Sie haben eine adäquate Nachwuchsgewinnung bei der Polizei verschlafen und Sätze für Leistungen und Zulagen über Jahre nicht erhöht. Das ist die Wahrheit!
Meine Damen und Herren, wenn Sie schon 2011/2012 das gemacht hätten, was wir, antizipierend auf die demografische Entwicklung hin, jetzt tun, hätten wir heute weniger Engpässe. Hätten Sie damals, der demografischen Entwicklung folgend, mehr Menschen bei der Polizei eingestellt, dann wären die Engpässe kleiner. Aber das alles will man ja am Ende nicht mehr hören.
Wir als Landesregierung, meine Damen und Herren, setzen dagegen mit dem Haushaltsplan für 2017 und 2018 viele Maßnahmen um, die den gestiegenen Herausforderungen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gerecht werden und - ganz wichtig! - ihnen Wertschätzung entgegenbringen.
Die Anforderungen an die tägliche Polizeiarbeit werden zunehmend komplexer. Das zeigt sich in der allgemeinen Verbrechensbekämpfung. Aber das zeigt sich auch in besonderen Kriminalitätsfeldern wie Cybercrime, religiösem oder politischem Extremismus oder auch bei Wohnungseinbruchsdiebstählen.
Aus diesem Grund hat die Landesregierung bereits in dem ersten beschlossenen Haushaltsplanentwurf eine deutliche Stärkung der Polizei vorgesehen. Ich freue mich, dass durch die Ergebnisse der Haushaltsberatung die Situation bei der Polizei nun weiter verbessert werden kann.
Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt setzen wir die bereits mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2015 sowie mit dem Haushalt 2016 begonnene personelle Verstärkung des Polizeibereichs konsequent fort. Im Ergebnis schaffen wir damit 1 000 zusätzliche Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten bei der Polizei in Niedersachsen. Diese Zahl ergibt sich aus den verschiedenen Maßnahmen, die seit dem Nachtragshaushalt 2015 umgesetzt wurden und werden.
Bereits bisher sind 85 neue Stellen für Beschäftigungsmöglichkeiten für die Polizeiverwaltung und 50 neue Stellen für den Vollzug geschaffen worden. Als erste Vorratseinstellung wurden außerdem 150 zusätzliche Stellen für Polizeianwärterinnen und -anwärter realisiert. Mit dem Doppelhaushalt kommen noch einmal 380 weitere Vorratseinstellungen dazu, nämlich 230 in 2017 und 150 in 2018.
Zusätzlich wird der Vollzug deutlich gestärkt, zum einen direkt mit 50 weiteren Stellen im Jahr 2017, die bereitgestellt werden, und zum anderen indirekt mit 150 neuen Stellen in der Polizeiverwaltung, womit die Polizeibeamtinnen und -beamten im Vollzug deutlich entlastet werden.
Mit der sogenannten Einplattformstrategie wird ein großer Schritt zu einem einheitlichen Betriebssystem innerhalb der Polizei Niedersachsen gemacht. Auch damit wird eine Fehlentwicklung, die Sie eingeleitet haben, endlich korrigiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, schließlich kommen durch Aufgabenverlagerungen an das ITN letztlich noch einmal 135 freigezogene Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten in der Polizei hinzu, die dort verbleiben können und für andere Aufgaben weiter genutzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, anhand dieser Zahlen wird deutlich, dass die Landesregierung die Weichen für eine handlungsfähige, moderne und gut ausgestattete Polizei in Niedersachsen legt. Wir reagieren auf die sich verändernden Sicherheitsbedingungen und stärken die Polizei: kulturell, strukturell, kurz- und langfristig und dabei mit Augenmaß.
Darüber hinaus steigern wir mit dem vorliegenden Haushalt noch etwas anderes, nämlich die Attraktivität des Polizeiberufs - etwas, was in der Regierungsära von Schwarz-Gelb in Niedersachsen vollkommen versäumt wurde, man möchte sagen: nicht einmal auf der Agenda stand.
