Wir hatten Ihnen im Kultusausschuss vorgeschlagen, dass man abwartet, was bei den Ergebnissen der Projektgruppe herauskommt. Sie wollten, dass Ihr Antrag abgestimmt wird. Deswegen ist die logische Schlussfolgerung, dass man ihn heute auf jeden Fall ablehnen muss.
Vielen Dank, Herr Kollege Politze. - Zu einer Kurzintervention auf Ihren Beitrag hat sich der Kollege Hillmer gemeldet. Sie wissen, anderthalb Minuten. Herr Kollege Hillmer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Ihnen daran liegt, dieses Projekt in einer anderen, etwas veränderten Form weiterzuführen, aber den Kern zu erhalten - nämlich den Technologietransfer aus Hochschulen in Schulen hinein -, dann hätten wir alle Gelegenheiten gehabt, das in einer Anhörung miteinander zu diskutieren und dazu Experten zu hören. - Aber Sie haben an dem Thema erkennbar kein Interesse.
Ich bin sehr gespannt, welchen Haushaltsvorschlag Ihre Landesregierung dann vorlegen wird. Wir werden darauf achten, welche Titel diesem Projekt dann noch zugeordnet sind. Denn nur Laborräume durch den Schulträger bereitzustellen, befördert dieses Projekt nicht. Eine echte Förderung sieht anders aus. Es geht um Personal, es geht um Vernetzung, und da ist das Land auf jeden Fall in der Pflicht.
Zweiter Punkt: Sie haben uns im Kultusausschuss vorgehalten, dass das Projekt im Haushalt nicht titelscharf geschaltet wäre. - Wir werden natürlich die Mittel dafür zur Verfügung haben, das Projekt so weiterzuführen, dass die Labore ordentlich betrieben werden, und zwar in gemeinsamer Zusammenarbeit mit dem Schulträger vor Ort. Das macht Sinn.
Das Ganze ist bei der Landesregierung in den allerbesten Händen, und die Kultusministerin wird das ordentlich regeln.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, jetzt hat sich für die Landesregierung Frau Kultusministerin Heiligenstadt zu Wort gemeldet. Bitte sehr! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion fordert mit dem vorliegenden Antrag die Landesregierung auf, das Projekt HannoverGEN im Prinzip 1 : 1 wie bisher fortzuführen und es sogar auf ganz Niedersachsen auszuweiten.
Ich kann Ihnen an dieser Stelle noch einmal sagen, dass die Landesregierung das Projekt HannoverGEN zum Schuljahresende 2012/2013 regulär beenden wird, wie es bereits vor dem Regierungswechsel haushaltsmäßig vorgesehen war. Die Lehrkräfte an den Stützpunktschulen haben in Kooperation mit den Universitäten im Rahmen des Projektes sehr gute pädagogische Arbeit geleistet; das ist unbestritten. Deshalb wird vonseiten des Kultusministeriums geplant, die pädagogischen Inhalte unter Einbeziehung der Schülerlabore an den Stützpunktschulen und der Expertise der Lehrkräfte fortzuführen und weiterzuentwickeln.
Eine interne Arbeitsgruppe in meinem Haus berät zurzeit die Rahmenbedingungen für eine mögliche Weiterentwicklung und für die Umsetzung der pädagogischen Inhalte des ehemaligen Projektes. Noch vor den Sommerferien gibt es ein Treffen mit dem Schulträger, den Schulleitungen und den
Mitgliedern aus dem Arbeitskreis des Projektes HannoverGEN, einschließlich der wissenschaftlichen Begleitung. Es wird ein Dialoggespräch im Kultusministerium sein, um die Erarbeitung des didaktisch-methodischen Konzeptes weiter zu erörtern.
Wie Sie sehen, stehen wir also mit allen Beteiligten an dem abgeschlossenen Projekt HannoverGEN wie auch mit möglichen neuen Partnern in Kontakt.
Herr Ministerpräsident Weil hat bei seinem Besuch der Wilhelm-Raabe-Schule in Hannover am 24. Mai deutlich gemacht, dass die ausgestatteten Schülerlabore an den Stützpunktschulen selbstverständlich auch weiterhin für experimentellen Unterricht im Bereich der Mikrobiologie genutzt werden sollen. Dabei kommen sie allerdings nicht nur den Schülerinnen und Schülern der Stützpunktschulen, sondern auch anderen interessierten Schulen zugute.
Momentan wird in meinem Haus errechnet, mit welchem zusätzlichen Assistenzpersonal neben den Lehrkräften an den Stützpunktschulen die geplanten Maßnahmen durchzuführen sind.
Sie sehen, den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Politze ist nichts hinzuzufügen. Wir werden an diesen Stützpunktschulen weiterhin experimentelles Lernen ermöglichen, in guter Kooperation mit dem Schulträger.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, dem Präsidium liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/164 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden. Der Antrag ist abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit haben wir den Schluss der heutigen Sitzung erreicht. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass es draußen noch wärmer ist als hier im Saal.
- Ich ahne, dass Sie möglicherweise einfach weitermachen wollen. Aber das hat der Ältestenrat nicht vorgesehen.
Ich darf Ihnen einen schönen Feierabend wünschen. Zum Teil sehen wir uns noch beim Parlamentarischen Abend des VDE Niedersachsen. Ansonsten sehen wir uns morgen früh um 9.00 Uhr wieder. Alles Gute!