Die Tagesordnung, die Ihnen vorliegt, würde normalerweise mit Tagesordnungspunkt 25 - Mündliche Anfragen - beginnen. Danach würden wir in der Reihenfolge der Tagesordnung die verbliebenen Tagesordnungspunkte 26, 28 und 29 behandeln.
Ich weise aber jetzt schon darauf hin, dass mir zwei Wünsche nach einer Unterrichtung seitens der Regierung vorliegen. Zunächst möchte Herr Landwirtschaftsminister Meyer über die Vogelgrippe unterrichten. Danach möchte Herr Wirtschaftsminister Lies über die sogenannten vorwärts-Gespräche unterrichten.
Ich darf sodann zunächst Frau Schriftführerin Twesten bitten, uns mitzuteilen, wer sich entschuldigt hat.
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen: Es liegen für heute keine Entschuldigungen vor.
Vielen Dank, Frau Twesten. - Meine Damen und Herren, je nach Verlauf der Unterrichtungen haben wir die Chance, zwischen 12 Uhr und 13 Uhr fertig zu sein. Schauen wir mal!
Außerhalb der Tagesordnung: Fortsetzung der Unterrichtung durch die Landesregierung über in Niedersachsen aufgetretene Fälle von Vogelgrippe
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie gestern angekündigt, möchte ich Sie über den aktuellen Stand der Vogelgrippe weiter unterrichten. Wir bekamen gestern Abend gegen 19 Uhr vom Friedrich-Loeffler-Institut des Bundes die Ergebnisse der Laboruntersuchung zum Fall von Geflügelpest im Landkreis Cloppenburg. Es handelt sich damit - amtlich bestätigt - um die hochpathogene Variante des Vogelgrippevirus H5N8. Damit wurde jetzt erstmals in Niedersachsen dieser höchst gefährliche Virus in einem Nutztiergeflügelbestand seitens des FLI bestätigt. Eine Gefahr für den Menschen besteht nach bisheriger Kenntnis nicht. Gleichwohl sollte ein Hautkontakt mit toten Vögeln vermieden werden.
Der zuständige Landkreis Cloppenburg, dem ich für die gute Zusammenarbeit mit den Landesbehörden ausdrücklich danke, hat schnell, richtig und umsichtig gehandelt. Die Tötung des Bestandes wurde, wie schon gestern geschildert, bereits angeordnet.
Meine Damen und Herren, mir ist bewusst, die schon erfolgten und jetzt weiter erfolgenden Maßnahmen zur Eindämmung der Vogelgrippe in Deutschland stellen erhebliche Einschränkungen insbesondere für unsere Geflügelhalter dar. Aber sie sind zur Eindämmung der Tierseuche unerlässlich. Mir ist auch bewusst, die jetzt notwendige Tötung von Zehntausenden von Tieren ist überhaupt nichts Schönes und nichts, was jemand gern macht. Aber sie ist erforderlich, um viele andere Tiere zu schützen. Auch sind Transportverbote wie das gestern vom Landkreis Cloppenburg verhängte „Stand Still“ für Geflügeltransporte notwendig, um eine Ausbreitung der Seuche zu verhindern.
An alle Tierhalterinnen und Tierhalter daher auch mein Appell, diese Vorgaben strikt zu beachten und alle Biosicherheitsmaßnahmen und Hygienemaßnahmen streng einzuhalten.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass die zuständigen Behörden in enger Zusammenarbeit mit Land und Bund die notwendigen und richtigen Maßnahmen ergreifen. Über das Lob des Landkreises bei dessen gestriger Pressekonferenz über die gute Zusammenarbeit mit meinen Landesbehörden habe ich mich sehr gefreut, und ich gebe den Dank an die kommunale Ebene, die bei der Tierseuchenbekämpfung gerade in Niedersachsen bestens aufgestellt ist, gerne zurück.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den betroffenen Landkreisen und beim Landesamt für Verbraucherschutz sowie in meinem Ministerium möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich danken. Wir wissen ihre fachkundige und sachliche Arbeit zu schätzen und hören auf ihren Rat.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass die Bekämpfung von Tierseuchen eine Sache von Fachleuten und Experten ist. Noch einmal: Die Landkreise in Niedersachsen folgen den Empfehlungen meiner Fachleute und den Empfehlungen des FLI des Bundes.
