Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Santjer, Sie haben mit einem Bibelzitat begonnen. Ich hätte schon Lust, die Predigt fortzusetzen, aber das will ich an dieser Stelle nicht tun.
Ich weiß auch, dass Sie von mir erwarten, dass ich noch einmal Revue passieren lasse, wie es zu diesem Antrag gekommen ist. Wir haben länger als zwei Jahre daran gearbeitet; seinerzeit hat die FDP-Fraktion schon einen ersten Antrag vorgelegt, den Sie abgelehnt haben. Wir haben dann einen Konsens gefunden. Das ist auch gut so; das haben Sie gerade betont. Das möchte ich an dieser Stelle auch gar nicht im Einzelnen ausführen.
Wichtiger erscheint mir etwas anderes zu sein. Wir haben sehr viel Zeit verloren, und das hat der Sache sicherlich nicht gutgetan. Und der Bundesverkehrswegeplan, der jetzt in Kraft tritt, wird unsere Bemühungen letztendlich konterkarieren; das kann man sehr schnell feststellen. Denn das Vorhaben, 40 % des Flusslaufes als Einbahnstraße auszuschreiben, wird verhindern, dass wir die Großmotorgüterschiffe einsetzen können. Das war aber eigentlich unser vorrangiges Ziel.
Jetzt sind Maßnahmen für etwa 10 Millionen Euro vorgesehen. Wir brauchen aber alleine für die neun Uferrückverlegungen 25 Millionen Euro. Auch da werden wir nicht weiterkommen. Es sind sicherheitsgefährdende Nachtschichten geplant; Hafendienstleistungen sollen am Wochenende stattfinden - alle diese Fragen sind ungelöst. Mit diesen Einschränkungen werden wir unserem Ausbauziel nicht näherkommen. Ich bin sehr gespannt, welche Stellungnahme der Minister dazu abliefern wird und wie er auf die Frage antworten wird, was die Landesregierung jetzt tun möchte.
Ich möchte noch einen Punkt in Erinnerung rufen. Herr Lies, Sie haben sich immer wieder für die Mittelweser stark gemacht; das ist richtig. Sie haben auch gesagt, dass der Bund seinen Job machen muss. Das haben Sie immer wieder ausgeführt, aber das ist doch grandios überhört worden. Ich meine, dass das auch daran liegt, dass Sie 2015 am Ende davon abgerückt sind, das Großmotorgüterschiff - GMS - zu fordern, und stattdessen für das Europaschiff plädiert haben. Das war schlichtweg zu wenig, und ich meine, dass Sie damit das Totenglöcklein für das Vorhaben geläutet haben.
Die Entwicklungschancen haben sich verschlechtert, und der Wettbewerb wird sich für die Städte an der Weser nicht günstig entwickeln. Ich denke aber, die Mittelweser wird uns weiterhin beschäftigen, und dann können wir auch weiterhin gemeinsam an einem Strang ziehen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grüne freuen uns sehr, dass die Debatte zum vorliegenden Antrag heute und auch im Rahmen der ersten Beratung gezeigt hat, dass es allen Fraktionen hier im Landtag ein wichtiges Anliegen ist, den Güterverkehr von der Straße auf einen umweltfreundlichen Transportweg, nämlich auf das Wasser, zu verlagern. Das ist auch gut so; denn Schiene und Wasserwege müssen Priorität besitzen, wenn wir es ernst meinen mit den Klimaschutzzielen.
Gerade der Mittelweser kommt in Niedersachsen, aber auch in Nordrhein-Westfalen für den Gütertransport eine zentrale Bedeutung zu. Sie trägt wesentlich zur Entlastung der Straßen im Hafenhinterland bei; denn hier werden Waren und Container in das Landesinnere transportiert. Gleichwohl hat sich gezeigt, dass der ursprünglich geplante Ausbau der Mittelweser mit extrem hohen Kosten verbunden ist. Und eine Verkehrssimulation hat zu dem Ergebnis geführt, dass weitere Uferrückverlegungen für den Begegnungsverkehr nur zu geringen Zeitersparnissen führen würden.
Diese neuen Fakten erforderten eine erneute Auseinandersetzung mit Blick auf das weitere Vorgehen und einen pragmatischen Umgang mit den Fragen, was unter den gegebenen Umständen sinnvoll ist, was dem reibungslosen Güterverkehr tatsächlich dient und - vor allem - was wir uns leisten können.
