Im Gegenteil unterhalten Sie mit Ihren Klimaschutzagenturen eine wunderbare Lobbyvertretung für Branchen, die Ihnen nahestehen, und zwar alle finanziert mit Steuergeldern. Mit Steuergeld finanzierte Mitarbeiter vertreten ungeniert industriepolitische Interessen Ihnen nahestehender Branchen und empfehlen deren Photovoltaikanlagen und empfehlen, sich öfter mal an einem Windpark zu beteiligen. Es ist schon interessant, dass es im Gegenzug im Jahr 2016 gerade die grüne Bundespartei und der grüne Landesverband BadenWürttemberg gewesen sind, die die höchsten Einzelspenden, die jemals an eine demokratische Partei in der Bundesrepublik Deutschland geflos
(Jörg Bode [FDP]: Genau! Unglaub- lich! Kann man Kretschmann kaufen? - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Wenn du nach Baden-Württemberg willst, dann geh los!)
Es ist ganz offensichtlich: Sie haben das Einwerben von Spenden professionalisiert, meine Damen und Herren.
Man muss bei der SPD sogar noch einen Minister buchen und darf erst dann seine Spende überweisen. Das haben Sie mit einer eigenen In-HouseLobbyagentur, die sich „Klimaschutzagentur“ nennt, aber sehr viel effizienter gestaltet. Ich finde das skandalös.
Meine Damen und Herren, gleichzeitig sind in Niedersachsen mehrere Wolfsrudel unterwegs, die gerade in den letzten Wochen fast täglich - in Südergellersen, im Landkreis Uelzen, im Landkreis Lüneburg, im Landkreis Celle usw. - gelernt haben, sogenannte wolfssichere Zäune zu überwinden und die da draußen - ich sage es ganz ausdrücklich - fast täglich ein Blutbad nach dem anderen anrichten. Viele Tiere werden erst am nächsten Morgen mit heraushängenden Gedärmen und schwersten Verletzungen gefunden.
Sie sollten diesen Schäfern endlich unbürokratisch und zügig finanziell unter die Arme greifen. Sie sollten die Beweislast im Fall von Wolfsrissen endlich umkehren und die Betroffenen nicht monatelang warten lassen, bis sie endlich das Ergebnis einer DNA-Analyse mitgeteilt und vom Land nur noch einen Teil der Kosten für ihre Herdenschutzmaßnahmen erstattet bekommen. Das alles nur, weil der Minister den Wolf so sympathisch oder so possierlich oder wie auch immer findet. Auf jeden Fall ist ihm der Wolf sehr viel näher als all die Schafe, Ziegen und anderen Nutztiere da draußen, die fast täglich gerissen werden. Gerade bei einem grünen Umweltminister halte ich das für einen Skandal.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir streiten hier über den Haushalt, wir streiten über Finanzen, wir streiten über Geld. Ich will Ihnen aber eine andere Dimension dieses Problems nicht verschweigen. Jedem Schäfer da draußen bricht es das Herz, wenn er sich am Morgen zu seiner
Herde auf den Weg macht und feststellen muss, dass Tiere, für die er Verantwortung übernommen hat, mit denen er fast Tag und Nacht bei Regen, Sturm und Schneefall draußen in der Natur ist, die eine Bereicherung für die Artenvielfalt bei den Nutztieren in Niedersachsen bedeuten, die, Herr Minister Wenzel, übrigens genau so unter freiem Himmel gehalten werden, wie Sie sich das als grüner Umweltminister wünschen, von einem Wolfsrudel im Blutrausch nicht einmal gefressen worden sind und manchmal erst nach Stunden, nachdem sie mit heraushängenden Gedärmen und mit gebrochenen Knochen gefunden worden sind, erlöst werden können.
