Das hat z. B. dazu geführt, dass wir - anders als die Vorgängerregierung - ganz gezielt ein Controllingsystem eingeführt haben, ein Berichtswesen, das wir in einen Zielplanungsprozess mit Jahresgesprächen eingefügt haben. Speziell für den Krankenhausbereich haben wir auch sogenannte Strukturgespräche eingeführt.
Neben der Tatsache, dass wir uns auf Bundesebene und auf Landesebene für deutliche Verbesserungen bei den Betriebskosten der Krankenhäuser eingesetzt haben - die ebenfalls dazu führen, dass deren Strukturen vor Ort deutlich besser funktionieren und dass wir die wohnortnahe Versorgung deutlich besser sicherstellen können -, haben wir uns aktuell auch in der Frage des Landesbasisfallwertes und der überproportionalen Erhöhung in Richtung Durchschnittswert, z. B. im Bereich des Fixkostendegressionsabschlags, engagiert,
Wir haben z. B. in den Regionen Landkreis Osnabrück, Landkreis Hildesheim, Landkreis Wesermarsch, Delmenhorst, Cuxhaven und Hannover, aber auch in der Region um Emden und im Landkreis Aurich, in Wilhelmshaven, im Landkreis Rotenburg, in Diepholz sowie in Braunschweig entsprechende Regionalgespräche geführt,
(Christian Grascha [FDP]: Eine Frechheit ist das! - Christian Dürr [FDP]: Es ist halt nicht das Thema!)
weil es uns darum geht, die erheblichen Investitionsmittel, die uns hierfür zur Verfügung stehen, zielgerichtet einzusetzen. Dazu bedarf es eben einer genauen strukturellen Analyse, wo diese Mittel am effektivsten und am effizientesten eingesetzt werden können.
Neben den 120 Millionen Euro, die wir jährlich für den Bereich der Krankenhausinvestitionen zur Verfügung haben, konnten wir mit den 94 Millionen Euro aus dem Strukturfonds und den über 660 Millionen Euro, die wir zusätzlich über ein Sondervermögen generieren wollen, ganz gezielt Strukturplanungen vorantreiben. Die befinden sich derzeit in der Umsetzung. Das heißt, wir haben hier in
Und es gibt natürlich weitere Dinge, die wir ganz gezielt angehen. Wir haben - ich denke: erstmalig - große Vorhaben auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten strukturiert. Ich denke da an den Vorrang ambulanter vor stationären Maßnahmen, der zu einer deutlichen Einsparung sowohl bei den personellen Ressourcen als auch bei den benötigten Mittel führt. Unter dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ haben wir gezielt den Bereich Behindertenhilfe - auch bei der Umstrukturierung des quotalen Systems - analysiert.
Wir haben auch analysiert, was wir an der Gesetzgebung ändern müssen, um zu Strukturverbesserungen zu kommen, die letztlich dazu führen, dass die Mittel effektiver eingesetzt werden.
(Christian Grascha [FDP]: Ist das ei- gentlich eine Regierungserklärung, über die wir nachher eine Debatte führen können, Herr Präsident?)
Wir haben das Heimgesetz geändert. Wir haben einen neuen Landespsychiatrieplan aufgestellt, der der Vorgabe genügen wird, die vorhandenen Mittel deutlich effektiver einzusetzen.
Wir haben - z. B. mit der Konzertierten Aktion Bauen und Wohnen - neue Wohnraumförderrichtlinien auf den Weg gebracht. Denn wir müssen die Mittel für den Wohnungsbau ganz gezielt und strukturiert einsetzen.
(Christian Dürr [FDP]: Man kann keine Regierungserklärung in eine Frage- stunde packen! Das geht nicht!)
All dies sind Dinge, die wir auf den Weg gebracht haben. Der Bereich der Krankenhäuser mit einem extrem hohen Investitionsvolumen war uns dabei besonders wichtig.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Unmöglich! Das geht so nicht!)
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich möchte noch einmal auf § 47 Abs. 5 Satz 3 der Geschäftsordnung hinweisen: Zusatzfragen dürfen die ursprüng
(Zustimmung von Mechthild Ross- Luttmann [CDU] - Christian Dürr [FDP]: Das hatte nichts mit der Aus- gangsfrage zu tun!)
(Christian Dürr [FDP]: Nein! Wir kön- nen gerne eine GO-Debatte dazu füh- ren! Das geht nicht! - Christian Grascha [FDP]: In der ursprünglichen Frage ging es um Aufgabenkritik! - Weitere Zurufe)
Die Frage 1 ist sehr weit gefasst; darunter ist sehr viel zu fassen. Aber der Gegenstand der Frage ist ein etwas anderer.