Noch einmal: In der aktuellen Biosicherheitseinschätzung des FLI, des Friedrich-Loeffler-Institutes des Bundes, ist klargestellt - das können Sie auf dessen Homepage nachlesen -,
dass nach dessen aktuellen Einschätzungen keine bundesweite Stallpflicht vorgeschlagen wird. Auch Ihr Bundesminister hat davon in dieser Woche Abstand genommen.
Jetzt wird diskutiert - das FLI hat sich gestern wieder öffentlich geäußert -, dass vorher andere Maßnahmen, wie Impfungen usw., zu diskutieren sind. Das sind die aktuellen Risikobewertungen der unabhängigen Bundesbehörde. Ich finde, es ist gut, wenn man auf Fachleute hört.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Grob fahrläs- sig ist das! - Unruhe bei der FDP)
Zu den Zwischenrufen: Der Fall in Cloppenburg, bei dem schon weiträumig aufgestallt wurde, lässt sich damit nicht erklären. Vielmehr ist die Frage zu stellen, wie das Virus in diesen Stall hineingekommen ist. Dazu sind auch die Experten zu hören, die auf die strikte Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen insbesondere bei geschlossenen Stallanlagen drängen. Dazu gibt es noch viele Rätsel, dazu sind noch viele Fragen offen. Es gibt eben viele Wege, wie sich so ein Virus verbreiten kann.
Meine Damen und Herren, jetzt stehen schwierige Wochen für die Geflügelhalter in Niedersachsen und für die Fachleute in der Tierseuchenbekämpfung an. Nach meiner Überzeugung ist daher jetzt nicht die Zeit für parteipolitische Auseinandersetzungen oder ideologische Schuldzuweisungen, wie ich sie immer wieder lese.
(Beifall bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Aber für politische Debatten bitte schon! - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Wie bewerten Sie denn die Maßnahmen?)
Das geht vielleicht auch an die Adresse der Umweltverbände: Weder ist die industrielle Massentierhaltung, an der es zu Recht viel zu kritisieren gibt, schuld an der Vogelgrippe
noch sind wilde Zugvögel per se hoch kriminelle Gefährder. Meine Damen und Herren, Vögel - ganz gleich, ob Nutzgeflügel oder Wildvögel - sind in diesem Geschehen nicht Täter, sondern Opfer.
Unsere Unterstützung gilt daher jetzt allen Geflügelhaltern, ganz gleich, ob sie kleine Hobby-Halter, die jetzt die Biosicherheitsmaßnahmen einhalten müssen, oder große Nutztiergeflügelhalter sind. Das Land und die Tierseuchenkasse stellen Entschädigungen für die zu tötenden Tiere bereit. Das Land und die Kommunen helfen und unterstützen, wo sie nur können.
Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das LAVES, hat bereits Anfang der Woche - übrigens vor Ausbruch der Seuche in Cloppenburg - ein Bürgertelefon unter der Nummer 0441/57026-444 geschaltet. Diese Info-Hotline soll Geflügelhalter
insbesondere bei der Umsetzung der neuen Vorschriften unterstützen. Die Experten der Taskforce Veterinärwesen des LAVES sind unter dieser Telefonnummer direkt zu erreichen. Außerdem ist vom niedersächsischen Landwirtschaftsministerium ein ausführlicher Leitfaden erstellt worden, eine zusätzliche Hilfestellung für die Umsetzung.
Wir sind gemeinsam mit den Landkreisen dabei, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um dieses für die Geflügelhaltung in Niedersachsen wirklich gefährliche Geschehen einzudämmen.
Jetzt darf natürlich eine Aussprache erfolgen. Zu den Redezeiten Folgendes: Der Herr Minister hat ziemlich exakt sechs Minuten geredet, sodass, wenn wir seine Unterrichtung wie eine Regierungserklärung behandeln, die großen Fraktionen sechs Minuten Redezeit und die kleinen Fraktion drei Minuten Redezeit zur Verfügung haben.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, das Internet vergisst bekanntlich nicht. Sie haben gesagt, es sei nicht die Zeit für parteipolitische Auseinandersetzungen. Sie haben auch gesagt, die Massentierhaltung sei nicht verantwortlich für die Vogelgrippe. Ich habe - Stand heute - auf der Homepage Ihrer GrünenLandtagsfraktion eine Pressemitteilung des ehemaligen agrarpolitischen Sprechers der Grünen, Herrn Christian Meyer, gefunden. Mit Verlaub, Herr Präsident, ich will einmal zitieren.