(Hans-Joachim Janßen [GRÜNE]: Da sind Sie aber ziemlich allein! - Gegen- rufe von der CDU: Nein, nein! - Hans- Joachim Janßen [GRÜNE]: Ach, es sind noch welche da!)
Die CDU hat im Laufe des Verfahrens - die können gar nicht so oft klatschen, wie ich kluge Dinge sage -
die zahlreichen Anregungen aufgegriffen und hat auch mit Änderungsanträgen in unterschiedlichen Verfahrensphasen versucht, den Entwurf der Landesregierung von dem Makel der Faktenfreiheit zu befreien und von moorigem Gelände auf festen Grund zu führen. Das ist uns leider nur ansatzweise gelungen.
- die Stellungnahme der Koalitionsfraktionen, die Sie erwähnt haben - ist aus Sicht der CDU-Fraktion in einigen Punkten sehr nebulös und in der Tat auch allgemein geblieben. Sie fordern z. B., das Konzept der Grund-, Mittel- und Oberzentren auch aufgrund des zunehmenden Internethandels, aufgrund von Veränderungen bei Mobilität, Wohnen und demografischer Entwicklung ständig zu überprüfen, was Aufwand für Verwaltung und Betriebe bedeutet, und - man höre und staune! - gegebe
nenfalls weiterzuentwickeln. Aus unserer Sicht ändert das an der bestehenden Situation erst einmal überhaupt nichts.
Wir dagegen formulieren konkrete Forderungen. Wir setzen auf Fakten. Deshalb haben wir Ihnen als letzten Rettungsversuch vergangene Woche noch einmal einen Änderungsantrag vorgelegt.
In unserem Antrag stehen 1 200 m2 statt 800 m2 für den großflächigen Einzelhandel, weil die Anhörung und Beispiele aus der Praxis gezeigt haben, dass mittlerweile ganz andere Größenordnungen zur Diskussion stehen.
Mit unserem Antrag schützen wir alteingesessene mittelständisch geführte Betriebe. Wir wollen ihnen an ihrem angestammten Betriebssitz eine angemessene Erweiterung ermöglichen, soweit das Beeinträchtigungsverbot Beachtung findet. Wenn Sie uns an der Stelle vorwerfen, dass wir ständig gegen die Verfassung verstoßen, weiß ich nicht, woher Sie das nehmen. Das machen nämlich Sie.
Die 100-prozentige Festlegung auf das Gemeindegebiet bei den grundzentralen Verflechtungsbereichen entspricht in keiner Weise der Wirklichkeit. Sie ist ein weiteres Beispiel für „faktenbefreit“.
Wir kritisieren Ihre Festlegung von Verflechtungs- und Kongruenzräumen. Die Landesregierung ist mit ihrer ursprünglich geplanten Definition dieser Räume gescheitert.
Immer wieder sind - Sie wissen das auch - Arbeitshilfen angekündigt wurden. Allerdings frage ich mich, ob diese Arbeitshilfen mit den Betroffenen, also auch mit den Kommunen, erarbeitet werden und wann sie zur Verfügung stehen.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion müssten die Arbeitshilfen dann zur Verfügung stehen, wenn die Verordnung zur Änderung der Verordnung in Kraft tritt.
Angesichts der in der Vergangenheit geschaffenen Landschaftsstrukturen ist diese Forderung überholt. Wir haben das schon.
Wir lehnen außerdem zusätzliche Kompensationen für Torfabbau ab. In den betroffenen Regionen unseres Landes bestehen bereits ohnehin eine enorme Flächenkonkurrenz und ein erheblicher Druck auf dem Flächenmarkt.
Wir wollen diesen Druck und diese Konkurrenz vor dem Hintergrund, dass bereits 100 000 ha aus der Produktion genommen wurden, nicht noch weiter erhöhen.
Die möglichen Effekte der Wiedervernässung sind allerdings noch lange nicht erreicht. Sie haben die Dinge nämlich liegen lassen und sich nicht darum gekümmert, die Wiedervernässung zielgerichtet und systematisch, vom Menschen gesteuert, anzugehen. Stattdessen wollen Sie immer mehr Fläche aus der landwirtschaftlichen Produktion nehmen. Und das lehnen wir ab.
Meine Damen und Herren, der Bereitstellung zusätzlicher Deponieflächen haben wir uns in einem weiteren Antrag gewidmet. Sie haben keine weiteren Deponieflächen in das Landes-Raumordnungsprogramm aufgenommen. Sie verkennen dabei, dass die vorhandenen Kapazitäten zum Teil weit entfernt von den Orten liegen, an denen die Abfälle auftreten. Nach unserer Kenntnis droht uns zeitnah ein Engpass.
