Denn bislang erfolgt die Kennzeichnung der Herkunft - also des Landes, aus dem das Ei kommt - und der Haltungsform nur bei unverarbeiteter Ware. Dies kommt dem Verbraucherinteresse nur unzureichend nach, da insbesondere Eier aus Käfighaltung abgelehnt werden, diese aber in Fertigerzeugnissen für den Verbraucher nicht identifiziert werden können.
Bereits 2013 hat deshalb die rot-grüne Landesregierung im Bundesrat einen Antrag aus RheinlandPfalz unterstützt und seitdem immer wieder bei Bund-Länder-Besprechungen eingebracht. Sie hat dieses Jahr wieder einem Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat zugestimmt. Ziel ist, dass für verarbeitete Eier die gleichen Kennzeichnungsvorschriften wie für lose Eier gelten und die Verbraucherin oder der Verbraucher auch in diesem Bereich Wahlfreiheit bekommt. Leider weigert sich die Bundesregierung, diesem Verbraucher- und Wirtschaftswunsch - der Deutsche Bauernverband und die Geflügelwirtschaft fordern das - nach Kennzeichnung der Herkunft von Eiern nachzukommen.
Ich begrüße, dass viele niedersächsische Verarbeiter die Herkunft der Eier auch bei verarbeiteten Produkten schon freiwillig kennzeichnen. Jedoch bleibt das große Problem der importierten Ware, die oft versteckte Käfigeier enthalten. Deshalb wäre es auch für die niedersächsischen Verarbeitungsbetriebe gut, wenn wir diese Kennzeichnung hätten.
Aus diesem Grund plädiert die Landesregierung für eine rechtlich verankerte Pflicht zur Kennzeichnung von Herkunftsland und Haltungsform auch bei verarbeiteten Eiern.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es liegt eine Reihe von Wortmeldungen zu Zusatzfragen vor. Die erste Frage stellt Regina Asendorf, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Frau Asendorf!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, der Bundesminister Schmidt hat angekündigt, dass im Jahre 2017 das Kükentöten beendet werden soll. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung vollzogen, damit dieses Ziel erreicht wird?
(Beifall bei den GRÜNEN - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Wir wollen mal hören, ob das vollumfänglich be- antwortet wird!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das fragen wir uns auch immer, was den vollmundigen Ankündigungen des Ministers folgt. In der BildZeitung hat er im Frühjahr dieses Jahres dieses Ziel noch einmal bestätigt. In einer Meldung von Spiegel Online heißt es sogar:
„Schmidt zeigte sich … zuversichtlich, dass die Entwicklung eines wissenschaftlichen Verfahrens das Töten noch dieses Jahr überflüssig macht.“
„Ziel ist es, das Geschlecht vor dem Ausbrüten zu erkennen … In einem Laborversuch des Forschungsverbunds Leipzig/Dresden funktioniere dieses Verfahren bereits, sagte der Minister. ‚Ich erwarte, dass wir noch in diesem Jahr die Anwendungsreife für das Verfahren im Massenbetrieb erreichen.‘ Sobald die Technik zur Verfügung stehe, greife das Tierschutzgesetz, wonach kein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund getötet werden darf. ‚Das Schreddern ist dann vorbei‘, sagte Schmidt.“
Das sind aber alles Ankündigungen. Die Forderung der Länder ist doch, den Betrieben Rechtssicherheit zu geben und das endlich in das Tierschutzgesetz zu schreiben. Die Länder haben ihm mit ihrem Beschluss im Bundesrat die Vorlage
dazu gemacht. Sie haben ihm seine eigenen Zitate vorgelegt. Er muss es jetzt einfach nur umsetzen. Dann haben wir Rechtssicherheit. Er muss ein Enddatum im Tierschutzgesetz vorlegen.
Tut er das nicht, werden wir den Weg umsetzen, den ich beschrieben habe. Dann werden wir das Tierschutzgesetz so anwenden. Ist diese Technik reif, gibt es keinen vernünftigen Grund und keinen wirtschaftlichen Grund mehr, Millionen Küken zu töten.
Ich hätte es aber lieber, wenn wir das gemeinsam mit dem Bund lösten und nicht Niedersachsen und die anderen Bundesländer das machen müssten. Deshalb würde ich mich freuen, wenn der Bundesminister seinen Worten endlich rechtliche Taten folgen ließe und nicht als Ankündigungsminister in die Geschichte einginge. Mein Angebot: Ich würde ihn dann sogar einmal loben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass wir, was das Ergebnis angeht, das gleiche Ziel verfolgen, und vor dem Hintergrund, dass der Minister eben von „vollmundigen Ankündigungen“ des Bundesministers gesprochen hat, frage ich die Landesregierung: In welcher Höhe hat die Bundesregierung Projekte zur Erforschung der frühzeitigen Geschlechterdifferenzierung im Ei gefördert, und in welcher Höhe hat das Land Niedersachsen eigene, originäre Mittel für diese Forschung zur Verfügung gestellt?
