersachsen noch einmal genau anzuschauen. Die Verschuldung im Lande Niedersachsen ist in den zehn Jahren schwarz-gelber Regierung um nahezu 50 % auf beinahe 60 Milliarden Euro angestiegen.
Außerdem haben wir bei Weitem beim Haushalt nicht den Normalfall, dass die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben decken. In dem aktuellen Haushalt, der noch von der schwarz-gelben Landesregierung zu vertreten ist, haben wir eine Deckungslücke von mehr als 1 Milliarde Euro zu verzeichnen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU - Gegenrufe von der SPD: So ist das!)
Diese Deckungslücke muss bis zum Jahre 2020 geschlossen werden, weil natürlich auch wir die Schuldenbremse einhalten wollen.
Die Antworten auf die Frage, wie diese Deckungslücke geschlossen werden kann, sind Sie uns in der Vergangenheit schuldig geblieben.
Was erleben wir heute? - Schauen Sie sich doch einfach mal Ihre Anträge an! Ich kann Ihnen eine ganze Menge an Anträgen nennen, die aktuell auch in diesem Plenum diskutiert werden und in denen Sie fordern, dass der Staat an dieser Stelle der Infrastruktur und an jener Stelle zusätzlich investiert.
Sie weisen zu Recht darauf hin, dass wir im Bereich der Bildung Geld in die Hand nehmen müssen. Das alles ist richtig! Aber wer sagt, wir müssen von der Verschuldung herunterkommen, wer sagt, wir müssen die Schulenbremse einhalten, und wer sagt, wir müssen in wichtige Zukunftsbereiche investieren, der muss auch sagen, wie das gehen soll.
Dazu erinnere ich mich an die letzte Bundestagswahl - ich bin ja schon ein bisschen älter -: Damals ist die FDP mit der Ansage in den Bundestagswahlkampf gezogen, dass sie ein ganz großes Steuersenkungskonzept hat und dass sie die Bürgerinnen und Bürger im hohen Umfang entlasten will. - Was ist tatsächlich passiert? - Die schwarzgelbe Bundesregierung hat die Brennelementesteuer eingeführt,
hat die Tabaksteuer erhöht, hat die Ticketsteuer eingeführt - alles Steuern, die rein zufällig ausschließlich dem Bund zugute kommen. Und es hat tatsächlich auch eine Steuersenkung gegeben. Ja, es hat eine Steuersenkung gegeben, es wurde nämlich der Mehrwertsteuersatz für Hoteliers reduziert.
Meine Damen und Herren, das ist nicht das, was wir unter einer gerechten Steuerpolitik verstehen. Wir unterscheiden uns von Ihnen dadurch, dass wir bereits im Vorfeld sagen, was wir vorhaben. Was Sie jetzt in unserer Regierungsvereinbarung finden, haben Sie alles schon im Wahlkampf von uns gehört. Insofern glaube ich, dass wir uns da überhaupt nicht von unserem Spitzenkandidaten Steinbrück unterscheiden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Geuter. In zeitlicher Hinsicht war das eine Punktlandung, fast genau fünf Minuten. - Jetzt hat sich für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Reinhold Hilbers zu Wort gemeldet. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal diskutieren wir über Steuerfragen in unserem Lande und darüber, wie wir an das Geld der Bürgerinnen und Bürger kommen. Das zieht sich durch den Koalitionsvertrag.
Diese Diskussion wird seit einer geraumen Zeit hier geführt, nämlich nach dem Prinzip: „Wie komme ich an das Geld der Menschen heran?“, weil Ihr Verständnis davon geprägt ist, dass das Geld am besten dort aufgehoben ist, wo es der Staat verteilt, aber nicht bei den Menschen. Das unterscheidet uns!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Ihr habt den Staat so hoch verschuldet!)
Wir sehen das Thema etwas anders. Das müssen Sie endlich lernen: Einkommen gehören zunächst einmal den Menschen, die sie erwirtschaften. Dann muss der Staat gute Argumente dafür haben, es den Menschen wegzunehmen und einzubehalten.