Was den letzten Punkt unseres Antrags angeht, sollte es selbstverständlich sein, dass wir im Zusammenhang mit den Hafenhinterlandanbindungen nicht nur von den Wasserstraßen und den Schienenwegen sprechen, sondern die Straßennetze haben unabhängig von der Bewertung auch zukünftig eine ganz wesentliche Bedeutung für die Anbindung der niedersächsischen Häfen. Auch dieser Punkt ist Ihrem Koalitionsfrieden zum Opfer gefallen.
Meine Damen und Herren, im Verlauf der Beratungen haben den Landtag 84 Eingaben erreicht. Die Masse dieser Eingaben verdeutlicht, dass mit die
sem Verordnungsentwurf zum einen große Einschnitte für ganze Regionen einhergehen und sie zum anderen auch große Auswirkungen auf die gesamte niedersächsische Bevölkerung haben werden. Sie betreffen neben der bereits angesprochenen kommunalen Ebene auch Betriebs- und Verbandsstrukturen sowie besonders viele Privathaushalte. Hier geht es zum Teil um Existenzen.
Ich möchte Ihnen jetzt anhand der thematischen Schwerpunkte der Eingaben zum Landes-Raumordnungsprogramm die Anliegen breiter Bevölkerungsteile aufzeigen.
Da geht es um die Vorranggebiete Torferhaltung, Moorentwicklung und Biotopvernetzung. Hinsichtlich der geplanten Biotopverbünde wird in den Eingaben gefordert, dass durch eine Landwirtschaftsklausel die Betriebe abzusichern sind. Ansonsten wurden diese durch die Landwirtschaft abgelehnt, Herr Siebels.
Zum Kompensationsmanagement werden ein nachhaltiger Umgang mit Flächen und eine Rücksichtnahme auf ertragreiche Flächen gefordert. Die Herausnahme ertragreicher Böden aus der Produktion sei nicht nachhaltig.
Torfabbau darf nach Ansicht der Petenten nicht dazu führen, dass durch Kompensationsmaßnahmen weitere Flächen für die Landwirtschaft verloren gehen.
Daher sollte eine Wiedervernässung nach Abbau von Torf ausreichen. Dabei könnten auch vom Land unterstützte Versuche hilfreich sein.
Zum Thema Entwicklung der Siedlungsstruktur wurde aus den Eingaben deutlich, dass zwar das Zentrale-Orte-Prinzip akzeptiert wird, die Erwartung aber auch dahin geht, dass Eigenentwicklungen in der Zukunft möglich bleiben sollen.
Bei der Entwicklung der Daseinsvorsorge und zentraler Orte haben die Einsender deutlich gemacht, dass die Festlegung: „Der grundlegende Verflechtungsbereich ist künftig das jeweilige Gemeindegebiet“, nicht praxisgerecht ist.
Bei der Entwicklung der Versorgungsstrukturen des Einzelhandels sollten die Befürchtungen der Petenten bezüglich einer wohnortbezogenen Nahversorgung ernst genommen werden. Fußläufige Erreichbarkeit als Maßstab für eine angemessene Erreichbarkeit ist hierbei nicht allein ausschlaggebend. - Da finden Sie es also wieder: Die Erhöhung der Flächenbegrenzung für den großflächigen Einzelhandel von 800 m2 auf 1 200 m2 wird von vielen Seiten gewünscht und entspricht der gängigen Praxis.
Auch da kommt die Forderung, die Sie kritisieren: Traditionsbetriebe sollen sich entwickeln können müssen, damit sie langfristig Bestand haben und eben nicht abwandern müssen.
In einer ganzen Reihe von Petition wird auch deutlich, dass der Breitbandausbau als zentraler Punkt für die Entwicklung der ländlichen Räume gesehen wird. Da - so denke ich - stimmen wir alle überein, dass wir das verbessern müssen.
Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, sieht die CDU-Fraktion die Eingaben noch nicht als erledigt an. Wir stellen deshalb stellvertretend zwei Eingaben strittig. Das sind einmal die Eingabe 01755/07/17 - das ist die Eingabe von Herrn Udo Krickemann aus Uchte -, in der es um Landwirtschaft und Moorschutz geht, und zum anderen die Eingabe 01512/07/17 von Herrn Wilfried Clausen, der sich als Vertreter des Modenhauses Wessels aus Elsfleth mit dem Thema betriebliche Entwicklung befasst. Meine Damen und Herren, die CDU möchte diese Eingaben mit „Material“ bescheiden. Ich beantrage dazu namentliche Abstimmung.
Jetzt möchte ich noch kurz auf unser Abstimmungsverhalten eingehen. Wir werden Ihre Entwürfe ablehnen, und wir werden bei unserer Linie bleiben.