Wir erhöhen im Gegensatz zur Vorgängerregierung die Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten und auch die Erschwerniszulage für Spezialeinheiten. Gleichzeitig werden 500 Stellen für Polizeivollzugsbeamte von A 9 auf A 11 gehoben, was die Stellenstruktur verbessert und 1 000 Beförderungsmöglichkeiten schafft. Insgesamt - wir haben dies vorhin von dem Kollegen Karsten Becker gehört - schaffen wir über 2 500 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten in dieser Legislaturperiode. Ich weiß gar nicht, wie viele es in Ihren zehn Jahren waren; wahrscheinlich deutlich weniger.
Auch die Heilvorsorge für alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten mit einer reduzierten Eigenbeteiligung von 1,3 % des Grundgehalts wird in Niedersachsen wieder eingeführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU-Fraktion, jemand von Ihnen hat vorhin gesagt, wir sollten doch einmal die Polizei fragen, welche Partei es ihrer Ansicht nach gut mit ihr meint.
Einmal abgesehen davon, dass ich es befremdlich finde, dass wir die Polizei danach fragen sollten, welche Partei es gut mit ihr meint, kann ich Ihnen aber eines ganz sicher sagen: Die Polizei in Niedersachsen hat sich von einer Landesregierung lange nicht so ernst genommen gefühlt wie von dieser - lange nicht, meine Damen und Herren.
Lange nicht wurden ihre Interessen und Ansprüche so ernst genommen und mit Augenmaß umgesetzt, meine Damen und Herren.
- Ich weiß, die Wahrheit tut manchmal weh. Aber das ist leider so. Die Polizei weiß ganz genau, was sie an dieser Landesregierung hat. Sie äußert das regelmäßig bei den verschiedensten Veranstaltungen. Ich weiß, dass das wehtut. Aber da müssen Sie wirklich tapfer sein, meine Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Verbesserungen setzen wir auch für andere Bereiche der inneren Sicherheit um. Die überwiegend ehrenamtlich tätigen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner werden durch eine Erhöhung der Aus- und Fortbildungskapazitäten der Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in stärkerem Maße unterstützt. 2017 werden 18 Vollzeiteinheiten und 2018 noch einmal 9 Vollzeiteinheiten für Lehrkräfte sowie Service- und Verwaltungspersonal bereitgestellt. Dadurch wollen wir erreichen, dass der Ausbildungsbedarf bis zum Jahr 2017 auf 70 % erhöht und bis 2018 komplett gedeckt werden kann. Ich weise gerne darauf hin, dass auch Sie hier schon viel früher hätten Weichenstellungen vornehmen müssen, was Sie aber versäumt haben.
Das Gleiche gilt für die Investitionen an der NABK, die eben schon erwähnt wurden. Wir sind die erste Landesregierung seit vielen Jahren, die hierzu nicht nur vermeintliche Pläne irgendwo vorstellt, sondern die sie abbildet und die Umsetzungsschritte festlegt, meine Damen und Herren. Es gibt einen klaren Fahrplan für die Erweiterung der NABK mit einem Gesamtvolumen von 80 Millionen Euro.
Für den Bereich des Katastrophenschutzes werden für 2017 und 2018 zudem jeweils 1,5 Millionen Euro für Investitionen in die Notfallunterbringung von Flüchtlingen, aber auch für Evakuierungen bereitgestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe bereits zu Beginn erwähnt: Der Haushaltsplan 2016 war durch die enormen Flüchtlingsbewegungen geprägt. Um die Kommunen und die Landesaufnahmebehörde bei der Unterbringung und Versorgung adäquat zu unterstützen, hatten wir im Haushalt 2016 die Ausgaben deutlich erhöht. Rückblickend haben wir auch dadurch die außergewöhnliche gesamtgesellschaftliche Aufgabe bewältigen können, allen Flüchtlingen zeitnah ein Dach über dem Kopf bereitzustellen und sie ausreichend zu versorgen.