Deswegen darf ich Sie bitten, jetzt zum Kern der Frage zurückzukommen. Sonst lasse ich die Zusatzfragen nicht zu, bzw. sie brauchen nicht beantwortet zu werden. Bitte schauen Sie sich § 47 Abs. 5 Satz 3 an! Dann wissen Sie, was wir damit meinen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Kann man per se sagen, dass ein Rückgang der Bevölkerung auch zur Aufgabenverringerung z. B. im Bereich des Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Verkehr führt?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Menge, das kann man nicht. Im Gegenteil: Die demografische Entwicklung führt sicherlich zu neuen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Es ergeben sich z. B. aber auch neue Herausforderungen im Bereich Infrastruktur, weil - Stichwort „Güterverkehrsentwicklung“ - die Verkehre zunehmen. Schon daran sieht
man: Eine Kausalität nach dem Motto „die demografische Entwicklung ist minus 5 %, deswegen ist auch der Aufwand minus 5 %“ kann hier nicht pauschal hergestellt werden. Wie gesagt, im Gegenteil: Es kommen sogar neue Aufgaben dazu.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung zu einem ganz anderen Thema: Welche Umstrukturierung und welche Neuorganisation hat die Landesregierung beim Aufgabenbereich des Landesamts für Verbraucherschutz vorgenommen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten ja gleich in den ersten Wochen nach dem Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung einige Verbraucherschutzskandale. Wir haben uns also damit beschäftigt, wie wir den Verbraucherschutz in Niedersachsen den Bedürfnissen eines wichtigen Agrarstandortes entsprechend anpassen können.
Wir haben uns überlegt, wie wir den Mehrbedarf, den wir gesehen haben, weil dort jahrelang zu wenig gemacht worden ist, kostenneutral finanzieren können. Wir haben überlegt, wie wir die Aufstockung, die im Landesamt für Verbraucherschutz notwendig war - z. B. für die Aufgaben im Zusammenhang mit den Futtermittelkontrollen oder mit der Antibiotikaminimierung, die übrigens sehr erfolgreich mit den Landkreisen läuft -, so finanzieren können, dass wir den Landeshaushalt nicht zusätzlich belasten.
Dafür haben wir das sehr erfolgreiche Instrument der Gebührenfinanzierung, also der Verursacherfinanzierung, durchgesetzt. Wir erheben einen Beitrag von denen, die diese Kontrollen nutzen, die die Verursacher bzw. die Veranlasser dieser Kontrollen sind. So konnten wir die zwei Stärkungsstufen des Landesamtes für Verbraucherschutz ohne
Die Durchführbarkeit der neuen Gebührenfinanzierung ist in mehreren Gerichtsurteilen bestätigt worden. Damit haben wir den Verbraucherschutz auf eine bessere Grundlage gestellt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die EU-Förderung durch eine sehr hohe Bürokratiebelastung gekennzeichnet ist, frage ich die Landesregierung: Welche Möglichkeiten sieht sie bzw. welche hat sie bereits ausgeschöpft, um für die ELER-Förderung in Niedersachsen Verbesserungen und Vereinfachungen herbeizuführen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bereich der Agrarförderung, der Förderungen im ländlichen Raum, ist in der Tat, wie die Landwirte und die Kommunen wissen, von sehr viel Bürokratie und oft auch von überflüssigen Aufgaben geprägt.
Der EU-Kommissar Hogan hat das Thema Vereinfachung zum Schwerpunkt erklärt: Wo können Kontrollen wegfallen, damit sie nicht doppelt, dreifach oder vierfach durchgeführt werden müssen?
Ich habe auf Landesebene eine Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau in der Agrarförderung eingerichtet. Da haben wir schon einiges erreicht. Ich kann sagen: Was auf Landesebene möglich ist, haben wir auch auf den Weg gebracht.
Wir haben im Bereich des ELER, wo uns erfreulicherweise mehr Geld zur Verfügung steht, die Aufgabenstruktur der Ämter neu organisiert. Wir haben den Katasterbereich zum MI hin abgetrennt, und die Ämter für regionale Landesentwicklung, ein wirkliches Erfolgsprojekt dieser Landesregierung, so aufgebaut, dass wir die zusätzlichen Mittel auch wirklich sinnvoll in die ländlichen Räume