(Zustimmung bei der CDU - Clemens Große Macke [CDU]: Herr Oesterhel- weg, nicht so sachlich! - Gegenruf von Frank Oesterhelweg [CDU]: Ich bin immer sachlich!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie gesagt, haben wir den Bund mehrfach dazu aufgefordert, die Forschung zu intensivieren. Das hat der Bund auch getan.
Das begrüße ich sehr. Wir machen das übrigens gemeinsam, weil natürlich auch Niedersachsen diese Forschung an der Universität Leipzig unterstützt.
Niedersachsen hat in der Zeit vom 15. Juli 2013 bis zum 15. Januar 2014 z. B. das Projekt „Entwicklung eines optischen Verfahrens zur Lagebestimmung der Keimscheibe sowie eines Verfahrens zur Blastodermzellentnahme in weiß- und braunschaligen Bruteiern“ gefördert.
Es geht um ein Verfahren, mit dem früh herausgefunden werden kann, ob ein befruchtetes Ei männlich oder weiblich wird. Das haben wir gefördert.
Es liegt eine umfangreiche Auswertung dieses Projekts vor. Mit wie viel Euro der Bund gefördert hat, müssen wir den Bund fragen. Aber auch das können wir sicherlich nachreichen.
Zusätzlich fördert Niedersachsen als einziges Bundesland die ökologische Tierzucht im Bereich der Mehrnutzungshühner. Wir wollen gerade im Biobereich erreichen, dass auch die männlichen Küken eine Lebenschance haben. In Österreich gibt es dazu eine freiwillige Vereinbarung.
Das haben wir dieses Jahr sozusagen mit auf den Weg gegeben. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag, dahin zu kommen, dass wir Hühnerrassen entwickeln, die sowohl zur Eierproduktion als auch zur Mast geeignet sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie vorhin die Gespräche und Verhandlungen des ML mit Brütereien und Vertretern der Uni Leipzig angesprochen haben, und vor dem Hintergrund, dass Sie auch zu dem Demonstrator zur vollautomatischen Geschlechterdifferenzierung im Ei Stellung genommen und das für 2017 angekündigt haben, frage ich: Wann konkret kann die Geschlechterdifferenzierung im Ei in Niedersachsens Brütereien frühestens - und das ist jetzt wichtig - flächendeckend eingesetzt werden?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, ich habe mich dieses Jahr und auch in den Jahren zuvor mehrfach mit den Vertretern von Brütereien getroffen. Wir haben uns immer wieder über den Stand der Forschung in diesem Bereich unterrichten lassen. Bei dem letzten Treffen war auch Frau Professorin KrautwaldJunghanns dabei, die den Forschungsschwerpunkt an der Uni Leipzig federführend betreut. Übrigens passiert da auch in niedersächsischen Betrieben viel. Lohmann Tierzucht ist da beispielhaft zu nennen. Man war sehr froh, dass das Ganze in Laborversuchen schon sehr gut klappt. Bei Forschung weiß man ja immer nicht genau, ob es wirklich klappt. Sie haben mir beim letzten Treffen versichert, dass sie davon ausgehen, im Frühjahr nächsten Jahres ein praxisreifes Gerät zu haben.
Ich verweise noch einmal auf die Selbstverpflichtung der Branche: Sie hat gesagt, dass diese Geräte, wenn sie zur Verfügung stehen, unverzüglich in den Brütereien in Niedersachsen eingesetzt werden.
Der Bundesminister ist da wahrscheinlich ein bisschen optimistischer als ich. Der hat gesagt, dieses Jahr würde das alles noch klappen. Ich halte es für realistischer, dass, wenn es im Frühjahr nächsten Jahres praxistaugliche Geräte gibt, diese dann auch schnell im Laufe des Jahres 2017 eingebaut werden können. Es geht ja nicht um viele Brütereien, sondern um wenige große Anlagen. Ich weiß, dass auch mit Herstellern schon Gespräche laufen. Von daher habe ich die gleiche Auffassung wie der Bundesminister. Es ist technisch möglich, 2017 dieses Verfahren umzusetzen und flächendeckend anzuwenden.