Für uns war es wichtig, diese Pläne, die mehr als zehn Jahre zurückliegen, mit den Möglichkeiten abzugleichen, die wir aufgrund neuerer technischer Entwicklungen mittlerweile haben. Denn dieser Aspekt, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, fehlte beim ursprünglichen Antrag der Oppositionsfraktionen gänzlich.
Wir Grüne - das wissen Sie - halten den Ansatz, ausschließlich auf mehr Ausbau unserer Flüsse für größere Schiffe zu setzen, für eine Sackgasse. Das habe ich an dieser Stelle schon des Häufigeren zum Ausdruck gebracht. In Zeiten, in denen wir im Bereich der Mobilität über bislang ungeahnte technische Möglichkeiten verfügen - beispielsweise das autonome Fahren von Autos -, die ihren Schatten vorauswerfen, kann es nur folgerichtig sein, den technischen Fortschritt anderer Verkehrsträger ebenfalls effektiv zu nutzen.
Aus unserer Sicht ergänzen daher die zentrale Steuerung der Schleusen oder auch das frühzeitige Erkennen von Begegnungsverkehren die Ertüchtigungspläne der Mittelweser in geradezu optimaler Weise. Wir halten es auch für sinnvoll, abzuwarten und auszuwerten, was die Testfahrt, die für April geplant ist, tatsächlich an neuen Erkenntnissen bringt. Ich bin mir sicher: Diese Erkenntnisse werden wir in Lösungsstrategien umwandeln, damit es in Zukunft auf der Mittelweser vorangeht und wir auf diese Art und Weise die Entwicklung der Mittelweserregion nachhaltig vorantreiben können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal darf ich mich ganz herzlich bedanken: Auch dies ist wieder ein starkes
gemeinsames Signal aller Fraktionen im Niedersächsischen Landtag zu einem elementar wichtigen Thema, bei dem wir noch sehr viel zu tun haben werden in Berlin. Wir werden auf die weitere Umsetzung des Projekts drängen; denn wir haben das gemeinsame Bestreben, die Wasserstraßen intensiver als Verkehrsträger zu nutzen, um Güter zu transportieren. Wir reden viel über den Ausbau von Schiene und Straße, aber wir haben gerade beim Thema Wasserstraße noch ein erhebliches Potenzial, das wir heben können. Die im Antrag adressierten Punkte und Themen sind fest auf unserer Agenda.
Dafür, meine Damen und Herren, brauchen wir die durchgehende Befahrbarkeit des norddeutschen Wasserstraßensystems mindestens mit dem GMS. Deswegen habe ich mich ein bisschen gewundert, Frau Eilers. Das habe ich immer gesagt und bin noch darüber hinausgegangen. Ich habe immer betont, dass es nach Möglichkeit perspektivisch auch das ÜGMS sein kann. Warum sage ich das?
Wenn wir wirklich wollen, dass Güter von der Straße und der Schiene auf die Wasserstraße verlagert werden, dann müssen wir auch wirtschaftlich attraktive Angebote machen; denn wir werden nicht politisch entscheiden können, die Wasserstraße zu nehmen, sondern wir müssen es ökonomisch interessant machen. Das muss unsere gemeinsame Anstrengung sein. Deswegen ist mindestens das GMS ein kluger und entscheidender Weg. Nur damit ist die Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Mit dieser Forderung sind wir in Niedersachsen klar und konsequent.
Es geht um die Umsetzung der bestehenden Planung. Genau. Es geht darum, eben keine Abstriche zu machen. Wir brauchen die volle Umsetzung. Wenn wir die Mittelweser für die Schiffe nicht wirtschaftlich interessant machen, wird es uns wieder nicht gelingen, Güter auf die Wasserstraße zu verlagern. Wir wollen die Erkenntnisse, die wir aus Probefahrt und Simulation haben, einbinden, um den bestmöglichen Weg zu finden. Wir wollen auch telematische Ansätze nutzen. Ich denke, es ist ein kluger Weg, das, was wir für die Straße diskutieren, sehr früh und intelligent auf die Wasserstraße zu übertragen, gerade bei hoffentlich zunehmenden Verkehren auf der Wasserstraße. Das ist ja unser erklärtes Ziel.