Herr Minister, Sie haben sich vor einigen Tagen in einem Zeitungsartikel zitieren lassen, Sie seien beim Wolfsmanagement auf einem guten Weg. Beim Stammtisch der Schäfer in Visselhövede haben Sie vor einigen Tagen auf die Frage, wie Sie vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen Ihr Wolfsmanagement ausrichten wollen, mit dem Wort „abwarten“ geantwortet.
Ich muss Sie einmal unterbrechen. - Herr Kollege Hilbers, ich darf Sie bitten, Ihre Gespräche am Rande zu führen und nicht dort mitten im Plenum. - Bitte schön!
Ich bitte Sie inständig, Herr Minister, nicht länger zu warten. Immer mehr Schäfer können aufgrund Ihrer Politik von der Schäferei nicht mehr leben. Sie müssen schon jetzt Nebenjobs annehmen und tragen sich mit dem Gedanken, ihren Job an den Nagel zu hängen. Die Folgen für Niedersachsen wären fatal: Die Deiche könnten nicht mehr gepflegt werden, Hochwasserschutz wäre nicht mehr gewährleistet, und ungezählte Flächen in Niedersachsen würden verwuchern.
Herr Minister, lassen Sie bitte die Schäfer nicht länger mit den wirtschaftlichen und gleichzeitig psychischen Belastungen alleine, die Ihre Wolfspolitik mit sich bringt!
Statt die Zahlung eines zweistelligen Millionenbetrags für Ihre Beamten in den Klimaschutzagenturen auf den Weg zu bringen, satteln Sie bei den Billigkeitsleistungen drauf, helfen Sie endlich, umfängliche Herdenschutzmaßnahmen, zu 100 %
finanziert, auf den Weg zu bringen! Und nicht zuletzt: Geben Sie den Jägern, die früher oder später - das hat der Kollege Bosse heute schon mit dem einen oder anderen Satz angekündigt - die Verantwortung übernehmen werden müssen, die Wolfspopulation zu managen, die Garantie, dass sie von der finanziellen Haftung für etwaige Wolfsschäden befreit werden!
Dafür ist kein Geld da, stattdessen fließt Geld in Klimaschutzagenturen. Das ist eine beispiellose Verschwendung von Mitteln, die an anderer Stelle besser eingesetzt wären.
Aber Ihre Klimaschutzpolitik endet ja nicht bei den Klimaschutzagenturen, Sie wollen auch landwirtschaftlich genutzte ehemalige Moorflächen wieder vernässen - alles, um das Weltklima zu retten, Herr Minister Wenzel!
Bauernfamilien, die in fünfter, sechster und zum Teil sogar in zehnter Generation von ihrem Land leben, haben dieses Land vor Jahrzehnten und manchmal vor Jahrhunderten urbar gemacht und sozusagen dem Wasser entrissen. Sie haben damit vor Jahrzehnten in Cuxhaven, OsterholzScharmbeck, im Landkreis Cloppenburg und anderswo eine Grundlage für ihre Existenz gefunden. Herr Minister, diese Existenzgrundlage nähmen Sie diesen Menschen, wenn Sie diese Flächen wieder vernässen würden.
Als ich vor einem Jahr bei den letzten Haushaltsberatungen auf diesen Umstand hingewiesen habe, hat sich damals eine ganz interessante Diskussion ergeben. Ich darf das kurz erwähnen, Herr Kollege Bajus. Ich hatte damals gesagt, dass Ihnen das Schicksal der Menschen hinter den Deichen - dort, wo das Land urbar gemacht wurde - nichts wert ist. Damals hat man sich in der grünen Fraktion darüber empört, wie man so etwas von hier vorne behaupten könne, dass jemand, der hinter dem Deich groß geworden sei, mit diesem Vorwurf nicht leben wolle.
Ich sage Ihnen eins ganz ausdrücklich: Wenn Sie jetzt diesen Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschließen, dann bestätigen Sie leider
genau das, was ich schon vor einem Jahr an dieser Stelle hier vorne formuliert habe. Mit ihrer Vernässungspolitik zeigen Sie ganz deutlich, dass Sie das Schicksal der Menschen hinter den Deichen, überhaupt nicht interessiert.