Dafür möchte ich mich noch einmal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesaufnahmebehörde, der Kommunen, der Hilfsorganisatio
nen und natürlich vor allem bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Land Niedersachsen bedanken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zugangszahlen sind im Laufe des Jahres 2016 deutlich zurückgegangen, und auch für die kommenden Jahre werden nicht mehr solche zahlenmäßigen Ausschläge wie noch 2015 prognostiziert.
Bei den Ausgaben im Bereich Flüchtlinge werden für 2017 654,8 Millionen Euro und für 2018 738,4 Millionen Euro weniger im Vergleich zum Vorjahr veranschlagt. Dies liegt aber auch daran, dass die Kommunen vom Land mit dem Haushalt 2016 531,9 Millionen Euro an Vorauszahlungen für die Kostenerstattung bei der Aufnahme von Flüchtlingen für 2017 und 2018 bereits erhalten haben. Mit diesem großen Schluck aus der Pulle hat die Landesregierung eine ganz wichtige und vor allem kurzfristige Unterstützung für die Kommunen realisiert, meine Damen und Herren.
Als Erstattung erhalten die Kommunen für die kommenden Jahre daher nur noch jeweils rund 490 Millionen Euro.
Auch wenn die Zugangszahlen derzeit niedrig sind, können wir einen Wiederanstieg natürlich nicht ausschließen. Die Ursachen der Flucht werden sich so schnell nicht beseitigen lassen. Daher müssen wir entsprechend vorbereitet sein. Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf schaffen wir hierfür die notwendigen Voraussetzungen.
Mit dem neuen atmenden Konzept ist es uns möglich, auf künftige Zugangsentwicklungen flexibel und kurzfristig zu reagieren und gleichzeitig angemessen und wirtschaftlich mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu arbeiten.
Meine Damen und Herren, einige der Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die zu uns kommen, werden unser Land wieder verlassen müssen, da nach dem Asylgesetz nun einmal keine Asylgründe vorliegen. Die Landesregierung hält es für ein besonders wichtiges Anliegen, für diese Menschen eine möglichst humane Rückkehr in ihre Heimatländer zu gewährleisten. Wir werden daher auch weiterhin konsequent zwangsweise Maßnahmen wie Abschiebungen umsetzen. Priorität hat für uns
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Punkt im Doppelhaushalt sind der Ausbau und die Sicherung von IT-Infrastrukturen, was gerade angesichts der zunehmenden Digitalisierung eminent wichtig ist und in den letzten Jahren leider stiefmütterlich behandelt worden war. Dafür ist u. a. eine bedarfsgerechte Breitbandanbindung für die gesamte niedersächsische Landesverwaltung notwendig. Im Haushaltsplanentwurf werden deshalb für Investitionen und den Betrieb zentraler IT-Strukturen die Mittel von 32,6 Millionen Euro in 2016 auf bis zu 50,3 Millionen Euro in 2018 erhöht.
Gleichzeitig stellen wir 30 Inspektorenanwärterinnen und -anwärter für die allgemeine Verwaltung ein und vergeben 25 Stipendien für den BachelorStudiengang, Verwaltungsinformatik, um unser eigenes Personal in diesem Bereich auszubilden.
Ich komme zum letzten Punkt, zur Sportförderung. Der Sport ist ein wichtiges Instrument der Integration. Er ist ein wichtiger gesellschaftlicher Faktor. Er hilft bei der Integration von Flüchtlingen.
Für die kommenden beiden Jahre stellen wir deshalb im Doppelhaushalt jeweils 500 000 Euro zusätzlich an den Landessportbund für die Förderung der Integration bereit. Darüber hinaus soll die Lotto-Sport-Stiftung für Sport und Integrationsprojekte eine jährliche Finanzhilfe nach dem Glücksspielgesetz von 1 Million Euro erhalten.