Wir brauchen angepasste Schleusenzeiten, die sich in ihrer Anpassung am Bedarf orientieren, nämlich an denen, die dort transportieren. Dafür
Und jetzt das Drängen auf den Bundesverkehrswegeplan. Im Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan ist der Ausbau der Mittelweser ein fest disponiertes Projekt. Das ist eine ganz wichtige Entscheidung. Jetzt geht es um das Wasserstraßenausbaugesetz. Dabei haben wir eine große Aufgabe: Wir müssen gemeinsam dafür sorgen - da hilft dieser Antrag sehr -, dass in dem Wasserstraßenausbaugesetz das Wort „Basisvariante“, das im Projektnamen steht, entfällt und dass die komplette Planung umgesetzt wird. Das ist eine wirklich gute Unterstützung. Wir sollten jetzt gemeinsam an allen Stellen, an denen wir in Berlin die Möglichkeit haben, dafür werben, dass das im Wasserstraßenausbaugesetz auch so vollzogen wird.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Wir sind am Ende der Beratung angelangt und kommen zur Abstimmung.
Wer den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP in der sich aus der Beschlussempfehlung in der Drucksache 17/6218 ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt.
Tagesordnungspunkt 24: Abschließende Beratung: a) Gute rechtliche Betreuung braucht eine angemessene Unterstützung für Betreuungsvereine - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2494 - b) Betreuungsvereine in Niedersachsen und Deutschland stärken - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/2548 - c) Verbesserungen bei der rechtlichen Betreuung - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5245 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 17/6262
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zunahme der Zahl hoch betagter Menschen führt dazu, dass Betreuungen zunehmen, leider auch bei jüngeren Menschen, wegen psychischer Probleme und auch wegen Suchtverhaltens. Hier leisten nun die Betreuungsvereine eine großartige, hervorragende Arbeit. Den 58 staatlich anerkannten Vereinen in Niedersachsen danke ich herzlich für dieses Engagement.
Der Niedersächsische Landtag hat im Jahr 2014 120 000 Euro mehr zur Verfügung gestellt. Die CDU-Landtagsfraktion hatte im Jahr 2015 weitere 300 000 Euro beantragt. Leider haben SPD und Grüne dies abgelehnt.
Ich muss ehrlich sagen: Es reicht nicht aus, wenn wir jetzt in dem gemeinsamen Antrag das ehrenamtliche Engagement begrüßen. Diesen Worten müssen dann auch Taten folgen.
Dass hier nicht gehandelt wird, verstehe ich auch deshalb nicht, weil jede ehrenamtliche Betreuung dem niedersächsischen Haushalt 1 177 Euro spart. Bei 659 Fällen im Jahr 2013 summierte sich das auf über 775 000 Euro bei einem Zuschuss von damals 880 000 Euro.
Bei den Berufsbetreuern hat es seit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2005 keine Änderung gegeben. Dies zeigt schon deutlich den Handlungsbedarf. Die CDU will nicht, dass Träger im Betreuungsbereich wegen ungenügender Finanzierung aufgeben. Wir wollen verhindern, dass wegen der zu geringen Stundenpauschale die Fallzahlen pro Mitarbeiter erhöht werden. Wir wollen qualifizierte Berufsbetreuer nicht zur Aufgabe ihrer Tätigkeit veranlassen.
Deshalb hat die CDU im Dezember 2014 eine Initiative ergriffen, fast gleichzeitig auch die FDP. Warum hat das nun so lange gedauert? - Weil es unterschiedliche Zuständigkeiten gibt; der Bundestag muss das Gesetz ändern; das Bundesjustizministerium hat die Untersuchung zu den Vergütungssätzen viel zu spät in Auftrag gegeben. Aber
wir als Landtag finanzieren das und müssen deshalb deutlich sagen, dass wir bereit sind, diese Mittel zur Verfügung zu stellen.
Die SPD redet immer über „Gute Arbeit“. Hier war die SPD aber nicht der Motor der Entwicklung. Vor über einem Jahr haben SPD und Grüne schon angekündigt, einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Das hat ein Jahr gedauert.
Dieser Antrag besagt nun, im ersten Quartal Jahr 2017 sollten die Vergütungssätze erhöht werden. Diese Erhöhung der Stundensätze ist nicht nur für die Beschäftigten und Träger gut, sondern vor allem für die Betreuten. Sie sollen qualifizierte Hilfe erhalten. Ohne rechtliche Betreuer kippt das soziale System. Das wollen wir nicht. Dieser Antrag trägt dazu bei, die Lage zu verbessern.