Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 113. Sitzung im 41. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode.
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 16, den Dringlichen Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung kann gegen 17.40 Uhr enden.
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass der Parlamentarische Abend der Deutsche Bahn AG mit Blick auf das geplante Ende der Plenarsitzung auf 18.30 Uhr vorverlegt wurde. Da auch die Landesjägerschaft - etwas zeitversetzt - einen Parlamentarischen Abend abhält, wäre ich dankbar, wenn Sie sich entsprechend darauf einrichten und genau überlegen würden, wo Sie sich angemeldet haben, damit die jeweiligen Gastgeber nicht enttäuscht sind.
Die Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten der Multi-Media Berufsbildende Schule werden heute und morgen wieder Sendungen im Rahmen des Projektes „Landtagsfernsehen“ erstellen. Sie halten sich an diesen Tagen im Vorraum zum Raum der Landespressekonferenz sowie im Raum der Landespressekonferenz auf und führen dort auch Interviews durch. Der eine oder andere von Ihnen wird sicherlich angesprochen werden. Die einzelnen Sendungen stehen im Internet auf der Homepage der Schule - www.mmbbs.de - bereit und sollen über den Regionalsender LeineHertz 106.5 und den Fernsehsender h1 ausgestrahlt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Liste der Entschuldigungen ist so kurz wie die gestrige: Es liegen keine Entschuldigungen vor.
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin gesagt, dass wir die Sitzung mit Tagesordnungspunkt 16 beginnen werden. Das war nur bedingt richtig. Herr Landwirtschaftsminister Meyer hat mich wissen lassen, dass er dem Parlament eine Unterrichtung zum Thema Vogelgrippe zuteilwerden lassen möchte.
Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung durch die Landesregierung über in Niedersachsen aufgetretene Fälle von Vogelgrippe
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist gut, wenn man das Parlament als Erstes informiert.
Ich habe Ihnen mitzuteilen, dass in einem konventionellen geschlossenen Putenmastbetrieb im Landkreis Cloppenburg, Gemeinde Barßel, in einem privaten Labor aufgrund klinischer Erscheinungen AIV H5 nachgewiesen worden ist. Der Bestand wurde gestern Nacht amtlich beprobt. Das LAVES hat mir heute Morgen das Ergebnis bestätigt: Es handelt sich um AIV H5. Um zu klären, um welchen Subtyp es sich handelt, also hochpathogen oder niedrigpathogen, wird die Meldung - das ist das übliche Verfahren - auf die Insel Riems zum FLI geschickt, das uns dann erläutern wird, welche Form der Vogelgrippe es ist.
Aber da der begründete Verdacht auf Ausbruch der Geflügelpest besteht, wird der Bestand nach der Geflügelpestverordnung jetzt getötet. Die Vorbereitungen dazu laufen. Es handelt sich um ungefähr 16 000 Putenhähne.
Durch das Referenzlabor wird neben der Bestätigung des Befundes abgeklärt, ob es sich um niedrigpathogene oder hochpathogene aviäre Influenza handelt. Danach richten sich dann die weiteren Maßnahmen. Dazu sind wir in enger Absprache
mit dem zuständigen Landkreis Cloppenburg. Sie wissen: In der Region und darum herum ist seit mehreren Wochen eine Aufstallung verfügt. Mein Appell ist aber auch, in den Geflügelmastställen die Biosicherheitsmaßnahmen strikt einzuhalten.
Wir haben noch einen weiteren Fund: Bei einem Schwan aus dem Landkreis Peine - genau an der Grenze zwischen dem Beobachtungs- und dem Sperrgebiet um den Fundort der Wildente herum, die wir schon gemeldet haben - ist ebenfalls H5 nachgewiesen worden. Auch hier wissen wir noch nicht, um welchen Subtyp, um welche Form der Vogelgrippe es sich handelt. Auch diese Probe ist zur Bestätigung an das Referenzlabor versandt worden.
Die notwendigen Maßnahmen sind eingeleitet worden. Darüber wollte ich Sie hier heute Morgen unterrichten. Wenn der Befund bestätigt wird und wir wissen, um welche Form es sich handelt und welche weiteren Maßnahmen zu ergreifen sind, werden wir Sie gerne im Landtag weiter unterrichten.
Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Mir liegt eine Wortmeldung von Herrn Dammann-Tamke vor - ich nehme an, zu dieser Unterrichtung, die eine Aussprache auslöst. Ich erteile Ihnen das Wort für bis zu zwei Minuten.
