Wollen Sie wirklich demnächst in der Tagesschau regelmäßig Bilder aus Göttingen sehen, wie wir sie beispielsweise von den Krawallen in der Hamburger Hafenstraße Ende der 80er-Jahre noch in Erinnerung haben?
All das, lieber Kollege Schminke, wird auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten der Polizei ausgetragen. Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen und dort Abhilfe schaffen.
Aber es ist so, dass SPD und insbesondere die Grünen ein ausgesprochenes Misstrauen gegenüber der Polizei an den Tag legen.
Am Ende muss die Polizei die Fehler Ihrer Politik ausbaden, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.
Sie dürfen die Polizei nicht länger im Regen stehen lassen. Das Allerbeste, was Sie machen könnten, ist: Ziehen Sie den untauglichen Entwurf eines Polizei- und Versammlungsgesetzes zurück! Damit würden Sie einen ersten Schritt tun.
Aber es gibt noch ein anderes Thema, das die Menschen in Niedersachsen zusehends umtreibt. Überall, wo ich hinkomme - auf Veranstaltungen, auf Besuchen und Ähnlichem mehr -, ist das Thema Einbruchskriminalität das Thema Nummer eins. Erst letzte Woche gab es die traurige Topmeldung in den NDR-Nachrichten: Immer mehr Einbrüche im Land. - Von einem sprunghaften Anstieg im letzten Jahr spricht die Polizeidirektion Göttingen. Demnach soll sich der Trend auch in diesem Jahr fortsetzen.
Wir alle wissen, dass Opfer von Wohnungseinbrüchen zum Teil über Monate, ja Jahre in ihrem Wohlbefinden beeinträchtigt sind, ja sogar ihre Wohnungen, ihre Häuser nicht wieder betreten und andere Häuser und Wohnungen finden müssen. Dann glauben Sie, Herr Pistorius, allen Ernstes, mit einem Verweis auf staatliche Finanzhilfen zum Einbruchschutz werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht? - Ich glaube, nicht, meine Damen und
Herren. Hier muss ein Innenminister entschlossen handeln und darf nicht sagen: „Wir schaffen das nicht. Das können andere machen“. Herr Pistorius, so geht es nicht!
Meine Damen und Herren, schon in der alltäglichen Politik ist bei dieser Landesregierung kein Kompass erkennbar. Bei der Entwicklung von Zukunftskonzepten sind Sie total blank. Es gibt keinerlei Innovationen, die erkennbar Arbeitsplätze schaffen sollen.
In anderen Bundesländern sieht es anders aus. Bayern hat seit Langem einen ausgeglichenen Haushalt. Der Freistaat investiert darüber kräftig in die Zukunft und in seine Bürgerinnen und Bürger, etwa in den Breitbandausbau. Vor mehr als zwei Jahren hat die Bayerische Staatsregierung ein landeseigenes Förderprogramm auf den Weg gebracht. Dafür stehen bis 2018 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Niedersachsen hat im gleichen Zeitraum 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, meine Damen und Herren.
Oder blicken wir einmal über Deutschland hinaus nach Estland. Das Recht auf einen Internetbreitbandzugang steht in der estnischen Verfassung. Die Digitalisierung des Landes ist in Estland weit vorangeschritten. Es war eine bewusste Entscheidung der dortigen Regierung, den digitalen Stab massiv zu fördern und damit auch ausländische Investoren in das Land zu holen.
Was passiert zeitgleich derweil in Niedersachsen? - Da hat der Wirtschaftsminister jüngst den Eindruck vermittelt, dass sich das Land bei den Förderbescheiden für 14 Landkreise nach der Decke gestreckt habe. Fakt aber ist: Das Geld kam ausschließlich vom Bund. Warum sagen Sie das nicht? Warum loben Sie stattdessen die Förderstrategie des Landes, wo nichts zu loben ist? Warum sind Sie nicht transparent? Warum täuschen Sie eigene Aktivitäten vor und verschweigen, dass andere Ihnen dabei helfen?
Meine Damen und Herren, wir können doch nicht wollen, dass die Zukunft immer nur woanders stattfindet. Dafür müssen wir aber auch mehr tun und uns hier mehr anstrengen. Die Bundeskanzlerin hat vollkommen recht in ihrer Analyse, dass der Zugang zum Internet so selbstverständlich sein muss wie der Zugang zum Wasser.
Tatsächlich ist das Breitband die zentrale Infrastruktur der Zukunft. Es darf in Niedersachsen nicht Glückssache sein und bleiben, dass Haushalte und Unternehmen über zukunftsfähiges Internet verfügen je nachdem, wo sie gerade zufällig ihren Sitz haben.
Wir müssen die Breitbandversorgung endlich als Teil der Daseinsvorsorge verstehen. Es ist die Aufgabe des Landes, gemeinsam mit den Kommunen für flächendeckendes und leistungsfähiges Internet in ganz Niedersachsen zu sorgen.
Meine Damen und Herren, die Kommunen gehen vielfältig mutig in Vorleistung. Das Land muss jetzt endlich nachziehen und seine Investitionsmittel deutlich aufstocken. Das Vorbild dafür kann beispielsweise Estland sein. Eine 100-Mbit-Versorgung ist dort aufgebaut. Wir brauchen ein Datennetz, das bis zur letzten Milchkanne im Land reicht, meine Damen und Herren, und bei dem die letzten 5 % nicht vergessen werden. Das muss abgestellt werden.