Diesen Fehler haben Sie schon vor einem Jahr begangen, und den begehen Sie jetzt wieder, wenn Sie diesen Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 beschließen.
Herr Minister, anstatt sich von den einschlägigen Verbänden immer einreden zu lassen - Sie wissen, wovon ich spreche, nämlich von NABU und BUND -, Sie hätten in Niedersachsen mit Ihrer Wiedervernässung und Ihren Klimaschutzagenturen irgendeinen Einfluss auf das Weltklima, empfehle ich Ihnen: Orientieren Sie sich bitte endlich an den wahren Problemen, die die Menschen da draußen haben! Schafzüchter haben Angst um ihre Tiere, Bauern rauben Ihre Klimaschutzpläne die Existenz, und nicht zuletzt gibt es Tausende und Abertausende Angler, die da draußen Jahr für Jahr ein unersetzlichen Beitrag für Natur- und Umweltschutz leisten, unsere Gewässer von Müll befreien, sich tatsächlich für Naturschutz unterhalb der Wasseroberfläche stark machen und denen Sie mit Ihren Natura-2000-Plänen ihr Hobby systematisch verleiden wollen, meine Damen und Herren. Das werden wir auch in Zukunft nicht hinnehmen.
Anfütterungsverbot, Nachtangelverbot, Betretungsverbot - Ihre Pläne zur Sicherung der Natura-2000Gebiete lesen sich wie eine Gebrauchsanleitung, um den Angelsport zu diskreditieren. Dazu gibt es nur eines zu sagen: Werfen Sie Ihre Pläne zur Sicherung der Natura-2000-Gebiete in die Tonne, und führen Sie endlich einen ernstgemeinten und sachlichen Dialog mit denjenigen da draußen, die sich wirklich in der Natur auskennen!
Das ist nicht der NABU, das ist nicht der BUND, sondern das sind die Jäger, und das sind die Angler, Herr Kollege Bosse, die nicht zuletzt eine Prüfung als Nachweis ihrer Sachkunde abgelegt haben. Keiner von denen, denen Sie so gut zuhören,
hat irgendeine Prüfung abgelegt. Die bezahlen vielmehr einen monatlichen Mitgliedsbeitrag und glauben, sich deswegen Naturexperten nennen zu können. Das ist ein Irrglaube! Wir sind die wahren Naturschützer, Herr Kollege Bosse!
Statt Jägern und Anglern das Leben schwermachen zu wollen, sollten Sie diese beiden größten anerkannten Naturschutzverbände endlich als Partner betrachten, die mit Sachkunde und Engagement die Natur schützen, und zwar, weil sie sie lieben, und nicht aus Ideologie, wie das Funktionäre tun, denen Sie so gerne zuhören.
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Jetzt hat sich für CDU-Fraktion Ernst-Ingolf Angermann gemeldet. Sie haben das Wort, Herr Angermann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch für die CDU-Fraktion ist der Hochwasserschutz ein bedeutendes Thema.
Es geht um Schutz für die Menschen und ihr Hab und Gut an den Flüssen in unseren Regionen. Dabei geht es besonders darum, Modellprojekte voranzutreiben, wie das besonders gelobte Modellprojekt „Integriertes Hochwasserschutzkonzept Nördliches Harzvorland“. Das ist als vorbildlich und wegweisend dargestellt worden. Dieses Projekt muss weiter vorangetrieben worden. Genauso geht es aber darum, neue Projekte zu starten, wie es an der Aller - von Gifhorn über Celle bis Verden reichend - vorgesehen ist. Dafür bedarf es finanzieller Mittel, die wir einfordern. Die 1,6 Millionen Euro, Herr Bosse, reichen nicht. Wir wollen 4 Millionen Euro zusätzlich, sodass diese Projekte, auskömmlich finanziert, vorangetrieben werden können.