Das Thema Vogelgrippe beschäftigt die Deutschen und auch uns Niedersachsen seit ca. drei Wochen. Wir als Opposition haben auf unterschiedlichste Art und Weise im Niedersächsischen Landtag in den letzten 14 Tagen immer wieder darauf hingewiesen, dass der Minister eine hohe Verantwortung trägt, und angemahnt, dass er die Ausweisung von Aufstallpflichten nicht einzig und allein den Landkreisen in Niedersachsen überlassen darf.
Sein grüner Amtskollege in Schleswig-Holstein - Schleswig-Holstein und Niedersachsen trennt an der Stelle nur die Elbe; und es spricht sehr viel dafür, dass dieses Virus durch Zugvögel eingetragen wurde - sagt seit 14 Tagen, dass er die Situa
Der Minister in Niedersachsen ist einen anderen Weg gegangen. Er hat uns eben in seiner Unterrichtung bestätigt, dass der Landkreis Cloppenburg bereits seit längerer Zeit eine Aufstallpflicht erlassen hat. Aber er hat die Landkreise in dieser Hinsicht vollkommen allein gelassen. Der erste Fund eines hochpathogenen Virus der Vogelgrippe war im Landkreis Peine, der nicht gerade für eine besonders hohe Geflügeldichte bekannt ist. Sollte sich dieser Verdacht auf eine hochpathogene aviäre Influenza mit dem Ausbruch in Cloppenburg bestätigen, trifft das nicht nur das Zentrum der Geflügelwirtschaft Niedersachsens, es trifft das Zentrum der Geflügelwirtschaft Deutschlands.
Neben den Tierschutzaspekten - Stichwort „Keulung“ - steht ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden im Raum. Und es steht vor allen Dingen das Risiko im Raum, dass viele bäuerliche Existenzen durch entsprechende Maßnahmen gefährdet sein könnten. Deshalb appellieren wir heute nochmals hier in diesem Hause, dass dieser Minister endlich das tut, wofür er die Verantwortung trägt: ein landesweites Aufstallgebot zu verordnen und hierfür die Verantwortung zu übernehmen. Er hat in seinem Hause eine Abteilung 2, in der die Bereiche Tierschutz und Tierseuche angesiedelt sind, und er hat ein LAVES mit vielen Fachleuten in Sachen Tierseuche. Diese Leute sind dazu da, ihn zu beraten und die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Er hat bisher diese Verantwortung einzig und allein auf die 37 Landkreise delegiert. Das ist nicht in Ordnung!
Vielen Dank, Herr Kollege Dammann-Tamke. - Es hat sich zum gleichen Thema für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege Hans-Joachim Janßen zu Wort gemeldet. Bitte, auch zwei Minuten!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dammann-Tamke, diese Vorwürfe sind, wie gestern schon einmal an anderer Stelle gesagt wurde, schlicht und ergreifend infam, weil sie schlicht und ergreifend nicht zutreffend sind.
Ihre Forderungen würden an der Situation auch kein Jota ändern, weil die Tiere erstens nicht freilaufend waren, also sowieso aufgestallt waren,
und zweitens in dem Gebiet, rundherum in den Landkreisen, bereits ein Aufstallungsgebot galt. Also daran, dass es da kein Aufstallungsgebot gab, kann es schlichtweg nicht gelegen haben. Ich weiß überhaupt nicht, was diese Diskussion an diesem Punkt soll. Sie entbehrt jeder Grundlage, aber auch wirklich jeder Grundlage!
Wenn Sie schon Forderungen aufstellen, dann sollten Sie sozusagen das gesamte Spektrum ansprechen. Es ist doch zu fragen: Sind Biosicherheitsmaßnahmen komplett eingehalten worden? Ist darauf geachtet worden, dass der Kleidungswechsel vorgenommen wurde? Ist darauf geachtet worden, dass jemand, der auf die Jagd gegangen ist, z. B. auf Wassergeflügel, danach nicht in irgendeinen Stall gelaufen ist? Und ähnliche Sachen mehr. Die müssen wir tatsächlich diskutieren, aber in dem gebotenen breiten Spektrum und nicht nur konzentriert auf diesen einen Punkt!
Vielen Dank, Herr Kollege Janßen. Ein grundsätzlicher Hinweis, weil Sie das Wort „infam“ gebraucht haben: Ich halte es grundsätzlich für unparlamentarisch. Ich sage das auch in die Breite des Parlaments hinein, bevor es zum geflügelten Wort
a) Doppelstrukturen bei der Planung, Verunsicherung bei den Mitarbeitern, Sorgen um Autobahnprojekte - Unter welchen Bedingungen stimmt die Landesregierung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen zu? - Anfrage der Fraktion der FDP - Drs. 17/6933