Meine Damen und Herren, machen Sie endlich einmal Ihre Hausaufgaben! Gestalten Sie die Zukunft, statt immer nur passiv abzuwarten - auch und gerade bei Volkswagen! Was ist denn mit der konkreten Umsetzung der VW-Strategie 2025? Werden die niedersächsischen Standorte am Ende wirklich zu den Gewinnern dieser Strategie zählen? - Hier geht es ausschließlich um einen milliardenschweren Markt. Es geht um Zukunftsgeschäfte wie neue Mobilitätsdienstleistungen, Elektromobilität, Batterietechnik und selbst fahrende Autos. Ich frage ganz bewusst: Was springt am Ende konkret bei der VW-Strategie 2025 für Niedersachsen heraus?
Im März wurde bekannt, dass VW seine gesamte Brennstoffzellenforschung bei Audi in Neckarsulm konzentriert. Da stellt sich natürlich die Frage, was aus dem Kompetenzzentrum in Isenbüttel wird.
Ein weiteres Beispiel: Ende August unterzeichneten VW-Vorstandschef Müller und Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz eine Partnerschaftsvereinbarung. Hamburg wird Teststadt für intelligenten Verkehr und autonomes Fahren. Meine Damen und Herren, das ist für die Metropolregion Hannover/Braunschweig/Göttingen ein herber Rückschlag. Der Weltkonzern VW entscheidet sich be
wusst dagegen, Zukunftstechnologie in Niedersachsen zunächst zu testen, und geht damit nach Hamburg, um dort Elektroautos und Mobilitätsdienste auszuprobieren und anzubieten, meine Damen und Herren. Das halte ich für ein vollkommenes Versagen dieser Landesregierung.
Ich finde, meine Damen und Herren, es wäre an der Zeit, wenn sich auch der Ministerpräsident einmal zu diesen wichtigen Standort- und Zukunftsfragen äußern würde. Mit der Landesförderung von Fahrradautobahnen und Zuwendungsbescheiden für Elektrobusse im Nahverkehr wird der Automobilstandort Niedersachsen im harten Wettbewerb um Zukunftstechnologien jedenfalls nicht dauerhaft bestehen können.
Meine Damen und Herren, kluge Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht wartet, sondern dass sie das Wichtige und Notwendige sofort tut. Aber all das kann bei Ihnen, Herr Weil, und Ihrer Regierung nicht einmal im Ansatz erkannt werden.
Sie sollten sich vor dem Hintergrund der Kommunalwahlergebnisse vom Sonntag einmal ernsthaft die Frage stellen, ob beispielsweise Ihr Kurs in der Flüchtlingspolitik klug war. Mir ist nach wie vor vollkommen unverständlich, warum Sie die gleichen Pirouetten drehen mussten wie Vizekanzler Gabriel. Sie haben im NDR letzte Woche noch darüber geklagt, dass mit der unbefristeten Aufnahme von Flüchtlingen im Herbst 2015 ein falsches Signal in die Welt gesandt worden sei. Dabei wissen Sie, dass es eine unbefristete Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland überhaupt nicht gibt.
Ausgerechnet Sigmar Gabriel, der als erster Bundespolitiker überhaupt öffentlich erklärt hat „Wir schaffen das“, schlägt sich jetzt in die Büsche.
Statt dass der Mensch ausgebremst wird, wird die Debatte von Ihnen, Herr Weil, noch befeuert und mit eigenen Beiträgen angereichert.
Plötzlich soll das, wofür die SPD in der Großen Koalition mitverantwortlich war und ist, nicht mehr richtig sein? - Das ist wirklich grotesk.
- hören Sie doch zu! -, der neun Tage vor der Bundeskanzlerin, nämlich am 22. August 2015, den berühmten Satz in einem Videopodcast zur Flüchtlingspolitik und Flüchtlingskrise aussprach: „Ich bin sicher: Wir schaffen das“. Und heute will er davon nichts mehr wissen? Wie erbärmlich ist das eigentlich?
Meine Damen und Herren, fünf Minuten lang lobt Ihr Bundesvorsitzender darin die Arbeit der freiwilligen Helferinnen und Helfer und der zuständigen Behörden.
Ihr Bundesvorsitzender verbreitet Zuversicht, die herausfordernde Aufgabe der Integration bewältigen zu können. Auch deshalb würde ich doch dringend anraten, die Fingerzeige, Herr Weil, in Richtung Kanzlerin endlich sein zu lassen und mit dieser anmaßenden Besserwisserei aufzuhören.
Der ständige Fingerzeig nach Berlin führt dazu, dass vier Finger auf Sie zurückfallen, meine Damen und Herren. Darüber müssen Sie sich Gedanken machen. Sie versagen in Ihrer gesamtpolitischen Verantwortung. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Frau Merkel wird sich nicht aus der Verantwortung ziehen können! - Christian Dürr [FDP]: Sie sind doch mitten dabei!)
Meine Damen und Herren, Sie sollten sich lieber Ihrer eigenen Verantwortung stellen, nämlich hier in Niedersachsen.