Ihre Steuerpläne werden von niemandem, aber auch wirklich niemandem in dieser Republik, der sich fachlich damit auseinandergesetzt hat, als gut und positiv empfunden.
Sie haben einen Spitzenkandidaten, der nicht zu Ihren Steuerplänen passt, und Sie haben ein Programm mit Steuerplänen, das nicht zu unserer wirtschaftlichen Entwicklung, nicht zur Volkswirtschaft, nicht zu den Menschen und nicht zur Mitte unseres Landes passt.
Frau Geuter, es ist doch ein Märchen, hier zu erzählen, dass sich die Schere von Arm und Reich immer weiter öffnet.
(Johanne Modder [SPD]: Was? Wo leben Sie? Armutsbericht! - Renate Geuter [SPD]: Fragen Sie doch ein- mal Frau von der Leyen! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Schauen Sie sich den sogenannten Gini-Koeffizienten an. Er drückt die Einkommensunterschiedlichkeit in den Ländern aus. Schauen Sie sich den OECD-Vergleich an. Bis 2005 vergrößerte sich der Unterschied, aber ab 2005 nicht mehr. Das ist im Wesentlichen unserer guten Arbeitsmarktpolitik in Berlin geschuldet. Das ist die Wahrheit. Setzen Sie sich mal damit auseinander!
Ihre Steuererhöhungspläne ziehen sich wie ein roter Faden durch alles: Wie komme ich an das Geld der Menschen? Wie kann es der Staat verteilen? - Anhebung des Spitzensteuersatzes, Einführung der Vermögensteuer - 10 Milliarden Euro -, Verdopplung der Erbschaftsteuer, Abschaffung des Ehegattensplittings, Erhöhung der Abgeltungssteuer von 28 auf 32 %, Erhöhung der Besteuerung von Dienstwagen, Abbau von Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer, Erhöhung der Grunderwerbsteuer, Erhöhung der Förderabgabe auf Öl und Gas, Erhöhung der Wasserentnahmegebühr. Außerdem haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag angedeutet, dass Sie auch die Gebühren für Landesleistungen erhöhen wollen.
Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger mit Ihrem Programm insgesamt hier in Niedersachsen und im Bund um 40 Milliarden Euro erleichtern, d. h. Sie wollen 40 Milliarden Euro mehr einnehmen, die Sie den Menschen wegnehmen.
Rot-Grün wird die Menschen teuer zu stehen kommen. Das müssen wir deutlich sagen. RotGrün kostet die Menschen jeden Tag Geld. - Aber das, meine Damen und Herren, werden wir nicht
Hören Sie doch auf zu erzählen, dass das, was Sie vorhaben, einige wenige Reiche in unserem Land trifft!
Im Übrigen sind Steuern kein Instrument für eine Umverteilung. Steuern sind vielmehr dazu da, die Aufwendungen für die Aufgaben eines Staates zu decken. Die Steuern sollen nach der Leistungsfähigkeit eingesammelt werden, und zwar so, dass die starken Schultern etwas mehr tragen als die schwachen Schultern.
Da kann man aber nicht ins Feld führen, wie die Vermögen in Deutschland verteilt sind. Dazu ist die Steuer ja wohl nur dann geeignet, wenn die Substanz in einem solchen Umfang besteuert wird, dass es zu Umverteilungsprozessen kommt. Wenn Sie das tun, dann gefährden Sie Investitionen, dann gefährden Sie Arbeitsplätze, und dann gefährden Sie vor allen Dingen Wachstum und Beschäftigung. 1 % Wachstum bringt uns im Landeshaushalt nahezu 250 Millionen bis 300 Millionen Euro zusätzlich. Sie müssen eine wachstumsorientierte Politik machen! Das bringt uns nach vorne.
Es ist doch ein Märchen, zu glauben, dass der Staat schlecht aufgestellt ist. Schauen Sie doch in unseren Jahresabschluss 2012
oder auch den auf Bundesebene: über 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen! Das ist ein Spitzenwert bei den Einnahmen.